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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Die Welt und die bestehenden und immer neuen Problemstellungen verlangen von uns Flexibilität. Man hat Handlungen immer wieder zu hinterfragen und neu in Kontext zu setzen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Umweltschutz und der damit eingebundene Schutz der Gesundheit für Menschen ist sehr wichtig. Der Grundgedanke ist sehr wichtig und sollte umgesetzt werden, jedoch sollte als Grundlage eine alternative Mobilität bestehen und der Arbeitsalltag entschleunigt werden, damit der daraus aufkommende Stress nicht die Schwächsten kompensieren müssen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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Diesen Anspruch hat der Staat solange nicht bis mit den vorhandenen Steuergeldern effizient gehaushaltet wird. Das jährlich erscheinende "Schwarzbuch", in dem Steuerverschwendungen aufgezeigt werden, macht es sehr deutlich. Reiche sollte ethisch mehr in die Verpflichtung genommen werden sich gesellschafrlich einzubringen und diese nicht mit Erhöhungen zu vertreiben.
Durch Erhöhung der Freibeträge und Detailiertere Staffelubg zum Höchststeuersatz würde einen Mittelstand zurückbringen und nicht unseren Wohlstandsbringer, den Mittelständischen Unternehmen, weiter schikanieren.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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Gesondert zu schützende Bereiche wie z. B. Krankenhäuser sollten weiterhin geregelt werden, jedoch sind die Bürger des Landes mündig und können Eigenverantwortlich miteinander umgehen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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Ein Grundeinkommen schafft eine klare Grundlage und ein Mibdestlohn kann nicht alle wirtschaftlichen Preisfaktoren berücksichtigen. Hier sollte ein klarer Diskurs mit der Wirtschaft vorgenommen werden und von den Branchen her der realste Mindestlohn ausgehandelt werden.
12,- € sind nicht tragbar als Minimum. Da muss deutlich mehr als Minimum möglich sein und bei den Politikern deutlich am Maximum heruntergeschraubt werden.
Deutschland kann groß sein, ohne andere klein zu machen. Dafür muss man miteinander füreinander verzichten können.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Amazons Steuerstrategien sind ein klares Zeichen für ein angehen dieses Themas, welches jedoch bedacht vorgenommen werden muss, da diese Branche in Zukunft einen sehr großen Anteil am Arbeitsmarkt übernehmen wird. Hier dürfen wir nicht zugleich die Innovation und das Entfaltungspotenzial hemmen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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Aufgrund des vorhanden Personaldefizit beim THW wäre es eine denkbare Option.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Wir müssen lernen zu verzichten, damit es allen gut gehen kann. Es darf keinen Menschen zweiter Klasse geben und dann eben auch nicht bei der gesundheitlichen Versorgung.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Hier wird nicht differenziert, dass z. B. ein selbstständiger Handwerker mit hohem Anlagevermögen, also z. B. mit seiner Werkstatt, auch darunter fallen wird und mehr belastet wird und ggf. dies nicht leisten kann.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Auf der einen Seite ja, damit Straftaten wie z. B. Mobbing, Belästigung, Hetze, und Beleidigungen effektiver verfolgt werden können.
Auf der anderen Seite wird so jedoch der Bürger auch "gläsernder" was ein Überwachungsüotenzial ermöglicht, welches hoch bedenklich ist.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir erreichen ansonsten nicht unsere notwendigen Klimaziele und hinterlassen ein nicht tragbares Erbe für die kommenden Generationen!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Anlasslose Überwachungen geben ein zu großes Potenzial der willkürlichen Wahrnehmung dieser Maßnahmen. Solange keine unabhängige Institution besteht und die Verfolgungsbehörden unabhängig überwacht, werden, kann ich diesem Punkt nicht zustimmen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Gerechtigkeit hat international zu erfolgen und die Gier der Menschen dadurch reguliert werden.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Der Fokua sollte darauf gelegt werden, dass wir tatsächliche Rechte umsetzen. Genderpayment wird nicht mit Worten beendet, sondern mit Handlungen.
Phobien können nur überwunden werden, wenn man Aufklärung betreibt. Wir Menschen neigen dazu auch Wörter zu nutzen, welche wir nicht definieren können und damit ist das nicht zielführend. Die Intention des Gendern jedoch sehr wichtig und absolut zu unterstützen!
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Die Pandemie hat die Digitalisierung vorangebracht und der Mehrwert muss aufrechterhalten werden. Der Vorteil in Homeoffice ist u. a. Familienförderung und wird Familien eine große Hilfe sein. Zudem werden "unnötige" Fahrten vermieden, damit die Umwelt weniger belastet und der Straßenverkehr entzerrt.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
wichtig!
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Bewusste Investitionen sind nach fundierter Analyse und Einschätzung von "tatsächlichen" Experten vorzunehmen, damit die Gesellschaft wohlhabend stabilisiert wird. Verschwendung und damit einhergehende Verschuldung ist jedoch auch zu vermeiden!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wenn diese auch direkt bei den Bedürftigen ankommen!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Wir haben als einer der reichsten Länder Eurpas eine Grundlage für Lebensqualität zu gewährleisten und so Motivation entwickeln.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Ich empfinde die Kriminalisierung als zu intensiv, jedoch habe ich die Auffassung das wir als Bürger uns nicht konstant Handlungsunfähig machen sollten.
Die gesundheitlichen Aspekte dieser weichen Drogen sind jedoch absolut zu fördern und dosierte Zuführungen vorzunehmen.
Solange wir Zigaretten und Alkohol als "unbedenklich" bzw. nicht als gefährlich einstufen, sollte man es bei diesen weichen Drogen auch nicht beibehalten.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Sie sind relevant, damit wir den Übergang real umsetzen können. Diese sind jedoch kritisch zu überwachen, da das Risiko der Umweltschäden immens ist.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Mutternatur gibt uns nicht die Zeit moderat vorzugehen. Wir haben hier akuten Handlungsbedarf und die Signale unserer Umwelt wahrnehmen und nicht ignorieren!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Hartz IV ist nicht menschenwürdig und somit durch das Grundeinkommen zu ersetzen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Risikogruppen sind selbstverständlich zu schützen, jedoch kann man Erkrankungen nie vollständig vermeiden. Ausgrenzungen haben auch Kosequenzen, welche hier dann nicht berücksichtigt werden würden.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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Alter ist kein Zeichen von Reife oder Erfahrung. Im Strafrecht ist der subjektive Tatbestand maßgeblich und deswegen sollte dort keine Verschärfung vorgenommen werden. Hier ist und bleibt die Einzelfallabwägung maßgeblich.
Hier müssen alle Bürger deutlich über die Rechtstaatlichkeit aufgeklärt werden, damit das Vertrauen sich nicht weiter auflöst.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Der Staat hat die Grundversorgung des Bürgers zu wahren und einen Standard zu gewährleisten. Jedoch sollten Unternehmen beteiligt werden, damit mit dessen Expertise eine effiziente Versorgung gewährleistet ist.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Wenn Deutschland seine Friedenspolitik ausbaut und autonom entscheidet.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Wenn eine unabhängige Behörde potenziellen Missbrauch verfolgt.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Deutschland sollte seine Außenpolitik an den Interessen Deutschlands und Europas orientieren und nicht wie bisher vorrangig an den Interessen der USA. Deutschland muss sein Verhältnis zu den USA neu definieren. Unsere Politiker sollten nicht länger Marionetten Amerikas sein. Wir sind uneingeschränkt für die Pflege gewachsener Freundschaften mit dem amerikanischen Volk, aber genauso uneingeschränkt gegen die bisherige prinzipienlose Unterwürfigkeit gegenüber der Führung der USA.
Vermittler statt Mitläufer
Statt Mitläufer in amerikanischen Kriegen zu sein, sollte Deutschland - wo immer dies möglich ist - fairer Vermittler sein. „Ehrlicher Makler“, wie Bismarck das nannte. Von deutschem Boden dürfen keine Kriege mehr geführt werden. Auch keine US-Kriege. Das gilt auch für die Drohnenkriege über Ramstein. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Bundesregierung hierzu klare Aufträge gegeben - die unsere Regierung konsequent missachtet.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Eher nicht
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Es sei denn, dass gleichgeschlechtliche Paare über einen gleichen Weg die rechtlichen Absicherungen für Ihren Partner erhalten können.
Der historische und theologische Charakter gehört auch berücksichtigt und man hat da auf Bedürfnisse beider Seiten einzugehen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Lobbyismus bzw. Korruption kann nur mit Transparenz angegangen werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Wohnraum sollte nicht als überdurchschnittliche Bereicherung dienen. Wir müssen hier mehr aufeinander achten und aneinander eingehen. Ansonsten werden wir ohne Regulierung einen nicht mehr bezahlbaren Wohnungsmarkt vorfinden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration ist unbestritten notwendig, damit wir das vorhandene Potenzial einbringen können.
Hier haben wir aber aufzuhören mit dem Etikettieren und nicht Assimilation zu fordern!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Umweltschutz kann nur Kollektiv erreicht werden. Also müssen müssen wir in diese Richtung staatlich zu fördern.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Keine Angabe
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Ich kenne mich zum Zeitpunkt des Ausfüllen nicht mit dem Thema aus und kann keine klare Stellung beziehen.
Wozu ich aber deutlich stehe ist, dass es keinen Mensche zweiter Klasse geben darf!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Qualität muss im Wohnraum erhalten bleiben, aber beim Schaffen des Wohnraums die Genehmigungsverfahren nicht zu sehr erschwert werden und eine Investition unattraktiv machen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
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Sanktionen sind im Einzelfall zielführend.
Es bedarf immer einer Adressatengerechtenansprache.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Hier hat das Leistungsprinzip und die bestehenden Kompetenzen den Entscheidungsfaktor.
Eine Quote degradiert die Leistung aller sich bewiesenen Frauen und wir brauchen ein komplettes Umdenken in der Gesellschaft und nicht wieder "nur" eine Syptombehandlung.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
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Regeln können dennoch gebrochen werden und führen dann weiterhin zu schwerwiegenden Unfällen. Verpflichtende Sicherheitsschulungen sind da meines Erachtens zielführender.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Keine Angabe
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die wirtschaftlichen Verpflichtungen führen zur Prävention von möglichen Kriegen. So der historische Grundgedanke der EU. Deutlichere Regulierunge in der Verpflichtung der einzelnen Länder könnten diese bestehende Willen des Austritts entkräften.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Die Pisa-Studie zeigt, dass die bisherige Vorgehensweise nicht bildungsförderlich ist. Bundesweit müssen die Experten zusammenkommen und die entsprechenden Variationen vermitteln.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Man kann nicht jeden Beruf im hohen Alter ausüben und hat hier nicht schlicht kalkulatorisch ein Alter errechnen. Es sind mehr Faktoren zu berücksichtigen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
wichtig!
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Statt Mitläufer in amerikanischen Kriegen zu sein, sollte Deutschland - wo immer dies möglich ist - fairer Vermittler sein. „Ehrlicher Makler“, wie Bismarck das nannte. Von deutschem Boden dürfen keine Kriege mehr geführt werden. Auch keine US-Kriege. Das gilt auch für die Drohnenkriege über Ramstein. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Bundesregierung hierzu klare Aufträge gegeben - die unsere Regierung konsequent missachtet. Wir müssen mit den USA offen über alle ihre Stützpunkte in Deutschland sprechen. Sie sind von den USA viel zu oft zur Führung völkerrechtswidriger Kriege missbraucht worden. Das widerspricht unserem Grundgesetz. Diese Verstöße müssen verhindert werden.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Völlige Transparenz sollte als Vertreter des Volkes eine Selbstverständlichkeit sein und keine Überlegung zum "mehr offenlegen"
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Diese Form von Arbeitsverhältnisses gehört abgeschafft, da es ein Grundrechr sein sollte, entsprechend sicherer seine berufliche Zukunft planen zu können.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Juden, Christen und Muslime sind gleichwertig. Sie sind Schwestern und Brüder im Glauben. Gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern ist das schon historisch eine Selbstverständlichkeit. Die Christen waren selbst einmal Juden. Jesus war und blieb immer Jude. Auch der Koran enthält, wie die Bibel, zahllose jüdische Elemente. Der Koran versteht sich als das „Neueste Testament“ der gleichen abrahamitischen Botschaft. Auch der wachsende anti-islamische Rassismus ist ein Zeichen trauriger Ignoranz. Die europäische Zivilisation hat starke islamische Wurzeln. Wer den acht Jahrhunderte dauernden positiven Einfluss der islamischen Hochkultur auf die erst spät aufblühende europäische Zivilisation leugnet, zeigt nur, dass er Jahrhunderte europäischer Geschichte nicht kennt, verschweigt oder verdrängt. Ein „Beauftragter gegen Islamfeindlichkeit“ könnte einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der im Westen oft peinlichen Unkenntnis der muslimischen Kultur und zum inneren Frieden leisten. Wir fordern Respekt gegenüber allen Menschen - egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Um sich selbst zu lieben, muss man niemanden hassen.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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In einer multipolaren Welt muss eine souveräne Außenpolitik - wie schon Bismarck forderte - in der Lage sein, „mit mehreren Bällen gleichzeitig“ zu spielen. Die Allianzen der letzten 70 Jahre werden im 21. Jahrhundert nicht mehr ausreichen, um die Sicherheit und die Interessen Deutschlands zu wahren. Eine selbstbewusste wirtschaftlich-strategische Partnerschaft mit Russland als Ergänzung zur weiterhin wichtigen transatlantischen Partnerschaft mit den USA - auf gleicher Augenhöhe wird erforderlich sein. Russland gehört mindestens so sehr zu Europa wie die USA. Ein Blick auf die Landkarte reicht, um die Notwendigkeit enger Beziehungen Deutschlands und Russlands zu erkennen. Ein Blick auf die deutsche Geschichte auch. Der kontinuierliche Ausbau der NATO nach Osten ist nicht nur ein Bruch der Zusagen des Westens während der Wiedervereinigung, sondern auch ein strategisch gefährliches Spiel mit dem Feuer; Menschenrechtsfragen lassen sich unter Partnern leichter lösen als unter Feinden.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Wir Menschen sind nicht die einzigen Gäste unseres Planeten. Alle Lebewesen genießen das gleiche Gastrecht. Ganz selbstverständlich auch Tiere. Sie sind mit uns genetisch enger verwandt, als die meisten Menschen ahnen. Die industrielle Tierhaltung gehört zu den großen Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Wir werden Tierversuche begrenzen. Verbieten werden wir jede Massentierhaltung, die Tiere quält, als gefühllose Wesen misshandelt oder ihre sozialen Bedürfnisse mit Füßen tritt.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Wir fordern eine weltweite Ächtung tödlicher Kampfdrohnen. Sie ermöglichen unseren Sofastrategen den bequemen, „risikolosen“ Krieg. Aber auch unseren Feinden. Wir sollten das Kriegführen erschweren, nicht erleichtern. Wir fordern eine Abrüstungskonferenz für Kampfdrohnen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Es sollte Mann und Frau freistehen welche Form der Familienkonstellation gewünscht wird.
Wir müssen Eltern allgemein bei der Erziehung ihrer Kinder stärker unterstützen. Sie vollbringen große Leistungen für ihre Familien und für unsere Gesellschaft. Wir sollten wahlweise Müttern oder Vätern finanziell und arbeitsrechtlich die Chance geben, die ersten Lebensjahre mit ihren Kindern zu verbringen. Kleinkinder brauchen familiäre Geborgenheit. Durch die Mutter oder den Vater. Frauen und Männer sollen frei entscheiden können, ob sie bei ihrem Kind bleiben oder es in eine Kita geben. Konkret fordern wir, dass bei jedem neugeborenen Kind ein Elternteil nicht nur ein Jahr, sondern drei Jahre zur Betreuung des Kindes zuhause bleiben darf. Die entstehenden finanziellen Verluste des betreffenden Elternteils trägt der Staat. Er hat davon langfristig nur Vorteile. Kitas werden wir weiter fördern. Die Eltern sollen jedoch frei bestimmen können, ob beide weiter berufstätig bleiben oder eine längere Erziehungspause einlegen wollen, ohne in finanzielle Not zu geraten. Erst das ist „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ im Sinne unseres Grundgesetzes: die freie Wahl zwischen Beruf und Familie. Frauen werden generell in unserer Gesellschaft de facto noch immer massiv benachteiligt. Laut einer Bertelsmann-Studie verdienen Männer während ihres Berufslebens fast doppelt so viel wie eine Frau mit Kindern. Mütter sind auch gegenüber kinderlosen Frauen erheblich finanziell benachteiligt. Schon beim ersten Kind geht ihr Lebenserwerbseinkommen im Vergleich zu kinderlosen Frauen um rund 40% zurück. Bei drei oder mehr Kindern sogar um bis zu 70%. Diese frauenfeindliche, mütterfeindliche und kinderfeindliche Politik wollen wir beenden.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Man sollte von Innen stark werden.
Das gewinnen von Fachkräften aus dem Ausland bedeutet zugleich Verlust an Fachkräften für andere Länder.
Deutschland kann stark sein ohne andere zu schwächen, auch wenn ein temporären Mangel besteht sollte dieses Defizit nicht symptomatisch behandelt werden, sonder aich hier die Ursache. Das Bildungswesen muss gestärkt werden und die Bürger mehr in die Verpflichtung genommen werden. Vor allem auch das Bewusstsein wecken, dass man nur gemeinsam einen Wohlstand erhalten kann.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO garantiert nicht nur Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten, die einst bittere Feinde waren. Sie erhöht auch unsere globale Sicherheit. Allerdings nicht durch ihre rechtswidrigen Militäreinsätze zur Absicherung der Weltmachtstellung der USA. Diese Kriege gefährden unsere Sicherheit. Wer Deutschlands Sicherheit am Hindukusch „verteidigt“, sollte sich nicht über Flüchtlingsströme und Terrorismus wundern. Wir werden weiter einen fairen, angemessenen Beitrag zur NATO leisten:
• Indem wir die beste Cyberverteidigung der Welt aufbauen und mit ihr auch unsere Bündnispartner schützen.
• Indem wir uns in Krisen als angesehener und einflussreicher Vermittler für gerechte Friedenslösungen einsetzen.
• Indem wir beim Wiederaufbau zerstörter Länder tatkräftig helfen. All diese Ausgaben müssen bei der Bewertung des „Verteidigungsbeitrags“ Deutschlands zur NATO mitgerechnet werden. Sie sind wichtiger als die Produktion von noch mehr Waffen.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Wir kämpfen dafür, dass die Armen wohlhabend werden. Nicht dafür, dass die Wohlhabenden ärmer werden. So populär das klingen mag. Neid löst keine Probleme. Wohlhabende werden wie bisher belastet. Kräftig und gerecht. Nicht maßlos. Unser Ziel ist ein historischer Kompromiss zwischen allen Bevölkerungsschichten unseres Landes. Sie alle sind Deutsche, sie haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Eigentum verpflichtet. Auch zu Großmütigkeit und Menschlichkeit. Großzügige gemeinnützige Stiftungen wohlhabender Bürger sollten eine moralische Selbstverständlichkeit werden. Eine Ehrenpflicht. Wohlhabende und besonders Superreiche sollten ermutigt werden, freiwillig wesentliche Teile ihres Vermögens für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Wenn der Staat derartige Schenkungen steuerlich erleichtern würde, würde deutlich mehr gespendet. Wir plädieren für eine kräftige Erhöhung der Freibeträge bei Spenden für gemeinnützige Organisationen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Bildung ist der Schlüssel zur Findung der Lösungen unserer gesellschaftlichen Probleme und Problemstellungen der Menschheit.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Hier muss das Ziel sein, dass Kompromisse ohne Bereicherungsabsicht getroffen werden.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Der Mensch braucht den Planeten und die Erde nicht den Menschen. Arbeitsplätze können und dürfen hier in dem Moment nicht relevanter sein!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Deutschland braucht einen Modernisierungsschub. Im Bereich der Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Stätten der Kunst und Kultur, des Schienen- und Straßenbaus, des Baus ultramoderner unterirdischer Hochgeschwindigkeitszüge, der Künstlichen Intelligenz, des Quantencomputing, der Nanotechnologie, der Gentechnik und der Digitalisierung. Technologischer Fortschritt hilft dabei, gesellschaftliche Brüche zu vermeiden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Keine Angabe
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Keine Angabe
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