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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Wir befinden uns in einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Krise. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und der Erhalt unserer kostbaren Umwelt, die unsere Lebensgrundlage ist, stehen auf dem Spiel. Das letzte, was Politik jetzt tun sollte, ist so weiterzumachen wie bisher.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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Dabei müssen aber andere Emittenten berücksichtigt werden (lokale Industriebetriebe, im Hafen liegende Schiffe, etc.). Oftmals sind Pkw nicht die alleinigen Verursacher zu hoher Schadstoffkonzentrationen!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ab einem bestimmten verfügbaren Einkommen steigt weder der für die gesellschaft sinnvolle Konsum, noch der tatsächliche Nutzen für den Einzelnen. Eine höhere Steuerlast ist daher für Spitzenverdiener durchaus vertretbar.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Sinnvolle und für den Bürger nachvollziehbare Maßnahmen und Regelungen müssen getroffen werden. Eine nächtliche Ausgangssperre sehe ich zum Beispiel kritisch, weil hierdurch Freiheiten eingeschränkt werden, die unverhältnismäßig sind und eigentlich ein anderes Problem (illegale "Corona-Partys") bekämpfen sollen. Der abendliche Spaziergang an sich stellt ja kein höheres Übertragungsrisiko dar, als am Nachmittag...
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Betrachtet man den "üblichen" Warenkorb, so werden die Dinge des täglichen Gebrauchs immer teurer. Gerade im Niedriglohnsektor ist es daher wichtig, dass am Ende des Monats auch noch genug Geld übrig bleibt. 12 EUR pro Stunde beschreibt im Wesentlichen schon jetzt weniger als das Existenzminimum, um in diesem Land zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Die enormen Umsätze und Gewinne sog. "Digital-Konzerne" können bei Tätigkeit im jeweiligen Land nicht unbesteuert bleiben. Oftmals werden hier v.a. lokale/regionale Betriebe/Dienstleistungen, Einzelhandel regelrecht ruiniert, weil sie mit ihren Fixkosten und lokal gezahlten Steuern schlicht konkurrenzlos gegenüber international tätigen Großkonzernen und deren Margen sind.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Eine klare Trennung muss hier nach wie vor gewährleistet sein. Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung und ist keine Hilfspolizei.
Amtshilfe ist schon jetzt in großem Stile möglich und untersteht dann der jeweiligen Landespolizei bzw. der beauftragenden Stelle. So sollte es bleiben.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Eine zwei Klassengesellschaft im Versicherungs- und Gesundheitssystem ist weder zeitgemäß noch fair. Um die beste medizinische Versorgung allen Bürgern zu ermöglichen, macht eine allgemeine gesetzliche Krankenversicherung absolut Sinn. Wer darüber hinaus spezielle Behandlungen wünscht oder Zusatzleistungen benötigt, soll und kann dies extra absichern.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Was nützt es, wenn ein/e Selbstständige/r am Ende ihrer/seiner beruflichen Tätigkeit von Altersarmut betroffen ist und die für sie/ihn aufzubringende Leistung von der Allgemeinheit getragen werden muss.
Fair ist es, auch in ein soziales Sicherungssystem einzuzahlen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Ein Vermögen (sofern es nicht illegal oder mit moralisch/ökologisch verwerflichen Mitteln erworben wurde) sollte grundsätzlich als persönliches Eigentum geschützt werden.
Um es zu "erwirtschaften" wurden in der Regel ja auch schon diverse Steuern abgeführt.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Wer sich ins Internet oder soziale Netzwerke begibt, muss sich bewusst sein, ggf. beleidigt zu werden oder dergleichen. Nicht jede Straftat muss von vornherein durch überzogene Überwachungsmaßnahmen kategorisch verhindert werden.
Kindesmissbrauch und ähnliche delikte im "Darknet" müssen jedoch effektiv aufgeklärt werden, um (potenzielle) Opfer wirklich schützen zu können.
Hier besteht von politischer Seite dringender Handlungsbedarf, zeitgemäße Gesetze zu erlassen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Die Förderung darf nicht zu einer endlosen Preisspirale für den Endkunden werden, der zufällig nicht selbst eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach besitzt und davon profitiert. Wirtschaft und Industrie müssen bei Strompreisen und CO2-Abgaben fair betreiligt werden, ohne wiederum erneut den Endkunden zu belasten. Eine Förderung bedeutet aber auch, die "Altlasten" bisheriger Primär-Energiequellen (Kernenergie, Kohle, Gas) korrekt zu bepreisen. Hier finden und fanden immer verdeckte staatliche Subventionen statt, die in gleicher Höhe auch den regenerativen Energien zustehen sollten.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Es wird niemals eine 100&ige Sicherheit geben können. Orwell'sche Dystopien totaler Überwachung können in einer freien, pluralistischen Gesellschaft keinen Platz als Konzept für die Zukunft haben!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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Wenn man sich mit einem Thema noch nicht intensiv genug auseinadergesetzt hat, muss man keine Meinung vertreten.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
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Sprache verändert sich und ist u.a. von den Vorstellungen und Werten der Gesellschaft geprägt, die sie spricht. Da dies jedoch auch andersherum funktioniert, also beispielsweise bestimmte archaische Stereotypen über die Sprache weiterhin manifestiert bleiben, muss es hier einen offenen Dialog geben, wie die Sprache - ohne Zwänge, Verbote und dergleichen - "gelebt" werden kann. Sie ist schließlich für alle Menschen zum Gebrauch gedacht und soll weder ausgrenzen, noch verletzen aber genausowenig "unaussprechlich" werden, nur um auf keinen Fall Fehler zu machen. Menschen sind nicht perfekt, die Sprache ist es auch nicht.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Es kommt natürlich auf die Umsetzbarkeit und den Einzelfall an. Grundsätzlich muss aber ein Umdenken stattfinden, für mehr Flexibilität der Arbeitnehmenden. Diese setzen schließlich einen Großteil ihrer Lebenszeit für ihren Arbeitgeber ein. Wenn zumindest ein Teil davon auch von zu Hause zu erledigen durchführbar ist, sollte diese Möglichkeit eingeräumt werden.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Staatsverschuldung belastet nachkommende Generationen.
Ein gesunder Ausgleich muss geschaffen und das Wirtschaftssystem insgesamt neu gedacht werden. Ein Streben nach ewigem Wachstum ist schlicht realitätsfremd.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Bestimmte Sozialleistungen sind unverhandelbar, müssen gewährt werden und dürfen nicht vom vorgesehenen Staatsbudget oder einer "schwarzen Null" abhängen.
Wie der Bund der Steuerzahler aber jährlich völlig sinnlose Ausgaben und Subventionen kritisiert, sollten diese Dinge ernster genommen werden, um Mittel für sinnvolle Belange freizugeben, statt immer neue Schulden aufzuhäufen und nachkommende Generation zu belasten!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Eine grundsätzlich begrüßenswerte Vorstellung, da dadurch auch viele völlig sinnlose "Beschäftigungsmaßnahmen" und ein Großteil der damit verbundenen, sinnlosen Selbstverwaltung eingespart werden kann.
Die ÖDP setzt sich übrigens für ein Erziehungs- und Pflegegehalt ein, was ebenfalls gewisse Lücken schließen würde.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Grundsätzlich ist Cannabis als Droge anzusehen. Das sind aber Tabak und Alkohol auch. Bei beidem gibt es nachweislich weit schlimmere gesundheitliche Folgen sowie Suchtprobleme. Es wäre nur folgerichtig, Cannabis ab einer bestimmten Altersgrenze zu legalisieren, um hier auch die Polizeiarbeit deutlich zu entlasten und sich schlicht der gelebten "Kultur" v.a. in urbanen Räumen anzupassen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Der Atomausstieg ist längst beschlossene Sache. Völlig unabhängig von Grundüberzeugungen bzgl. der "friedlichen Nutzung der Kernenergie" bleibt ein Restrisiko und die Endlagerproblematik. Jedes erneute Umschwenken würde im Energiemarkt für völlig unnötige Unsicherheiten sorgen und wäre letzlich ökonomisch sinnlos.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Echter Klimaschutz ist wesentlich umfassender, als die bisher kleinen Schritte, denen zudem ein übergeordnetes Gesamtkonzept zu fehlen scheint.
Eine Wende ist möglich, auch ohne hierbei immer nur den kleinen Bürger zu belasten. Einzelne Modellregionen zeigen bereits heute, wie es gehen kann, den ökologischen Fußabdruck deutlich zu verkleinern.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Solange es keine adäquaten und menschenwürdigeren neuen Umsetzungsbestrebungen gibt, muss das bisherige Niveau der Hartz IV Leistungen deutlich erhöht werden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Es ist nicht hinnehmbar, großflächig und lang anhaltend Freiheitsrechte einzuschränken, wenn die damit verfolgte Absicht nur eingeschränkt erfolgsversprechend ist.
Zudem besteht berechtigterweise die Frage, wo hier die Grenzen zu ziehen sind. Der leider unsägliche Vergleich mit der Grippe zeigt auf, dass zum Leben ein gewisses Risiko gehört. In vielen Bereichen (ob im Verkehr, dem persönlichen Konsum- und Freizeitverhalten oder eben der saisonalen Grippe) wird das Risiko von der Gesellschaft akzeptiert. Man wird nie alle vor allem schützen können. Sämtliche freiheitseinschränkende Maßnahmen sind daher immer äußerst kritisch auf ihre absolute Notwendigkeit hin zu prüfen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Das Strafmaß für Heranwachsende nach Jugendstrafrecht muss ja nicht untragbar niedrig und der jeweiligen Tat gegenüber völlig unangemessen sein. Es sollte aber möglich bleiben, die geistige Reife des Beschuldigten auch über rein formale Grenzen wie das Alter angemessen zu berücksichtigen und geeignete Resozialisierungsmaßnahmen zu ergreifen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Privatisierung gerade von Leistungen oder Bereichen der "Daseinsvorsorge" sollte nicht der Gewinnoptimierung und den Aktionärsinteressen unterliegen. Es gibt klare staatliche Aufgaben, die der Staat im Interesse der Bürger auch selbst erbringen oder gewährleisten sollte.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Dieses Ziel ist seit je her unrealistisch und damit sinnlos. Eine sinnvolle Bestrebung wäre das Hinwirken auf eine generelle Umstrukturierung/Neuordnung der UN, Ihrer Organe und Gremien, sodass auch andere Erdteile (z.B. Südamerika, Afrika) bzw. deren Interessen angemessen berücksichtigt werden.
Der bestehende Sicherheitsrat mit den ständigen Mitgliedern, die ihren Anspruch aus dem Status als Siegermächte des 2. Weltkrieges ableiten ist in keinster Weise zeitgemäß und oftmals handlungsunfähig!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung führt in eine Orwell'sche Dystopie, die keine freie Gesellschaft ernsthaft anstreben kann!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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"Üblicherweise" sollte die Bundeswehr gar nicht eingesetzt werden müssen, da weltweiter Friede wünschenwert wäre.
Leider gibt es genug Situationen, in denen nur das kurzfristige internationale Handeln mit starkem Mandat schlimme humanitäre Katastrophen abwenden kann.
Für jeden Einatz ist jedoch ein Konzept mit "desired end state" vom Bundestag zu erarbeiten, um auch auf ein solches Ziel effektiv mit allen Mitteln und in internationalen Bündnissen hinarbeiten zu können.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Lebenskonzepte sind wie unsere Gesellschaft bunt und vielgestaltig. Gleichberechtigung sollte daher auch für unterschiedliche Lebensentwürfe weiterhin gewährleistet bleiben!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Kontrolle staatlichen Handelns durch Medien, Vereinigungen oder schlicht mündige Bürger wird durch ein Mindestmaß an Transparenz deutlich erleichtert!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Keine Angabe
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Für ein "Funktionieren" der Zivilgesellschaft ist es unbedingt erforderlich, Integration wo immer möglich zu fördern!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Es wird leider oft vergessen, dass auch die konventionellen "Systeme" der Energieversorgung oder Mobilität über lange Zeiträume hinweg gefördert wurden. Ein ambitionierter Klimaschutz funktioniert nur über sinnvolle, begleitende Maßnahmen, die anfänglich subventioniert werden müssen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Gleiche Rechte für alle Menschen!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Es ist eher abwegig, dass aus gutem Grunde bestehende Auflagen , die insbesondere dem Stand der Technik und Sicherheit dienen, zum Zwecke der "Vereinfachung des Bauens" abgeschafft werden könnten oder sollten. Dagegen wäre es eher wichtig, unnötigen Bürokratismus abzubauen und überbordende sinnlose Nachweise/Dokumentationspflichen auf ihren tatsächlichen Mehrwert/Nutzen zu überprüfen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz IV ist leider eine oftmals menschenunwürdige "Maschinerie", die dem eigentlichen Zweck der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht dient.
Sanktionen, die den ohnehin mit einem Existenzminimum versehenen ALG-II-Empfänger völlig unmenschlich treffen, sind aus grundgesetzlicher Perspektive klar abzulehnen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Eine feste Quote kann nicht der richtige Weg sein und fördert weder die Akzeptanz noch wäre sie eine echte Hilfe für Frauen in Führungspositionen. Grundsätzlich müssen Rollenbilder, Arbeitskonzepte und idealtypische Lebensläufe von der Gesellschaft ander interpretiert werden. Erziehungszeiten sind beispielsweise kein "Leerlauf", sondern gesellschaftlich extrem wertvoll und sollten somit auch entsprechend wertgeschätzt werden.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Tatsächlich mal ein Beispiel, wo es "der Markt" von selbst regeln könnte. Wenn ab irgendeinem Zeitpunkt in absehbar nicht allzu ferner Zukunft neue Kraftfahrzeuge nur noch als Elektroautos zugelassen werden, wird ein generelles Tempolimit überflüssig: Erstens setzen schon die Hersteller meist aus Effizienz- und Reichweitengründen auf eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit ihrer Fahrzeuge. Zweitens spielen direkte Emissionen von Elektrofahrzeugen eine untergeordnete Rolle.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro ist das klar verbindende Element im gemeinsamen Währungsraum der europäischen Union und hilft unmittelbar, Grenzen abzubauen.
Zudem ist Deutschland(s Wirtschaft) klarer Profiteur des Euros, was es absolut unsinnig erscheinen lässt, eine politisch wie ökonomisch derart unsinnige Entscheidung überhaupt anzudenken.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU steht für Frieden, Freiheit und Rechte, wie sie vor Ihrer Gründung niemals in vergleichbar langer Dauer auf unserem Kontinent Bestand hatten.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Keine Angabe
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Keine Angabe
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Keine Angabe
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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... zudem sollten Firmenspenden an Parteien grundsätzlich verboten werden, um die Einflussnahme deutlicher zu begrenzen!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Islam mag (historisch begründet) traditionell nicht zu Deutschland gehören. Dafür tun es die Menschen (gleich welcher Glaubensrichtung), die hier leben, umso mehr.
Eine solche Forderung widerspricht der grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit und ist völlig haltlos!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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aus moralisch-ethischen Grundüberzeugungen sollte dies selbstverständlich sein
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Um unsere SoldatInnen im Einsatz optimal zu schützen, nützt ein passives System, das lediglich "zusehen" kann, wie eine Patrouille in den Hinterhalt gerät, nichts.
Der Einsatz von bewaffneten Drohnen unterläge den gleichen "Rules-of-Engagement" wie jeder andere Waffeneinsatz und wäre damit mandatkonform exakt genauso kritisch oder unkritisch, wie der Rest des Einsatzszenarios.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Nein!
Das gleiche (die Unterstützung) sollte auch für Männer gelten, die zu Hause bleiben und sich damit heutzutage fast genauso "gegen eine Karriere" entscheiden müssen. Hier sind zeitgemäßere Vorstellungen und Konzepte gefragt!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Keine Angabe
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Keine Angabe
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Keine Angabe
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Der Lobby-Einfluss starker Verbände oder Einzel-Firmen ist äußerst kritisch zu sehen, da er nicht dem Gemeinwohl dient.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Es gíbt kein Recht auf "klima- oder naturschädigende" Arbeit. In solchen Fragen gibt es immer einen Strukturwandel, neue Berufe/Tätigkeiten und das Argument "Arbeitsplätze" wird stammtischartig gerne zitiert, ist aber letztlich völlig haltlos.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Keine Angabe
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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allein um Synergien zu nutzen und keine "parallelen Mini-Armeen" in jedem Staat zu unterhalten.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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"Bio" sollte der neue Standard werden, statt "Pestizide, Gentechnik, mangelndes Tierwohl" usw. als "normal" zu verkaufen.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Keine Angabe
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Gegenüber anderen Verkehrsmitteln ist dies eine völlig einseitige Bevorteilung des Luftverkehrs-Sektors.
Hier wäre auch eine internationale Vereinheitlichung anzustreben.
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