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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Ehrliche Politik kann heute niemandem versprechen, dass sich unser Leben nicht ändern wird. Dass es aber schlechter werden, ist falsch. Wenn wir heute Klimaschutz und die soziale Spaltung der Gesellschaft ernst nehmen, muss niemand vor den notwendigen Veränderungen Angst haben.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Fahrverbote sind für mich eher Ausdruck von hilfloser und inkonsequenter Politik. Wir brauchen eine echte Mobilitiätswende, die nicht nur Klima und Umwelt schützt, sondern auch unsere Lebensqualität verbessert.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Angesichts der sozialen Spaltung in unserem Land kann ich die Forderung nachvollziehen. Ich würde andere Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen aber bevorzugen, wie etwa die Erhöhung des Mindestlohnes.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Mit einer konsequenteren und wissenschaftsorientierteren Strategie wäre Deutschland deutlich besser und schneller durch die Pandemie gekommen und die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung wäre höher gewesen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Der Mindestlohn ist das zentrale Notfall-Instrument, mit dem wir kurzfristig der sozialen Spaltung des Landes entgegenwirken können und müssen. Hier geht es nicht nur um Teilhabe und Altersarmut, sondern auch um Wertschätzung von Menschen und ihrer Arbeit.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Die Digitalsteuer ist für mich das wichtigste Instrument, unser Steuersystem fit für die Gegenwart und die Zukunft zu machen. Darüber hinaus würde eine Digitalsteuer mehr zur Erhöhung der Steuereinnahmen beitragen, als dies über andere Steuereinnahmen aktuell möglich wäre.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Ich halte es für wichtiger, die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz so auszustatten, dass sie ihren gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben gerecht werden können. In Ausnahmefällen würde ich das im Rahmen einer Einzelfallprüfung aber nicht ausschließen wollen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Ich halte es für wichtig, dass zukünftig alle mit allen Einkommensarten in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Dies würde es für alle günstiger machen und die Leistungen würden für alle besser werden. Private Zusatzversorgung soll aber möglich sein.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Ich halte eine Absicherung von Selbständigen für unabdingbar. Allerdings sollten wir ein flexibleres System schaffen, dass den Bedürfnissen und den Erwerbsbiografien von Selbständigen besser gerecht wird. So sollte zum Beispiel auch kapitalbasierte Altersversorgung mindestens als ein Baustein in der Rentenversicherung anerkannt werden.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Eine Vermögenssteuer halte ich aufgrund der besonderen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, nicht für ein geeignetes Instrument.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Hier ist eine sorgsame Abwägung erforderlich. Die Einschränkung von Bürgerrechten muss nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. Die Stärkung von Medienkompetenz und der Ausbau der Digitalisierung würden uns auch in diesem Punkt deutlich weiterbringen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir blicken hier auf Jahre einer völlig verfehlten Politik zurück. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen wollen, müssen wir unser Engagement hier vervielfachen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass klassische Ermittlungsarbeit und die bestehenden Möglichkeiten ausreichen, wenn sie denn konsequent genutzt werden. Die Forderung
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Derartige Verbote halte ich in einer offenen und toleranten Gesellschaft in jeder Hinsicht für falsch und unnötig.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Es ist einzig und allein Ausdruck der verschlafenen digitalen Transformation Deutschlands, dass wir diese Diskussion überhaupt und in dieser Form führen müssen. In einem zukunftsfähigen Land wäre die Flexibilisierung von Arbeit längst zum Vorteil von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden Realität.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Da wir auch die andauernde Niedrigzinsphase für Investitionen bzw. Schuldenabbau verschlafen haben, können wir eine temporär höhere Verschuldung vernünftigerweise nicht völlig ausschließen. Es gibt aber bessere Möglichkeiten, Deutschland fit für die Zukunft zu machen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Sozialleistungen über Schulden zu finanzieren ist volkswirtschaftlicher Unfug. Ein höherer Mindestlohn einerseits, Stärkung der Wirtschaft und klimaverträgliches Wachstum andererseits machen eine solche Strategie mehr als überflüssig.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Es zeichnet sich ab, dass ein BGE für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ein wichtiges Instrument sein wird. Es gibt hier unterschiedliche Konzepte, die unvoreingenommen evaluiert werden sollten, bevor eine politische Entscheidung darüber getroffen wird.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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Portugal hat gezeigt, dass eine zeitgemäße Drogenpolitik erhebliche Vorteile hat und die klassischen Vorurteile demgegenüber unbegründet sind. Vielmehr wäre dieser Schritt aus vielerlei Gründen geboten, nicht zuletzt auch aus volkwirtschaftlichen Überlegungen heraus.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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Der überstürzte und populistische Ausstieg aus der Kernenergie war in Bezug auf die Klimaziele sicherlich ein Fehler. Ein Wiedereinstieg wäre es angesichts der technologischen Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien aber wohl auch. Ein Kompromiss könnten Thorium-Reaktoren sein; diese Technologie halte ich für interessant genug, hier Chancen und Risiken einmal wissenschaftlich zu evaluieren.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Angesichts der dramatischen Lage, in der wir uns befinden, gibt es keinen übertriebenen Klimaschutz. Es gibt nur schlechte Klimapolitik. Wirklicher Klimaschutz, wie Volt ihn umsetzen will, würde das Einhalten der Klimaziele und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse bedeuten.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Auch dies ist eine Notfallmaßnahme, mittelfristig brauchen wir eine grundlegende Reform dieses menschenverachtenden und volkswirtschaftlich unsinnigen Systems. Wir wollen insbesondere auch die Zuverdienst-Regelungen verbessern, damit Menschen bessere Chancen bekommen, sich aus ihrer prekären Lage herauszuarbeiten.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Die Formulierung der These geht an der Realität einer Pandemie wie der Corona-Pandemie vorbei. Schon die Frage, was "einzelne Menschen" bedeutet, müsste genauer definiert werden. Im übrigen sind auch die Rechte von medizinischen Personal in einer Pandemie zu berücksichtigen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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Derartige ideologische Forderungen halten wissenschaftlichen Fakten nicht stand und sind daher nicht hilfreich.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
wichtig!
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Privatisierung ist kein Allheilmittel und brauchen eine sorgfältige Einzelfallprüfung. Ich hielte es für zielführender, generell Unternehmertum in Deutschland zu fördern, insbesondere auch mittelständisches Unternehmertum.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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In einer europäischen Republik bräuchte es auch eine europäische Armee. Eine Welt, in der Europa seiner Verantwortung nicht gerecht wird, mag ich mir langfristig nicht vorstellen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Gleichberechtigung und Toleranz sind wichtige Bausteine des europäischen Wertesystems. Diversität bringt eine Gesellschaft voran und schadet ihr nicht.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Die staatlichen Regulierungsversuche der letzten Jahre sind sämtlich kläglich gescheitert. Wir wollen mit modernen, ideologiefreien Konzepten für bezahlbaren Wohnraum sorgen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland braucht pro Jahr 400.000 bis 500.000 neue Einwohner, um den demographischen Wandel uns seine verheerenden Folgen für die nachfolgenden Generationen aufzufangen. Dazu braucht es allerdings eine intelligente Migrationspolitik, die Integration auch tatsächlich ermöglicht. Wir schleppen hier eine enorme Hypothek mit uns herum, umso wichtiger wäre es, jetzt die Integrationsbemühungen massiv zu verstärken.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
wichtig!
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Subventionen sind nicht das einzige und auch nicht immer das beste Mittel, klimaverträgliche Technologien zu fördern. Eine pragmatische und konsequent klimafreundliche Politik sollte sich an Ergebnissen orientieren und deshalb keine Maßnahme grundsätzlich ausschließen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Eine diverse und tolerante Gesellschaft wird sich langfristig als die zukunftsfähigste Gesellschaftsform erweisen. Menschenrechte sind unantastbar.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz brauchen wir qualitativ hochwertigen Wohnraum. Ein wichtiger Ansatzpunkt wäre hier eher der Bürokratieabbau, der sich auch durch die längst überfällige Digitalisierung der Verwaltung realisieren ließe.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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Das von uns angestrebte System von "Hilfe statt Strafe" soll als wichtiger Reformschritt dem Hartz IV System ein menschlicheres Gesicht geben, bevor es in der jetzigen Form abgelöst wird.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Erfahrung zeigt, dass es ohne dieses Instrument offenbar nicht geht. Wir brauchen aber auch eine deutliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier muss Deutschland dringend den Anschluss zu seinen europäischen Nachbarn finden.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Zur Erhöhung der Lebensqualität und der Verkehrssicherheit ist dieser Schritt längst überfällig. Der überwiegende Teil der Autobahnen ist ohnehin nicht mehr ohne Tempolimit.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wir brauchen insbesondere heute eine Politik, die nach vorne schaut und den Mut zur Veränderung hat. Der Schritt zurück in die Vergangenheit würde insbesondere die Lage der bereits jetzt in Deutschland abgehängten Menschen weiter verschlechtern. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Die EU muss für die Zukunftsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten allerdings erheblich verbessert werden.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Volt ist der Gegenentwurf zu dieser These. Wir brauchen eine Europäische Republik mit starken lokalen Partnern, die gleichberechtigt und gemeinsam politisch und wirtschaftlich agieren.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Deutschland ist im internationalen Vergleich im Bereich Bildung abgehängt, mit verheerenden Folgen für die Zukunftsfähigkeit und die nachfolgenden Generationen. Deshalb braucht es hier eine einheitlichere Strategie und mehr Kompetenzen des Bundes.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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Deutschland ist durch eine verfehlte Politik auch beim Renten-Niveau stark hinter seine europäischen Nachbarn zurückgefallen. Das Herumschrauben am Renteneintrittsalter wird das nicht lösen. Hier hilft nur eine grundlegend bessere Politik und eine nachhaltige Reform unseres Rentensystems nach den Vorbildern, die es in Europa bereits zahlreich gibt.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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In einer globalisierten Welt ist das ein frommer Wunsch, der mittel- bis langfristig negative Folgen haben und Deutschland und Europa schwächen wird. Wir sehen das aktuell am Beispiel Afghanistans. Europa sollte als Wertegemeinschaft zum Garant dafür werden, dass internationale Konflikte seltener werden.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland sieht im Korruptions-Ranking nicht gut aus. Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Korruption und Lobbyismus.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Nein!
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Volt will hier einen anderen Weg gehen. Mit einer besseren Wirtschafts- und Sozialpolitik kann die Flexibilisierung von Arbeit eine Chance sein. Es muss nur eine Chance für alle werden. Dies ist politisch immer schon möglich, aber nicht gewollt gewesen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Vielfalt gehört zu Deutschland, Toleranz gehört zu Deutschland. Die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte hat zu Parallelgesellschaften und Ghettobildung geführt. Dies ist nicht die Schuld der Menschen, die hier leben, sondern Ausdruck einer fehlgeleiteten Politik. In einer sozial weniger gespaltenen Gesellschaft wird es auch mehr Vielfalt und Toleranz geben.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Im Verhältnis zu Russland sind in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht worden. Hier braucht es eine langfristige Strategie aller europäischen Länder.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
wichtig!
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Wenn es uns gelingt, den Niedriglohnsektor auf ein volkswirtschaftlich sinnvolles Maß zu reduzieren und die unteren 40% der Einkommen an die wirtschaftliche Entwicklung wieder anzukoppeln, wenn wir die Rentenlücke der nachfolgenden Generationen schließen, wird sich Leistung für alle wieder lohnen und wir müssen keine "Neid-Debatten" mehr führen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Die Landwirtschaft muss in jeder Hinsicht nachhaltiger werden. Gleichzeitig darf sie aber auch nicht länger Spielball von ideologischen Grabenkämpfen sein. Die Landwirtschaft braucht eine langfristige Perspektive und eine nachhaltige Existenzgrundlage.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Der Einsatz von Kampfdrohnen unterliegt zu Recht starken ethischen Vorbehalten. Gleichwohl kann uns sollte sich Deutschland hier nicht seiner Verantwortung entziehen. Vielmehr könnten wir durch klare Regeln und mit Transparenz einen beispielhaften Standard schaffen, der für den Einsatz von Kampfdrohnen international von Bedeutung sein könnte.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Die traditionelle Familie ist schon seit vielen Jahren faktisch Geschichte. Eine einseitige, ideologiegetriebene Politik würde in der heutigen Realität zu viel Ungerechtigkeit und Benachteiligung führen, insbesondere bei Kindern und Frauen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
wichtig!
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Wir brauchen derzeit pro Jahr zwischen 400.000 und 500.000 neue Arbeitskräfte wenn wir unseren Wohlstand in Zukunft sichern wollen. Der Fokus auf qualifizierte Einwandernde birgt das Risiko andere Arbeitsmärkte zu kannibalisieren. Dies wäre in einer globalisierten Welt nicht vernünftig. Wenn wir unsere Bemühungen zur Integration und Qualifikation im notwendigen Maß verstärken würden, könnten wir Humanität und volkswirtschaftliche Vernunft gleichzeitig fördern.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Wir haben einen Datenschutz, welcher nicht dem Stand der digitalen Entwicklung entspricht. Deutschland hinkt hier der Entwicklung weit hinterher und die bisherige Politik hat die Dinge zu oft vom falschen Ende her gedacht. Volt fordert daher, die Förderung von Medienkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen, damit Menschen sich selbst schützen können. Gleichwohl ist Datenschutz eine wichtige Herausforderung für die Zukunft.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Politische Markteingriffe erfordern besondere Umsicht. Gleichwohl sind marktwirtschaftliche Prinzipien im Gesundheitswesen nicht überall sinnvoll. Wir sehen aktuell einen Preiskampf auf der einen Seite und Fantasiepreise auf der anderen. Eine kluge Politik würde den Interessen der Pharmaindustrie nicht zuwider laufen, aber gleichzeitig Exzesse vermeiden und die Medikamentenversorgung für alle verbessern.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Unentschieden
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Angesichts einer stark sozial gespaltenen Gesellschaft ist dies schwer zu verargumentieren. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht eine Erbschaftssteuer, die eine deutlich breitere Akzeptanz in der Gesellschaft findet als heute.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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Die Förderung von Begabungen ist eine vornehme Aufgabe von Politik. Hochbegabte werden derzeit nicht im notwendigen Maß gefördert. Jedes Kind sollte, unabhängig vom sozialen Status der Eltern, in seinen Möglichkeiten gefördert werden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland braucht Spitzenforschung nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise. In einem chancengerechten Bildungssystem müssen wir nur dafür Sorgen tragen, dass der Zugang zu Elite-Universitäten nicht an finanzielle Voraussetzungen geknüpft ist.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Ich halte es für falsch, Menschen oder Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir werden die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam bewältigen. Politik sollte sich daher insgesamt viel stärker am Ergebnis und nicht am Status-Quo orientieren, dabei aber alle berechtigten Interessen als gleichwertig behandeln. Dies ist aktuell in keiner Weise der Fall.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ohne Umwelt- und Klimaschutz wird es in naher Zukunft keine Arbeitsplätze mehr geben. Sich um diese Wahrheit herumzudrücken ist ein Betrug an der Bevölkerung, insbesondere aber an den nachfolgenden Generationen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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Ich bin mir noch nicht sicher, ob ein solches Portal der richtige Weg ist, aber die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist ein wichtiges Anliegen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
wichtig!
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Eine Europäischen Republik braucht auch eine europäische Armee.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
unwichtig
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Diese These ist sehr pauschal. Ich sehe das Problem, dass wir durch den Rückstand bei der digitalen Entwicklung die falschen Dinge tun oder Dinge falsch anfangen.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Faktor nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Artenschutz, Gewässerschutz etc. Hier brauchen wir nachhaltige Konzepte, die den Landwirten aber auch eine sichere Lebensgrundlage gewährleisten.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Bürokratieabbau und Digitalisierung der Verwaltung sind wichtige Bausteine für die Zukunftsfähigkeit Deutschland. Hier müssen wir endlich handeln.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Für mich wäre das als letztes Mittel denkbar, ich habe aber generell Schwierigkeiten mit der Bevormundung von Menschen. Mit Aufklärung und Überzeugungsarbeit erreicht man Menschen nachhaltiger, auch wenn der Weg sicher mühsamer ist.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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Ich habe mich mit diesem Thema noch nicht hinreichend befasst. Sofern die Flugtaxis aber mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wäre ich dagegen. Insgesamt bin ich mir noch nicht sicher, inwieweit Flugtaxis ein sinnvolles Konzept innerhalb der Mobilitätswende darstellen könnten.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Fliegen in der heutigen Form verdient aufgrund seiner Klimaschädlichkeit keine Subventionen. Förderung von klimafreundlichem Luftverkehr wäre da etwas anderes.
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