| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
 wichtig!
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Wir bewegen uns auf eine Katastrophe zu. Die Regierung hat nichts für den Klimawandel getan, Sie hat nichts gegen dem Artensterben und der Tierquälerei unternommen, Sie fördert die Armut, damit die Reichen noch reicher werden, das muss gestoppt werden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Klar ist, das etwas gegen den Klimawandel getan werden muss, aber nicht in jeder Stadt ist der Nahverkehr so gut ausgebaut, das alles darauf verlegt werden kann, des weiteren brauchen wir für die Menschen vom Land, am Stadtrand Park and Ride Ride Angebote, damit auch diese Menschen in der Stadt Arbeiten und Einkaufen können.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Menschen die viel verdienen, sollten auch mehr zur Gemeinschaft beitragen. Meist sind es die Arbeitgeber oder Menschen in gehobener Position, die ihr Gehalt dadurch beschaffen, indem Sie andere zu Niedriglöhnen für sich arbeiten lassen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
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Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich, wichtig ist eine gute Aufklärung und eine Bekämpfung der Verbreitung von falschen Tatsachen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Jeder Mensch sollte von seinem Lohn nicht nur Überleben, sondern Leben können und das auch, wenn er in Rente geht.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Einnahmen die Digital generiert werden müssen versteuert werden.
1. Weil viele Unternehmen inzwischen Hauptsächlich digital arbeiten und die Arbeit meist Programme übernehmen und so Kosten für Personal gespart werden. Daher sind Digitale Angebote meist günstiger.
2. Durch die Steuer werden Digitale Angebote teurer, so das der Verbraucher in Erwägung zieht, dich ehr einen lokalen Anbieter zu nutzen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
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Dadurch wird die überlastete Polizei entlastet und die innere Sicherheit gestärkt.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Nur so kann eine gleiche unabhängige Behandlung gewährleistet werden.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Jeder sollte in die Rentenkasse einzahlen und nachher Anspruch auf eine staatliche Rente erheben können.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wer viel hat, hat es meistens auf die Kosten der die weniger haben erworben, daher ist eine erhöhte Steuer nur fair.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
wichtig!
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Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Nur so können wir der Klimakatastrophe entkommen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Es muss zumindest ein Zusammenhang hergestellt werden können, warum eine Person unter Terrorverdacht steht, ansonsten gilt das Fernmeldegeheimnis um die Privatsphäre zu schützen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
wichtig!
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Da diese Daten meist kriminell erworben wurde und ein Staat Kriminalität nicht fördern darf.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Solange kein Mensch benachteiligt bzw. diskriminiert, sehe keine Veranlassung die Sprache zu verändern.
Des weiteren wird durch die Veränderung der Sprache eine Sprachbarriere geschaffen für Migranten, die gerade die deutsche Sprache gelernt haben, die auf einmal anders ist als die gelernte.
Auch Kinder und Jugendliche die bisher eine andere Sprache gelernt haben, werden durch die Veränderung Probleme in der Schule haben.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
wichtig!
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Weil dadurch Familie und Arbeit besser in Einklang gebracht werden kann.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sofern der Wachstum dazu dient, Arbeitsplätze zu schaffen ist eine Förderung zum Wohle aller gerechtfertigt.
Aber eine Förderung ist nicht gerechtfertigt, sobald Unternehmen in der Lage sind diese Arbeitsplätze auf eigene Kosten zu schaffen und diese nur zur Gewinnoptimierung erhalten. der Förderbedarf muss also genau geprüft werden.
Eine Staatsverschuldung darf nur erhöht werden, wenn es zum Wohle aller ist.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
wichtig!
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Jeder Mensch sollte ein Recht auf einen Mindestbeitrag haben um am Gesellschaftlichen Leben Teil zu haben und zu Leben.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Das Bedingungslose Grundeinkommen lässt es zu, das Menschen sich frei entwickeln können ohne Angst vor Armut haben zu müssen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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1. Es würde Polizei und Staatsanwaltschaft entlasten.
2. Der Anreiz zum Konsum würde sinken, da es legal ist und manche es machen, da es cool ist verbotenes zu machen.
3. Der Staat könnte sicher stellen das nur etwas aus kontrollierter Herstellung verkauft wird und somit die Gesundheitsgefahren minimieren.
4. Es wäre eine zusätzliche Quelle für Steuereinnahmen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Kernkraftwerke produzieren Atommüll, der jetzt schon ein Problem ist.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir müssen jetzt handeln um das schlimmste zu verhindern.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
wichtig!
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Hartz, Bafög, BAB, und Sozialhilfe sollten abgeschafft werden. Es sollte durch ein Grundeinkommen das zusätzlich durch ein Bildungsplus ergänzt wird ersetzt werden.
Das Bildungsplus soll die Ausgaben decken, die dem Bedürftigen durch Aus- und Weiterbildung entstehen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Es ist jeder für sich selbst verantwortlich, anstatt die Rechte einzuschränken, sollte auf Aufklärung und Verhinderung von Fake News gesetzt werden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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Die geistige Reife sowie die Tendenz zur Wiederholungsgefahr muss berücksichtigt werden um eine Strafe zu finden, die dem Straffälligen auf den richtigen Weg bringt.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Nahverkehr, Strom, Wasser, Post, Müllentsorgung, Sicherheit und Gesundheit, ist eine Infrastruktur, die durch den Staat Sichergestellt werden muss
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
wichtig!
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weil wir dadurch mehr Einfluss auf den Weltfrieden haben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
wichtig!
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Wer nichts zu verbergen hat, stört sich auch nicht an Videos.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Einsätze aus humanitären Zwecken, sind eine wichtige Aufgabe.
Es spricht nichts dagegen die Bundeswehr bei Naturkatastrophen, zum Wiederaufbau, zur Förderung einer modernen Zivilisation und zum sichern eines diplomatischen Friedens ins Ausland zu schicken.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Gleiches Recht für alle, steht auch so im Grundgesetz. Eine Abschaffung wäre eine Diskriminierung einzelner Personengruppen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Nur so kann Vertrauen geschaffen werden, das zur Zeit fehlt.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Jeder sollte nicht nur für die Miete arbeiten, jeder hat ein Anrecht auf eine Wohnung, dafür muss Sie bezahlbar sein.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Das setzt natürlich auch Bereitschaft für Ausländer vorraus.
Es sollte jeden ein
Sprachkurs
Rechtskurs
Kulturkurs
Angeboten werden, an dem der Ausländer verpflichtend teilnehmen muss.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Ja, aber auch Menschenrechte, Tierschutz, sowie Umweltschutz müssen bei Subventionen berücksichtigt werden.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Jeder Mensch sollte sich frei entfalten können ohne benachteiligt zu werden.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
wichtig!
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Sicherheit geht vor.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Keine Angabe
wichtig!
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Hartz, Bafög, BAB, und Sozialhilfe sollten abgeschafft werden. Es sollte durch ein Grundeinkommen das zusätzlich durch ein Bildungsplus ergänzt wird ersetzt werden.
Das Bildungsplus soll die Ausgaben decken, die dem Bedürftigen durch Aus- und Weiterbildung entstehen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Da es Branchen in den überwiegend Männer arbeiten schwer macht. Es könnte dazu führen das eine Frau mit schlechteren Qualifikationen vorgezogen wird, nur damit die Quote stimmt.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Umweltschutz und Sicherheit haben Vorrang vor der persönlichen Freiheit, die Mitmenschen gefährdet.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Europäische zusammenhalt muss bestehen bleiben.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Der europäische Zusammenhalt muss bestehen bleiben.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Bildung darf nicht von Region abhängig gemacht werden, Bildung muss überall gleich sein.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
wichtig!
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Die Beiträge dürfen dadurch nicht steigen, der Staat hat die Rentenkasse geschröpft und sollte jetzt die Verantwortung dafür übernehmen, darüber hinaus sollten alle in die Rentenkasse einzahlen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
wichtig!
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Wir müssen alles dafür tun, damit Frieden auf der Welt herrscht.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Es sollten Nebentätigkeiten beschränkt werden. Um Korruption zu Verhindern.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Mitarbeiter haben ein Recht auf Planungssicherheit.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Wer das deutsche Gesetz wahrt und die Kultur akzeptiert und keine Gefahr für Sicherheit und Kultur darstellt ist Herzlich Willkommen und darf natürlich auch seine Kultur ausleben, sofern Recht und Kultur der deutschen nicht dadurch gefährdet werden.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Wir müssen Standhaft bleiben und den Russen deutlich signalisieren, das wir nicht dabei zusehen, wenn er andere Nationen unterdrückt.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Tierwohl und Klimaschutz haben Vorrang, es darf nicht zum Wohle der Wirtschaft geopfert werden.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Sofern es dem Erhalt der Sicherheit dient, dürfen diese eingesetzt werden.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Eine Frau sollte selbst entscheiden ob Familie oder Kinder, aber sollte keine Nachteile am Arbeitsplatz oder bei der Rente haben, wenn sie sich für Kinder entscheidet.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Es sollte erst mal geschaut werden, in wie fern die hier lebenden Arbeitslosen gefördert werden können um den Fachkräftemangel entgegen zu wirken.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Persönlich Rechte gehen vor Wirtschaft, natürlich ist Kriminalitätsbekämpfung wichtig, daher sollte bei begründeten Verdacht der Datenschutz weg fallen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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Wir brauchen verbündete um Sicherheit gewährleisten zu können.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
wichtig!
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Die Pharmaindustrie darf nicht das Leid der Menschen zur Gewinnoptimierung ausnutzen, es sollte eine Marge vorgeschrieben werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
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Da davon ausgegangen werden darf, das das Erbe bereits versteuertes Kapital ist.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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Bildung muss auf Kinder zugeschnitten sein um Sie optimal zu fördern.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
wichtig!
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Es Kommt nicht auf die forschenden an, sondern auf das Forschungsgebiet in welcher Höhe gefördert werden sollte.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Verbraucherschutz und Klimaschutz hat vor Wirtschaftsinteressen zu stehen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Klimaschutz und Umweltschutz sichert eine Welt in der wir leben können, Arbeitsplätze machen das nicht.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
wichtig!
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Keiner soll sich dazu gezwungen fühlen Nachbarn auszuspionieren.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
wichtig!
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Sicherheit wird nur durch eine eigene Armee Gewähr leistet, wir sollten uns nicht von anderen Staaten abhängig machen.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Was wird genau eingeschränkt, ich fühle mich frei.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Mehr Bio, weniger Schadstoffe, mehr Artenvielfalt.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
wichtig!
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Infrastruktur muss schneller genehmigt werden, darf aber nicht zu Lasten von Bürgerrechten und Verbänden gehen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
wichtig!
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Ich wäre für eine Gesundheitssteuer für alle ungesunden Konsumgüter, die so hoch ist, das die aus dem Konsum resultierenden Gesundheitskosten vollständig übernommen werden können. Im Gegenzug sollten die KV-Beiträge gesenkt werden.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
wichtig!
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Keine Förderung zu Lasten der Umwelt und des Klimas.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Wer Fliegen will muss auch denn vollen Preis plus Ökosteuer dafür bezahlen.
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