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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Unentschieden
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Die Veränderungsbereitschaft der Bevölkerung darf einerseits nicht überstrapaziert werden.
Allerdings verlangen einige Themenbereiche wie beispielsweise im Klima-, Umwelt-, Energie- und sozialen Bereich, dass Politik sich damit konsequent beschäftigt, umdenkt und steuert.
Deshalb: teils-teils mit Tendenz eher nicht.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Mehr autofreie Zonen in reinen Wohn- und Erholungszonen ja! Dabei bitte aber auch an behinderte und ältere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen denken.
Aber in den gesamten Innenstädten macht das meistens keinen wirklichen Sinn.
Zudem: Denkt an unsere Dörfer, Ortschaften und Randsiedlungen! Die verkommen immer mehr zu Asphaltwüsten und Autoabstellplätzen. Stopp der Flächenversiegelung!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Aber bitte erst ab ca. 100.000 € Jahreseinkommen für Alleinstehende.
Je höher desto mehr. Wichtiger aber wäre die (Wieder)Einführung spürbarer, Vermögens-, Digital- und Finanztransaktionssteuern.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
unwichtig
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Na ja! Eigenverantwortung ausbauen ist immer gut, setzt aber Bildung und Bildungswilligkeit / Bildungsfähigkeit voraus.
Deshalb müssen auch weiterhin einige verpflichtende Eckpunkte sein, allerdings bitte nicht in der scheinbaren Willkür wie die letzten 1,5 Jahre.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Die Lösung "Mindestlohn rauf" und alles sozialen Probleme sind gelöst - das ist eine Scheinlösung!
Einerseits ist es gut, einen Mindestlohn von ca. 10,-€ zu haben, andererseits wirkt jede Mindestlohnerhöhung auch preissteigernd - die Grundsicherungen werden automatisch entsprechend angepasst und, was besonders problematisch ist: das Lohnabstandsgebot zu Fachkräften ist faktisch dann kaum mehr vorhanden. Ausbildung und berufliche Qualifizierung muss aber auch finanzielle Anreize haben.
Da bin ich eher für die Einführung einer steuerfreien Grundpauschale (als Grundeinkommen) für jeden Bürger.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Der Staat braucht auch Einnahmen.
Eine Digitalsteuer ist deshalb zu begrüßen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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Als reine Verteidigungsarmee, wie ich die Bundeswehr gerne sehen würde, bleiben in Friedenszeiten genügend Freiräume, um auch bei Katastrophen und Notständen im Inland mit anzupacken.
Warum also nicht? Aber nur in guter Kooperation mit den grundsätzlich verantwortlichen Stellen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
 wichtig!
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Keine Medizin nach Gesellschaftsklassen.
Zudem: "Opa und Oma - Kranke und Pflegebedürftige sind keine Spekulationsobjekte" !
Deshalb Hände weg von weiteren Privatisierungen des Gesundheitswesens insbesondere in Form von Investoren und Aktiengesellschaften.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Ja. Ansonsten droht vielen Selbständigen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nach die Grundsicherung im Alter.
Sozialversicherungspflicht sollte es m.E. für alle Bürger*innen geben. Corona hat gezeigt, wie viele Leute ganz schnell durch alle Förderraster fallen.
Und es ist auch gelebte Solidarität, wenn jeder einzahlt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Aber ja doch - und nicht erst ab 1 Mio. Euro
Und noch was zum Thema Erbschaftssteuer:
Wir leben in einer Vererbungsgeneration, in der immer mehr Privatvermögen einem immer kleineren Personenkreis an Erben zuteil wird.
Viele andere Menschen kommen in prekären Verhältnissen zur Welt und müssen hart dafür kämpfen, sich ein wenig Sicherheitspolster anzulegen.
Das Argument, dass dann Firmen nicht übernommen werden und Arbeitslosigkeit droht, kann man über besondere Regelungen aus der Welt schaffen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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muss sein für den erforderlichen Klima- und Umweltschutz
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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In besonderen Gefahrenlagen mag das in absoluten Ausnahmefällen zeitlich eng befristet und von Verfassungsorganen und Datenschutzbeauftragten kontrolliert, eine Möglichkeit sein.
Grundsätzlich aber nicht !
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Allein die Möglichkeit trägt zur Gefahrenminderung bei.
Steuerhinterziehung, besonders in großem Maße, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer Straftatbestand und wie illegale Beschäftigung unsolidarisch.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Diese Sprachverballhornung führt zu nichts außer zu mehr Text-, Zeit- und Ressourcenverbrauch. Hier werden die falschen Handlungsprioritäten gesetzt.
Wahre Gleichbehandlung und Chancengleichheit zeigt sich nicht durch künstlich erzeugtes bürokratisches Gendern.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Dies obliegt in erster Linie den Arbeitgebern und ist gebunden an viele Einzelheiten des Arbeitsplatzes und des individuellen Arbeitsverhältnisses.
Nicht in den Genuss kommen mal wieder insbesondere die Beschäftigten, die aufgrund ihrer Art der Beschäftigung zwar einerseits hohen Einsatz zeigen müssen und systemrelevante Arbeiten verrichten müssen (Beispiele: Pflegebereich und Reinigungskräfte), andererseits aber wohl in ihrem Job kaum zuhause arbeiten können.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Frage ist: Welches Wachstum? So weitermachen wie bisher geht gar nicht, so weiter konsumieren, verbrauchen und wegwerfen auch nicht.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Ja, der Sozialstaat muss gestärkt werden. Wobei darauf geachtet werden muss, dass das tragende "Rückgrat der Gesellschaft" - Mittelschicht und Mittelstand - nicht "unter die Räder kommt.
Gemeint sind KMU-Betriebe und abhängig beschäftigte Normalverdiener, Freiberufler und nicht zu vergessen, "ehrenamtlich" bzw. unbezahlte Familienangehörige und andere in Erziehung und Pflege.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Im Gegensatz zur sanktionsfreien Grundsicherung (das wird allzu oft verwechselt) allemal, ja.
Weil das GE mit unwürdigen Bedürftigkeitsprüfungen aufhört, ebenso mit Einsortieren in Bedarfsgemeinschaften.
GE als zustehende individuelle Anspruchsleistung für jeden.
Am besten u.a. mit Öko-Abgaben teilfinanziert.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Zigaretten gibt es auch nur für Volljährige mit Warnhinweisen und zunehmend hoher Besteuerung sowie sonstigen Einschränkungen (Rauchverbote). Das kann auch für weiche Drogen ein gangbarer Weg
Auch wenn keine Warnbilder wie auf Zigarettenpackungen auf Wein-, Bier- und Schnapsflaschen prangen: Alkohol ist ebenfalls keine harmlosere Droge, nur weil er "offiziell gesellschaftlich " nicht geächtet ist und keine so konsequente Gangart wie gegenüber Tabakkonsumenten gefahren wird.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Klimaschutz gegen äonenlange Verstrahlungsgefahr auszuspielen ist keine besonders intelligente Idee.
Weniger Energieverbrauch schon!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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"Global 2000" und "Ein Planet wird geplündert" (Herbert Gruhl, Gründer der ÖDP) sind jetzt 50 Jahre alte Werke und haben nichts an Aktualität verloren, bis auf die Tatsache, dass sie oft gelesen, noch öfter zitiert und eigentlich bislang immer ignoriert worden sind
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
wichtig!
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"Hartz IV" ist die Grundsicherung für Erwerbsfähige - "Sozialhilfe" ist die Grundsicherung für Nicht-Erwerbsfähige.
Das Problem liegt darin, dass die Nichterwerbsfähigkeit seitens der Rentenversicherung oftmals viel zu spät und nach langwierigen Prozessen anerkannt wird und somit etliche Menschen im "falschen Grundsicherungssystem" geführt werden.
Für Menschen, die nicht (mehr) arbeiten können, muss die Sozialhilfe früher einsetzen und regelmäßig und angemessen erhöht werden.
Die Grundsicherungsleistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige ("Hartz IV") sind im Vergleich zu Geringverdienern schon jetzt so hoch, dass das Lohnabstandsgebot zu Erwerbstätigen immer wieder zu Diskussionen führt: "Warum überhaupt noch arbeiten - finanziell lohnt es sich jedenfalls nicht oder kaum noch!"
Für eine größere Zahl an Bezieher*innen sieht es aber anders aus: insbesondere Erwerbsgeminderte, Behinderte, Ältere brauchen Beschäftigungsaussichten, z.B. über das Teilhabe- und Qualifizierungschancengesetz, keinen Passivbezug von Leistungen, denn sie wollen teilhaben an der Gesellschaft. Wenn das nicht gelingt, dann sind auch hier Erhöhungen der Grundsicherung im Einzelfall notwendig.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit des Anderen anfängt.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Höchstens im dokumentierten Einzelfall.
Forderungen nach vollem Wahlrecht für 14- oder 16-jährige beißen sich mit denen der Forderung nach Verständnis für kriminelle Heranwachsende.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Auf keinen Fall!
Öffentliche, relevante Leistungen für die Gesellschaft müssen auch in öffentlicher Hand bleiben.
Hier geht es nicht um Gewinn und Kommerz, sondern um notwendige Grundversorgung.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Wir sind keine Militärmacht und sollten auch nicht mehr danach streben. Wir sollten dann im Umkehrschluss aber auch nicht maßgeblich entscheiden, welche ausländischen Truppen wann zum Einsatz kommen oder wann wo wie interveniert wird.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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In aller Regel ja, Ausnahmen nur über rein humanitäre Sofort- und Akuthilfen.
Ansonsten Bundeswehr nur zur Landessicherung und bei sicherlich sich zunehmend ergebenden Naturkatastrophen und Binnenkrisen zur Unterstützung anderer Hilfskräfte (THW, Feuerwehr etc.)
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
wichtig!
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Ob dazu allerdings ein weiteres (neues!) Tranzparenzgesetz notwendig ist, wage ich zu bezweifeln.
Besser wäre es, die vielen Einzelfallhilfen, Förderungen, Ausnahmetatbestände etc. in pauschalisierte Leistungen und allgemeine Regelungen umzuwandeln.
Nur so wird Transparenz und Abbau von Bürokratie geschaffen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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Klingt gut!
Aber: Wer schafft und bezahlt dann noch sozialen Wohnungsbau?
Der Staat bzw. die öffentliche Hand?
Nur, wenn dem so ist, kann auch glaubhaft reguliert werden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Ein sehr wichtiges Thema!
In den letzten Jahrzehnten war von "Willkommens-Hurra" bis hin zu: "Grenzen dicht!" immer wieder viel Extremes zu hören und zu sehen.
Stattdessen mein Vorschlag: Kontingente bilden - schon in den Heimatländern, unterscheiden nach Asylbewerbern, Arbeitsmigranten und sonstigen Auswanderungswilligen. Und dann die Menschen, die ins Land kommen, wirklich zeitnah und ernsthaft integrieren durch gleichzeitiges sofortiges Arbeiten & Lernen und die Vermittlung unserer Grundgesetzwerte.
Ziele und Zwischenziele setzen. Belohnungsanreize schaffen bei der Zielerreichung (z.B. selbständig erwirtschafteter Lebensunterhalt). Gerade bei diesem Thema müssen wir weg von Extremen und Gefühlen, vielmehr die Gesamtgesellschaft und deren Wohl im Auge haben.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Klimaverträglichkeit ist unabdingbar.
Subventionen aller Art sind allerdings auch mit Vorsicht zu genießen.
Nicht klimaverträgliche Technologien einschränken durch Besteuerung ist auch ein gangbarer Weg ... vielleicht der bessere?!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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Vieles ist schon auf den Weg gebracht.
Ein Thema, dass aber allein mit Gesetzen und Verordnungen nicht erledigt werden kann. Es muss gelebt werden.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Umwelt-, Natur- und Sicherheitsschutz dürfen nicht auf dem Altar des schnellen Bauens geopfert werden.
Das ist nicht Mainstream - aber das ist meine feste Überzeugung.
Zudem: Weniger Bauen - Brachflächen und bereits versiegelte Flächen wo immer es geht vorrangig nutzen. Hierbei kann dann auch über geringere Auflagen gesprochen werden.
Flächenversiegelungs-Stopp!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Solange es eine Grundsicherung gibt und kein Grundeinkommen für alle, ist das Prinzip "Fördern und Fordern" grundsätzlich gerecht.
Eine individuelle Wahlfreiheit zwischen passivem Leistungsbezug durch staatliche Mittel und erarbeitetem Lohn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes kann keine ernsthafte Alternative sein.
Das ist halt der Unterschied zwischen einer Grundsicherung SGB II ("Armengeld" für grundsätzlich Erwerbsfähige) und einem Grundeinkommen für alle Bürger*innen
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Quotenfrauen oder die Forderung danach haben einen sehr faden Beigeschmack und es ist auch Stelleninhaberinnen unwürdig, oder?!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Im Zeichen von Energieeinsparung ja!
Im Zeichen von Verkehrsoptimierung auch!
Ob es 130 km/h sein muss, kann diskutiert werden.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Hätte Vorteile .
Hat aber auch gravierende Nachteile.
Und gerade hier im Drei-Länder-Eck D/B/NL eher problematisch, allein vom Alltag her.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Deutschland ist nicht die "EU - Melkkuh", als das es von bestimmten Seiten gerne dargestellt wird.
Unser Staat profitiert mehr von der EU als dass die EU ihn belastet.
Dennoch rate ich zur Vorsicht bei weiteren EU-Neuaufnahmen. Zu schnelles und großes Wachstum ist nie gut.
Deshalb kein DE-XIT .
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Der Föderalismus ist vor allem aufgrund der einschlägigen Erfahrungen in der 1. Hälfte des letzten Jahrhunderts hinaus entstanden und er hat sicherlich auch weiterhin seine Daseinsberechtigung.
16 verschiedene Bildungskonstrukte - und -strukturen jedoch müssen nicht sein. Und der Bund sollte auch in Bildung direkter finanzieren dürfen - allemal besser als private Investoren.
Deshalb klares JA - auch wenn nicht alle Kompetenzen direkt auf den Bund verlagert werden müssen.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
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Wer gerne möchte, sollte auch noch mit 107 freiwillig arbeiten dürfen. Es geht ja auch um "Teilhabe am (Arbeits)Leben" und ein Recht dazu.
Nur: Gezwungen werden sollte keiner zu noch weiteren Beitragsjahren. Irgendwann ist bei den meisten Beschäftigten "die Luft raus". Das gilt im Übrigen nicht nur für Dachdecker oder Krankenschwestern, sondern auch für ganz normale Büroangestellte.
Deshalb meine Forderung: das Renteneintrittsalter einfach durch ein Grundeinkommen flexibler zu gestalten, ein Hineingleiten in den Ruhestand ganz individuell ermöglichen, auch schon viel früher als mit 65, aber eben auch auf Wunsch sehr viel später.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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Wir sind keine Weltpolizisten -
und das aktuelle Beispiel Afghanistan zeigt:
die anderen "Besatzungs-" oder auch "militärischen Helferländer" sind es auch nur, solange sie mit Waffengewalt vor Ort präsent sind.
Ändern tut sich so langfristig nichts. Es erzeugt im Gegenteil nur mehr Gewalt und Gegengewalt, Vorurteile und Hass.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Alles und ohne Ausnahme!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Klingt - wie die Forderung nach einer hohen Mindestlohnsteigerung - auf den ersten Blick super, aber...:
Bei direkten Dauerarbeitsverhältnissen:
- wird weniger (legal und offiziell) eingestellt
- haben Bewerber mit Einschränkungen noch geringere Einstellungschancen
- wird das Ende der Probezeit für viele Menschen zur unüberwindbaren Hürde
u.s.w.
Deshalb: 1-2-malige Befristungen haben ihren Sinn und auch für Arbeitnehmer ihre klaren Vorteile.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
unwichtig
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Was für eine Frage...
Weniger Neu-Apostolische?
Weniger Rothaarige?
Weniger Pommes mit Majo?
Als Christ fällt mir da eher ein:
Weniger Atheisten, Egozentriker und Wachstumsgläubige in unserer Gesellschaft!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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Sanktionen sind besser als Kriege.
Ob sie immer gerecht und transparent sind, ist fraglich.
Sie müssen ständig überprüft und von Verhandlungsbemühungen begleitet sein.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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Diese Antwort ergibt sich aus den Antworten zu anderen Fragen.
Wobei Leistungsträger nicht mit sogenannten "Spitzenmanager" und "Großverdienern" gleichgesetzt werden sollten. Leistungsträger ermitteln sich nicht aus Gehältern, sondern sie sind insbesondere gute Spezialisten, Facharbeiter und Erziehende sowie Pflegende (die erst einmal ein Gehalt erhalten müssten für ihre gesellschaftlich so wichtige Arbeit).
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Sowieso.
Nicht nur wegen des Tierleids, sondern auch der Umwelt und der Gesundheit zuliebe. Auch Gewässer- und Bodenschutz, Antibiotika-Resistenzvorbeugung, Flächenverbrauch, Trinkwasserschutz und und und spielen hier gewichtig mit !
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Anonymisierte, digitale Kriege als Ersatz für konventionelle Kriege?
Keine Kriege mehr! Geld soll nicht in Entwicklung und Herstellung von Rüstungsgütern gesteckt werden. Stopp der Rüstungslobby!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Grundsätzlich ja, weil es auch zur familiären und privaten Lebensentschleunigung führen kann.
Aber auch nein: Denn es sind individuelle Entscheidungen und es geht gar nicht, dass in der Fragestellung wieder die "FRAU am Herd" propagiert wird.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Die Integration bereits in Deutschland lebender Migranten geht vor - dazu gehört auch deren Qualifizierung.
Selbstredend gilt das auch für alle in Deutschland geborene Menschen, egal, welchen Pass sie innehaben.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Wir haben vor allem Datenschutz an der falschen Stelle. Sozialleistungen benötigen im jetzigen, nach Bedürftigkeitsabhängigkeit und Bedarfsgemeinschaften gesteuerten Systemen Daten und Informationen, die bei pauschalisierten Leistungen großflächig entfallen könnten.
Datenschutz zu wenig haben wir im Internet und in den sozialen Medien, denn wir gehen einfach sorglos mit unseren Daten dort um bzw. werden so gesteuert, dass wir letztlich Daten frei geben müssen, um Informationen zu erhalten.
In unserem wirtschafts- und gewinnorientierten System ist halt nichts wirklich kostenlos.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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siehe Frage 63
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Zu den GLOBAL-Playern gehört i. a. R. auch die Pharmaindustrie mit entsprechender Lobby.
Begründet werden die i. d. R. horrenden Gewinne mit dem Hinweis auf teure Forschungs- und Entwicklungskosten.
Ein Argument, das immer zieht, aber leider nicht immer stimmt.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Gerade in der jetzigen und den kommenden Generationen wird immer mehr an immer weniger Menschen vererbt in diesem Land.
Die Erbschaftssteuer muss rauf, nicht runter. Und zwar spürbar!
Dies gilt selbstverständlich mit entsprechenden Freibeträgen für beispielsweise selbst weiter genutzten Wohnraum oder auch Kapital in überschaubarem Umfang.
Betriebs- und Firmenübernahmen bedürfen dabei ebenfalls gesonderter, klarer Regelungen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Nein!
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Nein. Bitte keine Elite-Schulen oder Elite-Förderungen.
Wir benötigen ein Schulsystem, das allen Schülerinnen und Schülerinnen gerecht wird. Kein Kind - kein Jugendlicher ist weniger wert, nur weil er kein "Wunderkind" ist.
Und es ist auch die Frage, ob ein "Wunderkind" nur "Wunderkind" sein mag und ob dies für seine Persönlichkeitsentwicklung wirklich förderlich bzw. positiv ist.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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siehe vorherige Frage
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Grundsätzlich eher ja - dies gilt insbesondere für Global-Player, Großindustrie und Konzerne mit ihren stark ausgeprägten lobbyistischen Netzwerken.
Stärkung stattdessen der KMU - Betriebe.
Am Rande dazu noch mal die alte ÖDP-Forderung: "Fairhandel statt Freihandel".
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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In diesem Zusammenhang eher nicht!
Schluss mit diesem Todschlagargument!
Arbeitsplätze sind wichtig für die große Mehrzahl von Menschen - dazu gehören auch angemessene, den Lebensunterhalt sichernde Gehälter, aber:
THERE ARE NO JOBS ON A DEATH PLANET !
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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Grundsätzlich eine interessante Idee, aber:
Denunziantentum öffentlich fördern?
Der Schuss kann sehr schnell nach hinten losgehen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Besser als eine eigene Armee in jedem Mitgliedsland, aber:
Wahrscheinlich hohe Bürokratie- und Verwaltungskosten und der Nutzen ist fraglich.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang ja dann auch noch mal die Frage der Nato oder eines rein europäischen Verteidigungssystems.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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Die Frage ist viel zu allgemein gehalten.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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Für eine begrenzte Zeit und als Anstoßfinanzierung ja, dauerhaft lösen Subventionen dagegen eher Mitnahmeeffekte aus.
Vor allem müssen die Subventionen für die konventionelle Landwirtschaft stark reduziert bzw. ganz heruntergefahren werden.
Das ist dann die Grundvoraussetzung, dass BiO-Landwirtschaft auch finanziell funktioniert.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Wie bei den Bauprüfungsverfahren müssen Prüfungen insbesondere großer Infrastrukturprojekte sorgfältig beispielsweise hinsichtlich Umwelt-, Klima-, Natur- und Sicherheitsschutz geprüft werden.
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Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
wichtig!
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Bei Zigaretten und Benzin wird es ja bereits seit Jahren praktiziert.
Überhaupt ist Verteuern statt Verbieten ein durchaus probates Mittel: "steuern durch Steuern".
Das scheint mir eine bessere Devise als Verbote und nimmt alle mit.
Durch ein humanökologisches Grundeinkommen für alle, so wie es die ÖDP fordert, welches sich u.a. durch ökologische Abgaben finanziert, kann diese Vorgehensweise gezielt unterstützt werden.
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
unwichtig
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Die Frage ist zu allgemein gehalten.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Über die Klimaschädlichkeit des Fliegens braucht man doch wohl an dieser Stelle kein Wort mehr zu verlieren.
Eine Streichung hat selbstverständlich dann auch unmittelbare Konsequenzen auf unser Reise- und Konsumverhalten.
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