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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Ich bin Pirat, weil die Lösungen der Vergangenheit für die Zukunft nicht mehr funktionieren. Es gibt eine Menge zu tun, ein kleiner fieser Virus hat sehr deutlich die vielen Baustellen aufgezeigt, die von den Parteien in den letzten über 20 Jahren sträflich vernachlässigt wurden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Wir müssen wirklich umdenken, dafür muss aber auch der ÖPNV deutlich verbessert werden, insbesondere im ländlichen Raum. Die Angebote müssen inklusiv sein, also auch für ältere und/oder körperlich eingeschränkte Menschen zu nutzen. Intervalltakte gerade auch im ländlichen Raum müssen deutlich ausgebaut werden. Sammeltaxis und Sammelbusse wären eine deutliche Unterstützung, wenn die Parkplätze ausserhalb der Städte zur Verfügung stünden, um einfach zum einkaufen oder Erledigungen zu gelangen und danach dann auch wieder mit den Einkäufen z.B. zurück zum Auto zu gelangen. Selbstfahrende elektrische Fahrzeuge sind die Zukunft, dann brauchen viele Menschen gar kein eigenes Auto mehr. Dafür brauchen wir aber echten Breitbandausbau um Funklöcher endlich zu beseitigen undundund... Die aktuelle Politik versteht nicht einmal diese grösseren Zusamenhänge und hängt Deutschland immer weiter ab dadurch im internationalen Vergleich. Die Piratenpartei wird dies ändern, wir können echte Zukunft weil wir diese verstehen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Es steht schon im Grundgesetz - Eigentum verpflichtet! Deshalb muss auch eine Vermögens- u. Erbschaftssteuer wieder eingeführt werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Regeln, an die sich alle halten müssen, sind in einer Pandemie unabdingbar. Die meisten Menschen haben dies auch sehr gut verstanden (teilweise besser als die Politik) und sich vorbildlich daran gehalten - ansonsten wären die bisherigen 3 Wellen deutlich schlimmer ausgegangen. Um die 4. Welle deutlich besser und schneller brechen zu können, sollte es aber weiterhin mindestens 1 kostenlosen Test pro Woche geben, wenn schon keine 2 mehr. So behalten wir deutlich besser die Kontrolle und wissen wie sich die 4. Welle entwickelt und ob mehr oder weniger gegengesteuert werden muss.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Selbst bei 12€ pro Stunde werden die Menschen dann später im Alter arm sein, das reicht nicht. Wir müssen dringend so schnell wie möglich zusätzlich ein BGE einführen. Und bevor jemand rantet - doch, es ist finanzierbar. Die meisten Parteien sollten dazu bereits Entwürfe in den Schubladen haben, wollen es sich aber möglicherweise nicht früher als notwendig mit "DER" Wirtschaft verderben, die sicher nur ungerne ihre billigen Arbeitskräfte aufgeben möchte. Zum Glück verstehen immer mehr Unternehmen, dass sich auch hier einiges ändern muss. Nur wer Geld hat, kann dieses auch für mehr als nur das reine Überleben ausgeben.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Unfassbar, dass man hier noch nicht wirklich weiter gekommen ist. Die "Macht" dieser Konzerne wie Facebook, Google, Amazon & Co. scheint reichlich zu gross zu sein, bzw. sie haben vielleicht zu viele lukrative Aufsichtsratspöstchen zu bieten nach politischen Karrieren...
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Wir haben nicht umsonst ein Grundgesetz das dies ausschliesst. Wie schnell sich "Dinge" ändern können, sehen wir doch deutlich seit einiger Zeit. Immer mehr Fälle von Rechtsradikalismus in der Polizei und der Bundeswehr etc. werden aufgedeckt. Dem muss man nicht noch mehr Nährboden zur Verfügung stellen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir brauchen die "Eine für Alle" Versicherung, alle zahlen ein, niemand wird ausgeschlossen. Das Ende der 2Klassen-Medizin muss auch Wirklichkeit werden. Wer dann darüber hinaus noch weitere Bedarfe hat, darf diese gerne zusätzlich versichern. Aber nicht alle brauchen eine zusätzliche Fussmassage beim Zahnarzt oder einen vergoldeten Bohrkopf ... ;-).
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wie schon vorher gesagt: Eigentum verpflichtet! Es steht nicht umsonst im Grundgesetz und hat ja auch schon vorher mal funktioniert...
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Es gibt Foren im Internet für Betroffene z.B. von körperlicher Gewalt, hier eine Klarnamenspflicht einzuführen, schützt diese Menschen nicht mehr. Es braucht lieber deutlich mehr und sehr gut ausgebildete Polizeikräfte, die die bereits dafür ausreichenden Gesetze "einfach" umsetzen. Und dazu müssen Konzerne wie Facebook verpflichtet werden, ungesetzliche Inhalte sofort zu löschen. Wir haben in Deutschland eindeutige Gesetze, an die sich Facebook immer noch nicht hält und wohl auch gar nicht muss, weil man es einfach so laufen lässt - DAS muss sich ändern!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Nur so schaffen wir eine ECHTE Energiewende. Aktuell kriecht man immer noch den Kohleabbauunternehmen und den grossen Energieriesen tief in Gefilde, in die kein normaler Bürger gelangen möchte. Wie das bei Politikern aussieht, lässt sich meistens nur erahnen...
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Anstandslo... ääh... Anlasslose Überwachung verhindert genau nichts. Lieber mehr gut ausgebildete Polizeikräfte auf die Strassen in Präsenz.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Eine gute Investition. Was könnten wir in diesem Land alles reparieren, ausbauen und neu bauen, wenn die Steuern ehrlich gezahlt würden wo sie hingehören. Es gäbe gar nicht genügend Handwerksunternehmen in Deutschland, um z.B. all die maroden Schulen endlich vernünftig zu sanieren oder auch neu zu bauen. Dazu echter Breitbandausbau, echte Digitalisierung, die sofortige Abschaffung der Kinder- u. Altersarmut und ein BGE für alle - es gäbe noch sovieles mehr, das sich damit finanzieren liesse...
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Wir haben jetzt das Jahr 2021 - wird Zeit dass sich einzelne Menschen mal so Stöckchen aus dem "Dingens" ziehen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
wichtig!
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Homeoffice hat viele Vorteile, auch für den Arbeitgeber. Natürlich muss dafür die notwendige Infrastruktur geschaffen werden wie ein vernünftiger echter Breitbandausbau - und der geht nur mit Glasfaser und nicht mit Kupferkabel!
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Kinderarmut in einem der reichsten Länder dieser Welt - dies ist geradezu obszön! Zeit ein BGE einzuführen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Endlich ein menschenwürdiges Grundeinkommen einführen für ALLE, dies ist überfällig. Leider zögert die aktuelle Politik teilweise, es wird immer noch überwiegend von Wahl zu Wahl gedacht und man möchte "Die" Wirtschaft nicht verärgern - denn diese wird eher mindestens ungerne auf so billige und fast rechtlose Arbeitskräfte verzichten wollen. Es wird daher auch dringend Zeit Ehtikregeln einzuführen, die für ALLE Unternehmen gelten - AUCH für die grossen Konzerne.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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Einige andere Länder haben es längst vorgemacht. Es braucht natürlich Regeln, aber wer sich ohne Probleme jeden Tag z.B. mit Alkohol versorgen kann oder Tabletten versorgen kann, darf dies auch, es gibt ein Recht auf Rausch, gesetzlich verankert. Diverse Damen der CSU (Bundesdrogenbeauftragte) zeigen sich ziemlich oft mit Masskrügen in der Hand in der Öffentlichkeit - aber ehrlich, im Rest von Deutschland gehört Bier eher nicht zum Frühstück dazu ;-). Das eine geht - das andere nicht? Es gibt da keine Unterschiede... Vernünftige Prävention ist natürlich wichtig, das sollte sie aber auch heute schon sein z.B. in den Schulen - und ist das? Da gibt es Bedarfe, das lässt sich regeln und das muss auch geregelt werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Es gibt tatsächlich interessante Forschungen und Modellversuche hierzu. Man könnte wohl die ganzen abgebrannten Brennstäbe die noch deutlich strahlen, dafür verwenden und hätte Energie für viele viele Jahre. Wenn die Sicherhert tatsächlich so deutlich verbessert werden kann mit neuen Verfahren, dann könnten diese ganz neuen Reaktoren tatsächlich eine saubere und ziemlich sichere Möglichkeit sein. Die Forschung hierzu sollte unterstützt und deutlich intensiviert werden für gute und belastbare Ergebnisse. Wenn sicher, wenn deutlich sauberer - warum nicht.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir haben nicht mehr die Zeit, um hier immer noch weiter runzutändeln! Wer seine Nachkommen liebt und diesen eine Zukunft erhalten möchte, der muss jetzt handeln! Wir alle können die Auswirkungen bereits jetzt als Laien erkennen - die Wissenschaft hat lange genug umsonst gewarnt. Wirtschaftliche kurzeitige Gewinngedanken dürfen kein Grund mehr sein, um die Zukunft der Menschen aufs Spiel zu setzen. Wer älter ist muss sich entscheiden - entweder man liebt seine Nachkommen oder nicht. Falls doch, muss man handeln und dann auch entsprechend wählen. Die grosse Gier in der Politik muss abgewählt werden!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Bis zur Einführung eines BGE.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das hat etwas mit Solidarität zu tun. Versteht nur leider nicht jede/r bedauerlicherweise.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher ja
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Mit 18 Jahren sind die Menschen in Deutschland volljährig. Alle Rechte heisst auch alle Pflichten. Präventionsangebote in den Schulen können deutlich ausgebaut werden und dann tatsächlich das eine oder andere früh genug verhindern.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Was Privatisierung alles in den letzten Jahren verschlimmert hat, können wir jetzt deutlich genug sehen, um hier mal nur den miesen Breitbandausbau zu nennen von einigen anderen. Oder die Bahn, oderoderoder...
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Kameras verhindern eher nicht allzuviel. Lieber deutlich mehr gut ausgebildete Polizeikräfte auf die Strassen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Wenn auslandseinsätze, dann nur sinnvolle.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Wir haben das Jahr 2021 - liebt doch wen Ihr wollt. Ausser es ist mit Kindern, Gewalt, oder Tieren - dann nicht!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Das würde so Hinterzimmerpolitik deutlich verhindern und "Dinge" wie Maskendeals und andere unethische dusselige (und gierige...) Entscheidungen fänden deutlich weniger Nährboden. Wenn alle es sehen können, gibt es ja irgendwann wohl doch wieder mehr Politiker die verstehen, welche Bedeutung und vor allem Verantwortung so ein Bundes- o. Landtags- o. anderes Mandat so mit sich bringt.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Die grosse Gier muss gestoppt werden. Wohnraum muss bezahlbar bleiben und zwar für ALLE Menschen und nicht nur die, die ihn sich leisten können. Wohnraum ist ein Menschenrecht und gehört mit ins Grundgesetz. Und das heisst auch dort zu wohnen wo man möchte und nicht in Randgebiete abgedrängt zu werden, selbst wenn man vorher 40 Jahre oder länger in einer Wohnung gelebt hat.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Wir müssen da noch einiges tun und die Zeit läuft uns rasend schnell davon.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Sicherheit darf nicht gefährdet werden, sonst würde auch hier wieder der grossen Gier nachgegeben werden. Es gibt aber sicher andere Auflagen, die deutlich entbürokratisiert werden dürfen. Formulare für Antragsformulare für Antragsformulare etc... Mehr Digitalisierung statt Faxgeräte dürften auch deutlich hilfreicher sein.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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Der Hartz IV Satz ist ja schon das gesetzliche Minimum, das man Menschen in diesem Land nur zugestehen möchte, weil es seinerzeit politisch opportun erschien, diesen Satz solange klein zu rechnen, bis der politische Gegner nicht mehr anders konnte als ihm begeistert über die moralische Insolvenz der damaligen Regierung zu zustimmen. Per Grundgesetz sollte es verboten sein, hier noch etwas wegnehmen zu dürfen! Auf diese Weise erhält man sich aber ein sehr grosses Heer an quasi rechtlosen Zeitlohnarbeitssklaven die von dem, was man ihnen vor die Füsse wirft nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren können. Nicht umsonst wird Deutschland seit Jahren angemahnt, die Kinderarmut in Deutschland sehr viel stärker zu bekämpfen - auf dem Ohr ist man aber total taub. Kinder haben eben keine mächtige Wirtschaftslobby auf ihrer Seite ... so sad.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Als Frau, langjährige Betriebsrätin und als Altgewerkschafterin kann ich nur bestätigen, dass es dringend Zeit dafür wird. Ansonsten wird sich weiterhin nichts oder zumindest nicht viel ändern. Die Piratenpartei hat da zwar eine andere Meinung zu, diese ist aber in dem Fall nicht meine eigene!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Es ist einfach sicherer! Und vor allem - auf welcher der täglich zugestopften Autobahnen kann man denn aktuell tatsächlich schneller fahren?? Das ist doch meistens überwiegend eh deutlich langsamer als 130... die wären in den meisten Fällen eine deutliche Verbesserung wenn man ehrlich ist ;-).
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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So ein Quatsch! Früher hatten wir auch mal einen Kaiser - den will doch auch keiner zurück (also von ein paar Ausnahmen mal abgesehen und mit denen will ich darüber nicht reden).
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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s. Antwort auf Frage 40...
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Es sollte auch einheitliche Regeln geben und vor allen Dingen eine einheitliche Bildung. Es kann doch wirklich nicht sein, dass es da zwischen den Bundesländern Unterschiede gibt. Ein Bildungsabschluss sollte in allen Bundesländern gleich sein und vor allen Dingen auch gleich viel gelten.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Mit der Einführung eines BGE dürfte das auch kein Problem sein. Besser die Arbeit auf viele aufteilen, vor allem in der Pflege. Damit die Menschen, die diese so wertvolle Arbeit aktuell alleine "schultern" müssen, endlich entlastet werden können. Und dies ist nur eines von vielen Argumenten.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz ist einfach sehr wichtig, wer ein Bundestagsmandat hat, sollte eigentlich gar keine Zeit mehr für andere Dinge haben. Ausnahmen könnte ich mir allerdings vorstellen, wenn Selbstständige nach ihrer Zeit im Bundestag wieder zurück in ihre vorherige Tätigkeit wollen. Allerdings meine ich hier eher nicht die Millionenunternehmer, die auch Angestellte dafür einstellen können.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Damals hat man den Fehler gemacht und Zeitarbeit nicht genügend reglementiert. Es war zwar so gedacht, wurde aber in den Verträgen zwischen den Arbeitgeber- u. Arbeitnehmerverbänden nicht schriftlich fixiert. Wohin das geführt hat, können wir nun leider allzugut seit über 20 Jahren sehen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
wichtig!
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Wie schon ein paar Mal gesagt: Eigentum verpflichtet!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Es kann nicht sein, dass Gemüse teilweise teurer als Fleisch ist. Die Landwirte müssen vernünftig bezahlt werden für ihre Arbeit und davon auch leben können. Tierleid muss sofort per Gesetz verboten werden. Es ist auch wichtig, dass Grosskonzerne nicht die ganze Kohle in den Dingens gepustet werden, während kleine und mittlere bäuerliche Betriebe um ihre Existenz kämpfen müssen. Mehr Regionalität, faire Preise für die Erzeuger - das ist ein Teil einer notwendigen Zukunft. Es muss auch verboten werden, wenn Konzerne wie Wiesenhof immer mehr und immer grössere Ställe bauen, um billigstes und unter grausamsten Bedingungen erzeugtes Fleisch dann an arme Länder mit Kühlschiffen zu transportieren, um dort auch noch die Kleinbauern in den Ruin zu treiben, weil sie zu Dumpingpreisen verkaufen und auf Grund der schieren Masse immer noch Gewinne machen - das ist abstossend und unethisch!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Wir könnten doch auch zuerst einmal die Menschen auf unserem eigenen Arbeitsmarkt qualifizieren. Aber ohne entsprechende Qualifizierung sind diese natürlich deutlich billiger und deutlich besser unter Druck zu halten. Gut qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland sind übrigens sehr oft deutlich günstiger als die aus dem eigenen Land - ein Schelm, der pööhses dabei denkt ...
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
wichtig!
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Die Preise sind oft deutlich überhöht. Das kann sich die Pharmaindustrie aber bislang locker erlauben - "guter" Lobbyarbeit in der Politik sei Dank ... oder so ähnlich. Dies ist ebenfalls sehr unethisch und sollte per Gesetz verboten werden - also wenn man genügend mutige Politiker dafür finden könnte. Oh wait ... :P
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Eigentum verpflichtet - immer wieder!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Und zwar durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch, also auch Kinder aus Einkommenschwächeren Schichten natürlich.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Es kann einfach nicht sein, dass Konzerne sich nicht an gültige Gesetze halten, weil sie permanent von der Politik in Watte gepackt werden. Wir können uns das nicht länger leisten, wir haben aktuell nur diesen einen Planeten.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Wie gesagt - wir haben aktuell nur diesen einen Planeten!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Was wir alles mit diesen vielen vielen Geldern sanieren und bauen könnten ... hach.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Das gibt kleinen und mittelständischen Agrarunternehmen und bäuerlichen Betrieben eine deutlich bessere Perspektive. Zudem profitieren auch die Natur und die Verbraucher davon.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Manches könnte deutlich schneller vonstatten gehen - aber die Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit und z.B. Verbraucherschutzverbänden dürfen nicht eingeschränkt werden. Im Gegenteil müssen diese deutlich ausgebaut werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Ja!
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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