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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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In vielen Bereichen hinken wir der europäischen und globalen Entwicklung hinterher. Wir ziehen Nutzen aus den Errungenschaften der Vergangenheit. Damit auch in Zukunft unsere gesellschaftliche Entwicklung gesichert ist, sind dringend konkrete Maßnahmen erforderlich.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Fahrverbote bringen nichts. Mobilität ist für alle machbar zu verändern. Dafür sind jetzt Weichen zustellen. Eine große Rolle spielt dabei Gewohnheiten einfach gemeinsam zu hinterfragen und Alternativen zu bieten, die ausprobiert werden können und zu ersten Erfolgen führen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Die Besserverdienenden sollten eher angehalten werden sich stärker in die Gesellschaft einzubringen. Spitzensteuersätze sind ein formales Instrument. Moralische und wertegetriebene Initiativen können sehr viel mehr bewegen und besitzen Potential die Menschen mitzureißen und Energie zu multiplizieren. Das muss der Weg sein.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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Gesellschaft ist ein Miteinander. Maßnahmen sollten verhältnismäßig sein und Diskriminierungen dürfen nicht toleriert werden. Folgen von Entscheidungen sind offen klarzustellen und Konsequenzen dann ebenso zu tragen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
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Der Mindestlohn hat keine positiven und keine negativen Effekte. Die Kosten dafür werden an den Endverbraucher weitergereicht. Daher ist Mindestlohn zu engstirnig gedacht. Wir benötigen sehr viel weitreichender Veränderungen grundsätzlicher Art in Deutschland.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Es kann nicht sein, dass internationale Konzerne sich in Deutschland monetär bedienen und nichts an die Gesellschaft zurückgeben. Zukünftig ist stärker auf ein Miteinander und auf das Einbringen auch in soziale Projekte Wert gelegt wird.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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Im Katastrophenfall ist jede staatliche Einrichtung gefordert zu unterstützen. Die Unterstützung muss natürlich geeignet sein und konkret helfen. Lippenbekenntnisse bringen da überhaupt nichts. Eine Bundeswehr, die im Inland bei Katastrophen unterstützt, muss genau für diese Rolle auch ausgebildet und ausgestattet sein.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ja. Das Bild in den skandinavischen Ländern zeigt, dass es wichtig und richtig ist Gesundheit nicht rein aus monetären Blickwinkeln zu betrachten. Damit einhergehend ist eine digitale Reform des Gesundheitssystems einzuleiten und technologisch dafür zu sorgen, dass sich Ärzte und Pflegepersonal wieder auf den Menschen konzentrieren können.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Selbstverständlich. Es kann nicht sein, dass sich einzelne Gruppen in den Zeiten in denen es lukrativ ist, sich aus dem solidarischen System verabschieden und es dadurch schwächen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Es ist abzuwägen, womit sich gesellschaftlich ein höherer Nutzen erzielen lässt. Private Vermögen können dazu dienen, kommunale Projekte zu fördern. Diesen Weg sollten wir stärker ausbauen. Es muss lukrativ sein, sein Vermögen zum gesellschaftlichen Wohl einzusetzen und nicht, wenn es in Aktien investiert wurde oder auf der Bank liegt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Schon jetzt ist es möglich Straftaten nachzuvollziehen. Die aktuellen Regelungen erscheinen ausreichend. Wir hinken eher in der Strafverfolgung außerhalb des Internets hinterher. Hier benötigen wir sehr viel dringender Optimierungen, sobald eine Straftat zweifellos identifiziert wurde.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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In jedem Fall. Es führt kein Weg an der Vermeidung karboner Brennstoffe vorbei. Die Zukunft Europas und Deutschlands liegt im Ausbau des Knowhows und der Lösungen für die regenerative Energiegewinnung.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Möglichkeiten sind ausreichend. Technologische Veränderungen in diese Richtung werden ungeachtet einer Förderung der Sicherheit zur Sicherheitserhöhung zukünftig beitragen. Die Verhältnismäßigkeit sollte hier im Auge behalten werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Es gibt wichtigeres. Hinweisen auf Straftaten sind ungeachtet dessen natürlich nachzugehen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Die verfolgten Ziele einer höheren Gleichbehandlung verkehren sich vollständig. Gleichzeitig wird ohne einen erkennbaren Nutzen zu erzielen, sehr viel Aufwand und Geld in etwas gesteckt, was von über der Hälfte der Bevölkerung abgelehnt wird. In diesem Fall würde ein Volksentscheid wirklich helfen, Klarheit zu erzeugen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Ja. Dies treibt die Digitalisierung voran. Dies ist wichtig für die Zukunft unserer Gesellschaft und ermöglicht uns in Folge Freiräume für wichtige Entwicklungen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Keins von beidem ist wichtiger. Ein ausgewogenes und auf den Geldmarkt ausgerichtetes Handeln ist von sehr viel größerer Bedeutung. Die Bedeutung von Wachstum sollte heruntergeschraubt werden.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Eine Steigerung der Sozialleistungen hat nicht zwangsläufig eine enorme Verschuldung zur Folge. Es sind kluge Modelle zu erdenken, die eine stärkere soziale Gesellschaft fördern und gleichzeitig die Schuldenentwicklung moderat zulassen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Das Ziel muss es sein ein bedingungsloses Grundeinkommen perspektivisch zu ermöglichen. Dies wäre ein Ziel an dem sich die gesamte Gesellschaft orientieren kann und für welches sehr viele Menschen bereit wären temporäre Einschnitt in Kauf zu nehmen. Diese Transition muss geplant werden und muss gelingen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Weiche Drogen sollten mit schädlicheren Drogen wie Alkohol und Nikotin gleichgestellt werden. Die Strafen für Missbrauch sollten in allen Fällen drastisch erhöht werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Sie sind eine Brückentechnologie mit dramatischen Folgekosten. Selbst wenn der Betrieb dieser Werke technologisch immer sicherer werden sollte, sind die Konsequenzen für nachfolgende Generationen nicht in einem zu rechtfertigendem Rahmen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Es muss klar sein, das Klimaschutz und regenerative Energien die Zukunft unserer Gesellschaft in Deutschland sind. Vor diesem Hintergrund haben wir alle ein gemeinsames Interesse die Klimaschutzziele zu erfüllen und so früh wie nur möglich zu erzielen. Es wäre aber fatal im Tunnelblick dramatische Entscheidungen zu treffen, deren Konsequenzen wiederum nicht bedacht wurde. Ein kluges und nachhaltiges Vorgehen ist von Nöten.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Es muss darum gehen, Hartz-IV für alle abzuschaffen. Wir brauchen bessere Lösungen, die die Menschen motivieren und wieder gleichstellen. Daraus entwickeln sich dann gesellschaftliche Nutzen und Erfolge, die heute nicht möglich sind. Hartz-IV ist eine Krankheit unserer Gesellschaft, für die wird dringend eine menschenwürdigere Lösung benötigen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es dürfen keine Diskriminierungen entstehen. Die Menschen müssen abgeholt werden und es ist sehr viel mehr Aufwand in Aufklärung, Ängstebewältigung und wissenschaftlichen Verständnis zu investieren. COVID-19 hat uns gezeigt, wie wir insbesondere in Deutschland an unseren nicht erfolgten Reformen kranken.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Das Jugendstrafrecht ist eine gute, und wichtige Lösung.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Es sind genossenschaftliche Strukturen auszubauen. Privatisierung hat uns in den vergangenen Jahrzehnten keine Vorteile in der Gesellschaft gebracht.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland darf sich nicht verstecken und muss sich seiner internationalen Verantwortung stellen. Besser wäre: Europa in den Sicherheitsrat. Doch davon sind wir leider noch zu weit entfernt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Videoeinsatz kann uns allen einen Mehrnutzen bringen. Allerdings darf sie nicht zu einer umfassenden Überwachung genutzt werden. Die Nutzen für unsere Gesellschaft sollten unabhängig herausgearbeitet werden und dort wo der Nutzen den Risiken überwiegt, kann Videoeinsatz eine sinnvolle Ergänzung sein.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Humanitäre und Auslandseinsätze für freiheitliche Grundordnungen sind legitim. Auslandseinsätze beinhalten Rettungseinsätze und Schutzeinsätze für verfolgte Menschen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Ehe ist ein Begriff aus der Welt der Religion. Die gemeinsame Zusage einen Lebensabschnitt miteinander verbringen zu wollen, ist geschlechtsneutral. Der Staat sollte Lebensgemeinschaften geschlechtsneutral gleich stellen. Staatlich gefördert sollten Lebensgemeinschaften mit Kindern sein. Gleich ob, eigene oder adoptierte Kinder ist es Aufgabe des Staates Menschen zu fördern, die sich für eine gute Kindheit einsetzen wollen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Die Digitalisierung von Verwaltungs- und politischen Abläufen stellt eine Chance dar, "papiergebundene" intransparente Prozesse für die Öffentlichkeit zu öffnen. Entscheidungen werden nachvollziehbarer. Verantwortung wahrzunehmen bekommt ein anderes und sehr viel stärkeres Gewicht.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Es gilt einen Interessensausgleich zu schaffen: Wohnen muss für alle erschwinglich sein. Investoren müssen weiterhin ein Interesse haben Wohnungen zu bauen und zu modernisieren. Dieses Verhältnis zueinander ließe sich sehr gut regulieren. Wohnungsleerstände und leer stehende Ferienwohnungen sind inakzeptabel. Letzteres sollte zu Ausgleichsbeiträgen an die Kommune führen, um dort die Sozialstrukturen stärken zu können.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration ist eine Pflichtaufgabe, soweit wir Zuwanderung zulassen. Zuwanderung hat verschiedene Ursachen. Die Herausforderung der kommenden Jahre ist es aus der Zuwanderung einen Nutzen für unsere gesellschaftliche Entwicklung zu ziehen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Klimaverträgliche Technologien sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Welt und die Zukunft unserer Wohlstandsgesellschaft. Mit Subventionen ist diese Entwicklung staatlich zu stützen und unternehmerische Experimente, die zwingend erforderlich werden, besser abzufedern.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Um seine Menschlichkeit zum Ausdruck zu bringen, ist keineswegs das Geschlecht entscheidend.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Sinnvoller Einsatz von Ressourcen ist in den kommenden Jahrzehnten von großer Bedeutung. Der Einsatz von Baumaterialien muss den Anforderungen einer flexiblen ´, mobilen Gesellschaft genügen. Zugleich ist zu bedenken, dass Materialien ständig optimiert werden. Ein Haus muss daher nicht mehr für 100 Jahre gebaut werden. Es sollte sich in 30 Jahren Gegenfinanziert haben und den gegenwärtigen Anforderungen bestmöglich entsprechen. Alles darüber hinaus ist unnötig und sollte den Wohnungsbau nicht behindern.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Wer gewollt und bewusst gegen Vereinbarungen verstößt, die unsere Gesellschaft gezielt aufstellt, um ihre Unterstützung für Hilfsbedürftige aufrecht zu erhalten, den sollten Konsequenzen treffen. Diese Konsequenzen können ebenso, wie die Hilfeleistungen, die bezogen werden, miteinander im Einklang vereinbart werden.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Es ist nicht entscheidend welchen Geschlechts die Führungskräfte der Wirtschaft sind. Wir brauchen ungeachtet des Geschlechts Menschen, die wieder etwas wagen, experimentieren und kreative Ideen, sowie Mut haben und andere Menschen überzeugen können. Es müssen Menschen sein, denen Werte wieder wichtig sind. Quoten stellen das Mittel dar, um Gleichschaltung und Kompromisse zu erzielen. Unsere Gesellschaft der kommenden Jahre benötigt jedoch Köpfe und unkonventionelle Wege und Lösungen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Die Mobilität wird zukünftig zunehmend durch künstliche Intelligenz gesteuert werden. Ebenso werden die möglichen Geschwindigkeiten durch künstliche Intelligenzen anhand der Wetterbedingungen, der Umgebung und anderen Verkehrsteilnehmer gesteuert. Generelle Regeln sind ein menschliches Mittel, welches eine zentrale künstliche Intelligenz nicht benötigt. Diese trifft millionenfach Entscheidungen in Mikrosekunden und ist uns in der Verkehrssteuerung und Mobilität haushoch überlegen. Wir sollten daher alles tun, um Mobilität zu automatisieren und damit gezielt Unfälle und Behinderungen aufgrund menschlicher Verhaltensweisen verringern.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Eine digitale Währung perspektivisch in den Vordergrund zu stellen ist der Weg. Eine Rückkehr zur D-Mark ist ebenso wie eine Verfestigung des Euros als Barzahlungsmittel wenig zielführend und wird dringend erforderliche wirtschaftliche Entwicklungen innerhalb einer global agierenden Welt eher behindern.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Nationalitäten spielen in der Welt von morgen eine vollkommen unbedeutende Rolle. Wir haben uns wieder International aufzustellen. Müssen in der Lage sein selbst in Asien oder Amerika wieder als Unternehmer und mutige Menschen mit Werten wahrgenommen zu werden. Die EU ist der nächste sinnvolle Schritt um wahrgenommen zu werden. Wir sind starke Europäer in einem multikulturellen Kontinent voller Errungenschaften. Selbst wenn sich einige von uns immer noch als kleine Deutsche fühlen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Bildung muss dringend ohne Föderalismus ausgebaut und gesteuert werden. Dies ist dringend erforderlich, um zeitnah Ankopplungspunkte zu anderen europäischen Bildungsniveaus herzustellen. Bildung mindestens europaweit eine einheitliche Qualität besitzen, um auch dem Fachkräftemangel einiger Regionen konsequent begegnen zu können. Im ersten Schritt ist es daher notwendig eine Einheitlichkeit innerhalb Deutschlands herzustellen, die weit über das hinausgeht, was aktuell als "Einheitlichkeit" der föderalistischen Bildungslösung gelebt wird. Bildung ist zu wichtig, um sich in Kleinteiligkeit zu verlieren.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Es ist ein faires System zu etablieren, welches jedem:r eine Rente ermöglicht, die ausreicht um gut in der Heimat zu leben. Dies an Alter zu koppeln ist zu kurz gesprungen. Es gibt viele Menschen, die mit 70 noch arbeiten können und es auch gern wollen. Hier gilt es individuell gute Lösungen zu schaffen, die allen Menschen in Deutschland gerecht werden. Das Grundeinkommen stellt hier ein wichtiges Basismittel dar. Ebenso wie die Grundrente.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Deutschland und Europa haben eine Verantwortung in der Welt. Ebenso, wie es andere große, einflussreiche Staaten wahrnehmen. Es ist wichtig Konflikttreibern mit starker internationaler Gemeinschaft zu signalisieren, dass willkürlicher Mord und Totschlag kein aktuelles Mittel mehr darstellen, um individuelle Macht auszuleben. Umso mehr Staaten sich gemeinschaftlich für den Frieden auf dieser Erde einsetzen, desto mehr Frieden wird es für alle Menschen geben. Wer sich an Kriegszustände gewöhnt, für den ist es auch schwer nachvollziehbar in einem friedlichen Land wie Deutschland keine Bombe zünden zu dürfen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Abhängigkeiten von Menschen mit großer Verantwortlichkeit sind selbstverständlich offen zu legen. Dies betrifft Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ebenso, wie Geschäftsführer, Bürgermeister, Abgeordnete und kommunal Verantwortliche Menschen. Es muss für jeden klar erkennbar sein, wer wie mit anderen Gremien und Unternehmen verbunden ist.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Nein!
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Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind ein Mittel flexibel auf Marktsituationen reagieren zu können. Es ist wichtig, den Arbeitnehmern mit diesen Verträgen ein Polster zu bieten, welches sie auffängt, sollte der Vertrag aufgelöst werden. Andererseits besitzt jeder Arbeitgeber ein Interesse gute und leistungsfähige Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen für sich zu sichern.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Leistungen, Werte und Verhalten am Glauben festzumachen, ist eine Einstellung und ein Verhalten aus dem vergangenen Jahrhundert. Wer dies fordert, der ist darüber aufzuklären, wie viele Muslime täglich für uns alle ihren Einsatz bringen, um diese Gesellschaft weiterzuentwickeln und erfolgreich zu machen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
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Sanktionen sind ein Mittel mit hoher öffentlicher Wirkung. Welchen Beitrag Sanktionen tatsächlich einbringen, um einen Konflikt zu lösen, stelle ich in Frage. Sehr viel wichtiger sind diplomatische Anstrengungen grundsätzliche nationale Interessen für gemeinsame Ziele in den Hintergrund treten zu lassen. Es ist in den nächsten Jahren stärker herauszuarbeiten, welche Gemeinsamkeiten uns verbinden und auf welchen Wegen Konflikte bereits im Vorwege versucht werden können zu lösen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Leistungsträger benötigen Freiheiten und freie Köpfe, um ihren Betrag für die Gesellschaft bringen zu können. Es ist Aufgabe der Gesellschaft diese Spitzenköpfe frühzeitig zu identifizieren und adäquat zu fördern. Gleichzeitig ist es wichtig keine Personenkulte entstehen zu lassen. Leistungen sind meist Ergebnisse von Teams und Gruppen, denen ein Gesicht vorangestellt wird. Dies sollte zukünftig stärker fokussiert werden. In diesem Sinne sind Leistungsträger und Gruppen von Leistungsträger, die für einen bestimmten Zeitraum ein Ziel verfolgen, gesellschaftlich von Belastungen frei zu halten.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Tierhaltung hat in jeder Hinsicht art- und wesensgerecht zu erfolgen. Die zunehmenden Ernährungsprobleme der Menschheit werden nicht mittels Massentierhaltung gelöst werden. Alternative Ernährungsformen sind zu entwickeln und die Massentierhaltung im selben Zuge zu reduzieren.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Der Einsatz von Waffengewalt mittels Drohnen erfordert eine identische Legitimierung, wie der Einsatz von Waffengewalt mittels anderer Kampfmittel. Der Einsatz von Drohnen gefährdet allerdings keine Einsatzkräfte und ermöglicht militärische Maßnahmen, die alternativ sehr viel mehr Menschenleben kosten würden.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familien sollen gestärkt werden, insofern Kinder in ihnen aufwachsen. Es ist hierbei gleich, ob es sich um traditionelle oder andere Familien handelt. Entscheidend ist, dass das Kindeswohl im Vordergrund steht.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Geht einher mit der qualifizierten Integration von Migranten. Migranten sollen überzeugt davon sein, in Deutschland mit dessen Wertesystem und Kultur leben zu wollen. Eine Integration ist leichter zu erzielen, wenn Zuwanderer bereit sind, sich auf die neue Kultur einzulassen, um Teil dieser Gesellschaft zu werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Ja!
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Für den Datenschutz sollet ein weitestgehend praktikabler und weniger akademischer Ansatz gewählt werden. Wenn Datenschutz sinnvolle Entwicklungen ver- oder behindert werden möglicherweise die Daten geschützt, weniger aber das Wohl und die Entwicklung der Menschen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Es wird eine Reform der Militärbündnisse erforderlich. Die NATO verfügt über ein starkes Netzwerk, gute Prozesse und sehr viel fachliches Knowhow. Es wäre sinnlos, dieses Bündnis einfach aufzugeben. Vielmehr sollte versucht werden, das Bündnis weiter zu entwickeln und die gute Richtung von Nichtangriffsbündnissen auszuweiten.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Medikamente müssen selbst für die ärmsten Menschen erschwinglich bleiben. Kein Preis rechtfertigt den Verlust eines Menschenlebens.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Die Gesellschaft soll ebenfalls an den im Leben errungenen Vermögen teilhaben dürfen. Jeder Einzelleistung gehen Leistungen von vielen Menschen der Gesellschaft voraus. Es ist daher legitim einen Teil der Erbschaft zurück in die Gesellschaft fließen zu lassen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Wir brauchen mehr Köpfe und wegweisende Menschen in der Zukunft, die herausragende Ideen und Leistungen erbringen. Hochbegabte Kinder sind ein Geschenk für und auch das Ergebnis einer gut ausgerichteten Bildungsgesellschaft. Die Förderung von Hochbegabten besitzt Potential für die Allgemeinheit einen echten Mehrnutzen zu erzielen. Diese Chance sollten wir Nutzen und ausweiten.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Wir sind gut beraten auch dieses Feld zu stärken und Chancen, die sich daraus für die Gesellschaft insgesamt ergeben, zu nutzen.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
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"Die Industrie" sind unser aller Arbeitsplätze. Wir benötigen eine gemeinsame Anstrengung, um die Transition der kommenden Jahre zu bewältigen. Ein wichtiger Teil der Akteure sind unsere Industrieunternehmen. Diese stehen vor gewaltigen Umwälzungen und sind auf dem sich abzeichnenden Weg zu begleiten.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Beides geht miteinander einher. Die Arbeitsplätze von heute sind ohne die Investition in Umwelt- und Klimaschutz ebenso gefährdet, wie die Entwicklung zukünftiger Arbeitsplätze. Am Umwelt- und Klimaschutz führt kein Weg mehr vorbei. Vielmehr sind nun die richtigen, wichtigen Weichen zu stellen, um der Welt unserer Kinder möglichst viel Gestaltungsspielraum zu erhalten.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Wir haben Strafverfolgungsbehörden, deren Aufgabe dies ist.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch eine einheitliche Strategie und Politik der EU vorangeht. Solange der Boden für ein handlungsfähiges, gemeinsames Europa nicht bereitet ist, wird es schwierig sein eine gemeinsame Armee aufzustellen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Das Einschränken von Freiheitsrechten begrenzt viele, um Straftaten weniger in den Griff zu bekommen.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Es müssen komplett neue und nachhaltige Wege in der Landwirtschaft gegangen werden. Mit Blick auf Europa muss darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist eine Schwerpunktlandwirtschaft zu entwickeln, die sich an den optimalen geologischen, klimatischen Gegebenheiten in Europa ausrichtet.
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Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Größtenteils ist es sinnvoll, größere Projekt zu diskutieren und deren Nutzen miteinander abzuwägen. Sich im Nachhinein als wenig sinnvolle Infrastruktur erweisende Realisierungen ziehen über Jahrzehnte Enttäuschungen und Frust nach sich. Daher ist es sinnvoll sich die nötige Zeit für den gezielten Mitteleinsatz zu nehmen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Dies ist richtig. Ungesunde Lebensmittel sollten perspektivisch gänzlich vom Markt verschwinden. Genussmittel sollten in Maßen verfügbar sein und Folgekosten eines missbräuchlichen Genusses mittels Besteuerung berücksichtigen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Ja!
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Der Markt für Flugtaxen in den Metropolen wird sich stark entwickeln. Für Deutschland und Europa ist es wichtig sich an diesem Markt zu beteiligen und dafür Infrastruktur und Projekte zu entwickeln und zu fördern.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Ja!
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Mobilität muss insgesamt günstig bleiben, um Deutschlands Beteiligung an den weltweiten Entwicklungen u.a. wirtschaftlich sicherzustellen. Die Transportmittel jedoch müssen sehr viel klimafreundlicher und umweltschonender werden.
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