| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Unentschieden
unwichtig
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Veränderungen sind mit Aufwand verbunden. Dieser kann gerechtfertigt sein aber es braucht eben auch stets eine Rechtfertigung. Veränderung als Selbstzweck und Aktionismus können ebenso ein Problem darstellen wie ein Beharren auf dem Status Quo.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Entscheidend ist die Gesamtbelastung. Dabei nur auf die Einkommenssteuer zu schauen, ist verkürzt. Aktuell ist insbesondere das Sozialversicherungssystem (und dabei insbesondere die gesetzliche Krankenversicherung) unfair zulasten mittlerer Einkommen (es stellt ein Umverteilungssystem dar, nimmt durch die Beitragsbemessungsgrenze zugleich aber hohe Einkommen aus).
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Grundsätzlich ist Selbstbestimmung in gesundheitlichen Fragen wichtig. In besonderen Fällen (z.B. bei einer Pandemie, bei der die Entwicklung von medizinischem Schutz z.B. durch Impfungen zu erwarten aber noch nicht für alle verfügbar ist) kann es aber geboten sein, dass der Staat vorübergehend Vorgaben (notfalls auch einschneidende Vorgaben) für das öffentliche Leben macht.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Unentschieden
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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Eine europäische Lösung wäre deutlich besser als ein nationaler Alleingang. Wichtig ist, dass für Nutzer die grenzüberschreitende Verwendung von Diensten nicht mit zusätzlichen Hürden verbunden wird.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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Sofern Vermögen beim Erwerb (etwa durch Einkommen) bereits besteuert wurde, ist eine Vermögenssteuer nicht unbedingt erforderlich. Da aktuell allerdings (teils auch extrem hohe) Erbschaften kaum besteuert werden, kann eine Vermögenssteuer aus Gerechtigkeitsgründen geboten sein.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
 wichtig!
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Anonymität ist wichtig um gerade die Schwächsten zu schützen. Anonyme Kommunikation und anonyme Nutzung von Dienstleistungen zu ermöglichen muss daher politisches Ziel sein.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Anlasslose Massenüberwachung ist klar unverhältnismäßig. Die Schäden für Sicherheit und Privatsphäre aller Bürger werden durch (teil auch nur vermeintliche) Sicherheitsgewinne keinesfalls aufgewogen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Verbote sind in dem Bereich wenig zielführend.
Zugleich ist die Formulierung aus der Frage irreführend. Eine "die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise" gibt es oft nicht. Sofern generische Schreibweisen bloß ein grammatikalisches Geschlecht haben, ist es nicht erforderlich (aber muss auch nicht verboten werden), hier explizit Geschlechterformen zu erwähnen oder zu kennzeichnen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Menschen ohne triftigen Grund die Anwesenheit an einem bestimmten Ort vorzuschreiben, ist übergriffig.
Das bedeutet nicht, dass es nicht eine ganze Reihe triftiger Gründe gäbe, die im Einzelfall für Präsenz sprechen können. In diesen Fällen sollen Arbeitgeber auch Präsenz fordern dürfen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Es kommt im Detail darauf an, was wächst.
Nachhaltiges Wachstum, das nicht mit zusätzlichem Verbrauch an Ressourcen oder Arbeitskraft einher geht, ist förderungswürdig und rechtfertigt auch Schuldenaufnahme.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht den Abbau vieler bürokratisch-kleinteiliger Sozialleistungen (von der Rundfunkgebühren-Befreiung für Geringverdiener über Sozial- und Kulturtickets bis hin zu verschiedenen Mehrwertsteuersätzen). Darüber hinaus kann ein Grundeinkommen Fehlanreize beseitigen, die aktuell für viel Bezieher von Sozialleistungen bestehen (oft lohnt Arbeit kaum, weil durch den Wegfall von Sozialleistungen am Ende nur ein kleiner Bruchteil des Arbeitseinkommens übrigbleibt - sogar weniger als bei Spitzenverdienern).
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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Legale Märkte ermöglichen Verbraucher- und Jugendschutz, legale Beschäftigungsverhältnisse, Umweltstandards usw.
Überdies bedürfen Verbote einer starken Rechtfertigung (z.B. angesichts hoher Fremdgefährdung), die z.B. bei Cannabis nicht gegeben ist.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Klimaschutz ist eine dringende Aufgabe. Zögerliches Vorgehen kann dazu führen, dass der Preis (für Wirtschaft und Gesundheit) deutlich höher ist als bei konsequentem Klimaschutz jetzt.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Das ALG2-System ist grundlegend reformbedürftig. Eine Erhöhung (und ein Wegfall von Sanktionen) kann nur ein erster Schritt zu einer grundlegenden Reform (etwa in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens) sein.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Hier kommt es auf den konkreten Fall an. Freiheitseinschränkungen für die Allgemeinheit können für einen begrenzten Zeitraum gerechtfertigt sein, wenn andere Abhilfe (z.B. durch ein Verfügbarmachen von Impfungen für Alle) absehbar ist.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
unwichtig
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Unentschieden
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Staat ist weder in der Lage noch berechtigt, die persönliche weltanschauliche Überzeugung von Menschen zu erfassen.
Es darf erwartet werden, dass sich Menschen an die Rechtslage halten und das hat dem Staat dann zu reichen.
Auf der anderen Seite sollte der Staat Religion nicht privilegieren sondern unterschiedslos die Einhaltung allgemeiner Regeln einfordern.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Unentschieden
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Unterstützung darf nicht vom Geschlecht der Personen abhängen. Ob sich Frauen, Männer oder Beide um Kinder kümmern und wie Eltern Erziehungsaufgaben untereinander aufteilen, geht den Staat nichts an.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Datenschutz ist wichtig. Unnötige Datenerhebungen machen uns verletzlicher für Datenmissbrauch und vielfältige Kriminalität.
Datenschutz kann überdies ein Standortfaktor sein. Vertrauen in die Wahrung der Privatsphäre macht viele Angebote für Viele überhaupt erst attraktiv.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig.
Aus Gerechtigkeitsgründen sollte jemand, der eine große Summe erbt, nicht weniger Steuern zahlen, als jemand, der eine vergleichbare Summe im Lauf eines Berufslebens als Arbeitseinkommen erzielt.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Förderung für alle Schüler gemäß ihrer Fähigkeiten und Bedürfnisse ist wichtig. Ich habe Zweifel, ob getrennte Schulformen dazu in der Breite ein guter Weg sind.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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Forschungsförderung ist wichtig. Diese soll in der Breite der Forschungslandschaft erfolgen und die Forschung an allen Hochschulen muss besser ausgestattet werden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Grundsätzlich ist das gemeinsame Vorhalten von Fähigkeiten auf europäischer Ebene sinnvoll.
Allerdings muss die EU dazu in stärkerem Maße auf gemeinsamen Werten und Recht basieren. Zwingende Voraussetzung für eine europäische Armee ist ein Parlamentsvorbehalt und daher ein vollwertiges europäisches Parlament (mit europäischen Listen, echtem Verhältniswahlrecht usw.).
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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Die Förderung von Landwirtschaft soll an rational begründbare Kriterien (z.B. in Sachen Klima- und Artenschutz) gekoppelt sein.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Frühzeitige transparente Planung und eine Einbeziehung der Öffentlichkeit sind wichtig um sowohl eine zügige Genehmigung als auch eine angemessene Beteiligung der Betroffenen zu gewährleisten.
In Einzelfällen kann durch den Wegfall von Auflagen auch eine Beschleunigung erreicht werden.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
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Transparenz und Verbraucherschutz sind wichtig. Da allerdings selten einzelne Lebensmittel pauschal "ungesund" sind, sondern es im Allgemeinen auf einen entsprechenden Mix ankommt, ist ein Einfluss über die Besteuerung eher nicht sachgerecht und schafft überdies Fehlanreize.
Ausnahmen sind die Besteuerung von Alkohol, Tabak und zukünftig auch Cannabis, die auch als Bestandteile von Lebensmitteln eher Freizeitdrogen darstellen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Auf absehbare Zeit hat Luftverkehr weder ökologisch noch wirtschaftlich das Potenzial, einen nennenswerten Beitrag zum Kurzstreckentransport (als Taxi) zu liefern.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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Luftverkehr sollten zumindest gemäß seiner Klimaschädlichkeit bepreist werden (wozu insbesondere auch gehört, dass er steuerlich nicht bessergestellt sein darf). Eine Förderung soll nicht stattfinden.
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