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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Die Welt, in der wir leben und wie wir sie kennen, schätzen und lieben, ist bedroht. Durch Artensterben, Klimawandel, Umweltzerstörung, Spaltung der Gesellschaft, Autokratien, Politikverdrossenheit, starken sozialen Ungerechtigkeiten. (unvollständig)
All diese Probleme lösen wir als Gesellschaft nicht, wenn wir nicht bereit für entscheidende Veränderungen sind und mutig, solidarisch und gemeinsam an diesen arbeiten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Solange der öffentliche Nahverkehr und alternative Mobilitätskonzepte nicht ausreichend zur Verfügung stehen, halte ich diese Forderung für nicht machbar.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Deswegen sollen sehr gut verdienende Menschen mehr für das Gemeinwohl beitragen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Werden diese gut kommuniziert, sind in sich schlüssig, angemessen und wissenschaftlich unbestritten, können staatliche Regelungen sinnvoll sein. Gleichzeitig war und bin ich mit nicht wenigen aktuellen Regelungen nicht einverstanden, weil diese nach meinem Empfinden bestimmte Bevölkerungsteile bevorzugen oder benachteiligen (Beispiel: Testpflicht an Schulen und Kindergärten, nicht aber in Betrieben) oder in sich nicht logisch bzw. nicht ausreichend wissenschaftlich begründet waren/sind. (z.B. Verbot von Sport im Freien trotz Erkenntnisse von Aerolsolforschern)
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Ausbeutung beenden!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Dies kann eine Möglichkeit sein, Facebook, Google und Co endlich angemessen zu besteuern.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Keine Angabe
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Diese These ist mir zu ungenau, um sie beantworten zu können.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
 wichtig!
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Das würde helfen, von der 2-Klassen-Medizin weg zu kommen und ein Gesundheitssystem stabil zu finanzieren, welches alle ohne Ansehen der Person, beruflicher Position menschenwürdig und gleichrangig behandelt.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
wichtig!
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Auch hier wäre eine Bürgerversicherung ein Instrument für eine gesichertere Versorgung. "Eher ja", weil meiner Ansicht nach auch unbedingt Beamt*innen dort einzahlen müssen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Ab einer bestimmten Höhe soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden, um für mehr sozialen Ausgleich zu sorgen. Selbst Menschen mit hohem Vermögen fordern selbst dazu auf, stärker besteuert zu werden. (Beispiel: taxmenow)
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Wie im "richtigen Leben" soll ersichtlich sein, wer bestimmte Meinungen vertritt usw.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Das ist ein "Muss", um eine Chance zu haben, den Klimawandel so weit wie möglich eindämmen zu können. Subventionen für fossile Brennstoffe müssen sofort gestoppt werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Solche Überwachungsmaßnahmen sollte nur auf richterlichen Beschluss möglich sein.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. "Die normale Bürgerin" hat diese Möglichkeit gar nicht. Es trifft hier garantiert nicht die falschen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Diejenigen, die am lautesten "Vebotspartei" schreien (über die Grünen) wollen das Gendern verbieten. Sprache verändert sich und ist ein Spiegel der Gesellschaft. Menschen, die sich nicht dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugehörig fühlen, werden durch das Gendern als Teil der Gesellschaft wahrgenommen. Das finde ich persönlich gut. Es sollte jedem Menschen frei gestellt sein, ob er gendert oder nicht.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Soweit es die betrieblichen Abläufe zulassen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Das Mantra vom ewigen Wachstum lässt sich auf Dauer nicht erhalten, ohne an anderen Stellen für große Schäden zu sorgen. Wir brauchen eine andere und neue Art des Wirtschaftens.
Schuldenabbau ist nicht unwichtig, scheint mir aber aufgrund der anstehenden Aufgaben kaum machbar.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Viel besser wäre es, eine dafür notwendige Umverteilung anzugehen, statt dafür neue Schulden aufzunehmen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch, unabhängig von seiner aktuellen Lebenssituation, hat das Recht auf Nahrung, Wohnung, Kleidung, Gesundheitsversorgung und Teilhabe an der Gesellschaft. Bedungungslos.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Das würde den Markt und Konsumenten entkriminalisieren.
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Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Solange die Entsorgung des radioaktiven Mülls nicht gelöst ist, ist dieser Energieträger für mich keine Option. Dazu kommt (siehe Hochwasser 2021), dass es auch in Deutschland zu Situationen kommen kann, in denen diese Technik nicht beherrschbar ist.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Es gibt genug Möglichkeiten, die Bürgerinnen hier mitzunehmen und auch gegebenenfalls finanziell zu entlasten. Wir haben keine Zeit mehr für weiteres Lavieren. Das haben wir seit 30 Jahren gemacht.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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"Eher ja", weil durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens Hartz IV überflüssig würde.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Das ist mir zu populistisch formuliert. Die Freiheit des einen hört da auf, wo die Freiheit des anderen bedroht ist. Dieser Grundsatz sollte immer berücksichtigt werden, und ist immer eine Gratwanderung. Die Freiheit mit 100 kmh durch die Stadt zu heizen, bedroht beispielsweise die Freiheit von Kindern, die dort spielen wollen. Die Freiheit der Landwirtin, beliebig Antibiotika in der Massentierhaltung einzusetzen, bedroht das Leben von Patientinnen, die in Krankenhäusern dadurch resistenten Keimen ausgesetzt sind.
Derartige Entscheidungen müssen immer im Einzefall getroffen und gut abgewogen werden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Höhere Strafen bewirken in der Regel nicht mehr Einsicht bei den Straftäterinnen. Dies ist durch verschiedenste Studien belegt. Auch wenn dadurch mein ganz persönliches Rechtsempfinden sicher immer wieder beeinträchtig wird, sind mir die Chancen auf die mögliche Resozialisierung von jungen Straftäterinnen wichtiger.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das Gegenteil ist notwendig. Egal ob Wohnungsbau, Infrastruktur oder Gesundheitswesen (um nur einige Beispiele zu nennen): Nahezu überall werden die Gewinne privatisiert, die Kosten aber der Allgemeinheit aufgebürdet, nicht genug in Instandhaltung investiert (z.B. marode Wasserleitungen) usw. Der Staat muss wieder mehr Kontrolle über die Grundbedürfnisse seiner Bürgerinnen bekommen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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Da bin ich zu wenig informiert, um das fundiert bewerten zu können.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Die Auswertung von Gesichtserkennung sollte nur im konkreten Fall eines Vergehens undn auf richterlichen Beschluss Anwendung finden. Die Daten sollen nach einer angemessenen Frist automatisch gelöscht werden. Das Beispiel in China zeigt, was mit einer solchen Technik in Autokratien und Diktaturen geschehen kann. Deswegen bin ich hier eher vorsichtig,
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Auslandseinsätze müssen aus meiner Sicht humanitäre Gründe haben und von der UN gedeckt sein. Solange dies gewährt ist, kann ein solcher Einsatz sinnvoll sein, um z.B. Genozide zu verhindern.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Alle Menschen sind gleich. Jede Liebe zwischen 2 Menschen verdient die gleiche Anerkennung und Behandlung.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz ist für das Vertrauen der Bürgerinnen unabdingbar.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Das betrifft in meinen Augen vor allem große Investmentfirmen, die Wohnungen in erster Linie als Gelddruckmaschine statt in sozialer Verantwortung erwerben und vermieten.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Eine bessere Integration verbessert das Miteinander, über alle Kulturen hinweg.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Ohne das bekommen wir keine Energiewende hin.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Keine Angabe
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Hier gilt es eine gesunde Balance zwischen den Anforderungen bezüglich Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum zu bewahren. Dies kann z.B. auch durch entsprechende Subventionen erreicht werden.
Zu billig und damit minderwertig zu bauen, kann auch keine Alternative sein.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sanktionen verstoßen fast immer gegen die Würde der betroffenen Personen.
Ich würde statt Hart-IV eh das Bedingungslose Grundeinkommen einführen wollen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Ich finde die Forderung an sich gut, privaten Unternehmen sollten das aber selbst entscheiden dürfen. Der Staat könnte hier mit gutem Beispiel voran gehen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Kann ich keinen Sinn darin erkennen. Bin allerdings auch kein Finanzfachmann.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wir brauchen gegenüber den USA, China und Russland ein starkes Gegengewicht aus Europa, um nicht bald ins Hintertreffen zu geraten. Dies ist als einzelner Staat nicht machbar.
Abgesehen davon, dass wir - mit Abstrichen (Balkan) die längste Friedensphase in Europa haben und ich es absolut bereichernd finde, innerhalb Europas frei reisen, wohnen und arbeiten zu können. Dies bereichert uns alle!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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wir von DiB fordern sogar, dass Bildung Bundessache werden soll. Es kann doch nicht sein, dass die gleichen Abschlüsse so große Qualitätsunterschiede aufweisen, dass sie teilweise gar nicht mehr vergleichbar sind. Das Chaos im Bildungsbereich während der Corona-Pandemie spricht ebenfalls Bände.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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In unseren Nachbarländern ist das doch auch möglich, bei höheren Bezügen. Hier müsste endlich mal etwas geändert werden. (Versicherungsfremde Leistungen kappen bzw. zurück holen, Bürgerversicherung, in die auch Beamtinnen und Selbstständige einzahlen usw.)
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Im Rahmen von UN-Mandaten kann ich mir schon vorstellen, dass auch Deutschland seinen Teil zur Friedenssicherung in der Welt beiträgt.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Eine Grundforderung von DiB. Abgeordnete von DiB verpflichten sich, keine bezahlten Nebentätigkeiten auszuüben. Abgeordnete sind die Angestellten der Bürgerinnen und verpflichten sich per Eid, zum Wohle des deutschen Bevölkerung zu handeln . Da ist nur recht und billig, eventuelle Nebentätigkeiten offen zu legen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staat könnte hier Vorbild sein. Lehrerinnen in Baden-Württemberg bekommen teilweise befristete Verträge, die derart gestaltet sind, dass die Lehrerinnen in den Sommerferien arbeitslos sind. In meinen Augen ein absolutes Nogo.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Ich bin gegen jeglichen Rassismus und für Religionsfreiheit.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Ich tue mich hier etwas schwer. Auf der einen Seite finde ich derartige Sanktionen angemessen. Gleichzeitig erfahren andere Länder wie China oder die Türkei weniger Sanktionen, obwohl sie ebenfalls gegen Menschenrechte verstoßen, eine Expansionspolitik betreiben usw. Sanktionen sollten natürlich nur dann Anwendung finden, wenn diplomatische Gespräche nicht zu den gewünschten Zielen führen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Die Schere zwischen arm und reich geht weltweit, und auch in Deutschland immer weiter auseinander.
Abgesehen davon kann ich nicht erkennen, dass ein Manager oder eine Führungskraft mehr "Leistungsträger" sein soll, als z.B. eine Krankenschwester. Sie arbeiten lediglich in anderen Bereichen und mit anderen Zielen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Zum Wohl der Tiere, der Umwelt und unserer Gesundheit! (Böden, Trinkwasser, Artensterben, resistenste Keine ....)
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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Unter Umständen macht eine solche Anschaffung Sinn.
Es kommt dann darauf an, wie diese im Notfall eingesetzt werden. Einen Einsatz wie z.B. in Afghanistan - bei dem überwiegend Zivilistinnen durch Drohnen verletzt und getötet wurden, lehne ich entschieden ab.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Jede*r soll so leben, wie es ihm*r entspricht. Die Welt lebt von Vielfalt und Freiheit aller Menschen. In Deutschland sollen alle Menschen und Familien genau so und dabei gut leben können, wie sie es möchten.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Ohne eine gezielte Einwanderung und ein Einwanderungsgesetz ist der Fachkräftemangel erwiesenermaßen nicht zu stemmen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass dadurch in den Herkunftsländern möglichst kein Mangel an Fachkräften entsteht.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Man sieht an China, was zu wenig Datenschutz bewirken kann. In einzelnen Fällen kann es sinnvoll sein, den Datenschutz in dem einen oder anderen Punkt zu lockern.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Solange es kein entsprechendes europäisches militärisches Bündnis gibt, macht das eher wenig Sinn. Auch wenn der sehr große Einfluss der USA innerhalb der NATO durchaus kritisch zu sehen ist.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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kann ich nicht beurteilen.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Wer erbt, hat dafür in der Regel nichts geleistet und kann von dem Erbe in der Regel auch der Gesellschaft etwas abgeben. Werden Unternehmen vererbt, muss sicher gestellt sein, dass diese Erbschaft nicht zu stark besteuert wird, um den Fortbestand des Unternehmens sicher zu stellen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Ein diesbezüglicher Mangel ist mir nicht bekannt.
Auf alle Fälle sollten die Unterschiede, die unser Bildungssystem in Bezug auf Schüler*innen unterschiedlicher sozialer Herkunft generiert, dringend beseitigt werden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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Dazu bin ich nicht ausreichend informiert. Ich kann nicht beurteilen, ob es hier ein Defizit gibt.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Die Politik soll transparent und zum Wohl der Allgemeinheit Gesetze und Entscheidungen treffen, und die Bürger*innen genauso als Lobby wahrnehmen wie Unternehmen und Verbände. Das Lobbyregister gehört dringend nachgebessert. Es muss ersichtlich sein, welche Firmen und Lobbyisten welche Entscheidungen mit beeinflusst haben.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Eine in meinen Augen nicht sinnvolle These. Durch gut gemachten Umwelt- und Klimaschutz entstehen neue Arbeitsplätze, und zwar nicht zu knapp!
Es ist ein Witz, dass Kohlekraftwerke bis 2038 laufen sollen, damit ca. 10.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben, und gleichzeitig in den letzten 10 Jahren 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätze im Bereich der Solar- und Windkraft verloren gingen, weil die entsprechenden Subventionen gestrichen wurden. Diese ideologischen Scheuklappen müssen weg! Es ist ein Märchen, dass Klima- und Umweltschutz per se Arbeitsplätze vernichtet.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Diese Möglichkeiten einer anonymen Anzeige gibt es doch schon längst. Nur eben noch nicht überall per Onlineportal. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir als Staat und Bürgerinnen sind auf eine solidarische Steuerabgabe angewiesen, um die Herausforderungen dieser Zeit finanzieren zu können. Dass Parteien, von denen einige Mitglieder sich durch Maskendeals, schwarze Koffer, Aserbaidschan-Connection usw. bereichert haben, hier groß aufheulen und von Denunziantentum reden, ist mehr als scheinheilig.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Langfristig könnte das eine Möglichkeit sein, innerhalb der NATO gegenüber den USA souveräner agieren zu können.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Ich kann das im Großen und Ganzen in Deutschland nicht feststellen.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Subventionen von konventioneller Landwirtschaft sollte nach und nach abgeschafft werden und nur noch Bio-Landwirtschaft gefördert werden.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Im Gegenteil. Die Bevölkerung sollte mit Instrumenten wie Bürgerbegehren, Bürgerräten usw. mit einbezogen werden. Das muss nicht zwingend eine zeitliche Verzögerung bedeuten! Aber es kommen dann tragfähige und am Gemeinwohl orientierte Lösungen heraus.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Lebensmittelampel oder eine höhere Steuer auf Zucker könnten helfen, dass die Bürgerinnen zum Einen besser informiert werden und zum Anderen sich für gesündere Produkte entscheiden,
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
unwichtig
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Sehe ich aktuell keinen Bedarf. Wird aber wohl eines Tages kommen.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Die Klimabilanz von Flügen ist erwiesenermaßen nicht gut. Eine weitere Subventionierung macht da eher keinen Sinn. Eventuell braucht es Übergangsfristen. Das hängt auch davon ab, wie schnell alternative und weniger klimaschädliche Treibstoffe zur Verfügung stehen.
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