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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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In der Klimakrise bedeutet Nichtstun zwangsläufig die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Hitzewellen und Flutkatastrophen möchte ich nicht erleben und ich möchte auch nicht dass dies unsere Vermächtnis an meine zwei kleinen Neffen ist.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Wir wissen aus wissenschaftlichen Studien, dass zu hohe Schadstoffbelastungen sich tödlich auswirken können für die Anwohner. Eine kluge Verkehrspolitik vor Ort, kann Verbote jedoch unnötig machen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir haben in Deutschland einen Investitionsstau, der durch die Pandemie und die Klimakrise immer größer wird. Wir kommen nicht umhin, dass Spitzenverdiener einen höheren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Sollte ich irgendwann zu dieser Gruppe zählen, zahle ich gerne höhere Steuern. Von einem funktionierenden Gemeinwesen profitieren wir alle.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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Der internationale Vergleich zeigt klar, dass die Länder, die Covid-19 von Anfang an mit effektiven Maßnahmen bekämpft haben, am besten da stehen. In Taiwan war nicht mal ein Lockdown nötig. Todesfälle gab es nur sehr wenige. Zum Schutz von Leben und zum Schutz von wirtschaftlichen Existenzen von Millionen Menschen können wir uns in einer solchen Extremsituation leider nicht auf Eigenverantwortung verlassen. Zumal auch allerlei Falschinformationen kursieren, die Menschen zu unvernünftigem Handeln verleiten.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Digitale Dienstleistungen haben die geringsten Bereitstellungskosten. Deswegen machen Konzerne damit Milliardengewinne. Das ist nicht fair gegenüber all den hart arbeitenden Menschen in Deutschland, die mit einem Handwerk oder einer Dienstleistung ihr Geld verdienen und mit ihren Steuern unser Gemeinwesen finanzieren. Dieses Missverhältnis muss korrigiert werden und Digitalkonzerne einen angemessenen Beitrag leisten.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Wir haben bereits die Landespolizeibehörden und die Bundespolizei für Probleme der inneren Sicherheit. Falls es an Ausrüstung fehlt, sollte mehr Mittel dafür bereit gestellt werden.
Militär im Inland einzusetzen würde eine Linie überschreiten, die wir aufgrund der Erfahrungen der Geschichte und mit allen Militärregimen der Welt besser wahren sollten.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Die zwei-Klassen-Medizin gehört beendet. Die gesetzlichen Kassen müssen solide finanziert werden und Ärzte müssen an allen Patienten das gleiche verdienen. Das erreichen wir über einen gemeinsamen Grundstock, der Bürgerversicherung. Private Zusatzversicherungen werden auf dieser Basis weiter möglich sein.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Das Problem ist weniger die Anonymität als viel mehr die fehlenden Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung. Statt Symbolpolitik mehr Geld den Behörden geben zur Strafverfolgung . Und wenn es um die Finanzierung geht, siehe Steuerpolitik.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
 wichtig!
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Deutschland hinkt dramatisch hinterher beim Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen. Hier müssen bessere gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Investitionen in diesem Bereich anzuheizen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Damit würde den Polizeibehörden unverhältnismäßig viel Macht gegeben. Dabei ist die Effektivität dieser Maßnahme fraglich.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Besser noch Steuerabkommen mit diesen Ländern schließen, sodass sich Steuerhinterziehung nicht mehr lohnt.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
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Ich lehne das Gendern ab. Ich denke jedoch, dass Gebote oder Verbote in beide Richtungen nicht zu einer konstruktiven Lösung führen. Sprache ist eine gewachsene, gesellschaftliche Konvention, die sich durch Konsens weiterentwickelt. Versuche, eine bestimmte Sprache vorzuschreiben, gingen in der Vergangenheit immer von autoritären Regimen aus und haben immer etwas Totalitäres.
Ich hoffe, dass die deutsche Sprache eines Tages nicht mehr Spielball von Ideologien sein wird, sondern wieder als Kulturgut und als ausdrucksstarkes, klares und ästhetisches Kommunikationsmittel ihre Wirkung entfalten wird.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Sozialausgaben fließen in Form von Konsum immer wieder zurück in die Wirtschaft. Man kann ein Land auch kaputt sparen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Es ist Zeit, unseren Sozialstaat auf ein neues Fundament zu stellen. Das Grundeinkommen geht von einem positiven Menschenbild aus, in dem jeder Mensch seine Fähigkeiten einbringen will. In vielen kleineren Experimenten konnte gezeigt werden, dass das Grundeinkommen neue Dynamiken entfalten kann, Armut verringern kann und Menschen zu neuen Entfaltungschancen verhelfen kann.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Atomkraft ist auf ihrem jetzigen Stand der Technik teuer, nicht nachhaltig und birgt unabsehbare Gefahren im Falle eines Unfalls.
Wir müssen gemeinsam mit den Unternehmen jetzt alle Investitionen auf den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen lenken. Die Energieexperten in Deutschland sind sich einig: Investitionen in Atomkraft (erforderliche Nachrüstungen für die aktuellen Sicherheitsstandards) würden wichtige Ressourcen der Energiewende entziehen und die Erreichung der Klimaziele gefährden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Deutschland macht viel zu wenig in Sachen Klimaschutz. Zu der Einschätzung kommen die Wissenschaftler und Experten auf allen relevanten Gebieten in Deutschland und weltweit. Die letzten 16 Jahre waren verpasste Jahre für die Abwendung der Klimakrise. Jetzt wird sie immer spürbarer in Form von extremen Wetterereignissen. Durch das Politikversagen in der Vergangenheit müssen wir uns jetzt noch viel mehr anstrengen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden und abzumildern.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Ein Menschenleben wiegt mehr als temporäre Einschränkungen von Freiheit. Wer tot ist, kommt nie wieder in den Genuss von Freiheit. Außerdem haben Genesene oft mit lebenslangen Folgen zu kämpfen, die ihre Freiheit ein Leben lang einschränken.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Ich finde eine differenzierte Herangehensweise richtig. Auch kann ein Mensch bei einer Verfehlung im Jugendalter manchmal trotzdem noch auf den rechten Weg geführt werden. Das nützt der Gesellschaft unter Umständen und im Einzelfall mehr als eine harte Strafe.
Die pauschale Abschaffung der Möglichkeit des Jugendstrafrechts würde dieses Mittel dem Gericht entziehen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Güter, die zum Funktionieren des Gemeinwesens dienen wie z.B. Bahn oder Wasserversorgung, sollten nicht den Profitinteressen von privaten Investoren ausgeliefert werden. Wir haben es bei der Post gesehen. Weniger Filialen, aber höheres Porto. Schlechtere Leistung für mehr Geld.
Auch die Bahn ist ein Trauerspiel, obwohl der Börsengang abgewendet wurde. In Großbritannien hat die Privatisierung der Bahn zu einem ineffizienten, zerstückelten, störungsanfälligen und teuren System geführt. Die staatlichen Eisenbahnen in der Schweiz und in Japan zählen zu den pünktlichsten und besten der Welt.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Ich halte die Sicherheitsarchitektur der UNO für antiquiert und von der Wirklichkeit vielfach überholt. Ich bin für ein europäisches Sicherheitsbündnis mit europäischer Armee, auf der Basis von ausschließlich demokratischen, rechtsstaatlichen Ländern, in denen die Menschenrechte einklagbar sind. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, können wir effektiv Unrechtsregimen Einhalt gebieten und effektiv Menschen vor der Bedrohung durch Genozide schützen, etwa durch die Einrichtung von geschützten Zonen und Fluchtkorridoren.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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An bestimmten Punkten kann dies die Sicherheit erhöhen. Der abschreckende Effekt sollte jedoch nicht überschätzt werden. Daher müsste dies ergänzt werden durch mehr Polizeipräsenz in Problemgebieten und Ausweitung von Waffenkontrollen, insbesondere zur Bekämpfung der meist tödlichen Messergewalt.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Siehe Antwort zu UNO-Sicherheitsrat. Ich bin für eine neue, europäische Sicherheitsarchitektur. Im Rahmen derer kann die Bundeswehr eingesetzt werden, um Menschen in Krisengebieten zu schützen in Form von Schutzzonen und verteidigten Fluchtkorridoren und anderen Formen der Katastrophenhilfe.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Ehe ist eine Verbindung zwischen zwei erwachsenen Menschen. In einem freien Land, in dem die Rechte aller geachtet werden, lebt es sich für alle besser.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Die Möglichkeiten, Mieten zu steigern, sind bereits in der bestehenden Gesetzeslage begrenzt. Hier anzusetzen könnte wichtige Investitionen in guten Wohnraum abwürgen.
Stattdessen sollte der Staat ähnlich wie in Wien massiv neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen. Diese neuen Gebiete müssen unteren und mittleren Einkommen vorbehalten sein. Darüber hinaus trägt ein erhöhtes Angebot auf dem Markt zu sinkenden bzw. weniger stark steigenden Mieten bei.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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In Anbetracht der Klimakrise haben wir enormen Aufholbedarf. Hier müssen Abgaben und Steuern gesenkt und gestrichen werden, um zügig voran zu kommen. Oft würden auch schon Änderungen in den gesetzlichen Rahmenbedinungen helfen. Wenn die Transformation weiter voran geschritten ist, wird der Staat daran ohnehin verdienen durch neue Arbeitsplätze und erfolgreiche Unternehmen, die ihre Gewinne versteuern.
Wenn wir nicht mitziehen, droht immer die Abwanderung von Technologien ins Ausland. Dann müssen wir teuer bei anderen einkaufen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Kommt drauf an, ob die Auflage sinnvoll ist.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Der Staat sollte sich mehr damit beschäftigen, Menschen zu befähigen und zu ermächtigen als damit, Menschen zu gängeln. Deswegen bedingungsloses Grundeinkommen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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"Niemand darf wegen seines Geschlechtes [...] benachteiligt oder bevorzugt werden." Artikel 3 Grundgesetz. Eine Quote wäre eine Bevorzugung aufgrund des Geschlechts und widerspricht somit den Werten des Grundgesetzes.
Statt Symbolpolitik sollten wir schauen, wie wir die Care-Arbeit, die mehrheitlich von Frauen geleistet wird, besser vergüten. Aber das kostet -im Gegensatz zur Quote- Geld.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Tempolimit rettet Leben, vermeidet Staus und spart -mitten in der Klimakrise- erhebliche Mengen ein CO2 ein. Und das kostenlos.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wenn man sich selbst ins Bein schießen möchte, um zu schauen, wie sich das anfühlt, kann man das tun.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Wenn man wie in Großbritannien eine selbst erzeugte Wirtschaftskrise mit fehlenden Arbeitskräften, leeren Supermarktregalen und internationaler Isolation erleben möchte, kann man das tun. Irgendeinen Sinn hätte es nicht.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Es gibt viele Berufe, in denen Menschen schwere körperliche oder psychisch belastende Arbeit leisten. Doch die Leistungsfähigkeit nimmt schon vor 67 ab. Als Arbeitnehmer mit über 50 ist es in Deutschland schwer, eine neue Position zu finden. Da müssen wir andere Lösungen finden.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Wenn Genozid droht oder geschieht, sollten wir helfen und bedrohte Menschen schützen. Dies jedoch auf Basis einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur und einer europäischen Armee.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Bei einem Abgeordneten mit 10.000 Euro monatlichen Diäten, der dann nochmal 100.000 jährlich durch eine Nebentätigkeit dazu verdient, stellt sich die Frage, wo dessen Prioritäten liegen und ob hier überhaupt noch für das Gemeinwohl gehandelt werden kann.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Keine Religion gehört zu Deutschland. Aber es gilt Religionsfreiheit in Deutschland. Jeder Mensch kann frei entscheiden, ob er einer Religion anhängen will oder -wie ich- keiner Religion anhängen will. Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unter Pauschalverdacht zu stellen ist ein Ausdruck von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Gleichwohl muss die Religion vor den Menschen- und Bürgerrechten zurückstehen. Jeder hat zu akzeptieren, dass in Deutschland Männer andere Männer lieben können, dass Frauen gleichberechtigt sind und dass man Witze über heilige Dinge machen kann. Die Zwangsbeschneidung von Kindern gehört verboten.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Wir sind den Opfern der Verbrechen des Putin-Regimes schuldig, dass wir klare Kante zeigen. Appeasement gegenüber Faschisten hat nie funktioniert, sondern hat in der Vergangenheit noch viel schlimmere Taten möglich gemacht.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Was soll ein Leistungsträger sein? Sind es die Ärzte und Pfleger, die im Krankenhaus im Schichtdienst unter stressigsten Bedingungen arbeiten, um Menschenleben zu retten? Dann ja. Die sollten entlastet werden.
Ist es eine Frau Klatten, die in einem Jahr allein durch Zinsen und Dividenden, also ohne selbst arbeiten zu müssen, ihr Vermögen um eine Milliarde Euro vermehrt hat? Oder ein Bischof Tebartz-van Elst, der ein Beamtengehalt von 9.145,54 Euro brutto monatlich erhielt? Die müsste man von mir aus nicht entlasten.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Die Tierquälerei gehört sofort eingestellt. Fleisch war früher ein Luxusprodukt, das man nur hin und wieder verzehrt hat. Heute ist es ein Massenprodukt, wo Tiere eingepfercht und hingezüchtet werden, damit wir zu jeder Mahlzeit billig uns irgendein Stück Fleisch drauf legen können. Das ist krank.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
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Drohnen finde ich gut, solange sie nur gegen andere Drohnen eingesetzt werden.
Wir sehen auf Seite der USA eine völlige Enthemmung und Entmenschlichung beim Einsatz von Drohnen. Per Knopfdruck werden irgendwo auf der Welt irgendwelche Menschen ausgelöscht, oft Zivilisten, darunter auch Kinder. Die Zahl der Drohnentoten wird inzwischen auf 10.000 geschätzt. Ich befürchte, dass die Anschaffung solcher Geräte auch hier zu einer solchen Enthemmung führen könnte. Der Angriff auf den Tanklaster in Kunduz hat gezeigt, dass auch die Bundeswehr vor dem Verschwimmen von militärischen und zivilen Zielen nicht gefeit ist.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Ich finde, es sollten alle Formen der Familie gestärkt werden. Es ist kein gegeneinander. Eine Familie mit arbeitendem Vater, Hausfrau und Kindern soll genauso unterstützt werden wie eine polyamore Familie aus einem Hausmann und zwei arbeitenden Frauen, die gemeinsam Kinder großziehen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Eine win-win-Situation. Gleichwohl sollten auch Jugendliche in Deutschland an die Berufe herangeführt werden, wo Fachkräftemangel besteht, und Umschulungsmaßnahmen sollten gefördert werden.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Die NATO sagt in ihren Statuten, dass sie für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte stehen will. Doch in einzelnen Mitgliedsstaaten erodieren diese Prinzipien und einzelne Regierungen begehen schlimmste Kriegsverbrechen. Die USA in Afghanistan und Irak (Collateral murder-Video), Guantanamo, Drohnenmord etc., die Türkei sperrt politische Gefangene weg und ist in Syrien eingefallen und hat dort wahllos Zivilisten bombardiert. Das System ist moralisch bankrott. Deswegen plädiere ich für ein europäisches Sicherheitsbündnis nur aus demokratischen Mitgliedsstaaten, in denen die Menschenrechte einklagbar sind.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Unentschieden
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Die Industrie ist für mich ein Partner im Voranbringen von Innovationen und bei der Erreichung der Klimaziele. Wir haben jedoch in der Vergangenheit eine unheilvolle Verflechtung von Teilen der Industrie mit der Politik erlebt. Die Politik darf jedoch die Interessen einzelner nicht zu sehr gewichten, sondern muss Lösungen für das Gemeinwohl ersinnen. Doch das fällt schwer, wenn man Spenden und Posten von Unternehmen erhält.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ein Arbeitsplatz nützt wenig, wenn das Dorf absäuft. Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz schaffen auch neue Arbeitsplätze. 400.000 bisher allein im Bereich der erneuerbaren Energiequellen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Ggf. ließen sich Einspruchsfirsten verkürzen und das Informieren der Bürger verbessern.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Ich bin für eine bessere Kennzeichnung. Höhere Besteuerung nur für umweltschädliche Lebensmittel.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Das Geld ist besser in den bestehenden ÖPNV investiert. Z.B. Reaktivierung von Bahnstrecken und Elektrifizierung von Strecken.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Fliegen, Bahn und Buss müssen aufgehoben werden und Umweltkosten beim Flugticket eingepreist werden.
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