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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Moderne Pkw erzeugen keine hohen Schadstoffbelastungen. Bekannt fehlerhafte Messmethoden sind zu unterlassen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die Bürger müssen entlastet werden, um selbst wieder Vermögen bilden zu können. Bereits heute greift bereits bei leicht überdurchschnittlichen Einkommen der Spitzensteuersatz. Die Gier des Staates muss begrenzt werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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Insbesondere die allgemeine Einschränkung der Grundrechte ist verfassungswidrig und inakzeptabel.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Der gesetzliche Mindestlohn hat seine Berechtigung, um Lohndumping zu verhindern. Grundsätzlich muss es aber bei der Vertragsfreiheit und Tarifautonomie bleiben.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Internationale Konzerne neigen dazu, ihre Gewinne intransparent zu halten. Dabei machen sie in Deutschland Umsätze in Höhe vieler Milliarden. Eine Digitalsteuer ist also eine gute Idee.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Als Ordnungskräfte im Inneren sollen ausschließlich Polizeikräfte eingesetzt werden. Soldaten der Bundeswehr könnten jedoch beim Grenzschutz unterstützend wirken.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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Wir schlagen unter anderem die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen in die Rentenversicherung und die Zusammenlegung von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung vor. Die Möglichkeit berufsständischer Rentenvorsorge und privater Krankenversicherung muss jedoch erhalten bleiben.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Selbstständige, die keine eigenen Versorgungswerke unterhalten, sollen gesetzlich rentenversichert werden und Beiträge zahlen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Der steuerliche Ertrag einer Vermögenssteuer wäre gering. Außerdem wurde die Vermögenssteuer bereits vor Jahren als verfassungswidrig erklärt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Eigentlich eine bedenkenswerte Idee, die aber im World Wide Web wohl kaum funktionieren dürfte.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Im Gegenteil. Der Traum von den "regenerativen Energien" funktioniert nicht. Insbesondere Windkraftanlagen sind in der Summe extrem umweltschädlich. Ein Industrieland wie Deutschland braucht einen vernünftigen Energiemix. Insbesondere die Forschung auf dem Gebiet der Kernkraft muss wieder gefördert werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Auch für die elektronische Kommunikation gilt das Post- und Fernmeldegeheimnis, das grundgesetzlich geschützt ist. Datenschutz muss auch und gerade gegenüber dem Staat gelten und von unabhängigen Datenschutzbehörden durchgesetzt werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Es ist mehr als fragwürdig, wenn der Staat rechtswidrig handelt, um Andere der Rechtswidrigkeit zu überführen. Deutschland sollte besser sein Steuersystem gründlich reformieren.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Nicht nur der Klarheit, Lesbarkeit und Sprechbarkeit der Sprache zuliebe, sondern auch, um Bestrebungen entgegen zu wirken, die über Sprachzwänge politische Macht ausüben wollen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich störend in die betriebliche Organisation von Unternehmen einzumischen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Es ist besser, die Ausgaben des Staats unter die Lupe zu nehmen. Es gibt Einsparpotential in dreistelliger Milliardenhöhe.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das Geld, das der Staat ausgibt, gehört ihm nicht, sondern muss von den Bürgern erarbeitet werden. Heute gemachte Schulden müssen dann kommende Generationen abzahlen, das wäre höchst ungerecht.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Das wäre nicht nur ungerecht, sondern auch nicht finanzierbar.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Der Wirkstoff THC kann evtl. mit medizinischer Indikation eingesetzt werden. Eine generelle "Legalisierung" hätte mehr Nachteile gegenüber etwa der erhofften Entlastung der Polizei.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Die Kernenergie muss sogar ausgebaut werden. Die entsprechende wissenschaftliche und technische Forschung und Entwicklung muss gefördert werden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Wie stark der menschliche Einfluss auf die Zunahme der Durchschnittstemperatur sein mag, ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Es ist durchaus sinnvoll, weniger fossile Energieträger zu verbrennen. Die Maßnahmen hierfür dürfen aber nicht eine selbstmörderische Wirkung auf unsere Industrie und unseren Wohlstand haben.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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In den kommenden Jahren wird es, falls die bisherige Politik fortgesetzt wird, zu vermehrter Arbeitslosigkeit und entsprechender Belastung der Sozialsysteme kommen. Die unteren Einkommensgruppen müssen steuerlich entlastet werden, z. B. durch die Streichung der CO2-Steuer.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Menschen "vor sich selbst zu schützen". Würde man dieser Vorstellung folgen, dann müsste der Staat auch das Fahrradfahren verbieten, weil es dabei Unfälle gibt. Von den verschiedensten Sportarten ganz abgesehen, bis hin zur staatlichen Einmischung in die Ernährung oder die Einnahme von Medikamenten. Das darf nicht sein.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
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Angesichts der Kriminalitätsentwicklung sollte auch die Strafmündigkeit auf 12 Jahre abgesenkt werden.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Einerseits ist der Bund ist sicher kein besserer Unternehmer als ein privater Eigentümer. Andererseits müssen bestimmte Einrichtungen, wie etwa die Wasserversorgung, in öffentlicher Hand bleiben - das betrifft jedoch eher die Länder und Kommunen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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jedoch nicht allgemein, sondern an kriminalitätsanfälligen Plätzen. Dies funktioniert jedoch nur in Verbindung mit einer besseren personellen und materiellen Ausstattung der Polizei.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr soll grundsätzlich nur der Landesverteidigung dienen, seltene Ausnahmen sind etwa bei der Bekämpfung der Piraterie denkbar.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
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Die Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare soll mit allen Rechten erhalten bleiben. Der Begriff der Ehe gehört aber eigentlich zur Verbindung von Mann und Frau.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Die Materie ist nicht einfach und muss sehr sorgfältig in einem Gesetzgebungsprozess behandelt werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Der Mietpreis hängt von Angebot und Nachfrage ab. Wenn jedes Jahr Migranten in der Größenordnung einer Großstadt ins Land kommen, werden Wohnungen sehr knapp. Wenn der Staat etwas gegen hohe Mieten unternehmen will, muss er a) Personen ohne Aufenthaltsrecht zur Ausreise bewegen und b) privaten Wohnungsbau und Wohneigentum fördern.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Aber nur diejenigen, die ein Recht haben, in Deutschland zu sein. Die Integration von Einwanderern ist in erster Linie deren eigene Aufgabe. Der Staat soll ihnen alle Möglichkeiten dazu bieten. Aber nicht Aufenthaltsberechtigte haben keinen Anspruch auf staatliche Integrationsangebote.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Unentschieden
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Was ist mit "klimaverträgliche Technologien" gemeint?
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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Alle Menschen haben in Deutschland gleiche Rechte. Wenn jemand seine Geschlechtseintragung in Dokumenten ändern will, dann hat das weitreichende rechtliche Konsequenzen, und dabei sind rechtliche Hürden unvermeidlich.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Gute Baunormen sind notwendig, können aber vereinfacht werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Rechte sind immer mit Pflichten verbunden. Das gilt auch für den Bezug von Sozialleistungen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Führungspositionen sollen mit den am besten Qualifizierten besetzt werden. Das können Frauen oder Männer sein. Aber das Geschlecht ist kein Qualifikationsmerkmal. Eine Quote wäre daher schädlich.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Räumlich und zeitlich begrenzte Geschwindigkeitsregeln sind sinnvoll. Für ein generelles Tempolimit gibt es keinen Grund.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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Der Euro ist praktisch jetzt schon gescheitert. Die Handlungen der EU-Bürokratie führen ohne demokratische Legitimation immer weiter in die vertragswidrige Gemeinschaftshaftung, die faktische Enteignung der deutschen Sparer und die schrittweise Entmachtung unseres Parlaments.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Oberstes Ziel wäre die Reform der EU in Richtung einer Vereinigung souveräner Nationalstaaten, weg von den Bestrebungen eines EU-Staates. Falls eine solche Reform scheitert, wäre der Austritt Deutschlands wohl unvermeidlich.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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Die Verfasser des Grundgesetzes haben wohlweislich den Föderalismus, auch und gerade bei der Bildung betont. Dieses Verfassungsprinzip muss geschützt und beibehalten werden.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Unser Rentensystem muss ohnehin schon durch Steuergeld bezuschusst werden und steht fast vor dem Kollaps. Die weitere Belastung der Beitragszahler ist nicht zumutbar.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Wir fordern eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten. Das gilt auch für nichtstaatliche Akteure (sog. NGOs).
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Abgeordnete sollen ihre Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Bestechung muss verhindert werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Nein!
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Der Staat soll sich nicht in die Vertragsfreiheit einmischen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, solange nicht andere Grundrechte verletzt werden. Religion gehört jedoch in den Bereich des Privaten. Versuche, religiöse Regeln in Gesellschaft und Politik zu etablieren, lehnen wir ab.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Deutschland muss eine realistische Außenpolitik betreiben.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Wer sind die Leistungsträger? Es sind die Erwerbstätigen in Industrie, Mittelstand und Handwerk, die mit ihren Steuern den Staat finanzieren. Sie sollten sogar noch stärker entlastet werden.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Die Tierhaltung muss artgerecht sein. Der Transport soll nur über kurze Distanzen erfolgen. Wir schlagen eine Weidetierprämie vor.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Die Bundeswehr muss handlungsfähig sein. Dazu gehört auch eine Bewaffnung auf dem neuesten Stand der Technik.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Nicht nur Frauen, die sich um ihre Familie kümmern wollen, sondern Familien und Eltern allgemein brauchen mehr Unterstützung. Die Familie ist die Keimzelle jeder Gesellschaft, auch der unseren. Das ist in allen Kulturen und war zu allen Zeiten so. Nur mit Familien und Kindern ist unsere Gesellschaft überlebensfähig.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Es ist besser, die Schul- und Berufsbildung unserer eigenen jungen Menschen wieder auf das früher gewohnte hohe Niveau zu bringen. Falls in Deutschland Arbeitskräfte fehlen, sollte bevorzugt um Interessenten aus europäischen Nachbarstaaten geworben werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Beendet werden muss eine teilweise ausufernde Bürokratie, der Datenschutz selbst darf aber auf keinen Fall darunter leiden. Vor allem der Staat selbst muss sich an die Datenschutzregeln halten, und dies muss durch unabhängige Datenschutzstellen durchgesetzt werden können.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind für uns bis auf Weiteres zentrale Elemente. Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Das Einsatzgebiet der NATO sollte auf das Gebiet der Bündnisstaaten begrenzt werden.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Der Gesundheitsbereich kann nicht allein dem Markt überlassen werden, sondern braucht gesundheitspolitische Leitplanken.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Die Erbschaftssteuer belastet häufig kleinere und mittlere familiengeführte Unternehmen über die Grenze des wirtschaftlich Erträglichen hinaus. Überdies ist der steuerliche Ertrag im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand gering.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Den unterschiedlichen Begabungen der Schüler - aus allen Gesellschaftsschichten - muss ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem gerecht werden. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Deutschland braucht Hochschulen, die möglichst autonom entscheiden können, weniger abhängig von Drittmittelfinanzierung sind und unter den Bewerbern selbst auswählen können, wen sie aufnehmen. Deshalb wollen wir eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen und politische Zielvorgaben beenden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Es wäre falsch, pauschal von den "Interessen der Industrie" zu sprechen. Es gilt, die Interessen der Unternehmen, der dort Beschäftigten, der Kunden und Verbraucher zu diskutieren und abzuwägen. Das ist das Wesen der Politik.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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"Klimaschutz" ist ein unscharfer, schlecht definierter Begriff. Umweltschutz kann oft am besten durch fortschrittliche Technik erreicht werden. Der in der Frage formulierte Gegensatz ist zu pauschal.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Es wäre eine Schande für unseren freiheitlichen Rechtsstaat, anonyme Denunziation zu fördern. Was käme als Nächstes - vielleicht informelle Mitarbeiter des Finanzamts?
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Sinnvoll ist eine ständige Kooperation der Bundeswehr mit den Streitkräften der Bündnispartner.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Grundrechte dürfen nicht generell eingeschränkt werden, sondern nur im begründeten Einzelfall und nur durch richterliche Entscheidung. Mit dem Argument, gegen Terrorismus vorzugehen, wird dieses Prinzip zunehmend verwässert.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
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Wir sind für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft. Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Die Mitspracherechte der betroffenen Bevölkerung müssen uneingeschränkt erhalten bleiben. Der Einfluss von Verbänden muss jedoch besser kontrolliert werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
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Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in die Ernährung seiner Bürger einzumischen, schon gar nicht durch Strafsteuern oder Ähnliches.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Dies wäre eine relevante Frage, sobald es realistische Aussichten auf ein funktionsfähiges Flugtaxi gäbe, was bisher offenbar nicht der Fall ist. Wenn dieser Fall eintritt, würde sich die Erfindung bestimmt am Markt durchsetzen und bräuchte keine staatliche Förderung.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Unentschieden
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Der Flugverkehr ist eine internationale Angelegenheit und dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Deutsche Alleingänge auf diesem Gebiet wären wirkungslos bis schädlich.
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bedeutet, dass
Dr. Michael Hans Mayer diese Frage/These besonders wichtig findet.