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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Deutschland braucht Veränderung, aber mit Maß und Weitsicht. Es gilt dabei immer die Menschen mit im Fokus zu haben,
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
 wichtig!
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Deutschland ist eine Autobauernation (BMW, Mercedes, Audi, Porsche, etc.) und sollte hinter einer der wichtigsten Industriezweige stehen.
Wer mit Verboten Veränderungen hervorrufen will, wird scheitern und spaltet die Gesellschaft nicht nur weiter in arm und reich, sondern auch im ideologischen Sinne.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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Leistung muss sich lohnen. Deutschland muss Leistungsbereitschaft fördern, statt diese zu bestrafen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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Die Politiker in Deutschland sollten mehr Eigenverantwortung zulassen und den Menschen mehr Vertrauen in deren Entscheidungen schenken.
Wer von seinen Wählern erwartet, richtig an der Urne abstimmen zu können, muss diesen auch eigenständigen Entscheidungen in diesem Bereich zugestehen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Beim Mindestlohn muss zwischen einfachen Tätigkeiten und Fachqualifizierten Tätigkeiten unterschieden werden. Eine Pauschalisierung lehne ich hier deutlich ab.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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Die Digitalsteuer bzw. Mindeststeuer wurde kürzlich von über 100 Ländern weltweit vereinbart und wird dementsprechend umgesetzt.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr sollte sich auf die Bereiche der Landesverteidigung und der Katastrophenhilfe konzentrieren, nicht aber im Inneren agieren. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes werde ich NICHT unterstützen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Ich lehne Verallgemeinerungen und Vereinheitlichungen ab.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Jeder Unternehmer muss die Möglichkeit haben, seine Altersversorgung selbständig und eigenständig festzulegen. Ohne staatliche Zwänge und Bevormundungen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Die Vermögenssteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht zurecht einkassiert. Anstelle einer Neidsteuer muss Deutschland mehr Möglichkeiten schaffen, private Initiativen zur Unterstützung der Allgemeinheit zu fördern.
Warum unterstützt der Staat nicht zum Beispiel Spenden für Bildung, für Digitalisierung und gegen Kinder- und Altersarmut mit einer Aufstockung der Spendeneingänge von sich aus?
Es braucht Anreize statt Verbote und Zwänge!
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Deutschland war, ist und soll kein Polizeistaat werden. Die pauschale Kriminalisierung von "Nicknames" und anderen anonymeren Kennzeichnungen halte ich für zutiefst verwerflich. Die Freiheit darf nicht für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit eingeschränkt werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Deutschland fördert bereits jetzt ausreichend regenerative Energieformen. Vielmehr sollten wir mehr in die Forschung von zusätzlichen nachhaltigen und wirtschaftlich sinnvollen Varianten investiert.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Auch hier sage ich "Wehret den Anfängen!". Deutschland darf nicht zum Polizeistaat mutieren.
Wer die Freiheit opfert, um mehr Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende alles verlieren.
(Benjamin Franklin)
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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Deutschland sollte alles vermeiden, was das Denunziantentum fördert. Gerade aus historischer Verantwortung heraus, gilt es hier besonders aufmerksam zu sein.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern brauchen wir keine Ideologie sondern ein umgesetztes Denken. Frauenrechte werden nicht durch einen Genderstern gestärkt. Vielmehr sollten wir auf den gegenseitigen Respekt von Mann und Frau wert legen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Hierfür muss entsprechend vorab die Heimstättenverordnung geändert bzw. an die Realität angepasst werden. Hierzu zählt auch der Ausbau der Digitalisierung und die Anbindung des ländlichen Raums ans Netz.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Kurzfristig ist es richtig, auf Wachstum zu setzen. Hierbei aber sollte die Schuldenbremse nicht komplett vergessen werden, weil Generationengerechtigkeit nicht nur umweltpolitisch gedacht werden sollte.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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In Krisenzeiten ist es wichtig, dass der Staat an der Seite derer steht, die in eine soziale Schieflage geraten. Das aber darf nicht dazu führen, dass man dauerhaft zu einer Umverteilung zulasten künftiger Generationen greift.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Wenn das Grundeinkommen vernünftig strukturiert ist, kann dies zu einer gesellschaftlichen Verbesserung führen. Dies aber gilt es entsprechend abzuwägen und ein Konzept auf solider Basis einzuführen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Deutschland sollte weiche Drogen nicht länger kriminalisieren, sondern vielmehr wie die Niederlande entsprechende Angebote einführen, um einen Missbrauch zu verhindern.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Der Ausstieg der Atomenergie vor der Kohleenergie war ein ökologischer und ökonomischer Fehler. Es kann nicht sein, dass Deutschland seine Atommeiler, die sicher waren (und regelmäßig kontroliert wurden), abschaltet und gleichzeitig Atomstrom aus Cattenom oder Tihange bezieht.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland allein kann nicht die Welt retten. Vielmehr gilt es, China und andere Länder von der Notwendigkeit sauberer Energiewirtschaft zu begeistern.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Hartz 4 ist als Zwischenlösung gedacht und zählt als Hilfebedarf, der von der Allgemeinheit getragen wird.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Freiheitsrechte und Grundrechte ein sehr hohes Gut sind. Diese dürfen nicht für ein vermeintliches Mehr an Volksgesundheit geopfert werden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Es muss geprüft werden, inwiefern in dieser Sache neben der emotionalen und geistigen Reife der Täter auch die Straftat sowie das Schicksal des Opfers deutlicher einbezogen kann.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
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Eine Pauschalisierung lehne ich hier deutlich ab. Es mag bei einigen Unternehmen, wie der Telekom, sinnvoll sein. Aber das Schienennetz sowie andere wichtige Bereiche, die der Allgemeinversorgung und Mobilität dienen, sollten hier nicht privatisiert werden.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland gehört zu den größten Nettozahlern der UNO und zahlt jährlich mehr als Frankreich oder Großbritannien. Dementsprechend sollte sich hier die Leistung für die Unterstützung des Weltfriedens lohnen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Deutschland braucht chinesischen Verhältnisse.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr sollte sich mehr auf die Landesverteidigung konzentrieren.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Um den Lobbyismus und Parteienfilz zurückdrängen zu können, ist mehr Transparenz zwingend notwendig. Das Wohl der Bürger muss im Fokus stehen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Anstelle von Verboten braucht es Anreize. Sozialer Wohnungsbau zu fördern ist effektiver, als Vermieter mit immer neuen Vorschriften zu erdrücken.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration ist zwingend notwendig. Hierzu zählen nicht nur die Sprachkenntnisse, eine Ausbildung und ein fester Wohnsitz, sondern auch die Erklärung unserer Wertegemeinschaft. Der respektvolle Umgang mit Frauen, Andersgläubigen und Homosexuellen darf nicht auf dem Altar einer überzogenen Toleranz geopfert werden.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Investitionen in Forschung ist der Schlüssel zum Fortschritt. Anstelle von Verboten braucht es Innovationen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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Jeder Erwachsene soll genauso leben können, wie "er/sie/es" es will.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Sozialer Wohnungsbau ist zwingend erforderlich und sollte daher erleichtert werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Eine Lebensgrundlage für Bedürftigte Mitmenschen muss in einem Sozialstaat immer bestehen bleiben. Wir dürfen Menschen nicht in durch die Bürokratie in die Kriminalität treiben.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir brauchen mehr Fachfrauen anstelle einer Frauenquote. Die Qualität bzw. Qualifikation muss im Fokus stehen und nicht ein Geschlecht bzw. andere Punkte.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Freie Fahrt für freie Bürger. Deutschland muss auf Innovationen setzen anstelle von Verboten.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Der Euro muss reformiert werden, darf aber nicht abgeschafft werden. Gleichzeitig gilt es darauf zu achten, dass der Stabilitätspakt nicht aufgeweicht bzw. abgeschafft wird. Der Verbraucher und Arbeitnehmer braucht Verlässlichkeit.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU braucht dringend Reformen. Anstelle einer Hinterzimmerpolitik der RegierungsChefs braucht es Transparenz und mehr Mitbestimmung für das Parlament und die Bürger.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Eine stärkere Unterstützung der Bundesländer in der Bildungspolitik ist zwingend erforderlich. Bildung muss endlich für alle Kinder, egal welcher Herkunft, möglich sein.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Deutschland braucht eine Rentenpolitik mit Zukunft. Hier gilt es, ein Miteinander der Generationen im Berufsleben stärker in den Fokus zu stellen. Das Wissen der Älteren muss mit der Tatkraft der Jüngeren mehr verknüpft werden. Gleichzeitig braucht es bei der Rentenzusatzversicherung bessere Förderungen, um hier mehr Flexibilität zu erreichen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Deutschland sollte sich nur dann beteiligen, wenn die Menschenrechte in Gefahr sind. Einen Krieg für Öl darf es mit deutscher Beteiligung nicht mehr geben.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Deutschland braucht mehr Transparenz um eine bürgerfreundliche und zukunftsfähige Politik zu gestalten. Lobbyismus jeglicher Form muss auf das mindestnotwendige Maß zurück gedrängt werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Es braucht hier ein Grundvertrauen in Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz fest verankert und gehört zu unserer Wertegemeinschaft. Die Mehrzahl der Muslime sind keine Islamisten und sollten hier auch nicht mit jenen Extremisten in einen Topf geworfen werden.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Viele Regionen in Deutschland leben vom Import und Export mit Russland. Hier gilt auch zum Wohle des europäischen Friedens das Miteinander zwischen Deutschland und Russland zu stärken und neben der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft auch jene zu pflegen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Leistung muss sich lohnen und darf nicht durch Verbote, Gebote oder Neidsteuern beschränkt werden.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Bei der Tierhaltung und bei Tiertransporten gilt es das Tierwohl zu achten.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Es muss jeder Frau freigestellt sein, wie sie leben möchte, ohne hierbei einen gesellschaftlichen Druck aufzubauen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung und sollte hier im Sinne einer amerikanisch-kanandischen Einwanderungspolitik um qualifizierte Zuwanderer werben.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Der Datenschutz ist wichtig und notwendig, darf aber nicht gesetzlich notwendige Prozesse oder Ähnliches zu stark behindern.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Ein Austritt aus der NATO ist falsch. Sinnvoller ist es aber diese in einen Verteidigungsbund mit Russland auszuweiten. Nur so erreichen wir einen dauerhaften Frieden in Europa.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Vom Erblasser wurden bereits stets Steuern auf das zu erbende Vermögen gezahlt. Diese doppelte Besteuerung ist abzulehnen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Deutschland muss Schüler mehr und individueller fördern. Hier gilt es auf die Stärken der Schüler zu achten. Sei es in der Hauptschule oder bei Hochbegabten.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Nur durch Forschung gewinnen wir Innovationen, Wachstum und neue Arbeitsplätze. Deutschland muss daher in die Zukunft stärker investieren.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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Deutschland ist zurecht eine Industrienation und sollte sich auch dementsprechend gegenüber der Wirtschaft zeigen. Veränderungen gewinnt man über Forschungen, Förderungen und Innovationen. Nicht aber durch Zwänge, Verbote oder Planwirtschaft.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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Ohne Arbeitsplätze und Wachstum gibt es keine ausreichenden Steuereinnahmen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Deutschland sollte nach dem Ende zweier Diktaturen nicht wieder auf ein Denunziantentum setzen, sondern vielmehr dafür sorgen, dass wieder mehr investiert wird.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher ja
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher ja
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