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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Auch wenn wir es noch nicht immer alle spüren: Wir leben inmitten eines großen Krisenkomplexes. Klimakrise und Artensterben bedrohen unsere Existenz. Ein großer Teil der Pflegekräfte droht aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen damit, ihren Beruf aufzugeben. Zeitgleich altert unsere Gesellschaft und damit erreicht uns nicht nur eine riesige Lücke bei Renten und Fachkräften, sondern auch Gesundheit, Mobilität und vieles mehr sehen sich vor neue Herausforderungen gestellt. Viel steht auf dem Spiel und wir müssen jetzt (!) anfangen wirklich etwas zu ändern. Nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung wird es Zeit, der Veränderung endlich Raum zu geben und all die genannten Probleme und Krisen und viele weitere endlich anzugehen und Deutschland zu einer nachhaltigen Gesellschaft mit einer Öko-sozialen Marktwirtschaft umzugestalten.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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In den letzten Jahren haben deutsche Städte wiederholt die europäischen Luftreinhaltungsgrenzwerte bei Stickoxiden und Freinstaub überschritten. Wir sind zum Ergreifen von Maßnahmen in diesem Bereich verpflichtet. Fahrverbote sind hierbei keine optimale Maßnahme, da sie vor allem Menschen betrifft, die das zugrunde liegende Problem gar nicht bekämpfen können. Wir brauchen daher vor allem ein deutlich verstärktes Klagerecht von Bürger*innen gegen Konzerne, in diesem konkreten Fall von Diesel-Fahrer*innen gegen Autokonzerne und finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der riesigen Herausforderungen der Verkehrswende seitens der Bundesregierung für betroffene Kommunen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Die Einkommenssteuer ist derzeit nicht gerecht gestaltet. Der Spitzensteuersatz greifts bereits bei mittleren Einkommen. Er müsste später greifen und dafür höher sein.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Eine große Krise wie die Corona-Krise erfordert ein beherztes gemeinsames Agieren. Menschen, die grundsätzlichen Regeln des Infektionsschutzes im öffentlichen Raum zuwider handeln und damit sich und vor Mitmenschen gefährden, müssen für ein solches Verhalten belangt werden können. Allerdings müssen Regierung und Staat mit ihrer Macht behutsam umgehen. Ohne die Mitarbeit der Bürger*innen und ihr handeln entlang medizinischer Empfehlungen, ist keine Pandemie zu bekämpfen. Daher spielt das Individuum und die Verantwortung jeder einzelnen Person dadurch keine kleinere Rolle.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Menschen sollten von ihrer Arbeit leben können und ein Polster für den Lebensabend aufbauen können. Davon profitiert am Ende des Tages die gesamte Gesellschaft, auch wirtschaftlich.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die bisherigen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland sind ausreichend.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Durch die privaten Krankenkassen ist in den letzten Jahren eine zunehmende Zwei-Klassen-Medizin entstanden. Diesen Zustand gilt es zu überwinden und eine gute Gesundheitsversorgung für jede Person einzurichten.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Das derzeitige Umlagesystem steht vor einem immensen Problem. Die Eingliederung von Beamten und Selbstständigen kann diese Entwicklung zumindest abfedern. Langfristig profitieren davon auch Selbstständige. Allerdings muss die Altersvorsorge nach und nach kapitalgedeckt werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Instrumente zur Bekämpfung dieses Umstands sind vor allem die derzeit bei hohen Vermögen nahezu wirkungslose Erbschaftssteuer und die gerichtlich ausgesetzte Vermögenssteuer. Eine dieser zwei Maßnahmen wird in den nächsten Jahren wieder in die Einführung kommen müssen. Vor allem die Besteuerung hoher Erbschaften sollte in den nächsten Jahren umgesetzt werden.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Keine Angabe
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Solar- und Windkraft sollen stärker gefördert werden, Biogas eher nicht, denn wir benötigen einen deutlichen Zuwachs an erneuerbaren Energien, um unseren zukünftigen Energiebedarf zu decken und unsere Energiewirtschaft so schnell wie möglich umzubauen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Der Missbrauch privater Daten ist auch bei staatlichen Behörden nicht auszuschließen. Daher sollten Daten, erst recht sehr sensible, nicht anlasslos erhoben werden.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
unwichtig
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Ein Verbot des Genderns lehne ich ab. Allen Menschen soll der eigenen Sprachgebrauch selbstverständlich freigestellt sein. Allerdings sollten Behörden und staatliche Stellen sich langfristig darauf umstellen, als Bürger*innen anzusprechen und das generische Maskulinum hinter sich lassen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Die Pandemie hat gezeigt, wo Home Office überall möglich ist. Dieser Fortschritt sollte genutzt werden. In Berufen, in denen dies möglich ist, soll ein Recht auf Home Office an mehreren Tagen im Jahr bestehen, vor allem bei Alleinerziehenden und Familien.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ein Staatshaushalt funktioniert nicht wie ein privater Haushalt. Aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB, ist es Deutschland möglich, zu negativen Zinsen, Kredite aufzunehmen, also weniger Geld zurückzuzahlen, als sich der Staat leiht. Langfristig zahlen Staaten zudem selten Schulden zurück, sondern wachsen in der Regel aus ihrem Schuldenstand heraus. Schlecht ausgestattete Schulden, marode Infrastruktur und fehlendes Engagement im Klimaschutz kann als Schulden im Bestand angesehen werden. Diese müssen angegangen werden, bevor sie von selbst teurer werden. Daher machen wir uns für eine Ergänzung der Schuldenbremse mit einer Investitionsregel stark.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Für einmalige Investitionen ist die Aufnahme von Staatsschulden sinnvoll. Für strukturelle Ausgaben muss allerdings eine Gegenfinanzierung eröffnet werden. Dies ist zur Erhöhung der Sozialleistungen aber ebenfalls möglich.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Das Grundeinkommen kennt viele Modelle und Ideen. Die Argumente für und wider müssen in den nächsten Jahren verstärkt in Modellprojekten und Studien miteinander abgewogen werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauchen langfristig eine Drogenpolitik, die sich an rationalen Erkenntnissen orientiert, Menschen Freiheiten zugesteht und Suchtkranke unterstützt. Eine Legalisierung von Cannabis wäre ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung mit großen Vorteilen für die Gesellschaft.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Jedes Kernkraftwerk ist ein Risiko und eine Belastung für nachfolgende Generationen. Neben dem Risiko eines GAUs ist die Frage der Endlagerung strahlenden Atommülls nicht zu klären. Die zivile Nutzung der Atomenergie ist ein essentieller Bestandteil einer potenziellen militärischen Nutzung von Atomwaffen und daher sollte sich Deutschland für einen europäischen Atomausstieg einsetzen. Die Atomkraft geht mit starken Menschenrechtsverletzungen einher und ist für die Energiewende unbrauchbar. Für eine Übernahme größerer Anteile des Energiemix fehlen global die Ressourcen. Zudem lassen sich Atomkraftwerke nicht schnell hoch- und wieder herunterfahren, was sie für die Aufgabe der Energiewende unbrauchbar macht. Deutschland ist bereits zwei mal aus der Atomkraft ausgestiegen. Es braucht wahrlich kein drittes mal.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Klimakrise ist die Kernherausforderung unserer Zeit. Im Falle eines zu geringen oder gar keines Handelns gefährden wir die Zivilisation bis hin zu den Lebensgrundlagen der Menschheit selbst. Der Klimaschutz hingegen ist eine Herausforderung, die bei sachgemäßem Umgang neben den großen Zukunftsrisiken auch enorme Chancen begleiten. Ein klimaneutrales Industrieland Deutschland hätte gegenüber anderen Ländern schon jetzt einen extremen Standortvorteil. Auch deswegen sollten wir uns als Land bemühen, diesen Zustand zu erreichen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Auch wenn die grundsätzliche Flexibilisierung und Liberalisierung der Arbeitsmärkte zum damaligen Zeitpunkt gut gedacht und gemeint war, so hat die Hartz-Reform vor allem zu prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt, die nicht im Sinne einer solidarischen Gesellschaft sein können. Der Staat muss all seinen Bürger*innen versprechen können, sie nicht in ihrer Armut alleine zu lassen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Freiheitsrechte unterliegen im Falle einer Pandemie einem grundsätzlichen Zielkonflikt. Mit gewissen Freiheiten riskieren die Freiheiten über die gesundheitliche Verfassung anderer Menschen. Eine solche Situation muss immer vom besten derzeitigen Kenntnisstand aus ausgehandelt werden. Grundsätzlich müssen im Falle einer Pandemie Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Gewisse Freiheitsrechte sind auch im Falle einer Pandemie nicht ersetzbar.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Privatisierungen können in spezifischen Fällen durchaus zu einer effektiveren Dienstleistung beitragen. Eine Privatisierung der Grundversorgung kann allerdings nicht im Sinne der Bürger*innen sein. Schulen oder ein Gesundheitssystem sind Teil dieser Grundversorgung.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Die oberste Priorität sollte allerdings die Abschaffung des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat haben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung führt nicht zu einer verringerten Kriminalität im öffentlichen Raum. In spezifischen Situationen kann die Überwachung mit Videokameras, aber auch mit Attrappen sinnvoll sein. Wenn irgendwo eine Videokamera neu hinzukommen soll, sollte woanders allerdings eine weggenommen werden können. Die Verknüpfung mit Gesichtserkennung lehne ich ab.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Die Bundeswehr sollte grundsätzlich nur im Rahmen eines EU-, UN oder NATO-Mandats eingesetzt werden. Dies sollte nur im Rahmen der Friedenssicherung, als Aufbauhilfe oder zur Verhinderung von Genoziden oä geschehen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Kommunen sollen in besonders prekären Situationen die Möglichkeit erhalten, Wohnungsmieten zu deckeln.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Die Integration von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und funktioniert nur mit finanzieller Unterstützung. Es sollten mehr Mittel für die Integration aufgewendet werden.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Der Bund muss in vielen Bereichen aktiver zu Fortschritten beitragen. Beispielsweise im Bereich der Mobilitätswende sind (vor allem ländliche) Kommunen häufig mit der Vielzahl an Aufgaben finanziell überfordert. Es sollten mehr Pilotprojekte, aber auch strukturelle Umbauten seitens des Bundes unterstützt werden.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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Eine Senkung des Rentenalters würde nachfolgende Generationen stark belasten. Der Generationenvertrag steht derzeit ohnehin auf wackligen Füßen, die Renten können nur durch massive steuerliche Unterstützung überhaupt finanziert werden.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland sollte im Rahmen der Europäischen Union eine aktivere Rolle in der Welt einnehmen. Dies gelingt nicht durch militärische Eingriffe, sondern verstärkte diplomatische Vermittlungsarbeit.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollten exakt offengelegt werden müssen und zusätzlich gedeckelt werden. Bereits vor Antritt des Mandats vorhandene Tätigkeiten in eigenen Firmen oder vergleichbare Fälle sollten treuhänderisch verwaltet werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Deutschland sollte sich in Zukunft für weiter verstärkte Sanktionen gegen das autoritäre Regime Vladimir Putins einsetzen und Staaten wie Georgien oder die Ukraine diplomatisch nicht im Stich lassen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Leistungsträger sollten natürlich nicht zu stark belastet werden. Die Definition einer*s Leistungsträger*in lässt sich allerdings nicht einfach fassen. Wir haben in der Coronakrise doch festgestellt, wer wirklich Leistungsträger*innen in dieser Gesellschaft sind: Ärzt*innen, Pflegekräfte, Erzieher*innen, Lehrer*innen etc.: Menschen, die tagtäglich Verantwortung für Menschen tragen. Deren Leistung sollte sich lohnen. Viele andere Menschen erhalten allerdings einen Lohn der sich in einer derart utopischen Höhe befindet, dass hier nicht von "Leistungsgerechtigkeit" gesprochen werden kann. Deren Einkommen sollten stärker besteuert werden.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Alternativen zur Massentierhaltung werden durch ein Verbot oder eine Einschränkung der Massentierhaltung gefördert und dadurch günstiger. Zudem hat vor allem die Europäische Union über das Instrument der Agrarsubventionen einen unfassbar großen Hebel auf den Markt der Agrarprodukte. Menschen mit geringeren Einkommen müssen finanziell gestärkt werden, damit sie sich bessere Produkte leisten können. Gleichzeitig ist es so, dass in einem der reichsten Länder der EU mit die niedrigsten Lebensmittelpreise vorherrschen. Dies führt auch seitens der Bäuer*innen zu großen Problemen und sozialen Schieflagen. Wir brauchen eine möglichst regionale, tierfreundliche, ökologische und sozial verträgliche Landwirtschaft. Langfristig werden landwirtschaftliche Produkte mehr kosten. Menschen mit wenig Einkommen sollen mehr Unterstützung erhalten, damit sie diese Kosten tragen können.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
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Bewaffnete Drohnen sollen zwar angeschafft werden, aber nur für einen Verteidigungsfall in den Einsatz gestellt werden können. Sie zählen zu den menschenverachtendsten Waffensystemen, da sie den Opfern nicht einmal die Möglichkeit geben zu fliehen. Leider sind sie heutzutage in einem Krieg das zentrale Waffensystem, wie vor allem der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan offengelegt hat. Ein Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen kann nicht in unserem Interesse sein und wir sollten uns dafür einsetzen sie global als geächtete Waffensysteme anzuerkennen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Die Erbschaftssteuer ist das zentrale Instrument zur Reduzierung der seit Jahren massiv steigenden Vermögensungleichheit in Deutschland. Erbschaften sind leistungsloser Erwerb und sollten sozial gerecht oberhalb der bestehenden Grenzen stärker und vor allem lückenloser als bisher besteuert werden.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Der deutsche Staat sollte natürlich auch die Spitzenbildung stärker unterstützen. Die finanziellen Lücken in der Breitenbildung, sowohl bei Grundschulen, weiterführenden Schulen, Universitäten, Ausbildungsstätten, Volkshochschulen etc. sind allerdings bereits so groß, dass diese Priorität genießen sollten.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Die Politik muss alle Interessen in ihr Handeln mit einbinden. Allerdings waren in den letzten Jahrzehnten die Entscheidungen zu häufig zulasten der Gesellschaft sowie kleiner und mittlerer Unternehmen und bevorzugten vor allem Unternehmen mit einem großen Lobbyapparat. Eine neue Bundesregierung muss sich diese Interessen natürlich anhören, aber sie auch ignorieren können.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ohne Klimaschutz ist kein Arbeitsplatz, kein Wirtschaftswachstum und kein Wohlstandsgewinn von Dauer.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Genehmigungsverfahren lassen sich auch beschleunigen, ohne Klage- und Mitspracherechte einzuschränken. Es muss früher und stärker mit den Verbänden und den Bürger*innen in den Dialog getreten werden, um die Beteiligungen aller Parteien zu ermöglichen. Dies und eine allgemeine Planungsbeschleunigung erfordert bessere Organisation und mehr Ressourcen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher ja
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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