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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Die Welt steht an einer Zeitenwende. Umweltschutz, wirtschaftliche und politische Stabilität verlangen und ständig neue Maßnahmen ab. Wichtig ist eine sehr gute Kommunikation mit den Bürgern, um Sinn und Zweck jeder Maßnahme im "Koordinatensysten der Gesellschaft" zu erklären.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Bereits diese allgemeine Forderung berücksichtigt nicht die Topografie in Deutschland. In meinem Lebensraum - dem Bergischen Land - sind viele Städte hügelig und verwinkelt. Die Mobilität mittels PKW muss ständig gewährleistet sein. PKW mit hohen Schadstoffemissionen werden schon durch Zeitablauf immer weniger.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
 wichtig!
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Die Steuersätze in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Eine weitere Erhöhung führt definitiv zu weiterer Verlagerung von Wohnsitzen in steuerlich günstigere Nachbarländer. Man kann sowohl von Belgien und den Niederladen leicht nach Deutschland zur Arbeit einreisen wie von Österreich oder der Schweiz (in die angrenzenden Regionen).
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
wichtig!
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Das Thema Infektionsschutz ist ein Beispiel für falsch verstandenen Sozialstaat. Der Staat wird der Schutzpflicht für die Gesundheit dadurch gerecht, dass er wirksamen Impfschutz beschafft und jedermann ohne Hindernisse zur Verfügung stellt. Wer seine persönliche Freiheit beansprucht und eine Impfung ablehnt, muss die Verantwortung für seine Entscheidung tragen, also sowohl das Gesundheitsrisiko als auch die etwaigen Mwehrkosten.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Die Debatte um den Mindestlohn läuft stets der Inflation hinterher. Für den Einzelhandel und für kleine Firmen ist es von wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung, die Fixkosten für die Erbringung von Leistungen (Produkten) gering zu halten. Wirksamer und zielführender sind Maßnahmen, die eine Beteiligung der Mitarbeiter am erwirtschafteten Gewinn sicherstellen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Es darf keine Steuervermeidung von internationalen Konzernen geben. Sowohl Deutschland als auch die EU müssen einen vernünftigen steuerlichen Rahmen vorgeben. Eine nationale Steuer in Deutschland kann dann den oberen Rahmen ausschöpfen. Das Risiko ist stets, dass ansonsten Leistungen aus dem angrenzenden Ausland erbracht oder gar verweigert werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist ausschließlich auf Verteidigungsaufgaben und Katastrophenhilfe beschränkt, nicht auf sonstige polizeiliche Aufgaben auszudehnen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Unentschieden
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Eine Bürgerversicherung hat ebenso wie das bestehende System Vor- und Nachteile. Das Thema ist allzu komplex, um eine leicht fassliche Lösung anzubieten.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Diese These trifft mein zentrales Betätigungsfeld. Ich plädiere für einen Umbau der Umlagefinanzierung hin zu einer kapitalgedeckten Finanzierung des Rentensystems. Dies wiederum kann dann als eine Art Bürgerversicherung ausgestaltet werden, in welche ALLE BÜRGER - ab Geburt - Beiträge einzahlen, um ein staatlich garantiertes Vermögen für das Alter aufzubauen. Das ist eine Aufgabe über eine Generation hinweg,
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Das ist eine leicht fassliche These, wobei sich fragt, ob man Aufwand und Ertrag in ein vernünftiges Verhältnis bekommen kann. Selbstverständlich sollen sich Reiche und Superreiche an der Finanzierung des Staates beteiligen, in dem sie ihren Reichtum erwirtschaften. Nur fällt es diesem Personenkreis naturgemäß sehr leicht, sich dieser Pflicht durch Wechsel von Wohnort und Firmensitz zu entziehen. Daher bin ich unentschlossen, aber für vernünftige Vorschläge offen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
wichtig!
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Die Frage berührt den Themenkreis des Datenschutzes. Hier bin ich der Auffassung, dass der Datenschutz mittlerweile allzu umfassend ausgestaltet ist. Es ist ein Missstand, wenn sich Personen hinter Fakeidentitäten verstecken können, um kriminelle Taten zu begehen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
wichtig!
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Auch hier gilt der Massstab: Alle Maßnahmen sind mit Vernunft zu gestalten. Deutschland ist topografisch und wirtschaftlich so komplex, dass es kein allgemeingültiges Rezept für jeden Ort und jede Geschäftstätigkeit gibt. Es stimmt aber, dass grundsätzlich regenerative Energien stärker gefördert werden sollten.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die These ist das Ergebnis von bewusst herbeigeführten Ängsten. Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist vollständig verfassungswidrig und widerspricht komplett meiner Vorstellung von einer freiheitlichen Gesellschaft.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Bei dieser These geht es darum, dass bei ausländischen Banken oder Finanzbehörden bekannt geworden ist, dass deutsche Bürger Transaktionen vorgenommen haben, die augenscheinlich nach deutschem Recht strafbar sind. Da die deutschen Behörden keinen allgemeinen Anspruch auf Herausgabe nicht konkretisierter Datensätze hat, muss der Ankauf dieser Informationen weiter zulässig sein.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
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Meine persönliche Meinung ist, dass Gendern ein künstlich geschaffenes Problem ist, das der deutschen Sprache unnötig Gewalt antut.
Das Gendern führt keinesfalls zu einer höheren Achtsamkeit, sondern eher zu Aversion gegenüber dem Sprecher.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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Die Arbeitswelt ist so vielfältig, dass es eine Verpflichtung für die Einführung von Homeoffice nicht geben darf. Hier besteht sowohl ein erhebliches Kostenrisiko auf Arbeitgeberseite als auch ein Missbrauchsrisiko auf Arbeitnehmerseite. Damit meine ich sowohl das Risiko von Arbeitsvermeidung als auch das Risiko der Selbstausbeutung. Homeoffice sollte beidseits freiwillig sein.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Staatsverschuldung ist bereits immens. Ohne eine strukturelle Änderung in den Bundeshaushalten (u.a. Verteidung/Arbeit und Soziales) kann ein "weiter so" in der Staatsverschuldung nicht erfolgen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Hier gilt gleiches wie zuvor. Der Sozialstaat hat seine Grenze erreicht. Es sind dringend neue Strukturen erforderlich und eine Motivation der Menschen zur (Fort-)Bildung, um in gut bezahlte Jobs zu gelangen, die die Inanspruchnahme von Sozialleistungen überflüssig macht.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Bedingungsloses Grundeinkommen überfordert den Sozialstaat und hält die Bürger in Abhängigkeit von ihm. Jene Menschen, die gleichwohl im Niedriglohnsektor arbeiten müssen sich fragen, warum überhaupt sie noch arbeiten gehen, wenn sie sich bedingungslos alimentieren lassen können.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
unwichtig
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Ich habe keine Erfahrung mit diesen Drogen und kann weder die Folgen für die individuelle Gesundheit abschätzen noch Kosten und Aufwand von Strafverfolgung.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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Die heutigen neuen Generationen von KKW bilden einen besseren technischen Stand ab, als die früheren. Aufgrund des beschlossenen Atomausstiegs und der nicht vorhandenen gesellschaftlichen Akzeptanz wird man daher auf fossile Energien zurückgreifen müssen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
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Das Thema Klimaschutz ist dogmatisch besetzt. Es hilft nicht, in Deutschland jedermann das Letzte an Einsatz, Geld und Motivation abzupressen, wenn zugleich in den USA, China, Rußland und Indien der Umweltschutz nur stiefmütterlich behandelt wird.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Diese Forderung nähert sich dem bedingungslosen Grundeinkommen an. Es gelten meine Ausführungen dort.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Ich glaube, hier ist keine weitere Begründung meinerseits erforderlich. Ich kann hier auf frühere Aussagen in diesem Tool verweisen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Als Rechtsanwalt kann ich der Forderung nicht zustimmen. Schuld und Schuldfähigkeit sind immer individuell. Die obige These taucht immer wieder auf im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen, wo dann der "Volkszorn" den Blick dafür verstellt, welche Möglichkeiten zur Impulskontrolle o.ä. dem heranwachsenden Täter überhaupt zugänglich waren. Hier ist nach wie vor zu differenzieren.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Viele staatliche Unternehmen betreffen den Bereich der allgemeinen Daseinsfürsorge und müssen deshalb in staatlicher Hand bleiben. Der Markt regelt nicht alles, selbst wenn sich die eine oder andere Partei dies als Mantra vor sich her trägt.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland ist eine wirtschaftlich starke Macht mit großem Einfluss in der EU und mittlerem Einfluss in der Nato. Ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat könnte einer vermittelnden Stimme gegenüber den Großmächten USA, China und Russland mehr Gewicht verleihen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Genau an diesem Punkt sehe ich die Frage von Persönlichkeits- und Datenschutz als nachrangig an. Die zeitliche Dauer der Datenspeicherung kann recht kurz gewählt werden, wenn für bestimmte Orte und Zeiträume keine kriminellen Geschehnisse bekannt geworden sind. Z.B. eine Woche.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie sollte nur auf Verteidigungszwecke geschult und vorbereitet werden und auf dem Gebiet der Natostaaten (Beispiel Baltikum) einsatzbereit sein. Darüber hinaus gehende Einsatzorte (Mali, Afghanistan) halte ich für unzulässig.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die These erschließt sich mir nicht. Warum soll das, was die Gesellschaft befriedet hat aus ideologischen gründen wieder abgeschafft werden?
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Diese These wiederum ist für mich quasi selbsterklärend. Verwaltungshandeln ist aktuell in großen teilen nahezu undurchschaubar. Transparenz tut Not.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Dies ist ein Eingriff in die individuelle Handlungsfreiheit. Grundsätzlich reichen die Gesetze zum Thema Mieterhöhung aus. Es ist eine Frage des Angebots von angemessenem Wohnraum. Dies betrifft meinen zweiten Tätigkeitsschwerpunkt. Ich plädiere für eine Förderung von Genossenschaftswohnungen. Die dortigen Mieten sind nicht gewinnorientiert, sondern lediglich kostenorientiert (Herstellung/Unterhaltung). Hier muss der Hebel angesetzt werden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Jeder Mensch kennt das Phänomen nicht zu wissen wohin mit seiner Energie, wenn ihm jede sinnvolle Betätigung untersagt ist (siehe lockdown). Ähnlich ergeht es Flüchtlingen in der Phase der Asylprüfung und Duldung. Ihnen müssen Lebensperspektiven geboten werden, die sie befähigen sowohl in Deutschland als auch bei Ablehnung von Asyl in ihrer Heimat ein integriertes Leben führen zu können.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Die These ist dankenswerter Weise offen gehalten, weil sie vielfältige Technologien in den Blick nimmt. daher kann ich dieser These bedingungslos zustimmen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Unentschieden
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Mir sind die rechtlichen und tatsächlichen Probleme ehrlich gesagt nicht wirklich bewusst, so dass ich auf eine Antwort verzichte.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Puh. Ich komme aus dem Bau- und Architektenrecht und bin grundsätzlich für eine Vereinfachung von Vorschriften im Baurecht. Die Frage ist stets, welchen Massstab man anlegt. Welches Maß an Wärmedämmung, Brand- oder Schallschutz ist unabdingbar oder noch verzichtbar? Hier wird man mit Bedacht vorgehen müssen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Jede staatliche Leistung ist mit einer Gegenleistung des Bürgers verbunden, insbesondere Pflichten, die dem Staat ermöglichen, die Grundlagen für den Leistungsbezug zu prüfen. Verstöße dagegen sind zu sanktionieren.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Nach meinem Verständnis ist alleiniges Kriterium für die Bestellung von Führungskräften die fachliche und persönliche Qualifikation. Dort wo sie vorhanden ist sind Frauen besonders zu berücksichtigen. Ob es dazu einer Quote braucht bezweifle ich jedoch. Das Problem liegt früher, nämlich im Bereich der Qualifikation auf spätere Führungspositionen. Da ist der Hebel anzusetzen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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Des Deutschen liebstes Kind. Die meisten Unfälle geschehen innerorts oder auf Landstraßen. Autobahnen sind demgegenüber recht sicher. Umweltschutzgründe werden für diese These gerne dogmatisch ins Feld geführt. Ich sehe diese aber nicht als zielführend an. Ein Zuviel an Regelungen verärgert die Bürger nur unnötig.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Diese These ist volkswirtschaftlich nicht zu halten. Hier wird lediglich eine Nostalgiedebatte geführt. Die Vorteile des Euro überwiegen dessen Nachteile deutlich. Das Problem ist eher die Schuldenpolitik in der EU sowie die Zinspolitik der EZB, welches im Zusammenwirken zu einem Vermögensverfall insbesondere der Kleinsparer führt. Eine Rückkehr zur D-Mark würde an den Problemen aber nichts ändern.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die Antwort bedarf keiner weiteren Begründung.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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Das Problem ist deshalb schwierig, weil es in die wenigen originären Kompetenzen der Bundesländer eingreift. Natürlich fragt sich, ob sich die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung nicht mittlerweile überholt hat. Die Probleme liegen m.E. aber tiefer. Bei allen Fördermaßnahmen des Bundes steht sofort die Frage im Raum, wer die Folgefinanzierung trägt (Unterhalts-, Wartungskosten, Modernisierung etc.) Dies gilt für Schülerlaptops ebenso wie für Filtersysteme in Klassenräumen. Gegenfrage an den Wähler: Wer lässt sich ein (teures) Auto schenken, wenn er alle kosten tragen muss, dies aber nicht will oder kann, weil er lieber Fahrrad fährt. Nehmen wir in dem Beispiel an, das Auto dürfe nicht verkauft werden. Es soll das Dilemma aufzeigen, in dem die Länder stecken.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
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Im Jahr 2021 beträgt der Steuerzuschuss des Bundes zur Rentenversicherung 108 Mrd. €. In diesem Jahrtausend wurden aus Steuermittel mehr als 1000 Mrd. € in die Rente gezahlt. Die Steuerzuschüsse werden in den kommenden Jahren noch weiter steigen, wie mir Arbeitsminister Heil persönlich sagte. Ein Absenken der Rente auf 65 ist gar nicht mehr finanzierbar.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Deutschland sollte seinen politischen Einfluss einbringen, jedoch sich militärisch zurückhalten.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ich stimme mit dieser These völlig überein. Für mich ist die Abgeordnetentätigkeit nicht mit Nebentätigkeiten vereinbar. Aufsichtsratsposten dürfen nur ehrenamtlich wahrgenommen werden, Lobbytätigkeiten gar nicht. Einnahmen durch Reden, TV-Auftritte, Publikationen sind vollständig zu veröffentlichen. Dies gehört zur transparenz eines Abgeordneten dazu.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Jede Umgehung des gesetzlichen Zwecks, Menschen in unbefristete Arbeitsstellen zu vermitteln sind strikt zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsstellen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Das kann nur eine AfD-Forderung sein und verweist auf ein krudes Menschenbild.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Die Frage ist: Welche Wirkungen erzielen die Sanktionen gegen Russland und welche politischen Folgen hätte eine Aufgabe der Sanktionen? Die Ukraine ist nicht Teil der Nato, möchte es aber grundsätzlich sein. Die Ukraine ist überwiegend westlich orientiert. Will man sie - auch mittels north-stream 2 - durch Aufgabe der Sanktionen fallen lassen? Will man Russland ermutigen, seine Aggressionspolitik - man kann auch sagen Restaurationspolitik - fortzusetzen? Ich sage nein. zugleich befürchte ich, dass die bisherigen Sanktionen nicht so effektiv sind, wie sie sein sollten.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Mal wieder eine populistische These, die gar nichts aussagt. Wer gilt als Leistungsträger? gemeint sind wohl all jene Besserverdienenden ab 100.000 € Jahreseinkommen, nicht jene die tatsächlich die tägliche Arbeit leisten. Daher kann ich zu dieser These nichts sinnvolles beitragen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher nicht
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Die These ist natürlich auslegungsfähig. Wichtig ist, dass die Ernährung der Bevölkerung sichergestellt ist. Je biologischer desto besser, jedoch ist im Blick zu behalten, dass Menschen mit geringen Einkommen sich ebenfalls nach ihrer individuellen Vorstellung ernähren können müssen. Dies wird nach meiner Einschätzung nicht ohne Massentierhaltung funktionieren. Eine Umstellung hin zur ökologischen Landwirtschaft wird nur schrittweise möglich sein.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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Ich bin kein Militärexperte und maße mir keine Entscheidungskompetenz an, die ich nicht habe. Sollte die Frage im Bundestag anstehen würde ich alternativ nach der Haltung der Fraktion abstimmen oder mich enthalten.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Wiederum eine These aus dem AfD-Umfeld. Es ist jedermanns freie Entscheidung, nach welchem Lebens- und Familienentwurf er sein Leben gestalten möchte. Der Staat hat sich da nicht einzumischen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Deutschland benötigt ein Einwanderungsgesetz, das die Voraussetzungen und den Umfang von geförderter Einwanderung regelt.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Das Thema Datenschutz hat sich ein stückweit verselbständigt. Ich glaube, kein Bürger hat mehr einen Überblick, welche Daten zu welchem Zweck erhoben, gespeichert und verarbeitet werden und wovor bzw. wie sich der Bürger überhaupt noch schützen kann.
Ich persönlich begreife nicht, welche qualifizierten gründe dagegen sprachen (und sprechen) Corona- und Flutopferhilfen nicht über das zuständige Finanzamt prüfen und auszahlen zu lassen. Da würde ich als Abgeordnete hinzulernen müssen und wollen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Klares NEIN.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Für mich verbietet sich hier eine Antwort, da ich die Komplexität der Preisgestaltung für Medikamente nicht durchschaue. Für potentiell denkbar halte ich einen Mechanismus, wonach die Preise gewisser notwendiger Medikamente nach einer bestimmten Zeitdauer aus dem Patentschutz herausfallen und gleitend gesenkt werden müssen. Aber hier habe ich ebenfalls keine fundierte Kenntnis und Meinung.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Nach meinem Verständnis ist die Erbschaftssteuer so ausgestaltet, dass insbesondere Familienunternehmen hinreichend geschützt sind vor einem Kollaps durch eine extrem hohe Steuerforderung. systematisch halte ich eine Erbschaftssteuer für korrekt, da dem Erben ein Vermögen ohne eigen Leistung zufällt und er an dem Vermögen nach Steuern immer noch gut profitieren kann. Eine Abschaffung steht für mich daher nicht zur Debatte.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Wenn die Leistung eines Schülers tatsächlich als hohe Begabung gemessen werden kann, sollte selbstverständlich eine Förderung via Elitegymnasien erfolgen. Dies sollte für jeden entsprechend qualifizierten Schüler erreichbar sein.
Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von einer objektiv messbaren Leistung, nicht dem subjektiven Empfinden von Eltern.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Deutschland lebt von Bildung und Forschung. Spitzenforschung ist unabdingbar. Der Mangel am erringen von Wissenschaftspreisen zeigt, wie sehr Deutschland hier zurückgefallen ist.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Die These ist mir zu pauschal. Die deutsche Industrie ist das Rückgrat für unseren Wohlstand. Alle Produkte konkurrieren auf dem Weltmarkt. Daher ist stets Augenmaß gefragt.
Wer die These "Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie" aufstellt muss als Äquivalent sagen: "Kaufpflicht der Bürger für teurere deutsche Produkte". Dies wird wahrscheinlich niemand sagen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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Mit dem obigen Erläuterungssatz kann ich der These zustimmen. Es gibt wenig auf diesem Planeten, was in absoluter Form gilt.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Ich hoffe sehr, dass wir die Zeiten wechselseitiger Bespitzelung überwunden haben.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Ein hochkomplexes Thema, das extrem viele Probleme aufwirft. Wie schon gesagt: Ich bin kein Militärexperte. Aber aus komplexen Organisationen ist mir bekannt, dass die Führung solcher Strukturen viele Probleme aufwerfen kann. Zudem ist auf die Akzeptanz in der Bevölkerung zu achten. Ein schwieriges Thema, das sorgfältige Diskussionen erfordert.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Diese These ist zu allgemein, als dass ich eine tragfähige Antwort geben könnte. Welche Freiheitsrechte werden "zu viel" eingeschränkt?
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Unentschieden
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Hier antworte ich wie Radio Eriwan: Im Prinzip ja, es kommt aber darauf an. Ich verweise hier auf meine frühere Antwort zur Landwirtschaft.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Die Genehmigung von Infrastrukturprojekten ist heutzutage episch lang. Die Olympischen Spiele 1972 in München wurden 1966 zugesprochen und binnen 6 Jahren umgesetzt. Das wäre heutzutage unmöglich. Hier ist gravierender Änderungsbedarf zur Komplexitätsreduzierung.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Als Lenkungsinstrument für gesündere Ernährung - insbesondere bezüglich Produkten für Kinder - könnte man darüber nachdenken. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Industrie bei dieser Thematik eher sehr zögerlich agiert hat.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Dieses Thema ist mir zu wenig ausgereift als dass es in der kommenden Legislaturperiode Relevanz haben könnte.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Ja!
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Die These der Grünen, wonach Deutschland verstärkt auf den ÖPNV setzen soll krankt insbesondere bei der Bahn an einem Mangel effektiver Strecken und Verbindungen. Bis zur vollständigen Digitalisierung des Streckennetzes wird man den Flugverkehr in der gegebenen Form beibehalten müssen.
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