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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Den Menschen im Ahrtal,den Menschen in Altersarmut, den Kindern in Armut geht es nicht gut. Wir müssen neue Wege gehen. Wir müssen Mensch,Klima und Umwelt endlich über Profit und macht stellen. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen und konsequentem Ressoursenschutz in einer Kreislaufwirtschaft, wird diese Veränderung zu bewußtem Konsum langlebige und ökologisch vertretbare Produkte und neue Wege der Mobilität hervorbringen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Wenn dafür ein kostenloser öffentlicher Verkehr zur Verfügung steht, mit dem Mensch
in kurzen Abständen und zu jeder Zeit an sein Ziel kommen kann. Wegen mir auch mit autonomen Fahrzeugen.
Für mich gehört dazu aber auch der Güterverkehr auf die Schiene und die letzte Transportmeter ökologisch gelöst.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Jeder muss etwas zum Gemeinwohl beitragen. Wer viel hat,kann auch mehr beitragen.
Unser Grundgesetz sagt: Eigentum verpflichtet. Eine Gesellschaft in der die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr und ärmer werden wird der Würde des Menschen nicht gerecht. Wir stehen deshalb für eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Rente und für ein neugestaltetes Rentensysthem für Erwerbseinkommen neben einem BGE.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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Eine Gesellschaft braucht Eigenverantwortung und gesetzliche Regelungen. Regierung und Parlament tragen die Verantwortung für rasche Reaktionen in dramatischen Situationen. Sie müssen einen Rahmen schaffen, in dem Eigenverantwortung nicht im Konflikt mit der Verantwirtung für andere gerät. Ich trage gern eine Maske, wenn ich damit meine Mitmenschen schützen kann und werde dies in Zukunftauch tun, wenn ich erältet bin. Ich lasse mich gerne testen um für anderekein Risiko darzustellen. Eine Impfpflicht lehne ich aber ab. Ich finde es auch fahrlässig,die kostenlosen Tests einzustellen, weil Menschen sich dann seltener testen lassen und dadurch Infizierte zu spät entdeckt werden, schwer erkranken und andere anstecken.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Mensch muss von seiner Arbeit menschenwürdig leben können. Das so viele Menschen im Niedriglohnsektor noch aufstocken müssen, stellt eine Subventionierung von Arbeitgebern dar. Mit diesen Geldern, könnte Bildung und Klimamaßnahmen finanziert werden.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Es würde mehr Gerechtigkeit sorgen, wenn Konzerne Ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erziehlen. Dann würde deutlich weniger Wertschöpfung in Steueroasen abfließen und käme damit dem Gemeinwohl des jeweiligen Landes zu gute, in dem sie entstanden ist.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Ich möchte mir nicht vorstellen, wie ein Mensch, der rechtswiedrig die Landespolizei auf Klimaaktivisten hetzt, die Bundeswehr im Inland einsetzt. Es gibt im Inland nichts zu verteidigen. Als Kathstrophenhelfer sind sie auch bisher schon im Einsatz gewesen und dürfen dies auch gerne weitehin sein.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Eine bürgerversicherung in die ausnahmslos Alle einzahlen, würde eine deutlich geringere Belastung der Arbeitnehmer*innen und Unternehmen bedeuten,da der Beitragsatz gesenkt werden könnte und gleichzeitig unser Gesundheitssysthem so finanziell ausstatten, dass es nicht mehr nur ein Krankheitsverwaltungssysthem wäre.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Auch in der Rentenversicherung, würde eine Bürgerversicherung die Beiträge senken und die Solidargemeinschaft stärken. Allerdings wüsche ich mir eine vollständige Reform der Rente, da bei steigendem Alter und schwindenden Geburtenraten der Generationenvertrag nicht mehr zeitgemäß ist. Ein Bedingungslosen Grundeinkommen würde auch hier für eine gerechtere Umverteilung sorgen
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Eine Vermögensteuer kann ein Baustein einer Umverteilung und vor allem einer Finazierung der auf uns zu kommenden Klimamaßnahmen sein. Es kommt auf die Ausgestalltung an. Es sollte nicht dazu führen, dass ein Eigenheim verkauft oder belastet werden muss, um darauf entfallende Vermögensteuer bezahlen zu können. Eine wachsende Zahl an Multimillionären zeigt allerdings, dass anangemessen viel Vermögen angehäuft wird, während im Gemeinwesen die Mittel fehlen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Keine Angabe
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Solar auf jedes Dach für eine Energie- und Mobilitätswende, lässt sich nur mit stärkerer Förderung und anständiger Einspeisevergütung schaffen. dezentral, bürgergenossenschaftlich und kommunal erzeugte Energie schafft Werschöpfung vor Ort und macht unabhängig von Energieriesen.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslos ist das entscheidende Detail.
Bei einem begründeten Verdacht mit richterlicher Anordnung alles ok.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Eine Datenschutzgrundverordnung erlassen, die es in sich hat und dann illegal beschaffte Daten kaufen. Unrecht begehen, um Unrecht zu bekämpfen? Es gilt gesetzliche Regelungen zu schaffen, die den Steuerbetrug unmöglich machen und z.B.: Cum-Ex Geschäfte stoppen und Betrug auch aufklären.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
wichtig!
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Wir sind eine vielfältige Gesellschaft,
dies sollte sich auch in der Sprache wiederspiegeln. Sprache unterliegt ständiger Veränderung und eine Veränderung zu mehr Geschlechtergerechtigkeit wäre ein viel kleiner Schritt als es die Rechtschreibreform gewesen ist und ein Gewinn für die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
wichtig!
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Dies würde deutlich weniger Fahrzeiten bedeuten und die Umwelt und das Klima entlasten.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Es gibt kein unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten. Wir brauchen dringend ein Umdenken. Von Wachstum um Klimakathstrophe komm raus zu nachhaltigen und wertbeständigen Produkten. Von Wegwerfgesellschaft zu Keislaufwirtschaft mit Reparierbarkeit, Wiederverwertung und echte Lieferkettenfairness. Dieser Umbau ist tatsächlich wichtiger als Schuldenabbau, weil unsere größten Schulden unsere Klima- und Umweltzerstörungen sind. Mit diesesen belasten wir diezukünftigen Generationen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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These: Um keine Sozialleistungen mehr erhöhen zu müssen, brauchen wir ein BGE.
Die Berechnung und die Umstellung der Steuer und Sozialsytheme darf kurzfristig durchaus mit einer Mehrverschuldung einhergehen. Danach wird eine produktivere solidarischere und gesündere Gesellschaft diese Schulden schnell wieder abbauen können.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Die würde des Menschen ist unantastbar. Die entwürdigende Abhängigkeit von Arbeitgebern, die Menschen unwürdige Bittstellerei auf Ämtern verschwinden. Unentgeltlich geleistete Arbeit in Kindererziehung, Pflege, Umweltschutz und Vereinen wird endlich gewürdigt und oft erst möglich durch ein BGE. Dabei sieht das Modell von DiB keine Streichung aller Sozialleistungen vor. Jugendhilfe muss z.B.: dringend erhalten bleiben.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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zwei der gefährlichsten Drogen Alkohol und Tabak sind bei uns legale Genussmittel. Dadurch gelingt die Qualitätskontrolle, es werden Produktions und Handelsgewinne versteuert und die Suchtvorsorge und -behandlung ist leicht erreichbarfür die Kranken. Warum sollte dies nicht auch der richtige Weg für andere Genussmittel sein. Drogenschmuggel und Beschaffungskriminalität hätten ein Ende.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Von der extreme Umwelt und Gesundheitsbelastung bei der Urangewinnung über das extreme Srörfallrisike bis zur Entsorgung und Entlagerung der Abfallprodukte ist der weitere Einsatz von Kernenergie mit nichts zu rechtfertigen. Wenn alle Scäden und Folgekosten mit eingepreist wären,wäre dieser Strom absolut unrentabel. Wir dezentrale erneuerbare Energien!
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Wir können Klimaschutz gar nicht übertreiben. Nur wenn wir alle Anstrengungen unternehmen, wird das Schlimmstenoch zu verhindern sein. Wir müssen uns überlegen, ob wir es uns leisten können den Klimaschutz zu vernachlässigen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Bis es endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, ist eine Erhöhung und eine Beendigung der Sanktionen ein Anfang, um Menschen nicht in absolute Armut zu stürzen, wenn sie Ihre Arbeit verlieren. Die Leidtragenden sind ganz oft Kinder.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Fragen sie bitte die Menschen auf den Intensivstationen, die im Sterben liegen, ob sie gerne sterben, nur weil Andere Party machen wollen. Jede*r Tote ist eine*r zu viel, vielleicht sollten wir in Zukunft auch Maske tragen, wenn wir erkältet sind, um unsere Mitmenschen vor der Ansteckung mit Grippe zu schützen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Es gibt Dinge,die für das funktionieren eine Gesellschaft unverzichtbar sind. Deshalb sollten im Gegenteil einige Privatisierungen im Gesundheits, Post, Bahn und Immobilien und Energieversorgung dringend rückgängig gemacht werden.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Wenn dies dazu beiträgt, dass wir wieder Friedenspolitik mit Abrüsten und Waffenexportstop betreiben anstatt Waffen in Kriesengebiete zu liefern. Am besten gar nicht erst produzieren, denn auch Klimagerechtigkeit geht nur mit Frieden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Videoüberwachung an Gefahrenpunkten ist sinnvoll. Allerdings sollte diese keine generelle Gesichterkennung umfassen. Die Möglichkeit eine solche zu machen, wenn auf einer Überwachung tatsächlich eine Straftat zu sehen ist kann richterlich angeordnet werden.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Bundeswehr ist eine reine Verteidigungswehr.
Steuergelder sollten anstatt in militärische Auslandeinsätze lieber in Friedensinitiativen und Entwicklungsprojekte investiert werden.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Die Vielfalt unsere Gesellschaft ist ein großer Reichtum. Es steht niemandem zu Menschen das Recht ihr Zusammenleben verbindlich zu regeln zu nehmen. Das Ehegattensplittig sollte allerdings für alle abgeschaft werden.
Es ist in einerzeit von Doppelverdienern nicht mehr angebracht. dafür könnten Kinder bessere gefördert werden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Nur Transparenz kann das Vertrauen die Politik wieder herstellen. Gleiches giltauch für Verwaltung und Ämter.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Es muss bezahlbaren Wohnraum geben. Wir können nicht Menschen auf der einen Seite mit einem mikrigen Mindeslohn abspeisen und dann Spekulanten erlauben Sie mit Wuchermieten so arm zu machen, dass mit Steuergeldern aufgestockt und Wohngeld bezahlt werden muss.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Menschen integrieren sich, wenn sie willkommen sind, in Arbeit und Gesellschaft eingebunden werden. Dies wird weitgehend durch Ehrenamtliche geleistet. Ämter und Behörden sind dabei leider oft nicht kooperativ. Hier könnten Arbeitsplätze geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Wir brauen Energie-, Technologie- und Mobilitätswende jetzt. keine Förderung jetzt,kann so teuer sein,wie die Folgen einer unaufgehaltenen Klimaveränderung.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Allen Menschen soll ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Wir können Klimaziele nicht erreichen, wenn wir Standarts reduzieren. Wenn ich mir eine teure Wohnung nicht leisten kann, weil ich mich für Mindestlohn ausbeuten lassen muss, soll ich dann auch noch in meiner Wohnung verbrennen?
Reduzierte Brand- Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit gefährdet nicht nur die Billighäuser, sondern alle benachbarten Gebäude und sogar Passant*innen.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Das absoluten Existenzminimum sollte niemandem vorenthalten werden. Besonders darunter zu leiden haben oft die Kinder.
Wenn Menschen Angebote nicht warnehmen, sollte geklärt werden, warum sie dies tun.
Oft führt die Situation zu Depressionen, die durch Sanktionen nochverschlimmert werden. Strafe ist keine Hilfe zur Selbsthilfe.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Es gibt mehr hochqualifizierte nicht männliche Absolvent*innen an den Unis und trotzdem sind Führungspositionen selbst in frauendominierten Berufen überwiegend mit Männern besetzt. Das gilt auch ganz besonders für die Politik. Also braucht es in Wirtschaft und Politik vorrübergehend eine Geschlechtergerechtigkeitsquote. Wann wird bei Spitzenmanagern und -politikern (m.) gefragt, wie sie diese Aufgabe und die Familie unter einen Hut bekommen? Nie! Bei Frauen ist dies immer die erste Frage.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Das war bei DiB ein spannender Prozess, für den wir mit Systhemischem Konsensieren einen überraschenden Konsens bei 130 km/h gefunden haben. Auf vielen Strecken kommt mensch eh nur langsamer vorran. Es wäre für die Autoindustrie das Signal auf Umweltfreundlichkeit zu setzen, anstatt auf Schnelligkeit und Größe. Kombiniert mit einen umfassenden Ausbau von offentlichen Verbindungen würde es den Verkehr reduzieren.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Als begeisterte Weltbürgerin mit Wohnsitz in Europa, finde ich gerade offene Grenzen und eine wenigstens in Europa einheitliche Währung sehr angenehm. Geld wechseln und mit Verlust zurücktauschen müssen, sollte ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Verdient haben daran nur die Banken. Berechbarkeit und Verlässlichkeit bei innergemeinschaftlichen Einkäufen ist auch von Vorteil.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Als Weltbürgerin mit Wohnsitz in Europa und dem riesiegen Glück auf diesem Flecken Erde im schönen Frankfurt/Main geboren zu sein,würde ich mir ein Ende der Grenzen und territorialen Ansprüche auf unserem kleinen Sandkorn im Universum wünschen, damit wir in Frieden und mit fairem Umgang das Klima vor dem Schlimmsten bewahren können.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft. Sie ist eine öffentliche Aufgabe und in unserer mobilen Zeiten geht es mir um reibungslosen Schulwechsel, wenn Schüler*innen mit ihren Eltern umziehen. Die Finanzierung muss gewährleistet sein.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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45 Beitragsjahre, erreicht heute kaum Jemand mehr. Diese Regelung benachteiligt Frauen ganz besonders, da sie oft in Teilzeit oder in 450€ Jobs arbeiten, dem Löwinnenanteil der Carearbeit leisten und dies nicht entsprechend auf Ihre Rente angerechnet bekommen. Berufe mit schwerer körperlicher Arbeit kann kein Mensch 45 Jahre ausüben. Wer gerne weiter arbeiten möchte, dem sei dies unbenommen. Auch hier wäre ein BGE ein guter Weg.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Krieg und Konflicke in aller Welt haben auch Einfluss auf uns. Rohstoffe und Lebensmittel kommen aus aller Welt. Klimagerechtigkeit geht auch nur mit Frieden. Zurückhalten sollten wir uns besonders mit Waffenexporten und mit der Verschiebung unsere Umweltsünden in andere Länder. Ein fairer Welthandel würde viele Menschen ermöglichen sich und ihre Kinder zu bilden. Nicht militärisch aber diplomatisch sollten wir immer wieder für Menschenrechte und Frieden einstehen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Nebentätigkeiten sollte es gar nicht geben!
Wer von den Wahler*innen den wichtigen Auftrag erhält unser aller Zukunft zu gestallten, die*der sollte all seine Kraft dieser Aufgabe widmen. Bei DiB verpflichten wir uns als Fürsprecher*innen dazu: keine Nebentätigkeiten, Begrenzung auf 2 Legislaturperioden und 3 Jahre kein Wechsel in die Wirtschaft. Volle Transparenz ist das Mindeste.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Sachgrundlose Befristungen sind eine unendliche Zitterpartie für die Betroffenen. Kein Kredit, kein Immobilienerwerb ist damit möglich. Es gibt eine Probezeit und es gibt begründete Befristungen da haben Betriebe genug Möglichkeiten.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Diese These ist menschenfeindlich und verstößt gegen die Religionsfreiheit in unserem Grundgesetz.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Sanktionen sind der friedliche Weg für Menschenrechte und Frieden in der Welt einzustehen. Mit Aggressoren und Kriegstreibern kann es keinen Kuhhandel geben.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Die Leistungsträger unserer Gesellschaft sollten wir neu definieren. Dies sind die Menschen, die häufig jeden Tag im Handel in der Pflege, in der Erziehung, in der Produktion und auf dem Bau hart arbeiten und von Ihrer Arbeit nicht leben können. Das sind kleine Sebständige, ohne jede Absicherung. Deshalb muss der Steuerfreibetrag erhöht und nicht der Spitzensteuersatz gesenkt werden.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Aus Respekt für Tier und Mensch. Für Klima und Umwelt, für das Tierwohl und für unsere Gesundheit.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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Frieden schaffen ohne Waffen. Kein Mensch kann den Einsatz hinterher beschränken.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Das traditionelle Familienbild ist frauenfeindlich. Wir brauchen Rahmenbedingunen, in denen Väter und Mütter in jeder Familienform die Freihet haben sich vorwiedend um Familie und Kinder zu kümmern. Dazu gehören auch Löhne, die nicht zwei Vollverdiener brauchen um eine Familie zu ernähren und die Miete zu bezahlen.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Wir lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken, die wir zu wertvollen Fachkräften ausbilden könnten. Unser Schulsystem könnte mehr Praktiker*innen ausbilden. Wenn wir jedem Kind die nötige Unterstützung gäben, hätten wir weniger Schulabbrüche. Fachkräfte, die wir abwerben, fehlen in Ihrer Heimat.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Cookis und Spyware überall, mehr davon brauchen wir nicht.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Es gibt Veränderungsbedarf in diesem Bündnis, in dem auch Diktatoren und Aggressoren wie Erdogan beteiligt sind.
Ob eine Abschaffung dem Frieden dient kann ich nicht abschätzen.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
wichtig!
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Mit der Gesundheit der Menschen sollten keine Profite und Spekulationen gemacht werden. Medizin sollte für alle bezahlbar sein. Vor allem sollten Medikamente nicht verschwinden nur weil der Kundenkreis zu klein und unrentabel ist.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Ein Erbe ist ein Einkommen und sollte versteuert werden. Es muss allerdings sichergestellt werden, das Eigenheime oder kleine Firmen deshalb nicht verkauft werden müssen. Weshalb es einen hohen Grundfreibetragbraucht. Es muss ein Abschlagsmodell geben und die Einkommenslage des Erben berücksichtigt werden.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Eine Gesellschaft, die über Fachkräftemangel klagt muss all ihre Schüler*innen individuell fördern. Kein Kind darf wegen Über- oder Unterforderung auf der Strecke bleiben. Es braucht keine Elitegymnasien. Motivation und Neugier in Kleine Lerngruppen mit individuellem Lernplan und die absolute Durchlässigkeit sind ein Muss.
Bildung ist nicht nur Wissensvermittlung sondern auch Sozialkompetenz und lebenspraktisches Lernen. Aber vor allem das Lernen lernen als Basis für ein lebenslanges Lernen.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
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Wir brauchen keine Eliten, sondern eine unabhängige Forschung.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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Die Industrie und die Wirtschaft müssen denMenschen dienen und deshalb Umwelt und Klima schützen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Arbeitnehmer*innen können sich neu orientieren, Klima und Umwelt nicht. Dafür wären Überbrückungslösungen gefragt, bis es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.
Der Wandel in Energie und Mobilität schafft neue Arbeitsplätze, überall werden händeringend Fachkräfte gesucht.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Eigentlich eine verlockende Idee, jede*n die*den ich nicht leiden kann, mit 2 Klicks wegen Steuerhinterziehung zu denunzieren und damit ihren*seinen Ruf und auch noch ihr*sein Leben zu ruinieren, weil dann vielleicht Konten eingfrohren werden, bis die Unschuld bewiesen ist. Ich kann auch heute Betrug anzeigen nur halt nicht anonym. Mit meinem Verständnis von Rechtstaat, hat dies aber rein gar nichts zu tun. Vor allem, wenn bekannter Steuerbetrug ( Cum Ex) nicht wehement verfolgt wird.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
unwichtig
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Wenn es, wie bei der Bundeswehr, um eine reine Verteidigungstruppe ginge und diese nicht wie Frontex auf hilflose Menschen gehetzt würde, dann vielleicht. Frieden schaffen ohne Waffen ist mir lieber.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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In unserem Rechsstaat gilt die Unschuldsvermutung, das sollte so bleiben.
Überwachung mit Gesichterkennung und Bundeswehreinsätze im Inland bieten viel Raum für Machtmissbrauch. Der Verfassungsschutz muss im Rahmen der geltenden Gesetze ausreichen ausgestattet sein und frei von rechtslastigen Personen.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Es sollte nur noch Bio Landwirtschaft gefördert werden. Die Umstellung ginge schneller, die Preise für Industrienahrungsmittel würden endlich realistisch sein und dadurch Bioprodukte im vergleich nicht mehr extrem viel teurer.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Infrastrukturprojekte aus 30 Jahre alten Verkehrswege und Regionalplänen müssen im Gegenteil dringend auf den Prüfstand auf Umwelt und Klimaverträglichkeit. Güter auf die Schiene und Pendler auf die Bahn.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Lieber wären mir klare Vorgaben. Höhere Steuern belasten immer besonders die Geringverdiener.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Bis es fürs Fliegen keine Klima und Umwelt vertäglichen Antriebe gibt, ist die Schiene die zu fördernde Mobilität.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Füge belasten Klima und Umwelt überproportional. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir Flüge reduzieren. Deshalb sollte das Flugbenzien besteuert werden. Dann wird Bahnfahren plötzlich die günstigere Alternative sein. Bahnausbau und Zuverlässigkeit könnten mit den Steuergeldern vorangetrieben werden.
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