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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Nur die Offenheit für Veränderungen gibt uns die Möglichkeit, uns anzupassen. Veränderungen sind Teil unseres Lebens und bergen Chancen. Wenn wir nur für wenige Veränderungen offen sind, werden wir in einer disruptiven Welt nicht bestehen können.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
wichtig!
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Schadstoffemissionen sollten nicht das alleinige Maß der Dinge für Autofreie Innenstädte sein, Vielmehr der Wunsch, den Menschen den Raum in ihren Städten zurückzugeben und die Lebensqualität zu erhöhen treibt mich bei dem Thema intensiver an.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir müssen den Wohlstand in unserer Gesellschaft für ein faires Miteinander besser verteilen. Für gute Schulen, eine leistungsfähiges Gesundheitssystem und klimagerechte Mobilität. Diese Transformationen müssen von allen Menschen in diesem Land mit getragen werden. Naturgemäß gibt es Gruppen von Menschen, die sich an der finanziellen Last dieser Aufgabe besser beteiligen können.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Wir müssen diese Pandemie überwinden, ob mit Eigenverantwortung oder einer Pflicht ist egal, wenn wir den Wunsch haben nicht mit permanent drohenden Lockdowns zu leben und jede:r eigenverantwortlich sein Mögliches dazu tut, dann auch gerne in Eigenverantwortung.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Der Lohn entscheidet maßgeblich über de Möglichkeiten am sozialen Leben teilzunehmen, eine auskömmliche Rente aufzubauen und seinen Kindern einen gute Bildung zu ermöglichen. An einer entsprechenden Erhöhung des Mindestlohns führt kein Weg vorbei, um allen Menschen diese Möglichkeiten zu geben.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Es ist der gerechte Beitrag zu unserer Gesellschaft.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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Abhängig von der Aufgabe und der zu erfüllenden Ziele.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir brauchen einen Umbau in den Sozialsystemen, die den Änderungen der letzten Jahrzehnte und den zukünftigen Herausforderungen standhalten kann eine "Bürgerversicherung" kann ein möglicher Weg sein.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die Sozialsystem müssen umgebaut werden. Eine Pflicht zur Rentenversicherung auch für Selbständig kann in einem erneuerten Sozialsystem ein Baustein sein, dass die Allgemeinheit nicht für viele Selbständige die Grundsicherung als Rente zahlen muss.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Vermögen durch Steuern abzuschöpfen wäre der falsche Weg, aber Gewinne, die aus einem Vermögen entstehen stärker in die steuerliche Pflicht zu nehmen gibt einen guten Beitrag zur Gemeinschaft.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
wichtig!
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Ein zweischneidiges Schwert, denn gerade die Anonymität sorgt in vielen Ländern auch dafür, dass ich Menschen frei äußern können. Mit dem Argument die Anonymität im Internet aufzuheben werden Straftäter schneller identifizierbar. Die Frage ist, wer diesen Spagat zuverlässig regeln sollte.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Nur regenerative Energien werden unseren Bedarf decken und die Klimaziele einhalten.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Das Geheimnis in Post und Telekommunikation ist ein Pfeiler der Vertrauenswürdigkeit in unserer Gesellschaft. Wir müssen Wege finden den Missbrauch effektiv einzudämmen, ohne alle Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Den Staat zu missbrauchen und sich aus seiner Verantwortung zu stehlen ist unehrenhaft. Wenn dieses durch den Ankauf von "Steuer-CDs" aufgedeckt werden kann, dann ja.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
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Es soll jede:r reden oder Schrieben, wie es ihm/ihr wichtig erscheint. Ich gendere, um auch Menschen, die mich nicht kennen, deutlich zu machen dass ich alle mit einbeziehe in meinen Aussagen. Das erspart wir lange Erklärungen zu meinen Aussagen. Wer das durch die Empfänger:innen seiner Aussagen oder den Kontxext anders deutlich macht oder es nicht für notwenig hält, der/die möge weiterhin ohne Gender-Stern reden und schrieben. Wer es für sinnvoll erachtet, der möge dieses tun.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Unentschieden
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Ich sehe keine Notwendigkeit das über eine gesetzliche Regelung zu stark zu bürokratisieren.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir haben durch die "schwarze Null" viele Teile unserer Infrastruktur kaputt gespart. (Brücken, Bahn, Digitalausbau) Wir müssen investieren, um unseren Kindern nicht noch leistungsärmere Strukturen zu hinterlassen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir haben ein gesellschaftliche Verpflichtung, uns umeinander zu kümmern.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit ein guter Baustein.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Oder Alkohol, Tabak etc. auch verbieten wäre die Alternative, denn auch dieses sind weiche Drogen. Warum ein Mensch mit Canabis kriminalisierter sein soll als ein Mensch mit Alkohol ist mir unverständlich.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Die Kernkraft ist weder beherrschbar, noch sind Fragen zu Endlagerung geklärt. Der Ausbau regenerativer Energien ist wesentlich weniger risikobehaftet.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Der Beitrag Deutschland zum Klimaschutz ist nicht annähernd dort, wo er für eine führende Industrienation sein könnte oder müsste.,
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Der Abbau von Sanktionen wäre der wichtigere Schritt.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Die Erkrankung ja, der Tod oder auch eine schwere Erkrankung mit Langzeitfolgen nicht. Zudem ist die Frage nach "einzelnen Menschen" sehr unpräzise in Bezug auf Vorerkrankung, Schere der Erkrankung und Anzahl der Menschen in der Gruppe.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Ich trauen unseren Gerichten so viel Sachverstand und Augenmaß zu, dass sie mit ggf. Sachverständigen die derzeit geltenden Einzelfallbewertung gut anwenden können.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Infrastrukturen wie Scheinnetze, Kommunikationsnetze, Energienetze etc. müssen in staatlicher Hand bleiben, denn nur so können wir als Gesellschaft deren Ausbau bestimmen. Aktuelle Negativbeispiel ist der Breitbandausbau in einem privatisieren Telefonnetz, welche wir am Ende als Allgemeinheit über Fördergelder trotz Privatisierung zahlen. Bis zu Erkenntnis (Förden zu müssen) haben wir zudem Zeit verloren statt gewonnen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland steht ein solcher Platz zu, da wir als führende Industrienation auch dort Verantwortung übernehmen müssen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Eine Gesichtserkennen öffentlicher Plätze wird derzeit unreguliert zu einem Wildwuchs staatlicher Überwachung aller führen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Abhängig von der Mission muss hier auf die Ziele solcher Einsätze geschaut werden.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Nur das schafft Vertrauen in staatliche Entscheidungen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Im Moment leider das einzige Mittel, um ausufernde Mieten in Metropolen zu begrenzen und den Wohnungsmarkt als Spekulationsobjekt für große Finanzinvestoren unattraktiv zu machen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Ein Integration führt zu gegenseitigem Verständnis und zu Respekt.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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wichtiger als Alttechnologien mit Fördergeldern am Leben zu halten.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Selbstbestimmte sexuelle Identität sollte nicht staatlicher Regulierung unterliegen.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Auflagen müssen mit Augenmaß und Sachverstand auf den Prüfstein gelegt werden. Pauschal z.B. den Brandschutz abzuschaffen oder die Standsicherheit durch eine Aufweichung von Regeln der Schneelast zu gefährden ist nicht sinnvoll. Anderes vielleicht schon.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Eine sanktionsbefreite Grundsicherung führt zu mehr Würde für viele bedürftige Menschen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Da es mit Selbstverpflichtungen bisher nicht funktioniert hat.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und durchaus zeitgemäß. Auch im europäischen Vergleich.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Der Euro hat uns viel Freiheiten innerhalb von Europa gebracht und stärkt die europäische Identität.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Nur in einem starken Europa kann Deutschland in der internationale Gemeinschaft bestehen. Deutschland kommt innerhalb von Europa eine Führungsrolle zu, die es annehmen muss.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
wichtig!
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Der Bund soll sich beim Ausbau der Bildung stärker engagieren und Finanzmittel bereitstellen. Inhaltlich muss die Kompetenz bei den Bundesländern bleiben.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Wir brauchen einen grundlegenden Umbau unseres Rentensystems. Einen Diskussion über einzelne Jahreszahlen ist viel zu kurz gesprungen und wird uns langfristig keine Verbesserung bringen. Eine Diskussion über 67 oder 65 Jahre Renteneintrittsalter blendet die grundlgenden Probleme durch den demographischen Wandel aus.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Deutschland hat eine Verantwortung in der Weltgemeinschaft.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Diese Offenlegung sorgt für Transparenz und verhindert Einflussnahme von Außen auf Abgeordnete. Zudem würde mich persönlich interessieren, wie man ernsthaft seiner Abgeordnetentätigkeit nachgehen kann, wenn die "Nebentätigkeit" das vielfache eines auskömmlichen Abgeornetengehalts ausmacht. Bei Selbstständigen spricht man hier auch von einem verdeckten abhängigen Arbeitsverhältnis.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir haben Religionsfreiheit in unserem Grundgesetz verankert.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Gesellschaftliche Leistungsträger müssten definiert werden. Wer aber der Gesellschaft durch Ehrenamt o-ä. ein großes maß seiner Freizeit schenkt, sollte dafür auch eine Belohnung erhalten.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Massentierhaltung ist der Ausdruck einer Industrialisierten Landwirtschaft in der ein industrieller Abnehmer die Preise für eine Ware bestimmt. Abgesehen von der Betrachtung von Lebewesen als Ware hat der Bauer damit keine Möglichkeit einen auskömmlichen Preis zu erzielen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
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Kampfdrohnen sind ein weiterer Schritt in einer Aufrüstungsspirale.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
wichtig!
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Familien insgesamt müssen gestärkt werden. Unabhängig vom Lebensmodell der Eltern. Wir sollten allen Menschen die Freiheit geben, in dem Familienmodell zu leben, das einen glücklich macht.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Deutschland wird seinen Fachkräftemangel auf absehbare Zeit nicht durch eigene Ausbildungen decken können.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Nur mit einem Datenschutz erzeugen wir wirtschaftliche Innovationen, die auch die Privatsphäre schützen. Ähnlich wie bei der Frauenquote in Vorständen helfen hier keine Senkungsverpflichtungen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Deutschland hat eine Verantwortung in diesem Bündnis. Ein Austritt würde die Rolle Deutschlands in der Weltgemeinschaft mindern.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Diese kann nicht pauschal beantwortet werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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wenn dafür auf Gewinnen aus Vermögen die Steuer steigen würde.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
wichtig!
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Eine Förderung von Hochbegabten ist ebenso wichtig, wie die Förderung von lernschwachen Schüler:innen. Wir brauche ein Bildungssystem, das jedem Kind die beste individuelle Bildung zukommen lässt.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Um in der Welt mit wissenschaftlicher Forschung an der Spitz zu stehen bedarf es Elite-Unis, die auf Weltniveau ausgestattet sind. Diese Förderung darf nicht zu Lasten der regulären universitären Ausbildung gehen und muss "on top" gestemmt werden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Industrie ist wandlungsfähig und innovativ. Neue Impulse regen den Erfindungsreichtum in der Industrie an und geben zur richtigen Zeit wichtige Weichstellungen, bevor eine Disruption die Industrie vor schwierige Herausforderungen stellt.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Umwelt- und Klimaschutz bieten ein riesiges Potential neuer Arbeitsplätze. Ein verharren in alten Strukturen vernichtet langfristig Arbeitsplätze, ohne neuen aufzubauen. So hat die verfehlte Solarpolitik zwischen 2010 und 2019 rund 100.000 Arbeitsplätze vernichtet auf Kosten einer nun abzuschaffenden Braunkohleförderung, deren Arbeitsplätze nun auch wegfallen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Diese Meldung gibt es schon. Ein Meldeportal wäre lediglich eine Digitalisierung eines Meldeformulars aus Papier.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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langfristig eine sinnvolle Nutzung von Synergien.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Ist keine pauschal zu beantwortende Frage und stark Abhängig vom jeweiligen Freiheitsrecht in Bezug auf die Bedrohung.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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für gesunde und nachhaltige Lebensmittel notwendig. Darüber hinaus müssen die industriellen Strukturen aufgebrochen werden und bäuerliche Betriebe müssen gerechter entlohnt werden.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Die Mitsprache von Verbänden und der Bevölkerung ist ein wichtiger demokratischer Prozess. Eher sollten Projekte durch Bürokratieabbau und eine schlanke und digitalisierte Verwaltung beschleunigt werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Im Rahmen einer staatliche Fürsorgepflicht.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
wichtig!
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Spielwiese eine CSU Verkehrsministers, der vom Unvermögen in anderen Bereichen ablenken will. Ein Verkehrsproblem löst man nicht dadurch, dass man es in die Luft habt.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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