| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
|
Weder geht es uns weitgehend gut, noch sollten wir den bisherigen (Irr-)weg weiter gehen. Wir haben viele Probleme in diesem Land zu lösen und dürfen nicht irgendwelchen ideologischen Zielen blind folgen. Zu viele Veränderungen wirken in der Bevölkerung eher abschreckend und werden daher nicht angenommen. Wir müssen kleine Schritte machen um alle mit an Bord zu nehmen wie z. B. in der Umwelt- und Klimapolitik.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Die Grenzwerte sind so gering, dass Fahrverbote überflüssig sind. Es besteht zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung, da die Werte für Industrie-Arbeitsplätze um ein vielfaches höher sind und über einen wesentlich längeren Zeitraum diesen ausgesetzt sind. Verkehrsumleitungen wäre möglichweise sinnvoller um die Schadstoffemissionen auf andere Regionen zu verteilen.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Nein!
|
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Ja!
|
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Eher ja
|
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
|
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
|
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
|
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Eher ja
|
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Eher ja
|
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Unentschieden
|
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Unentschieden
|
Die Förderung für private Haushalte halte ich für sehr sinnvoll. Für Betreiber von großen Anlagen ist die Förderung eher zu reduzieren. Diese Anlagen müssen sich selbst refinanzieren können und benötigen höchstens eine Förderung für die Errichtung der Anlage.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Eher nicht
|
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Nein!
|
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Ja!
|
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Eher nicht
|
Es liegt allein an den Unternehmen ob sie Home-Office anbieten wollen oder nicht. Eine gesetzliche Verpflichtung darf es nicht geben. Hierfür müssen eher Anreize geschaffen werden um dies anzubieten.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Die Wachstumsförderung ist sehr wichtig im Moment denn nach Corona kämpfen viele Unternehmen am Rande der Existenz. Die Menschen brauchen sichere Arbeitsplätze und Planungssicherheit, davon wird auch die Wirtschaft profitieren. Gleichzeitig gilt es den Schuldenabbau voranzutreiben und keine neuen Schulden zu machen. Das kann nur durch Einsparungen gelingen, sei es durch Streichung von Subventionen für unnötige Klimamaßnahmen oder in der Asylpolitik.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Die Erhöhung und Ausweitung von Sozialleistungen ist sicherlich richtig, sie darf jedoch nicht zu einer höheren Staatsverschuldung führen. Wie schon zuvor muss dies über Einsparungen gelingen.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
Jeder der Leistungen erhält muss auch im Gegenzug bestimmte Bedingungen erfüllen. Soziale Gerechtigkeit heißt auch dass jeder seinen Teil zur Erfüllung erbringen muss. Wer nicht in der Lage ist zu arbeiten soll vom System aufgefangen werden und sollte schnellstmöglich wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Jemand der sich weigert, sich an Maßnahmen zu beteiligen muss nach einer gewissen Zeit mit Einschränkungen oder Abzügen rechnen. Ansonsten entsteht eine soziale Ungerechtigkeit.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Eher nicht
|
So genannte weiche Drogen sollten nur für den medizinischen Gebrauch legalisiert werden.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Ja!
 wichtig!
|
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Ja!
|
Deutsche hat bereits schon jetzt die höchsten Strompreise der Welt und belastet damit die Bürger immer mehr. Die Maßnahmen müssen sinnvoll und höchstens moderat verstärkt werden. Andernfalls läuft man Gefahr, dass die Menschen sich nicht mehr daran beteiligen.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Eher nicht
|
Die Leistungen sollten der Inflation angepasst und eventuell leicht erhöht werden. Die Höhe muss allerdings deutlich im Unterschied zum Lohn/Gehalt stehen um diese nicht schlechter zu stellen.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Einschränkungen der Freiheitsrechte darf nur per Gericht und bei einer extremen Notlage erfolgen. Diese ist räumlich und zeitlich zu begrenzen.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Eher nicht
|
es liegt im Ermessen des Gerichts die geistige Reife des Beschuldigten zu beurteilen.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Bei einer Privatisierung werden nur die besten Teile verkauft und der Staat bleibt auf den Unrentablen Teilen sitzen. Hier muss die Gemeinnützigkeit mehr im Vordergrund stehen.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Eher ja
|
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher nicht
|
Die Bundeswehr soll für humanitäre Hilfe eingesetzt werden können, sowie im Katastrophenfall auch in anderen Ländern tätig werden können. Ebenso spielt die Rolle des unabhängigen Beobachters in Krisengebeten eine wichtige Rolle, die durch Soldaten der Bundeswehr übernommen werden sollten
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Unentschieden
|
Die Institution der Ehe sollte eigentlich eine Verbindung von Mann und Frau vorbehalten sein. Im Sinne der gleich Berechtigung kann ich jedoch dies akzeptieren und sehe keinen Sinn darin, das bestehende Gesetz zu ändern. Wir haben in Deutschland im Moment wichtigere Probleme.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Nein!
|
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Die Integration ist eines der wichtigsten Ziele damit ein Zusammenleben in der Gesellschaft funktionieren kann. Dazu gehört zum einen die Sprache, unsere Kultur und die Einbindung in die Arbeitswelt. Oh nur als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft werden sie mehrheitlich akzeptiert. Damit dies gelingt müssen sie stärker in die Pflicht genommen werden, die angebotenen Maßnahmen zu nutzen. Im Gegenzug müssen auch die Maßnahmen zur Integration verstärkt werden.
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Eher ja
|
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Ja!
|
Die Rechte von Menschen müssen für alle gleich sein und bestehende Hürden müssen abgebaut werden
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Ja!
|
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Nein!
|
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Tempolimits können durch aus sinnvoll sein um Verkehrsunfälle zu verhindern und um Staus zu vermeiden. Es macht jedoch nur da Sinn wo dies zutrifft und eben nicht auf allen Autobahnen. Ich halte es für sinnvoller Tempolimits den entsprechenden Gegebenheiten anzupassen.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Unentschieden
|
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Eher ja
|
Wenn die EU weiterhin benutzt wird um sinnlose Maßnahmen zu beschließen, die man auf Landesebene nicht durchsetzen konnte, es ist ein Austritts notwendig. Wir sind der größte Netto-Einzahler und erhalten die wenigsten Gegenleistungen dafür. Deutschland muss wieder souveräner werden und darf sich nicht zu sehr bevormunden lassen.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Unentschieden
|
Bildung ist in der Regel Ländersache, der Bund sollte sich nur einschalten um wichtige Regeln für alle festzulegen.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Ja!
wichtig!
|
Die Erhöhung der Rentenbeiträge kann verhindert werden, in dem Beamte und Politiker in die Rentenkasse einzahlen. Das Rentenalter ist viel zu hoch und deutlich über dem EU-Durchschnitt. Berufe mit körperlich anstrengende Arbeit können in diesem Alter von vielen nicht mehr ausgeübt werden.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Eher ja
|
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Unentschieden
|
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
wichtig!
|
Der westliche Islam ist nicht im Widerspruch mit unseren Gesetzen und Regeln, er ist als Teil unserer Gesellschaft zu akzeptieren und hat das Recht zu bleiben. Der politische Islam, also die Scharia, ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Wer dies nicht akzeptieren kann sollte Deutschland verlassen. Kinderehen oder die Unterdrückung der Frau werden wir in unserer Gesellschaft nicht zu akzeptieren.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Ja!
wichtig!
|
Wir müssen wieder zurück zum Verhandlungstisch. Die Sanktionen haben bisher keine Erfolge erzielt und sind daher zu stoppen.
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Eher ja
|
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Eher ja
|
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Eher ja
|
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Eher ja
wichtig!
|
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Eher ja
|
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Eher ja
wichtig!
|
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Unentschieden
|
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Eher ja
|
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Unentschieden
|
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher nicht
|
Die bisherigen Förderungen halte ich für ausreichend
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Nein!
|
Die Industrie sichert Arbeitsplätze und unnötige Kosten werden dem Käufer bzw. Verbraucher auferlegt.
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Eher ja
|
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Nein!
|
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Nein!
|
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Eher ja
|
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Eher nicht
|
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Unentschieden
|
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Nein!
|
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Nein!
|
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Eher ja
|
|
