| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Weitgehend gut ist kein ausreichender Maßstab, wir können und müssen ein gutes Leben für alle ermöglichen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Entweder ein höherer Spitzensteuersatz oder weniger möglichkeiten, dinge von der Steuer abzusetzen, sind nötig damit bestverdiener überhaupt Steuern zahlen (die sie nicht zurückbekommen)
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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Würde Eigenverantwortung funktionieren hätten wir 80+% Impfquote und keine regelmäßigen Ausbrüche
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Arbeit muss sich lohnen, ein Lohn bei dem man auf Harz4 aufgestockt werden muss ist absurd. Alternative: BGE
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Dass dies verboten ist hat gute geschichtliche Gründe.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Ein Solidaritätssystem in dem die Besserverdienenden nicht einzahlen müssen kann nicht funktionieren.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
wichtig!
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Hatten wir früher, wäre sinnvoll und wichtig. Wer mehr als z.B. 10 millionen Euro besitzt, der verdient allein durch Anlagen und Investitionen mehr als 1% Vermögenssteuer kostet, und der Staat hätte genug Geld um nötige Ausgaben wie ein BGE und die Förderung erneuerbarer Energien umzusetzen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Paradebeispiel, warum das eine unbeschreiblich schlechte Idee wäre, ist China.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wenn wir in 2-3 Generationen einen lebenswerten Planeten haben wollen führt kein Weg daran vorbei
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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England hat bereits demonstriert, dass Massenüberwachung keine Straftaten verhindert. Warum diskutieren wir immer noch darüber.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Kosten-Nutzen-Rechnung sagt ja, warum nicht
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
wichtig!
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Gesetzlich vorgeschriebene Diskriminierung von (je nach Formulierung) einem Teil bis mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Allein die Idee ist absurd...
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wir sind in einer Rezession. Jede etablierte ökonomische Theorie sagt, in Rezessionen muss der Staat schulden machen um die Wirtschaft zu fördern, die er dann im nächsten Wirtschaftsboom wieder abbaut.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Dient der Staat den Menschen oder dem Kapital?
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Da wir uns immer mehr in einem Zeitalter befinden, indem wir weniger Jobs als menschen haben, ist ein BGE der einzige weg allen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Außerdem können sich so alle in dem Bereich betätigen, der ihnen am meisten liegt, indem sie somit auch am liebsten und besten arbeiten, oder sich komplett der Forschung widmen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Andere Länder haben vorgemacht, dass dies weit mehr positive als negative Auswirkungen hat
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Kernfusion ist unter Berücksichtigung aller Folgekosten die zur Zeit der Staat trägt viel zu teuer. Forschung an "sauberer" Kernenergie, wie z.B. Kernfusion, könnte aber eine gute Möglichkeit sein
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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"Klimaschutz nicht übertreiben" ist wie wenn man mit 180 auf eine Wand zurast und sagt "statt zu bremsen lasse ich das Auto ausrollen. Der Aufprall wird schon nicht so sehr weh tun"
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Bis zur Einführung des BGE sollte man es sich von Harz4 zumindest leisten können, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sich neue Schuhe kaufen können wenn die alten kaputt sind, UND jeden Tag etwas warmes essen können, statt sich für eine der 3 Sachen entscheiden zu müssen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Erkrankungen einzelner Menschen vielleicht, aber eine Überlastung der Gesundheitsversorgung ist eine Katastrophe, die wir uns einfach nicht leisten können.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Das Jugendstrafrecht existiert aus gutem Grund. Unser Strafsystem soll nicht bestrafen sondern rehabilitieren, und da reichen bei jugendlichen schwächere Strafen erwiesenermaßen einfach.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Dass Privatisierung keine Lösung ist sondern die Servicequalität zu Gunsten der Gewinnmaximierung senkt zeigt das genannte Beispiel der Bahn
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Siehe vorherige Frage zu Überwachung
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
wichtig!
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Afghanistan zeigt, dass Auslandseinsätze nötig und wichtig sind.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Staatlich vorgeschriebene Diskriminierung die zweite.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Volksvertreter*innen müssen von der Bevölkerung auch kontrolliert werden können, wie die unzähligen Korruptionsskandale der letzten Jahre, Monate, Wochen zeigen.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Es gibt Städte in denen eine günstige Einzimmerwohnung 1000+€ kostet, das ist absurd.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Als betroffene Person erlebe ich täglich Diskriminierung durch den Staat und unverhältnismäßige bürokratische Hürden. Staatliche Diskriminierung gehört nicht nur abgeschafft, sie widerspricht dem Grundgesetz
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Mehr Wohnraum ist zwar gut und wichtig, aber bitte sicherer Wohnraum.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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harz4 ist das Existenzminimum. Dass das Existenzminimum verringert werden kann ist an sich ein mir unverständliches Konzept...
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Eine vorübergehende Frauenquote ist wichtig, da erwiesenermaßen Männer eher Männer befördern. Wenn wir eine gleichmäßigere Besetzung in den Führungsebenen haben kann man sie aber gerne wieder abschaffen, da sie dann ihren Zweck erfüllt hat.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Haben alle Nachbarstaaten, und das aus gutem Grund.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein Austritt wäre die falsche Richtung, aber wir sollten uns dafür einsetzen, dass die EU menschenrechtsfeindliche Staaten wie Ungarn stärker sanktioniert, ggf. ausschließt, und die EU von einem Wirtschaftsbündnis in Richtung Staatenbund verändert.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Je Instabiler andere Länder sind, desto mehr Gefahr besteht für Deutschland durch selbige, und desto mehr Menschen werden zur Flucht gezwungen. Es sollte in unser aller Interesse sein, anderen Ländern zu helfen, eine stabile Demokratie aufzubauen, sofern die Bevölkerung dieser Länder dies wünscht.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Nötig, siehe Korruptionsskandale.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Das Christentum gehört ebenfalls nicht zu Deutschland, wir sind ein sekularer Staat. Wer welche Religion ausübt geht den Staat nichts an und kann ihm egal sein, solange sich alle an geltendes Recht halten und keine Religion bevorzugt wird.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Russland-Sanktionen stoppen, sobald sich Russland an Menschren- und Völkerrecht hält. Noch besetzt Russland fremde Länder, vergiftet Regierungskritiker, diskriminiert queere Menschen, ...
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Auch Tiere haben ein Recht auf ein lebenswertes Leben. Käfig- und Kastenhaltung sind eine absurde unwürdigkeit, aber gegen eine Tierhaltung bei der die Tiere in ihrem Leben auch mal den freien Himmel und eine Wiese sehen, idealerweise täglich sofern das Wetter es erlaubt, ist nichts einzuwenden.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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Kampfdrohnen sorgen, wie die USA demonstrieren, für weniger eigene und dafür mehr zivile Opfer. Ich tendiere zu nein, habe mir aber noch keine abschließende Meinung gefasst.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Warum sollte der Staat Frauen vorschreiben, wie sie ihr Leben zu leben haben?
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist kein ideales System und sollte reformiert oder durch ein besseres System ersetzt werden, in dem beispielsweise auch Russland und China vertreten sind. Aber bevor man sie abschafft sollte ein besseres System etabliert werden, damit kein Vakuum entsteht. Und einseitiger Austritt ändert sowieso nichts, außer uns geopolitisch zu schaden.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Erbschaft ist kein verdientes Geld sondern ein Glücksfall. Warum sollte auf einen solchen keine Steuer erhoben werden?
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Arbeitsplätze sind nicht wichtiger als ein Leben mit möglichst wenigen Naturkatastrophen. Ganz vermeiden können wir sie nicht mehr, aber noch können wir dafür sorgen, dass Deutschland auch in drei Generationen noch bewohnbar ist.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist Diebstahl an dem Staat und damit an jeder einzelnen Person die in Deutschland lebt.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Afghanistan zeigt die Notwendigkeit, außerdem könnte es helfen Europa enger zusammenzuführen
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Fliegen ist umwelttechnisch unverhältnismäßig schädlich. und nur durch staatliche Subventionierung so teuer. Mit dem Geld könnte man besser die Bahn ausbauen, damit sie wieder eine echte Alternative zu inlandsflügen ist
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