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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher ja
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Veränderung muss da geschehen wo Schieflage ist . Steuern gerecht erheben ,
Harz 4 positiv verändern .
Bürger entlasten , wenn sie Kinder erziehen ,
kleine Mittelständler steuerlich entlasten und Handwerker mehr fördern und nicht so viele bürokratische Hürden aufbauen .
Jegliche Pflegeberufe aufwerten !
bei vielen Entscheidungen muß gelten : MENSCH vor PROFIT !
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Es sollte schon das Bestreben sein ,
Schritt für Schritt umweltfreundliche
Verkehrsmittel zu fördern und einzuführen .
Es kann aber nicht alles auf Strom abgewälzt werden , es kommt auch auf die Angebote und das Nahverkehrsangebot einer Stadt an
Vernetzungen wie in der Schweiz wären nötig , das Bahnangebot in Deutschland , und die Pünktlichkeit derselben ist auf einem niedrigen Level .
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Es wäre normal und gerecht !
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Jeder muß seinen Lebensunterhalt
bestreiten können !
Das ist ein Grundbedürfnis , und ein GRUNDRECHT , zu arbeiten , zu wohnen ,
zu Leben !
Jeder muß sich ernähren , kleiden , wohnen , bilden , kultur genießen und vieles mehr .
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
 wichtig!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Keine Angabe
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Wenn alle solidarisch in die selbe Kasse
einzahlen , wird die Kasse stärker
und viel leistungsfähiger !
Weniger Bürokratie !
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Es gibt selbständige die im Alter verarmt sind
weil ihr Eigenanteil freiwillig zu niedrig war .
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir müssen viele Möglichkeiten der Energie-einsparung von fossilen Brennstoffen nutzen !
Photovoltaik , Röhren kollektoren , Wasserkraft und als Reserve auch unsere eigene Kohlerücklagen nutzen sind Alternativen !
LKW mit Elektroantrieb halte ich für illusorisch , wo soll der Strom herkommen ?
Heizungen mit Erdwärme sind noch für große Wohnanlagen noch nicht vorstellbar .
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Terroranschläge , dürfen nicht für eine
Überwachung in vielen Bereichen herhalten !
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Keine Angabe
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Vielleicht hält es manchen Politiker und Geschäftsmann , davon ab , auf diese Weise seine Gelder ins Ausland zu schaffen !
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Unentschieden
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Homeoffice macht immer Sinn !
Arbeitsplätze können nicht immer von zu Haus ausgefüllt werden .
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Hohe Schulden schaffen Abhängigkeiten !
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Es gibt noch keine Modelle , die dokumentieren , daß es ein Erfolgsmodell ist .
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Krankenhäuser , Schulen und viele Dinge
die dem Gemeinwohl dienen , sollten nicht privatisiert werden !
dies ist in Deutschland in großem Umfang schon geschehen , mit zum Teil fatalen Folgen .
Wasser , Strom, Landratsämter, die Bahn und vieles Andere .
Es muß heißen : MENSCH vor PROFIT!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Keine Angabe
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Eindringen in fremde Länder , ist auch Völkerrechtswidrig .
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
wichtig!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Ausländer müssen selbst Integrationsleistung erbringen !Wenn sie nicht willens sind, ist alles vergebliche Liebesmühe.
Vergebliche Kosten .
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Warum Quote ?
Jeder darf und soll , sich bewerben können und nach Qualifikation eine Chance haben !
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Die EU frisst viele unserer Gelder und bestimmt über zu viele Bereiche unseres Lebens, die eigentlich Länder und NATIONAL
Angelegenheiten sind.
Dort wo sie gefragt ist , versagt sie jämmerlich .
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Keine Angabe
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Diese Fragen kann man nicht pauschalisieren .
Tatsache ist , in keinem Land in Europa
wird bis ins hohe Alter gearbeitet , so wie in DEUTSCHLAND.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Hoch bezahlte Nebentätigkeiten und Beraterverträge geht nicht .
Große Gefahr von Lobbyarbeit.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher ja
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Im Einzelnen gelingt die Integration
HÄUFIG NICHT .
Keine Sprachfähigkeit mangelndes Einleben
in unserer Kultur !
Clanbildung !
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
wichtig!
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Sanktionen , nur für Waffen , nicht für alle anderen Dinge !
Sanktionen sind ein Schuss ins eigene Knie
und sehr scheinheilig .
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Es ist beschämend wie zum Teil mit den Tieren umgegangen wird .Das ist auch das Ergebnis der EU AGRARPOLITIK !!
Tiere sind kein Industrieprodukt ,sondern lebendige Wesen , so sollten sie auch behandelt werden .
Ein fairer und gerechter Preis der tierischen Produkte würde auch dazu beitragen .
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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MISSBRAUCH DIESER KAMPFDROHNEN
ist zu erwarten .
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Wir ziehen aus anderen Ländern die Menschen ab , die sie selbst brauchen .
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Die Nato provoziert in anderen Ländern ,statt zu befrieden , geschieht das Gegenteil .
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Wen Medikamentenpreis ins Unermessliche
steigen , dann ist dies alles andere als angemessen .
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Biolandwirtschaft ist viel aufwendiger und bedarf einen größeren Personalaufwand !
Ist aber per´´ se gesünder !
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Eingriffe in die Landschaft und Natur müssen genau geprüft werden .
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Es muss aber definiert werden was ungesunde
Lebensmittel sind.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher nicht
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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