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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Unsere Welt ist einem stetigen Wandel unterworfen. Dieser lässt sich nicht aufhalten, nur gestalten. Ich bin ein Zukunftsoptimist, und überzeugt, dass unsere Welt in 20 Jahren besser sein wird als heute. Das ist jedoch nicht gegeben, sondern darauf müssen wir hinarbeiten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Das Auto nimmt in Innenstädten meiner Meinung nach zu viel Platz ein. Eine Innenstadt mit weniger Parkplätzen, weniger Schadstoffen und Lärm durch Autos wäre viel lebenswerter. Optimalerweise wird dieses Ziel dadurch erreicht, dass kaum noch Menschen mit dem Auto in die Innenstadt fahren wollen, da es schnellere, günstigere und bequemere Alternativen gibt.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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In setze mich langfristig für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Einen Teil der Finanzierung würde in unserem Modell aus einem erhöhten Spitzensteuersatz kommen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
 wichtig!
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Infektionen verbreiten sich in Populationen. Dementsprechend lässt sich Infektionsschutz auch nur auf der Gesellschaftsebene regeln. Wie einige wenige Ignoranten die Gesundheit aller gefährden, zeigt sich am Beispiel der Masern- oder aktuell auch der Coronaimpfung.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Die Zwei-Klassen-Medizin, wie wir sie aktuell mit dem System der gesetzlichen und privaten Krankenkassen haben ist nicht nur ineffizient, sondern auch zutiefst unfair. Nur weil man besonders gut verdient, hat man kein Recht auf eine bevorzugte medizinische Behandlung. Gesundheit ist ein Menschenrecht. Ich setze mich für die Einführung einer Bürgerversicherung ein.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Wer ein hohes Vermögen besitzt, sollte auch verstärkt die Allgemeinheit unterstützen. Eine Vermögenssteuer ist jedoch schwierig umsetzbar. Ich würde eine Regelung über die Erbschaftssteuer bevorzugen (s. auch Frage 57).
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Die Empirie zeigt klar, dass Personen mit einem hohen Gefährdungspotential, beispielsweise aufgrund vorangegangener Straftaten, den Großteil der Terroranschläge verüben und daher gezielt überwacht werden müssen. Massenüberwachung lenkt von diesem Primärziel eher ab und bindet Ressourcen, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten. Ich lehne eine anlasslose Massenüberwachung als unverhältnismäßig ab. Sicherheit ist wichtig, aber wir dürfen unsere Privatsphäre und unsere Freiheit nicht für das bloße Gefühl von Sicherheit aufgeben.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Gendern löst das Problem von sexistischer Diskriminierung nicht wirklich, sondern steht durch eine Betonung von Geschlechtsunterschieden der eigentlichen Lösung des Problems entgegen: Im Optimalfall sind Merkmale wie Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Religion schlicht irrelevant, und jeder Mensch wird als Individuum betrachtet. Trotzdem kann ich das Argument, dass Frauen auch in der Sprache mitgedacht werden sollen, verstehen. Letztlich sollte jeder Mensch und jede Institution selbst entscheiden, welche Sprache sie verwenden. Eine Vorschrift in die eine oder andere Richtung lehne ich ab.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) hat das Potential, eine ganze Reihe an großen Problemen unserer Gesellschaft zu lösen, und zusätzlich soziale Missstände etwas auszugleichen. Die Diskussionen um Rente, Kindergeld, Bafög und Arbeitslosengeld wären auf einmal hinfällig. Durch den Wegfall eines gigantischen Bürokratieapparats würde sich den dort Beschäftigten die Möglichkeit bieten, andere Wege zu gehen. Denn mit einem BGE werden automatisch auch ehrenamtliche, künstlerische und selbstständige Tätigkeiten gefördert. Das BGE ist also die Vision einer besseren Zukunft. Es kann nicht kurzfristig umgesetzt werden, sondern muss von langer Hand geplant werden. Ich setze mich dafür ein, diese Vision umzusetzen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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Psychoaktive Substanzen, zu denen auch Nikotin und Alkohol gehören, müssen individuell bewertet und reguliert werden. Eine reines Verbot ist jedoch faktisch nicht möglich - das zeigt uns jedes Land, das bestimmte Drogen verboten hat. Prohibition unterbindet den Konsum nicht, sondern verschiebt ihn in den Untergrund. Ein Verbot führt daher nur zum Aufbau krimineller Strukturen und einer unregulierten Abgabe, beispielsweise an Jugendliche oder in Form von gestreckten Drogen, bei denen die Zusatzstoffe gefährlicher sind als die psychoaktive Substanz selbst. Drogenkartelle und andere organisierte Drogenkriminalität verursachen viel mehr Leid, als es diese Drogen von sich aus jemals verursachen könnten. Wir setzen uns daher für eine evidenzbasierte Drogenpolitik ein, bei der jede Substanz nach ihren Eigenschaften individuell von Experten bewertet wird. Das bedeutet auch eine Neuevaluierung insbesondere von Alkohol. Dabei sollen alle psychoaktiven Substanzen prinzipiell legal verfügbar sein, je nach Gefahrenpotential der Substanz jedoch unter mehr oder weniger strengen Auflagen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Atomkraft hat Nachteile (Risiko einer Kernschmelze, Atommüll), ist jedoch auch eine Quelle von CO2-armer Energie und damit geeignet, den Klimawandel zu bekämpfen. Diese Nachteile müssen in ein Verhältnis gesetzt werden zu der Bedrohung durch den Klimawandel. Wir Humanisten bewerten den Klimawandel als die größere Gefahr, insbesondere vor dem Hintergrund, da aktuelle Forschungs- und Pilotprojekte die angesprochenen Nachteile zu lösen suchen (und dabei gute Fortschritte machen). Trotzdem führt natürlich kein Weg an einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vorbei. Wir sehen Kernenergie jedoch als sinnvolle Ergänzung zu dieser Entwicklung, mit der wir noch schneller klimaneutral werden können. Insbesondere ist bei dieser Diskussion wichtig, dass nüchtern, rational und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen diskutiert wird, statt Kernenergie aus ideologischen Gründen heraus prinzipiell abzulehnen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Mein langfristiges Ziel ist es, wie bereits erwähnt, Hartz-IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Freiheit ist wichtig. Trotzdem hört die eigene Freiheit dort auf, wo die Freiheiten anderer beschnitten wird, wie beispielsweise die Freiheit von Krankheit.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Grob vereinfacht zeigen Studien, dass Videoüberwachung Straftaten kaum verhindert, wohl aber dabei hilft, sie vermehrt aufklären zu können. Ich persönlich sehe die enormen Eingriffe von großflächiger Videoüberwachung in die Privatsphäre dadurch nicht gerechtfertigt. Wird diese auch noch mit automatisierter Gesichtserkennung kombiniert, dann wird damit die Infrastruktur einer totalen Überwachung aller Bürger geschaffen. Das Beispiel China zeigt uns, wie so Dystopien wie 1984 schon längst Realität geworden sind. Dagegen, dass so eine Situation auch in Deutschland entstehen kann, wehre ich mich. Selbst mit einem weniger pessimistischen Blick in die Zukunft führt automatische Gesichtserkennung zu zahlreichen falsch-positiven Ergebnissen, mit schweren Folgen für die fälschlich verdächtigten. Zur Prävention von Straftaten stehen bessere Ansätze zur Verfügung (ein starker Sozialstaat, bessere Bildung).
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Die Mietpreisbremse und Berliner Mietendeckel waren nur bedingt zielführend. Sinnvoller ist es, das Problem ursächlich zu lösen, und dafür zu sorgen, dass mehr Wohnungen zur Verfügung stehen. Ansätze können hier sein z.B. Wohnungsgenossenschaften stärker zu fördern und Wohnungsleerstand zu bekämpfen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Bauvorschriften sind prinzipiell ein wichtiges Instrument, um sichere und effiziente Gebäude zu gewährleisten. In Deutschland hat sich die Zahl der Bauvorschriften seit 1990 jedoch vervierfacht, und die Baupreise seitdem unverhältnismäßig gestiegen. Lösungsansätze können hier sein, die 16 Landesbauordnungen durch eine bundeseinheitliche zu ersetzen, oder die detaillierten Vorschriften der einzelnen Baukomponenten durch eine Zielsetzung im Bezug bspw. auf die CO2-Effizienz zu ersetzen. Gerade im Bezug auf Naturkatastrophen, die mit steigender Erderwärmung häufiger vorkommen werden, darf darunter jedoch nicht die Sicherheit leiden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Langfristig setze ich mich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen stellt auf diesem Weg einen ersten Schritt dar.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Das grundlegende Problem, das die Frauenquote lösen will, ist die Diskriminierung von Frauen in Unternehmen, die nur aufgrund ihres Geschlechts seltener befördert werden. Leider sind Vorurteile, die zu dieser Diskriminierung führen, in unserer Gesellschaft immer noch weit verbreitet. Die Frauenquote könnte diese Vorurteile aber auch eher verstärken als abbauen, und wird von uns Humanisten daher als wenig zielführend beurteilt. Wir setzen uns für Chancen- und nicht Ergebnisgleichheit ein. Wo diese Chancengleichheit jedoch nicht gegeben ist, muss nachgebessert werden. Ein Ansatz wäre hier z.B. eine verpflichtend paritätische Elternzeit. Wirklich lösen wird sich das Problem jedoch erst, wenn wir als Gesellschaft nicht mehr auf äußere Merkmale wie Geschlecht oder Aussehen achten, sondern jeden Menschen individuell betrachten. Die Frauenquote betont Geschlechtsunterschiede, statt sie zu überwinden.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Das Tempolimit ist eine sofort und einfach umsetzbare Maßnahme, um unsere CO2-Emissionen auf einen Schlag zu reduzieren. Die langen und emotionalen Diskussionen um das Thema kann ich nicht verstehen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Wir Humanisten setzen uns langfristig für die Bundesrepublik Europa als Zukunftsvision ein. Wir wollen mehr Europa, nicht weniger. Das bedeutet nicht, dass die EU derzeit nicht auch Probleme hat, aber diese lassen sich durch Reformen lösen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Warum Bildung regional unterschiedlich sein sollte hat sich mich noch nie erschlossen. Die Bildungsqualität sollte nicht abhängig sein vom Bundesland, in dem man aufwächst.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Durch eine bessere medizinische Versorgung werden wir als Gesellschaft immer älter. Mit dieser Entwicklung kann auch eine Anhebung des Rentenalters sinnvoll sein. Vor diesem Schritt sollten jedoch andere Maßnahmen ergriffen werden, die unser Rentensystem effizienter machen. Hierzu zählt für mich auch, dass alle Bürger in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen. Langfristig setze ich mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, dass die Rente ersetzen soll (und Diskussionen über das Rentenalter hinfällig macht - dann können wir alle so lange arbeiten, wie wir es wollen)
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Für Menschenrechte und Demokratie müssen wir uns auch international einsetzen. Ebenso sollte Deutschland Entwicklungshilfe leisten. Die genauen Umsetzungen sind hochkomplex und können hier nicht thematisiert werden. Aber in einer globalisierten Welt kann Deutschland sich nicht abschotten, allein schon, weil Klima ein globales Phänomen ist, und Klimaschutz daher nur multilateral funktioniert.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Hier genügt ein kurzer Hinweis auf die diversen CxU-Korruptionsskandale.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland sollte sich als laizistischer Staat verstehen, d.h. er verhält sich in Religionsfragen absolut neutral. Das ist die Grundvoraussetzung für Religionsfreiheit, die auch im Grundgesetz verankert ist: Jeder soll das glauben können, was er will! Religiöse Überzeugungen, die jedoch nicht mit Menschenrechten, Tierrechten oder den Freiheiten anderen in Einklang zu bringen sind, dürfen jedoch auch nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit praktiziert werden. Dazu zähle ich beispielsweise die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen in den abrahamitischen Religionen, das Schächten oder das krichliche Arbeitsrecht, das Diskriminierung gegen Geschiedene oder Homosexuelle auch in Deutschland noch ganz legal ermöglicht. Dem Islam kommt in diesen Betrachtungen jedoch keine besondere Bedeutung zu. Alle Religionen gehören meiner Ansicht nach in gleicher Weise zu Deutschland.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Natürlich muss sich Leistung lohnen. Trotzdem müssen auch Menschen, die beispielsweise aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten können abgesichert sein. Ich setze mich langfristig für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. Teilweise kann dieses auch durch eine höhere Besteuerung hoher Einkommen finanziert werden. Trotzdem muss das BGE so ausgestaltet werden, dass es trotzdem noch Anreize gibt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Ich betrachte Menschen als Individuuen und sehe Familien überall dort, wo Kinder sind. Traditionelle Familienbilder sind überholt. Der Staat muss es ermöglichen, dass Familie individuell gestaltet werden kann.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wer sich mit Datenschutzexperten unterhält, der weiß, dass Digitalisierung und Kriminalitätsbekämpfung nicht am Datenschutz scheitert, sondern an vielen anderen Faktoren. Der Datenschutz dient hier in den allermeisten Fällen als Nebelkerze. Zusätzlich wird in diesen Diskussionen gerne mal unter den Teppich gekehrt, dass Datenschutz kein "nice to have" ist, sondern ein absolutes Grundrecht sein muss, wenn eine digitale Demoraktie funktionieren soll. Das Argument, Datenschutz würde Wirtschaftswachstum nennenswert ausbremsen, halte ich für ein Scheinargument der ewig Rückwärtsgewandten.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
wichtig!
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Die Pharmaindustrie wird gerne dämonisiert. Bei einem so riesigen Industriezweig gibt es jedoch zahlreiche Graustufen. Dazu zählt auch, dass die Pharmabranche in einer Marktwirtschaft profitorientiert handeln muss. Das ist leider eine aktuelle Realität. Das führt dazu, dass mitunter falsche Anreize gegeben sind, die zu den bekannten Skandale in der Pharmaindustrie geführt haben. Trotzdem ist es aber auch so, dass die Innovation dieser Unternehmen ein wichtiger Teil des medizinischen Fortschritts ist, von dem wir alle profitieren, wenn wir krank werden. Sehr eindrücklich haben das die mRNA-Impfstoff gegen SARS-CoV-2 gezeigt, die unzählige Menschenleben gerettet haben und so eine Jahrhundert-Naturkatastrophe drastisch abgemildert haben. Diese Innovationen müssen sich aber auch finanziell lohnen. Ein Gleichgewicht zu finden, das Gesundheitsversorgung bezahlbar macht, aber nicht Innovation hemmt, ist schwierig. Ein simples Gesetz, dass den Verkaufspreis von Medikamenten festlegt, wird dieser komplexen Thematik nicht gerecht und wird mittelfristig auch nicht zielführend sein.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Um Menschen mit großem Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen, ist eine Erbschaftssteuer ein weitaus praktikableres Instrument als eine Vermögenssteuer, die ich im Grundsatz unterstütze. Anstatt sie abzuschaffen setze ich mich eher dafür ein, sie anzuheben.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Zu diesem Thema habe ich persönlich, und auch die Partei der Humanisten, noch keine klare Position.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Auch Industrieinteressen müssen durch die Politik vertreten werden. Jedoch können diese aktuell deutlich effizienter Lobbyarbeit leisten als andere Gruppen, was zu meinem persönlichen Eindruck führt, dass Industrieinteressen aktuell deutlich überrepräsentiert sind im Vergleich zu NGOs und der Bevölkerung allgemein.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ein Arbeitsplatz ist für mich kein Wert in sich, sondern ist dann sinnvoll, wenn er einen Mehrwert für unsere Gesellschaft bringt. Ein Arbeitsplatz in einer Industrie wie der Braunkohle beispielsweise, die nicht mehr wirtschaftlich ist und dazu enorm klimaschädlich, sollte nicht künstlich am Leben erhalten werden. Stattdessen sollten Umschulungen gefördert werden.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Nein!
wichtig!
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Ökologische vs. konventionelle Landwirtschaft ist ein klassisches Beispiel einer falschen Dichotomie. Beide haben Vor- und Nachteile. Öko und Bio sind nicht automatisch besser im Sinne von Klima- und Umweltschutz. Als Positivbeispiel kann man in der Biolandwirtschaft in vielerlei Hinsicht die Tierhaltung nennen, die wesentlich artgerechter gehandhabt wird. Hingegen setzt die Biolandwirtschaft auf schädlichere Pestizide (und verwendet z.B. Glyphosat nicht, das ein exzellentes Nutzen/Risikoprofil aufweist) und ächtet grüne Gentchnik, die viele Probleme der modernen Landwirtschaft lösen kann und eine absolute Zukunftstechnologie darstellt. Wie so oft zeigen sich hier zahlreiche Graustufen. Eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft schafft aber mehr Probleme, als dass sie nutzt.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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Eine abschließende Position haben wir Humanisten zu diesem Thema nicht. Rein effizienztechnisch kann jedoch bezweifelt werden, ob Flugtaxis wirklich eine sinnvolle Idee sind.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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