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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit es uns in 10, 20 und 30 Jahren noch genauso gut, oder sogar besser geht als heute. Der Neustart nach Corona ist eine einmalige Chance, unser Land auf den richtigen Weg für die 20er- und 30er-Jahre zu bringen. Diese dürfen wir nicht verpassen!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Wenn in Stuttgart während der ersten Corona-Welle quasi kein Verkehr mehr herrscht, die Schadstoffwerte aber trotzdem nicht relevant sinken, zeigt das, dass Fahrverbote das Problem nicht lösen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Ein höherer Spitzensteuersatz trifft auch viele kleine und mittelständische Unternehmen, die als Personengesellschaften organisiert sind und auf deren Investitionen wir angewiesen sind, um aus der Corona-Pandemie herauszukommen. Zudem müsste die Grenze, ab welcher der Spitzensteuersatz zu zahlen ist, nach oben gesetzt werden, um so die Progression für mittlere Einkommen zu verringern.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Wir brauchen verpflichtende Regeln und Eigenverantwortung. Nur wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen, können wir diese Pandemie überwinden.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
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Der Mindestlohn darf nicht von der Politik festgelegt werden, sondern muss von den Tarifpartnern in der dafür zuständigen Kommission begründet werden. Nur wenn wir die Höhe des Mindestlohns aus der politischen Debatte heraushalten, liegt dieser in einer Höhe, in der er mehr nützt als schadet. Wenn die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass 12 € angemessen sind, ist das gut, wenn nicht, ist aber auch das zu akzeptieren.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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Wir müssen dafür sorgen, dass große Konzerne sich nicht darum drücken können, Steuern zu zahlen. Gerade im digitalen Raum macht es aber mehr Sinn, eine solche Abgabe auf europäischer oder sogar globaler Ebene durchzusetzen und nicht rein national.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher ja
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Wenn es zu einem Einsatz, z.B. im Falle eines Terrorangriffs kommt, muss klar sein, dass dies nur zur Unterstützung der Polizei geschehen darf und die Polizei in diesem Fall die Leitung übernimmt.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
 wichtig!
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Überall dort, wo es eine Einheitsversicherung gibt (z.B. Großbritannien), ist die Gesundheitsversorgung schlechter als bei uns. Auch das duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen hat bei uns dazu geführt, dass wir die Corona-Pandemie verhältnismäßig gut überstanden haben.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Wichtig ist, dass Selbständige verpflichtet werden, vorzusorgen. Ob sie dies über die gesetzliche Rentenversicherung oder privat machen, muss ihnen überlassen sein. Gerade bei Selbständigen mit hohen Einkommen würde eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht zwar kurzfristig zu mehr Einnahmen führen, langfristig aber auch wesentlich höhere Rentenzahlungen zur Folge haben und unser System noch mehr belasten.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Vermögen, das bereits beim Erwerb der Einkommensteuer unterliegt, erneut zu besteuern, widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden. Zudem würde hiermit ein Bürokratiemonster geschaffen, welches die Gesellschaft mehr kosten würde, als es dem Staat Mehreinnahmen bieten würde. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass hohe Vermögen selten in Geld bestehen, sondern dieses oft in Unternehmen steckt. Wenn wir unsere mittelständische und familiengestützte Wirtschaft erhalten wollen, dürfen wir die Eigentümer nicht zum Verkauf zwingen. Das gleiche gilt für die Verkäuferin, die sich ein Haus gekauft hat, welches aktuell so sehr an Wert zugelegt hat, dass sie nun Vermögenssteuer zahlen müsste, diese aber mit ihrem Einkommen nicht bestreiten kann. Insgesamt führt eine solche Steuer deswegen nur zu neuen Ungerechtigkeiten.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Hier müssen die gleichen Regeln gelten wie in der analogen Welt.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Es geht darum, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass sich die Technologien durchsetzen, die am wenigsten CO2-Äquivalente verursachen. Es darf aber nicht darum gehen, dass der Staat vorgibt, welche Technologie das ist, denn in solchen Fragen hat sich der Staat in der Rückschau meist geirrt.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Keine Angabe
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Wenn die These auf die Vorratsdatenspeicherung abzielen soll, ein eindeutiges Ja, denn hier haben die Sicherheitsbehörden hohe Hürden zu nehmen, um auf die Daten zugreifen zu können. Der Begriff "anlasslose Überwachung" legt allerdings nahe, dass die Sicherheitsbehörden sämtliche Kommunikationsvorgänge immer überprüfen können. Das geht in unserem Rechtsstaat nicht und das ist auch gut so! Leider ist die These hier etwas unklar formuliert.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Wer in seinem privaten Umfeld wie redet, ist jedem selbst überlassen. Aber mit staatlicher Sprachumerziehung ist keinem gedient.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Ob Homeoffice stattfinden soll oder nicht, muss jeder Betrieb mit seinen Mitarbeitern aushandeln. Ich habe großes Vertrauen in die Tarifpartner, dass hier in Zukunft passgenaue Lösungen gefunden werden und sehe keine Notwendigkeit für den Staat, hier tätig zu werden.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Klar ist, wir müssen unsere Wirtschaft auch mit staatlichen Investitionen ankurbeln. Gleichzeitig müssen wir unter dieser Prämisse aber auch so schnell wie möglich zur schwarzen Null zurückkehren, um auch in der nächsten Krise so aus dem Vollen schöpfen zu können wie während Corona.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Bereits heute macht der Steuerzuschuss zur Rente mehr als 100 Mrd. € jährlich aus. Fast jeder vierte Euro fließt hierein. Wenn wir neue Schulden machen, müssen diese in Investitionen und nicht in Konsumausgaben fließen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Bevor wir Geld verteilen, muss dieses erstmal erwirtschaftet werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
unwichtig
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Diese Diskussion wurde vor 10 Jahren abschließend geführt. Die Energieversorger haben sich auf den Ausstieg eingestellt, hier sollten wir nicht wieder einen Schlingerkurs fahren.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Der Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Frage ist vielmehr, wie wir ihn so gestalten, dass er effektiv ist und gleichzeitig die Bürger nicht überfordert. Nur wenn wir eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft formen, welche die Menschen auch mitnimmt, wird der Klimaschutz erfolgreich sein. Abstriche bei der Ambitioniertheit sollten deswegen aber auf keinen Fall gemacht werden.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Die Hartz-IV-Leistungen reichen, um das Existenzminimum zu sichern. Ich selbst habe in den vergangenen Monaten Arbeitslosengeld in ungefährer Höhe von Hartz-IV erhalten und habe das ohne große Einschränkungen geschafft.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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In dieser Pauschalität kann die These nicht beantwortet werden. Solange der einzelne keine Möglichkeit hat, sich vor einer potenziell tödlichen Krankheit zu schützen, ist es Teil des staatlichen Schutzauftrags des Grundgesetzes, dafür Sorge zu tragen, dass sich möglichst wenig Menschen infizieren. Sobald sich aber der Einzelne (z.B. durch die Impfung) dafür entscheiden kann, ob er sich schützen möchte oder nicht, sind weniger Einschränkungen angezeigt, da der staatliche Schutzauftrag dann nur noch diejenigen umfasst, die sich nicht impfen lassen können.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Dem Jugendstrafrecht liegt eine völlig andere Konzeption zugrunde als dem Erwachsenenstrafrecht. Wir alle kennen 18-jährige, die schon einen "erwachsenen" Verstand haben, genauso wie 20-jährige, die geistig noch in der Pubertät verhaftet sind. Es ist gut, dass die Justiz hier nach dem Einzelfall entscheidet und nicht pauschal eine Regel anwenden muss, die im Zweifel vielleicht nicht passt.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Keine Angabe
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land der EU und eine der wirtschaftsstärksten Nationen weltweit. Wir müssen in Zukunft auch unserer internationalen Rolle wieder besser genügen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Videoüberwachung bestimmter Plätze (natürlich nicht flächendeckend) hilft nicht nur bei der Verhinderung, sondern auch bei der Aufklärung von Straftaten. Sie muss aber eingebettet sein, in ein Konzept, wie wir es vor Ort verhindern, Angsträume (z.B. in dunklen Unterführungen) zu schaffen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit. Wir können nicht erwarten, dass andere Nationen für uns den Kopf hinhalten.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Wer in einer Partnerschaft auf Dauer Verantwortung füreinander übernehmen will, soll dies können, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
wichtig!
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Das Problem ist, dass wir zu wenig Wohnungen für zu viele Mieter haben. Deswegen steigt die Miete. Um dagegen vorzugehen, müssen wir die Ursache beseitigen, also mehr bauen, und nicht gegen das Symptom vorgehen. Letzteres würde nur dazu führen, dass wir die Augen vor dem Problem verschließen, während dieses immer schlimmer wird. Ein Mietendeckel wie in Berlin führt sogar zu einer Verschlimmerung des Problems, weil dadurch das Angebot an vermieteten Wohnungen noch weiter zurückgeht.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Nur gut integrierte Ausländer sind auch bereit, ihren Teil zu unserer Gesellschaft beizutragen. Von schlechter Integration hat niemand etwas, mit guter Integration können alle nur gewinnen.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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Der Staat muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass sich klimaverträgliche Technologien durchsetzen, nicht selbst entscheiden, welches ihm die angenehmste Technologie ist. In den staatlichen Stellen sitzen meist Juristen und keine Ingenieure.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Keine Angabe
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
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Nicht zuletzt die Vielzahl der Auflagen beim Wohnungsbau führt zu immer höheren Mieten. Bei deren Abbau muss jedoch genau darauf geachtet werden, dass dies nicht zulasten der Sicherheit geht, wie das von der These angedeutet wird. Zudem sei darauf hingewiesen, dass die allermeisten Auflagen von den Ländern gemacht werden und der Bund deswegen hier auch keine großen Sprünge machen kann.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
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Das Prinzip "fördern und fordern" war richtig und ist immer noch richtig. Wer sich nicht darum bemüht, eine neue Arbeit zu finden, kann auch nicht damit rechnen, von der Allgemeinheit unterstützt zu werden.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Quoten sind nie der richtige Weg. Reden wir lieber darüber, wie wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass sich mehr Frauen durchsetzen. Z.B. die Frage nach Elternzeit für die Vorstände von Aktiengesellschaften ist so eine, die hier zu behandeln ist.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Örtlich und zeitlich begrenzte Tempolimits sind wesentlich sinnvoller. Warum soll ich nachts auf der leeren Autobahn nicht 150 km/h fahren dürfen?
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Der Euro symbolisiert den einheitlichen Europäischen Markt. Wenn wir diesen (und damit die Deutsche Wirtschaft) weiter stärken wollen, müssen wir alles daran setzen, nicht neue Grenzen einzuführen, auch nicht auf Ebene der Währungen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Die Europäische Union ist das wichtigste Projekt, das unser Land seit dem zweiten Weltkrieg betreibt. Der EU ist es zu verdanken, dass wir nach den Schrecken dieses Krieges über 70 Jahre Frieden erleben durften und heute nur noch von Freunden umgeben sind. Wer die Axt an die Europäische Idee anlegt, zerstört den Ast, auf dem wir sitzen und das wichtigste Vermächtnis, das uns unsere Eltern und Großeltern hinterlassen haben.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
wichtig!
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Der Föderalismus ist eine der Stärken unseres Landes. Selten werden in Berlin bessere Entscheidungen getroffen als in Stuttgart, nur weil der Bund zuständig ist. Wir müssen wieder dazu kommen, dass alles auf der untersten möglichen Ebene entschieden wird und nicht zentral. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einheitlichere Regeln für das Niveau der Ausbildung benötigen, um die Durchlässigkeit des Schulsystems auch zwischen den Ländern zu verbessern. Der Bund darf hier aber nur eine koordinierende Funktion einnehmen.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Nein!
wichtig!
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Wir werden immer älter und es gibt immer weniger Kinder. Zudem geben wir heute schon mehr als doppelt so viel für den Steuerzuschuss zur Rente aus wie für die gesamte Bundeswehr. Wenn dieses System nicht kollabieren soll, müssen wir bis 67 arbeiten.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Ob dies heißt, dass man eingreifen muss, ist von Fall zu Fall danach zu entscheiden, welche Auswirkungen der jeweilige Konflikt für die Sicherheitsinteressen Deutschlands hat.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Eher ja
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Bereits heute gibt es klare gesetzliche Grenzen für diese Möglichkeit. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Instrument, um die Beschäftigung flexibel zu gestalten und dafür zu sorgen, dass auch Auftragsspitzen gut abgefangen werden können.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Jeder darf seinen Glauben nach seinem Wunsch ausleben. In Deutschland werden Menschen zum Glück nicht nach ihrer Religion beurteilt.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
wichtig!
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Russland hat durch die Annexion der Krim klar das Völkerrecht verletzt. Dieser Verstoß wird auch nicht durch Zeitablauf weniger gravierend. Wenn wir nicht klar machen, dass das Völkerrecht verbindlich ist, können wir darauf gefasst sein, dass in Zukunft noch wesentlich gravierendere Verstöße zu verzeichnen sein werden.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Gerade für kleine und mittlere Einkommen müssen wir Entlastungen schaffen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
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Es ist unsere Aufgabe, die Risiken für unsere Soldaten möglichst zu minimieren.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Kein Familienbild hat Vorrang gegenüber dem anderen. Jede Familie soll sich selbst nach ihren Wünschen entscheiden können, welches Modell sie leben will und dabei in gleichem Maße unterstützt werden. Wenn beide Elternteile arbeiten gehen ist dies genauso gut, wie wenn ein Elternteil sich um die Kinder anstatt um die Karriere kümmert (egal ob Mann oder Frau). Zum Glück sind wir Menschen und unsere Wünsche unterschiedlich und wir sollten alles dafür tun, damit möglichst jeder seinen persönlichen Weg zum Glück finden kann.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Der Fachkräftemangel war vor Corona ein großes Problem und wird es auch danach wieder sein. Wenn wir die Fehler aus der Gastarbeiter-Zeit vermeiden, können qualifizierte Einwanderer ein großer Gewinn für unser Land sein!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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Datenschutz ist wichtig, steht aber nicht über den anderen Freiheiten. Hier bedarf es in jedem Einzelfall einer Abwägung. Dabei kann der Datenschutz den Vorrang erhalten, aber zur Zeit scheitern Vorhaben zu oft am Datenschutz, ohne dass eine ordentliche Abwägung vorgenommen wurde.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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Die NATO ist unsere Sicherheitsgarantie. Nur vereint mit unseren westlichen Partnern können wir genug Kraft aufbringen, um unsere Heimat auch in Zukunft schützen zu können.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Keine Angabe
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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Die Erbschaftssteuer ist ein wichtiger Ausgleich, um dafür zu sorgen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht öffnet.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Alle Schüler sollten nach ihren Fähigkeiten gefördert werden. Dazu zählen hochbegabte Schüler genauso wie Schüler mit Lernschwächen. Dies ist allerdings Sache der Länder, in deren Hoheit die Bildungspolitik liegt.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland auch an den Universitäten wieder mehr Spitzenforschung betrieben wird. Wenn wir wollen, dass in Zukunft neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen, müssen auch die Technologien der Zukunft bei uns und nicht in Amerika entwickelt werden.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
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Bei den angesprochenen Themen kommt es darauf an, alle Interessen zu berücksichtigen und eine Lösung zu finden, die allen am besten gerecht wird. Einseitige Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Interessen hilft hier niemandem.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Beides ist wichtig. Wenn wir Umwelt- und Klimaschutz so betreiben, dass dadurch die Arbeitslosigkeit steigt, wird das am Ende auch dem Klima nicht helfen, weil die Maßnahmen dann keine Akzeptanz haben werden. Gleichzeitig darf die Schaffung von Arbeitsplätzen den Umwelt- und Klimaschutz nicht außer Acht lassen, weil sonst die natürliche Lebensgrundlage, die auch Voraussetzung für jeden Arbeitsplatz ist, wegfällt. Beides muss daher Hand in Hand gehen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher nicht
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Dies wäre die effektivste Methode, um auch in Zukunft einen Krieg zwischen europäischen Ländern zu verhindern. Allerdings muss hierbei geklärt werden, wer am Ende den Oberbefehl über diese Armee erhalten soll und welche demokratische Legitimation diese Person hat.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Keine Angabe
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Wir haben in Deutschland ein Problem mit großen Projekten. Wenn wir unserem Land einen Neustart verpassen wollen, muss hier in Zukunft mehr geschehen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
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Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Mensch zu gesundem Essen zu erziehen.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher ja
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Unentschieden
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