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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Auf keinen Fall darf es ein " weiter so" geben !ES braucht Veränderung der Politik auf fast allen Gebieten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
 wichtig!
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Die Regierung hat in dem Bereich jedes Maß verloren. Man darf den allermeisten Bürgern zutrauen, daß sie ihren Körper kennen , wissen ,wa sie möchten-ohne bevormundet und reglementiert zu werden. Regierung darf sich gerne wieder mehr am Grundgesetz orientieren.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Keine Angabe
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Da wird bei weiterer unkontrollierter Zuwanderung wohl kein Weg dran vorbei führen. dabei muss man sich fragen : was ist von unserer Bundeswehr noch übrig ?
Deswegen : zunächst einmal die Wehrpflicht weider einführen, denn eine "Wehr" im Notfall stellt das, was wir haben nicht dar.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Die Vermögenssteuer wurde bereits 1995 als verfassungswidrig erklärt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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Ein gesunder Energiemix ist zu befürworten, jedoch kein einseitig regenerativer!
Hier wird nicht bemerkt, daß man ja von allen anderen Energieformen weg kommen möchte.
Kein Ausstieg aus Kernkraft und Kohle.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Lieber erst keine Terrormöglichkeit schaffen. Wer nachweislich Gefährder ins land holt, spielt mit dem Leben seiner Bürger. Besser hinschauen bei Zuwanderung, dann brauchts weniger Kontrolle.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Gendern ist ist absolut überflüssig und ein Verhunzen unserer schönen Sprache.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Zu therapeutischen Zwecken unter ärztlicher Aufsicht. Keinem sollte der Eistieg in Drogen auch noch 'versüßt' und damit der Gesellschaft hohe Folgekosten zugemutet werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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DEutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Ohne Kernkraft und Kohle wird Deutschland dauerhaft ekinen sichere Stromversorgung gewährleisten könnnen -und Strom aus anderen Ländern beziehen müssen-zB Frankreich ( oha, aus Kernenergie gewonenenr ) Finde den Fehler.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Das Klima ist nicht schutzbedürftig !
Klimaveränderungen gab es von jeher -völlig unabhängig von Population , Industrialisierung, Co2- Anstieg.
Es gab Jahrhunderte, die wesentlich wärmer waren als heute -es wird auch wieder kältere geben. Was ist der ( grüne )Mensch,daß er denkt, Einfluss auf die Komplexität des Klimas nehmen zu können ??
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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MIssbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen. Anreize zur Arbeit schaffen !
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar.
ECHTE Pandemien sind sehr selten. jedr hat die Freiheit zu entscheiden, wie er sich SELBST schützen möchte ( außer Menschen, die dies nicht können ). Die allermeisten Menschen haben ein überaus robustes Immunsystem und brauchen weder Bevormundung noch Impfung. Gefährdete Menschen können durch Quarantäne oder freiwillige Impfung geschützt werden.
Meschen deutlich machen,daß Erkrankung nicht gleich " Todesurteil" bedeutet. An der Stelle wurde jüngst reichlich versagt.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Wer offenischtlich reif genug ist, um zu heiraten , Kinder zu zeugen, zu wählen etc, ist es auch im Blick auf Strafen. 18-Jährige wollen doch sonst auch als Erwachsene gesehen werden. Also: wer straffällig wird, wird wunschgemnäß auch so behandelt: als Erwachsener , mit allen Konsequenzen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Es wurde schon viel zuviel privatisiert
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Kommt darauf an, wozu. Nicht als Angriffseinsatz, jedoch um vorübergehend mitzuhelfen, Frieden zu sichern, bei Katastropehn zu helfen etc -aber weiser als jüngst in Afghanistan geschehen.
Prinzipiell sollte die Bundeswehr der Verteidigung des eigenen Landes dienen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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Jeder soll seine Geschlechtlichkeit ( mit Erwachsenen ! ) leben können wie er möchte.
Die Ehe jedoch ist ein von Gott gestifteter Bund zwischen MANN und FRAU. Es ist die einzige Verbindung, aus der Nachkommen hervor gehen können.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Den Bürgern gegenüber ja, unbedingt.
Dazu gehört auch verstärkt, Verantwortung für's Handeln zu übernehmen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Keine Angabe
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Wer Blieberecht genießt. Hier werden wieder Auslände rund Flüchtlinge nicht getrennt.
Auch nicht getrennt zwischen Asylanten und Flüchtlingen.
Wer Rehct auf Asyl hat, sollte natürlich besser integriert werden - und sich integrieren wollen. Wer als Ausländer zu usn kommt, um sich auch auf dem Arbeistmarkt einzubringen sollte selbstverständlich willens sein,sich zu integrieren,was mit sehr guter Sprachkenntnis udn Respekt vor unserer freiheitlich -demokratischen Grundordnung beginnt.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher nicht
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Da diese Technologie kaum Einfluss auf das Weltklima hat.
Sog. Klimaverträgliche Technologien haben meist schon in der Produktion mehr CO2 verursacht als sie fertig je einsparen könnten.
Zudem problematsich in der Entsorgung. Wo sollen Millionen an Lithiumbatterien je endgelagert werden ? Wo die riesigen Windkraftanlagen ? ( Glasfaser etc)
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Keine Angabe
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Die Auflagen sind viel zu hoch; es wird künftig -und zwar schnell!-bezahlbarer Wohnraum benötigt. Da kann man nicht Bauherren durch überzogene Regularien vom Bau abhalten -die Kosten für die Auflagen werden ja postwendend an die Mieter weiter gereicht.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher nicht
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Jeder sollte aufgrund seiner Fähigkeiten ausgewählt werden, nicht nach Geschlecht, von dem es ja bereits unzählige gibt. Also, gibt es dann -im Zuge der Gleichberechtigung- auch eien Transgender-Quote, Queerquote ..oder wie soll das in der Praxis funktionieren ??
Ich bin für eien KOMPETENZQUOTE - va im Bundestag .-)
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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ich denke nicht, daß nach Scheitern des Euros ( er ist egtl bereits gescheitert ), noch eine europäische Nation wagen wird, noch solch einen Versuch einer Gemeisnchaftswährung zu starten. Deswegen ist eine nationale Währung zu begrüßen. Ziel scheint ja aber ohnehin die Abschaffung des Geldes wie wir es kennen zu sein. Aber solange möglich auch NEIN zur Abschaffung des Bargeldes. Bargeld ist gelebte Freiheit und muss erhalten bleiben - in nationaler Währung.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
wichtig!
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Ich stehe für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen, also eine Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten ,die gemeinsam besser gestaltet werden können. Dazu gehört insbesondere ein freier Handel mit fairem Wettbewerb. Die Eu in der jetzigen Form fördert die Entdemokratisierung. Sie wir keine Zukunft haben.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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45 Arbeitsjahre sind zu lang-va in Berufen , in denen schwere körperliche Arbeit geleistet werden muss. es gibt genug Länder, in denen man nach 40 Jahren in Rente gehen kann -va als Frau. Weshalb kriegt d as Deustchland nciht hin ? Ich plädiere generell für eine Freiwilligkeit des Rentenneintrittsalters: wer früher gehen will udn mit Abschlägen zufrieden ist, darf gehen-nicht erst, wenn er 'abgearbeitet' ist.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Man fragt sich ja, wozu ein Abgeordneter überhaupt noch Nebentätigkeiten braucht. man sollte nicht glauben,daß ein gewissnenhaft arbeitender Abgeordneter dazu noch Ziet findet.
Offenlegen-nicht nur "deutlicher",sondern ganz!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Die Frage ist schlecht, deswegen :JEIN. Man kann nicht Muslime, die sich hier integriert haben, hier arbeiten, womöglich hier geboren sind -oder auch konvertierte Deutsche -abschieben !
Sehr wohl gilt es aber dauf zu achten, Zuwanderung ( oder sog " Flüchtlingsstr
öme " aus muslimischen Ländern zu begrenzen.
Eien Ideologie, die einen übersteigerten Herrschaftsanspruch an den Tag legt , zT usnere Grundrechte belächelt ( udn nicht selten uns CHristen auch )-wie man das leider bei sehr vielen Muslimen erlebt, paßt nicht zu Deutschland.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Deutschalnd hat mit die höchste Steuerlast in Europa -noch dazu zig unnötige Steuern, die zügig abgeschafft gehören- mitsamt SOLI.
Auch GRunderwerbstezuer und Grundsteuer gehören abgeschafft, um Wohneigentum zu fördern.
Co2 -Steuer ist ein ideologischer Unsinn und gehört ebenso eher heute als morgen in die Tonne.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Da führt wohl kein Weg dran vorbei
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und das Normalste auf der Welt-und zugleich das Kostbarste.
Deswegen muss Familiender Rücken frei gehalten werden, damit Kinder geboren werden, ungezwungen aufwachsen und sich entfalten können.
Mehr Wertschätzung für Frauen, die Kinder groß ziehen !
Dazu sollte es finanzelle Anreize geben -zB Ehe-Start-Kredit, Erstattung bei den Beiträgen der Eltern zur Rentenversicherung, Förderung von Betreuungsangeboten etc.
Sorge tragen ,daß Frauen JA sagen können zu einem noch ungeborenen Kind.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Die Worte " gezielt" und qualifiziert" sind essentiell ! Dazu gehört, daß sie auch Sprachfähigkeiten möglichst mitbringen.
Es gibt sehr gute Vorbilder anderer Länder -wie zB Kanda udn Australien.
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Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Die MItgliedschaft in der NATO ist zentrales Element unserer Sicherheitsstrategie.
Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbüdnnis werden !
Einsatzgebiet sollte auf das Gebiet der Bündnisstaaten begrenzt sein.
Gleichbrechtigung sit hervorzuheben.
Sanktionsmaßnahmen durch die USa sind nicht hinnehmbar.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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Grean Deal ist ein Verarmungsprogramm, das wir usn -va parallel zu den Folgen der vielen Lockdowns / Coronaplolitik-nicht auch noch leisten können.
Schon jetzt sind AbertausendeArbeistplätze verloren gegenagen. Die Autoindustrie als Motor unserer Wirtschaft krankt enorm.
Man kann nicht die Wirtschaft eiens Landes auf dem Altar einer kranken Klimaideologie opfern!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Keine Chance der Denunziation !
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
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Die Landwirtschaft generell eghört gefördert -dun va nicht an China ua verkauft. Die Versorgung der Bevölkerung mit lebensmitelln muss sicher gestellt sein. je weniger Abhängigkeit vom Ausland, desto besser .
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Unentschieden
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Unentschieden
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