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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Die Welt und damit Deutschland stehen aktuell vor unzähligen Herausforderungen. Klimawandel und Artensterben, die weiter fortdauernde Corona-Pandemie, soziale Ungleichheit und Strukturwandel durch die Digitalisierung fordern den Menschen viel ab. Um diese Themen anzugehen, müssen neue Wege beschritten werden. Ohne Veränderung geht es nicht, denn der bisherige Weg hat uns viele dieser Krisen beschert. Wichtig dabei ist, alle gesellschaftlichen Gruppen mitzunehmen.
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Fahrverbote - sofern sie z. B. Handwerker*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen aussparen - können Innenstädte von Schadstoff- und Lärmbelastungen befreien. Dies setzt allerdings einen hervorragenden ÖPNV voraus, der niemanden ausschließt.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Alle sollten einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Momentan tragen untere und mittleren Einkommen proportional mehr bei als sehr hohe. Darum planen wir Grünen dies:
- Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, wollen wir den Grundfreibetrag erhöhen.
- Im Gegenzug planen wir eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Es wäre schön, wenn "die Bevölkerung" ihre Eigenverantwortung wahrnehmen würde. Leider hat das letzte Jahr gezeigt, dass immer dann, wenn Maßnahmen gelockert und damit die Pandemiebekämpfung in die Eigenverantwortung der Menschen gelegt wurde, einige dies als Erlaubnis, alles tun zu dürfen, ausgelegt haben. So kommt man leider nicht aus der Pandemie heraus.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
 wichtig!
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Menschen sollten von ihrer Arbeit leben können. Wenn Hunderttausende trotz Arbeit arm sind, läuft etwas grundsätzlich falsch!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Die Internetgiganten machen Milliardenumsätze in Deutschland - also müssen sie auch Steuern zahlen. Eine internationale, zumindest aber europäische Lösung wäre dafür wünschenswert.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung. Einen bewaffneten Einsatz im Inland lehne ich ab.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Unser Krankenversicherungssystem ist ungerecht. Darum wollen wir mit einer Bürger*innenversicherung erreichen, dass alle gesetzlich und privat Versicherten in die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung einbezogen werden. Dafür sind aber weder eine Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung noch die verpflichtende Versicherung von Beamt*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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In Deutschland sind die Vermögen sehr ungleich verteilt. Daher sollten Vermögen über 2 Mio. € mit einer Vermögenssteuer belegt werden, die dem Gemeinwesen zugute kommt. Betriebsvermögen sollen davon, soweit möglich, ausgenommen werden.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die Energiewende ist nur durch den Ausbau von regenerativen Energien zu schaffen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass z. B. für Energiepflanzen für Biogasanlagen riesige Monokulturen ("Vermaisung der Landschaft") entstehen. Wichtig sind lokale Lösungen, damit Energie ortsnah erzeugt und verbraucht werden kann. Auch in die Speicherentwicklung muss investiert werden.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Terror - also jede Form politisch motovierter Gewalt - bedroht die öffentliche Sicherheit und muss selbstverständlich entschieden bekämpft werden. Dies sollte aber nicht wahllos durch Massenüberwachung, sondern zielgerichtet geschehen.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Wer Steuern hinterzieht, betrügt das Gemeinwesen. Der Staat benötigt die Einnahmen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Steuerhinterziehung ist daher im höchsten Maße unsolidarisch. Er gehört daher aufgedeckt, auch durch Steuer-CD's.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
wichtig!
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Sprache prägt die Bilder, die in unserem Kopf entstehen. Viele Studien belegen, dass Menschen eben keine "Ärztin" vor ihrem inneren Auge sehen, wenn von "Arzt" gesprochen wird. Das generische Maskulinum in der deutschen Sprache macht Frauen (immerhin mehr als 50 % der Gesellschaft) und weitere Geschlechter daher unsichtbar. Der Staat hat die im Grundgesetz festgeschriebene Aufgabe, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu fördern. Behörden sollten mit gutem Beispiel vorangehen, um Sprache geschlechtergerecht, diskriminierungsfrei und inklusiv zu gestalten. Dies zeigt den Bürger*innen gegenüber Wertschätzung. Im Übrigen ist das, was wir heute als "traditionell weibliche Schreibweise" sehen, oft auch erst in den letzten vierzig Jahren entstanden. Sprache ändert sich ständig und war nie politisch neutral.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
wichtig!
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In Berufen, die Homeoffice zulassen, sollte dies auch möglich sein. Es fallen unzählige Fahrtwege weg, was Straßen und Umwelt entlastet; Menschen haben mehr Zeit für Familie und Hobbys; Beruf und Familie/Pflege können besser organisiert werden.
Allerdings passt das Modell Homeoffice nicht zu jeder Person, es sollte daher den Arbeitnehmer*innen überlassen sein, ob sie die Möglichkeit annehmen. Zudem braucht es Fortbildungen für Führungskräfte, damit Führung und Teamwork auf Distanz gelingen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Investitionen, die die Infrastruktur des Landes stärken, sind gut für alle und vielfach dringend notwendig. Darum wollen wir die Schuldenregel reformieren und um eine Investitionsregel ergänzen. Nettoinvestitionen, also zusätzliches öffentliches Vermögen, soll kreditfinanziert werden können.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Überschrift erschließt sich nur mit dem Text darunter. Sozialleistungen über Staatsverschuldung zu finanzieren ist, als ob man einen Kredit für den wöchentlichen Lebensmitteleinkauf aufnehmen würde. Das kann nicht gutgehen. Daher: Sozialleistungen sind enorm wichtig, müssen aber über die Systeme und Steuern finanziert werden. Schulden sollte der Staat vor allem für Investitionen machen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Grundsätzlich klingt ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sehr gut und sozial gerecht. Für mich sind dabei aber viele Fragen noch offen, z. B. ob das BGE nicht zu einem Rückschritt in der Gleichstellung der Geschlechter führt.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Grundsätzlich sollte man sehr genau überlegen, ob man Drogen konsumieren will. Dies gilt auch für legale Drogen wie Tabak oder Alkohol, die erhebliche Gesundheitsschäden hervorrufen können, die von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen.
Das Verfolgen von Straftaten im Zusammenhang mit dem Erwerb und Besitz "weicher Drogen" ist aufwändig, teuer und verhindert deren Konsum nur bedingt. Trodtzdem sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass die "weichen" zur Einstiegsdroge für die "harten" werden können. Mehr Aufklärung halte ich für zielführender als Bestrafung.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Kernenergie ist gefährlich und teuer. Solange Kraftwerke laufen, scheinen sie auf den ersten Blick sehr praktisch zu sein. Aber unzählige Störfälle auch in heimischen Reaktoren und die nicht gelöste Frage der Endlagerung sollten Grund genug sein, diese Technologie gegen andere auszutauschen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Moderater (oder anders gesagt: sehr geringer) Klimaschutz bei gleichzeitiger Ausbeutung der Erde hat unsere Welt heute an den Rand der Katastrophe geführt. Ein "Weiter so" wird Bürger*innen und Staatskasse mittel- und langfristig wesentlich eher überfordern, als umfangreichere Klimaschutzmaßnahmen. Das zeigt ganz aktuell die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Das bisherige System der Grundsicherung ist ungerecht. Wir wollen es daher in eine Garantiesicherung umbauen, durch die Menschen nicht weiter stigmatisiert werden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die Freiheit des Einzelnen ist ein hohes Gut. Grundsätzlich sollte jeder Mensch über seinen Körper bestimmen. Aber in einer Pandemie geht es nicht um die Einzelnen, sondern um die Gesellschaft als Ganzes. Daher sollten alle Solidarität zeigen, und die Maßnahmen des Infektionsschutzes müssen darüber hinausgehend Freiheiten dort beschränken, wo das Leben von Tausenden auf dem Spiel steht.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Menschen entwicklen sich sehr unterschiedlich. Manche jungen Erwachsenen haben noch nicht die geistige Reife, um die Konsequenzen ihrer Handlungen zu überblicken. Daher entscheiden die dazu berufenen Gerichte, ob das Jugendstrafrecht angewendet wird oder nicht. Und so sollte es auch bleiben!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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In den vergangenen Jahrzehnten wurden viele staatliche Unternehmen privatisiert. Damit treten sie in den ungeschützten Wettbewerb mit anderen Unternehmen ein. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dadurch die wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge oft hinter Unternehmensinteressen zurückstehen müssen. So verbessert sich die Situation weder für die Mitarbeitenden, noch für die Bürger*innen, die nur noch Kundinnen und Kunden sind - von Service ist dann oft keine Spur mehr zu finden.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung per se verhindert keine Straftaten, sondern kann höchstens bei der Überführung von Täter*innen helfen. Bestenfalls an Gefahrenschwerpunkten (besonders gefährliche oder sensible Gebiete) kann die Überwachung sinnvoll sein.
Gesichtserkennung macht alle, die die Kamera passieren, zu gläsernen Bürger*innen; jegliche Anonymität geht verloren. Das ist völlig unverhältnismäßig.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Auslandseinsätze der Bundeswehr können immer nur äußerstes Mittel sein. Es gibt aber Situationen, in denen die Bundeswehr unter bestimmten Bedingungen einen wirksamen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung leisten kann.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Ehe ist offen für alle, die in dieser Lebensform füreinander einstehen wollen. Und das ist gut so!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Staatliche Stellen, Verwaltungen, Ministerien etc. sind Dienstleister für die Bürger*innen. In einer Modernen Welt sollte Verwaltung keine Einbahnstraße sein. Sofern es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, sollten diese den Bürger*innen zugänglich sein. Daher wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickeln.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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In vielen Regionen und Städten Deutschlands sind die Mieten nicht mehr bezahlbar. Wohnen gehört aber zur Existenzsicherung. Daher dürfen Vermietungen kein reines Spekulationsobjekt sein. Wir wollen es Ländern und Kommunen ermöglichen, Mietobergrenzen einzuführen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Wenn Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, sollten sie die bestmöglichen Integrationsmöglichkeiten erhalten. Je schneller und umfangreicher man sie am Anfang unterstützt, desto schneller können sie sich einleben, an das neue Leben gewöhnen und teilhaben.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Unsere Technologien müssen klimaverträglich werden, daran führt kein Weg vorbei. Subventionen können dabei helfen, siehe E-Mobilität. Besser ist aber eine gezielte Förderung, etwa beim Städtebau oder in die entsprechende Forschung.
Finazielle Anreize können aber nur ein Teil eines großen Maßnahmenpaketes sein, mit dem die ökologische Transformation vorangetrieben wird. Weitere sind etwa ein höherer CO2-Preis, höhere Umweltstandards oder Anreize.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Alle Menschen haben die gleichen, vom Grundgesetz verbrieften Rechte. Das gilt selbstverständlich auch für Inter*- und Trans*-Menschen. Sollte man meinen. Bislang verhindern aber spezielle Gesetze für diese Personengruppen deren volle Teilhabe und freie Entfaltung. Darum wollen wir mit einem Selbstbestimmungsgesetz dafür sorgen, dass das Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine unbürokratische Änderung der Geschlechtsangabe wie der Vornamen auf Antrag der betroffenen Person beim Standesamt werden wir ab 14. Lebensjahr ermöglichen, das Offenbarungsverbot konkretisieren und Verstoße dagegen sanktionieren. Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme gewährleistet wird. Das Leid, das trans* und inter* Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Die Auflagen beim Wohnungsbau gibt es aus guten Gründen. Sie werden politisch als Hinderungsgründe für den Bau von günstigen bzw. Sozialwohnungen dargestellt. Das bedeutet: Wer wenig Geld hat, braucht nach dieser Logik weniger Brand- und Schallschutz, Wärmedämmung (spart Energiekosten!) oder Sicherheit.
Das sehe ich anders. Alle Menschen sollten bestmöglich wohnen. Wir wollen daher eine Million neue Sozialwohnungen schaffen.
Gleichzeitig sollten neue Möglichkeiten geschaffen werden, Wohnraum zu schaffen, ohne mehr Flächen zu versiegeln, z. B. durch Aufstockung oder Reaktivierung leerstehender Gebäude. Die Bauverfahren sollten entbürokratisiert werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Sanktionen schaffen ein Klima der Angst und entziehen denjenigen, die sanktioniert werden, die Existenzgrundlage. Sie sind außerdem für ein Kooperations- und Vertrauensverhältnis im Beratungsprozess mit den Jobcentern schädlich. Deshalb wollen wir sie abschaffen.
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Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Unterschiedliche Menschen bringen unterschiedliche Blickwinkel in Unternehmen ein. Daher sollte es mehr Frauen in Führungspositionen von Unternehmen geben. Leider passiert das nicht von allein. Eine Quote kann daher helfen, die Unternehmenskultur zu verändern.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Fahren mit Tempolimit ist deutlich entspannter, sicherer, spritsparender, lärmschonender und umweltfreundlicher. Andere Länder in Europa machen es vor - es wird Zeit, dass Deutschland nachzieht.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wie rückwärtsgewandt.
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Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Deutschland profitiert massiv von seiner Mitgliedschaft in der EU, durch politische Einflussnahme, die gemeinsame Wirtschaft, den jahrzentelangen Frieden. Den großen Herausforderungen unserer Zeit kann Europa nur gemeinsam entgegentreten, sei es der Pandemie, der Klimakrise oder dem globalen Strukturwandel.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Alle Kinder sollten die gleichen Bildungschancen erhalten, unabhängig davon, in welchem Teil Deutschlands sie aufwachsen. Bildung fängt in der Krippe an und zieht sich durch das gesamte Erwachsenenleben (in Zukunft sogar noch mehr). Daher sollte der Bund die Möglichkeit haben, die Länder dabei zu unterstützen.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Die Menschen werden immer älter. Darum war die Entscheidung richtig, das Renteneintrittsalter Schritt für Schritt auf 67 Jahre anzuheben. Ein höheres Renteneintrittsalter halte ich jedoch für falsch. Viele sind schon weit unterhalb dieser Altersgrenze nicht mehr voll leistungsfähig. Daher braucht es bessere Arbeitsbedingungen, die es Älteren ermöglichen, tatsächlich bis zu diesem Alter zu arbeiten und ihr Wissen und ihre Erfahrung einzubringen. Außerdem sollte es leichter sein, selbst darüber zu entscheiden, wann jemand in Rente gehen möchte, auch über die Regeleintrittsgrenze hinaus.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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In einer globalisierten Welt darf die internationale Gemeinschaft nicht einfach wegschauen, wenn Menschrechte verletzt oder Völkermord und Kriegsverbrechen begangen werden.
Im Rahmen der "Responsibility to Protect" können kollektive Maßnahmen ergriffen werden, um Verbrechen dieser Schwere zu verhindern. Voraussetzung für solche Maßnahmen ist eine Legitimation durch ein Mandat der Vereinten Nationen (Sicherheitsrat oder Generalversammlung). Auch durchSanktionierungen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union können schlimme Verbrechen geahndet werden.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Bundestagsabgeordnete sollten ihre ganze Kraft für ihr Mandat einsetzen. Weitere Einkommen setzen mehr oder weniger aufwändige Nebentätigkeiten oder Zahlungen z. B. von Lobbygruppen voraus. Bürger*innen haben daher das Recht, weitere Einnahmen der Abgeordneten zu kennen.
Dies ist eine alte Forderung der Grünen, mit der wir zuletzt erfolgreich waren: Im Frühjahr 2021 konnten wir durchsetzen, dass die Nebeneinkünfte jetzt auf den Cent genau offengelegt werden müssen.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Arbeitgeber*innen nutzen sachgrundlose Befristungen gerne, um ihr Geschäft flexibel zu gestalten oder die Probezeit auszudehnen. Für Arbeitnehmer*innen bedeutet das ständige Unsicherheit; langfristige Planungen oder finanzielle Entscheidungen sind so kaum möglich. Daher wollen wir die sachgrundlosen Befristungen abschaffen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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In Deutschland leben Menschen der unterschiedlichsten Glaubensrichtungen. Das ist durch das Grundgesetz gesichert. Niemand sollte in seiner Religionsausübung behindert werden, und erst Recht darf die Zugehörigkeit zu einer Religion nicht dazu führen, dass irgendwer sich wünscht, diese Religionsangehörigen sollten ihre Heimat verlassen. Der Islam ist gesellschaftliche Realität!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Wir setzen bewusst auf ein angemessenes, ziviles und an klare Bedingungen geknüpftes Instrument wie das der Sanktionen, um der militärischen Destabilisierung der Ukraine und der Verletzung ihrer territorialen Integrität durch Russland Einhalt zu gebieten.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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Ziel unserer Steuerpolitik ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger als die mittleren Einkommen. Um hier zu einer gerechten und angemessenen Verteilung der Steuerlast zu kommen, wollen wir die Leistungsträger*innen in unserer Gesellschaft, vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, entlasten. Menschen mit hohen Einkommen wollen wir im Gegenzug nur moderat mehr belasten, sodass sich auch diese angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Massentierhaltung ist unmenschlich, für Landwirt*innen nicht auskömmlich und in ihren Folgen für die Umwelt katastrophal. Die Agrarpolitik muss so gestaltet werden, dass weniger Tiere zu besseren Bedingungen gehalten werden. Fleisch wird dadurch ggf. etwas teurer. Dies wollen wir für die Verbraucher*innen durch einen höheren Mindestlohn und für diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, durch höhere Regelsätze und die Einführung einer neuen Berechnungsmethode im Rahmen der Grünen Garantiesicherung berücksichtigen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
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Bevor über eine Beschaffung entschieden werden kann, muss klargestellt werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen genutzt werden sollen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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"Karriere" machen wohl die Wenigsten. Männer wie Frauen gehen arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Oft sind zwei Einkommen zwingend notwendig, besonders für Familien mit Kindern. Arbeit ist zudem mehr, als nur Geld verdienen. Viele Frauen wollen nicht zurück zur traditionellen Rolle als Hausfrau und Mutter.
Daher sollten Menschen darin unterstützt werden, das Familienmodell zu leben, das für sie jeweils am passendsten ist. Darum müssen Berufe, die typischerweise von Frauen gewählt werden, endlich angemessen bezahlt werden. Der Staat muss Familien unterstützen, Beruf und Familie und Pflege bestmöglich zu organisieren. Und wir brauchen eine breite Diskussion über Arbeitszeiten, denn viele Männer würden gern weniger arbeiten, um mehr Zeit mit ihren Familien zu verbringen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Qualifizierte Einwanderung ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Oft erscheint der Datenschutz in Deutschland zu hoch zu sein. Aber letztlich geht es um den Schutz der wichtigsten Währung, die Privatpersonen haben: ihre persönlichen Daten.
Datenschutz ist daher Teil des Schutz es unserer Grundrechte. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde.
Darüber hinaus nimmt der Datenschutz auch die Gesellschaft als Ganzes in den Blick, um auch die Abwehr überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist aus europäischer Sicht neben der EU eine unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Aktuell werden neue Arzneimittel häufig zu exorbitanten Preisen auf den Markt gebracht, mit der Folge, dass sie z. B. von gesetzlichen Krankenkassen nicht übernommen werden und so den meisten Patient*innen nicht zugute kommen. Daher halten wir eine gesetzliche Preisregulierung im ersten Jahr nach dem Markteintritt für notwendig.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Wenn Menschen Vermögen erben, haben sie in der Regel selbst nicht dazu beigetragen, dieses aufzubauen. Darum ist es angemessen, wenn der Staat Erbschaftssteuer erhebt. Damit kleine Vermögen, insbesondere innerhalb der Familie, erhalten bleiben, gibt es hohe Freibeträge. Insbesondere große Erbschaften, die über "Omas klein Häuschen" weit hinausgehen, sollten auf jeden Fall angemessen besteuert werden.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
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Jedes Kind hat besondere Talente. Oft werden diese in unserem Schulsystem aber nicht entdeckt. Die ideale Schule fördert alle Schülerinnen und Schüler optimal, gleich auf welchem Leistungsstand. Hochbegabte haben besondere Bedürfnisse; auf diese sollten aber eher innerhalb des Regelschulsystems als auf abgesonderten "Eliteschulen" eingegangen werden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Wir wollen Spitzenforschung in europäischen Verbünden stärker fördern und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Klima-, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz wenden sich nicht gegen die Industrie. Im Gegenteil: sie sind eine große Chance für das Bestehen im globalen Wettbewerb um die Technologien von morgen. Wir wollen die Wirtschaft bei der Transformation unterstützen, indem wir Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren gewähren und der Wirtschaft in Form von Klimaverträgen das Erreichen von Treibhausgasneutralität schon kurzfristig lohnend machen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Diese Forderung beruht auf einem Denkfehler: Wenn das Klima kollabiert, wird der Erhalt von Arbeitsplätzen unsere letzte Sorge sein.
Wenn wir auch in Zukunft in unserer gewohnten Gesellschaftsordnung leben wollen - dazu zählen auch Arbeitsplätze -, kommen wir an einem umfangreichen Umwelt- und Klimaschutz nicht vorbei.
Schon heute schaffen umweltfreundlichen Unternehmen unzählige Jobs. Dahin muss sich die gesamte Wirtschaft weiterentwickeln. Wir wollen den Umbau mit Fördermaßnahmen und z. B. Fortbildungen flankieren.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Die öffentliche Verwaltung inklusive der Finanzbehörden muss digitaler werden. Durch ein digitales Portal schaffen wir die Möglichkeit, solche Hinweise, die bereits heute telefonisch oder per Brief möglich sind, strukturiert, digital und anonym durch die Finanzbehörden überprüfbar zu machen, um bei begründeten Verdacht weitere Schritte zur Aufklärung zu veranlassen.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Bio-Landwirtschaft trägt aktuell deutlich stärker zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele wie Artenschutz bei als konventionelle Landwirtschaft - und das bei deutlich höherem Aufwand. Daher ist für uns eine höhere Förderung klar gerechtfertigt.
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Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Wir wollen gesellschaftlich wichtige Infrastrukturprojekte, etwa solche, die dem Klimaschutz dienen, deutlich schneller und mit mehr Akzeptanz genehmigen. Dafür ist es nötig, betroffene Bürger*innen und Verbände frühzeitig und umfassend einzubinden.
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Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Gutes Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder Transparenz. Um das zu ändern, nehmen wir auch die Lebensmittelindustrie in die Pflicht. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren.
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Flugtaxis sind kein Öffentlicher Personennahverkehr, der Unterstützung durch Steuergelder benötigt.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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