Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Das kommt auf die Schwere der Pandemie und die Faktenlage an. Wir sollten uns hier an der Wissenschaft orientieren und einem Index aus verschiedenen Kennzahlen, z.B. bzgl. Sars-Cov2 an Ansteckungswahrscheinlichkeit, Impfquote, Infektionen, Auslastung der Intensivstationen, Sterblichkeit und Übersterblichkeit anschauen. Ergänzend Fakten zu "Folgeschäden" von Lockdown für Wirtschaft, Sozialleben und z.B. familiärer Gewalt.
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5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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Im Prinzip ist die Bundeswehr eine große personelle Ressource, die z.B. das THW unterstützen kann. M.W. hätten die Länder auch die Bundeswehr anfragen können zur Unterstützung bei Impfaktionen. Ich finde das sinnvoll. Evt. ist das bereits durch "Katastrophenhilfe" abgedeckt, hier fehlen mir noch ein paar Details zur Frage, um mir dazu eine Meinung zu bilden.
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8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir haben längst eine 2-Klassenmedizin. Gesetzlich Versicherte bekommen keine Facharzt-Termine, Privat Versicherte werden teilweise "überdiagnostiziert" und "überbehandelt", weil das für die Krankenhäuser wirtschaftlich sinnvoll ist. Beides nicht gut für Gesundheit und Gesundheitssystem. Die zunehmende Privatisierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems finde ich besorgniserregend. Das Geld, dass wir als Gemeinschaft haben, sollte für Prävention und im Sinne der Kranken eingesetzt werden, nicht für den Profit einiger weniger Aktiongesellschaften oder Privatpersonen.
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9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Beispiel Österreich: Alle zahlen in die Rente ein, die Durchschnittsrente ist deutlich höher als in Deutschland. Bereits jetzt geht ein riesiger Posten des Bundeshaushalts jedes Jahr in die Finanzierung der Renten des aktuellen Jahres. Die Rente ist nicht sicher, Sie hatten da unrecht Herr Blüm (Norbert Blüm, Bundesminister a.D.)
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10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Die Schere zwischen arm und reich klafft in den letzten Jahrzehnten immer weiter auseinander. Das ist für unsere Stabilität und unseren Zusammenhalt als Gesellschaft schwierig.
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11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wir brauchen nicht notwendigerweise mehr Geld. Jährlich werden bei uns 50 Mrd. Euro Steuern hinterzogen. Afghanistan hat uns 11 Mrd. Euro gekostet. Große Konzerne verdienen in unserem Land Milliarden und zahlen kaum oder keine Steuern. Mit diesem Geld können wir m.E. notwendige Sozialleistungen sehr gut finanzieren. Genauso wichtig wie Sozialleistungen ist staatliche Hilfe bei der Integration/Reintegration in den Arbeitsmarkt, so dass Menschen so weit wie möglich für sich selbst sorgen und ihren Teil zur Gemeinschaft beitragen können.
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19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Die Verwaltung der aktuellen Sozialhilfen etc. kostet uns vergleichbar viel, wie die unbürokratische Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Hier geht´s aber auch darum, Menschen in die Gemeinschaft einzubinden und sie darin zu bestärken und zu fördern, produktiv etwas zum Wohl aller beizutragen. Das ist auch für die psychische Gesundheit und das Glück des Einzelnen wichtig.
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20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Konsum sollte legalisiert werden, Prävention bzgl. Konsum dieser legalisierten Drogen sollte intensiviert werden, ebenso wie Hilfen beim Ausstieg. Vorteile: weniger Drogenkriminalität und weniger Gesundheitsgefährdung durch "gepanschte" Produkte.
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21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Freiheitliche Grundrechte dürfen nur im Notfall und für möglichst kurze Zeit und in möglichst geringem Ausmaß eingeschränkt werden. (Deutsches Grundgesetz)
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25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Auf gar keinen Fall. Wir sehen, wie große Kommunen Unternehmen der Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Schiene, Wasserversorgung, Wohnungsgesellschaften) zurückkaufen müssen, um die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Diensten zu angemessenen Preisen weiter sicherstellen zu können. Verkauf solcher kommunalen Güter ist m.E. oft ein Sicherheitsrisiko und bei notwendigem Rückkauf ein Minusgeschäft. Schade um die Steuergelder, die wir dabei verlieren.
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27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Wir sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung innerhalb der UN übernehmen und die Einhaltung des Völkerrechts unterstützen
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28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Unentschieden
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Als Frau freue ich mich über Überwachungskameras in Parkhäusern und ggf. auch zu Nachtzeiten in Tunneln u.ä. Sollte verhältnismäßig sein, Gesichtserkennung finde ich unnötig und unangemessen.
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29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Auslandseinsätze im Rahmen des Völkerrechts und im Bündnisfall zur Verteidigung von Bündnispartnern. Prinzipiell sehe ich die Bundeswehr als Verteidigungsarmee. Afghanistan und Mali zeigen, wie schwierig und wenig erfolgversprechend solche Auslandseinsätze sein können.
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30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Wir brauchen ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen für alle. Außerdem deutlich mehr (sozialen und privaten) Wohnungsbau. Dass die durchschnittlichen Mieten in Hamburg nur halb so hoch sind, wie in München, hängt mit mehr Wohnungsbau in Hamburg zusammen, nicht mit einem Mietendeckel.
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33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Wer hier lebt, sollte in die Aufgaben unserer Gesellschaft schnellst- und bestmöglich einbezogen werden. Auch um unsere Werte und Regeln unseres Zusammenleben s zu verstehen. Integration und Möglichkeit einen sinnvollen Beitrag zu der Gesellschaft zu leisten, in der man lebt, ist sowohl eine Frage der Menschlichkeit als auch der Wirtschaftlichkeit für unser Land und unsere Sozialsysteme.
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34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Mehr günstiger Wohnraum! Schnellere Genehmigungen! Aber weniger nachhaltige und stabile Wohnungen? Beschleunigung muss anders gehen als durch Absenkung von Sicherheitsstandards.
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37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Wege zur Reintegration von Personen in den Arbeitsmarkt sollten bzgl. Erfolg überprüft werden. Falls Sanktionen dazu führen, dass ein Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unwahrscheinlicher wird, abschaffen und nach besseren Wegen suchen. Auch diese wieder wissenschaftlich begleiten. Was fördert Armut, was hilft aus der Armut raus? Die richtigen Wege stärken.
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38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Studien zeigen schon lang, dass divers besetzte Unternehmensspitzen mit größerem wirtschaftlichen Erfolg unterwegs sind. Es sollte also gut für die Unternehmen und für die Wirtschaft sein, wenn breitere Expertise aus unterschiedlichen Hintergründe in der Unternehmensspitze verfügbar ist. In Aufsichtsräten gilt ja bereits eine entsprechende Regelung.
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39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Siehe Argumentation zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bei einer der vorherigen Fragen.
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45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Negativbeispiel: Die Befristungen im Bereich der Wissenschaft an Unis und Hochschule sind keine gute Lösung und superschwierig für die Lebensplanung der Beschäftigten. Andererseits ist der Kündigungsschutz in anderen europäischen Ländern deutlich geringer (Schweiz). Hier muss eine ausgewogene Lösung für Arbeitnehmende und Arbeitgebende gefunden werden.
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47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Dialog mit Russland sollte unbedingt aufrecht erhalten werden. Der Umgang mit einer Welt- und Atommacht in unserer direkten Nachbarschaft braucht stabile Diplomatie.
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49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Starke Schulter können stärkere Lasten tragen. Leistung lohnt sich trotzdem :)
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50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Absolut, das wird auch helfen im Umgang mit resistenten Keimen und bei der jetzt schon viel zu hohen Belastung des Grundwassers mit Nitraten.
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51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Ich lebe in einer traditionellen Familie mit 3 Kindern. Das hält mich nicht davon ab, meinen Beruf auszuüben und meine eigene Rente verdienen zu können. Väter und Mütter können sich nicht nur die Erziehung teilen, sondern auch die Berufstätigkeit. Allerdings müssen Familien dafür stärker gefördert und entlastet werden (Kindergeld, qualitativ hochwertige Betreuung etc.).
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53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Im Prinzip nichts dagegen. Allerdings haben wir sehr qualifizierte Personen bei uns, die wir aktuell ins Ausland verlieren (z.B. deutsche Ärzte in die Schweiz und nach Skandinavien). Also bitte unbedingt auch schauen, dass wir unsere qualifizierten Fachkräfte halten und da wo wir Mangel haben (Handwerk, Pflege), die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen, Gehalt und Sozialleistungen so gestalten, dass Menschen diese Berufe wählen möchten und ausüben können.
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54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Man müsste das mal untersuchen, ob die Gewinnspannen in der Pharma-Branche unangemessen hoch sind und ob der Markt die Preise angemessen reguliert. Da das Gesundheitssystem Preissteigerungen auf sehr viele Beitragszahlende umlegt, fehlt m.E. hier ein Regulierungshebel, so dass die Gemeinschaft der Beitragszahlenden aktuell vergleichsweise stark belastet wird.
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57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Der nächste Boom kommt mit Klima-Technologie, wenn wir uns auf den alten Regularien ausruhen, erfinden die anderen Nationen das Wasserstoff-Auto für alle und wir stellen wir uns beim internationalen Wettbewerb hinten an...
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61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Umwelt- und Klimaschutz schafft Arbeitsplätze. Wir müssen hier langfristig denken.
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62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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Gibt´s doch schon oder? Es sollte die Möglichkeit geben, Straftaten anonym anzuzeigen.
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63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Das wär gut für den Zusammenhalt in Europa und auch gut fürs Budget. Weniger Geld für den Verteidigungshaushalt, mehr Sicherheit für unsere Länder.
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64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Beides ist wichtig. Hier muss genau geschaut werden, dass Sicherheit und Freiheit in einer guten Balance stehen
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65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Schneller ja. Bürgerbeteiligung trotzdem sichern soweit es irgend möglich ist.
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67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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