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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Veränderungen sind kein Selbszweck. Es gibt vieles, was dringend geändert werden müsste, namentlich bei der Umwelt- und Verkehrspolitik, aber auch bei Digitalisierung, insbesondere in Behörden und Schulen
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Lieber wäre mir eine vorausschauende Verkehrspolitik, die solche Situationen gar nicht erst entstehen lässt. Aber die Gesundheit der Menschen ist wichtig, daher muss gegebenenfalls gegengesteuert werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Das schadet erheblich dem Zusammenhalt in der Gesellschaft. Eine Solidargemeinschaft erfordert, dass die starken mehr geben. Gleichzeitig nutzen sehr reiche Menschen mehr Infrastruktur als geringer verdienende. Daher ist es nur richtig, wenns ie auch mehr bezahlen-
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Dass das mti der Eigenverantwortung nicht funktioniert haben wir gesehen. Der Staat muss hier lenkend eingreifen. Allerdings nicht nur mit Verboten im Freizeitbereich. Auch Schule und Berufswelt müssen mit in die Verantwortung genommen werden.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Er muss sogar noch weiter steigen. Ein Mndestlohn muss dazu führen, dass ein Mensch davon leben kann. das betrifft auch das leben im Alter. Also muss der Mindestlohn auch für eine ausreichende Rente genügen.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wer in Deutschland Geld verdient, nutzt die hiesige Rechtssicherheit und Infrastruktur und soll dafür seinen gerechten Anteil bezahlen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Unterstützung im Katastropenfall ist willkommen. Darüber hinaus ist der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland aus sehr guten Gründen verboten. Für ein besseres Verständnis sei bei Bedarf ein Geschichtsbuch empfohlen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das Solidaritätsprinzip muss gerade bei der medizinischen Versorgung oberstes Gebot sein. Wenn sich niemand "freikaufen" kann, haben alle in gleich hohes Interesse an guter medizinischer Versorgung.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ähnlich wie bei den sehr hohen Einkommen verpflichtet nicht nur das Solidaritätsprinzip dazu, sondern auch die Tatsache, dass Inhaber großer Vermögen mehr vom Staat profitieren als weniger wohlhabende Menschen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die Unschuldsvermutung ist einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Ich lasse nicht mit mir darüber reden, ob hier Absstriche gemacht werden sollen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sie sollen nicht nur, sie müssen. Schließlich geht es um einen bewohnbaren Planeten. Wobei schon viel erreicht wäre, würden die fossilen weniger subventioniert und die erneuerbaren weniger behindert.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
 wichtig!
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Nichts rechtfertigt das Aushebeln der Unschuldsvermutung. Schon gar nicht eine herbeigeredete Angst vor Terrorismus.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerflucht schadet dem Gemeinwesen. Natürlich soll Strafverfolgung auch bei Steuerdelikten grenzübergreifend möglich sein.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Blödsinn. Es gibt keinen Grund, irgend jemandem zu verbieten, integrative Schreibweisen zu verwenden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Homeoffice entlastet die Umwelt und kommt verschiedenen Lebensentwürfen sowie der Kindererziehung und Betreuung von Angehörigen entgegen. Wenn wir dann noch flächendeckend schnelles Internet bekommen, ist das unbedingt zu begrüßen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum und Förderung der Wirtschaft sind keine Anliegen, die das rechtfertigen. Ausbau von Ernneuerbarer Energie, Modernisierung der Infrastruktur oder der Schulen wären jedoch gute Gründe.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Der Staat, das sind die Menschen. Nicht die Wirtschaft.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Ich bin ein glühender Verfechter eines BGE, vor Allem da es Existenzangst nimmt. Ob wirklcih alle Sozialleistungen gestrichen werden können ist fraglich, und hängt auch von der Höhe des BGE ab-
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Es gibt keinen Grund für das Verbot. Seine Durchsetzung belastet Polizei und Justiz. Seine Abschaffung nimmt kriminellen Banden eine haupteinnahmequelle.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Wir können gerne über Kernkraft reden sobald das Abfallproblem gelöst ist. Und natürlich, sobald Atomkraftwerke gegen eventuelle Schädigung dritter versichert werden können.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland macht viel zu wenig beim Klimaschutz. Und ich kann auch nicht erkenen, dass die Bürger zum beispiel mit sauberer Luft und günstigem Strom überfordert wären.
Darüber hinaus verhandelt das Klima nicht. Wir werden entweder eine Erwärmung eindämen oder die katastrophalen Folgen ertragen müssen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Eigenlich sollte Hartz4 abgeschafft werden zugunsten eines bedingungslosen Grundeinkommens. Mindestens aber muss der Regelsatz deutlich erhöht und eine Kürzung unter das Existenzminimum verboten werden.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Meine Freiheit endet da, wo die Freiheit der anderen beginnt.
Die Beschneidung von Freiheitsrechten muss stets mit äußerster Vorsicht und nur sehr gut begründet erfolgen. Dennoch ist die individuelle Freiheit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abzuwägen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Das menschliche Gehirn entwickelt sich bis ca. zum 25. Lebensjahr. Das muss beim Finden eines Strafmaßes berücksichtigt werden.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Das Märchen, dass die privatwirtschaft effizienter sei als staatlicihe Betriebe, hat sich sehr deutlich als Trugschluss herausgestellt. Gerade die Daseinsvorsorge darf nicht Gewinninteressen untergeordnet werden. Im Gegenteil sollte der Staat die Kontrolle über privatisierte Teile der Daseinsvorsorge zurückgewinnen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Videoüberwachung löst keine Probleme, stellt aber alle Menschen unter Generalverdacht. Wenn an einzelnen Orten mehr gegen die - allgemein rückläufige - Kriminalität gemacht werden muss, dann sollen dort mehr Polizisten patrouillieren. Wenn gleichzeitig die Cannabisprohibition beendet wird, hat die Polizei auch genügend Zeit und Personal dafür.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Deutschland tut sehr gut daran, sich an seine Rolle in vergangenen Zeiten zu erinnern und daraus zu lernen.
Die Bundeswehr sollte ausschließlich der Landesverteidigung dienen.
Humanitäre Einsätze unter UNO-Mandat halte ich für vertretbar. Kampfeinsätze nicht.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Es gibt keinen Grund, irgend jemandem das Recht auf Eheschließung verwehren zu wollen.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Der Staat dient den Bürgern und ist Rechenschaft schuldig.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Kein Mensch kann sich aussuchen, ob er wohnen möchte. Und Boden ist eine endliche Ressource. Daher existiert hier kein freier Markt. Der Staat muss daher eingreifen, und sicherstellen, dass jeder Mensch die Möglcihkeit bekommt, eine angemessene Wohnung zu finden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Ausländer und Flüchtlinge sind Menschen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Allen Menschen ist die Möglichkeit zu geben, an der Gesellschaft teilzuhaben. Eine Ausgrenzung aufgrund äußerer merkmale wie Herkunft, hautfarbe, Religion und dergleichen ist inakzeptabel.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Das Klima verhandelt nicht. Entweder lernen wir als Gesellschaft sehr schnell, uns daran zu orientieren oder die Folgen werden katastrophal sein. Gleichzeitig steigern klimaverträgliche Technologien die Lebensqualität, zum beispiel durch bessere Luft und weniger Lärm.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen die nicht cis- und heterosexuell sind.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Es ist immer sinnvoll, Vorschriften regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Dennoch darf gerade beim Klimaschutz nicht ein Bedürfnis gegen ein anderes ausgespielt werden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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Sakntionen gegen Hartz-IV-Bezieher sind in der Regel darauf ausgelegt, diese Menschen dazu zu zwingen, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Dass gleichzeitig durch die Sanktionen deren Bezüge unter das ohnehin zu knapp bemessene Existenzminimum gekürzt werden stellt einen direkten Angriff auf die menschenwürde dar.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich wünschte mir, dass Frauenquoten nicht notwendig wären. So lange unsere Gesellschaft aber noch weit entfernt von eienr Gleichbehandlung ist, sind Frauenquoten möglciherweise geeignet, hier in die richtige Richtung zu steuern.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Die meisten Wissenschaftler sind sich einig, dass ein generelles Tempolimit helfen würde, die Klimaziele zu erreichen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ich kann nciht erkennen, welche Probleme damit gelöst würden.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Im Gegenteil, Deutschland sollte sich dafür einsetzen, die europäische Integration wesentlich schneller und intensiver voranzutreiben.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Ich kann nciht erkennen, welche Vorteile das Kooperationsverbot bringen sollte. Auch sind Menschen heute wesentlich mobiler als vor einigen Jahrzehnten. Für Schüler, welche das Bundesland wechseln, und für die Anerkennung von Abschlüssen, wäre eine größere Harmonisierung erstrebenswert.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Insbesondere die Digitalisierung macht imemr mehr Arbeitsplätze überflüssig. Auf Dauer ist eine Vollbeschäftigung nicht zu erreichen. Eine Absenkung des Rentenalters ist ein Schritt, dem gegenzusteuern.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Intervention in fremden Konflikten füht häufig nur zu mehr Leid.
Ich unterstütze es, wenn Deutschland als Teil der Weltgemeinschaft einen Anteil an humanitären UNO-Missionen hat. Kampfeinsätze gehören dazu jedoch nicht.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Wähler haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob und wo ihre Abgeordneten eventuelle Interessenskonflikte haben.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse schüren Existenzängste. Sachgrundlose Befristungen existieren nur, um Arbeitsrecht zu unterlaufen.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Rassismus hat in Deutschland keinen Platz.
Das Grundgesetz garntiert die Religionsfreiheit. Und wer nicht versteht, warum das so ist, lese ein Geschichtsbuch.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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Diese These ist auf so vielen Ebenen falsch.
Zum Einen unterstellt sie grundlos, dass Bezieher sehr hocher Einkommen auch entsprechend hohe Leistungen erbrächten. Und zum Anderen negiert sie, dass Bezieher hocher Einkommen bereits jetzt weniger zur Solidargemeinschaft beitragen als angemessen wäre.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Subventionen sollten auch Umwelt- und Tierschutz fördern. Massentierhaltung erfüllt beides meist nicht.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Es erschließt sich mir nicht, warum nur Frauen sich um Familie und Kinder kümmern sollen.
Familien die Kindererzeihung leichter zu machen ist erstrebenswert, aber eine Fixierung auf veraltete Geschlechterrollen trägt dazu nichts bei.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Dem Fachkräftemangel begegnet man am besten durch angemessene Bezahlung.
Gleichzeitig ist es verachtenswert, Menschen aufgrund ihrer Qualifikation in "gute" und "schlechte" Menschen unterscheiden zu wollen.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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Wir haben viel zu wenig Datenschutz.
Wenn Unternehmen die Daten von Menschen verwenden wollen, um damit Gewinn zu erwirtschaften, sollen sie die Inhabeer der Daten angemessen entlohnen, sofeern diese zur Weitergabe bereit sind.
Eine Aufweichung des Datenschutzes um alle menschen unter Generaverdacht zu stellen ist völlig inakzeptabel.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Die Erforschung von Medikamenten ist teuer. Dennoch darf es nicht sein, dass Firmen sich unangemessen am Leid von Menschen bereichern.
Der Markt ist hier, ähnlich wie beim Wohnungsmarkt, nicht frei, und muss daher kontrolliert werden.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Im Gegenteil sollten gerade große Erbschaften stärker besteuert werden, um übermäßiger Konzentration von Vermögen udn damit von Macht entgegen zu steuern.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Die Begabtenförderung ist erstrebenswert. Ob Elite-Gymnasien dafür der richtige Weg sind, bezweifle ich. Schule sollte möglichst integrativ sein.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Forschung verdient stets Unterstützung, besonders, um nicht ausschließlich Gewinninteressen unterworfen zu sein.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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Die Wirtschaft dient den Menschen. Dort, wo sie das nicht tut, ist sie in die Schranken zu verweisen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze.
Menschen und Umwelt sind wichtiger als Gewinninteressen einzelner.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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Es ist bereits heute möglich, Steuerhinterziehung anzuzeigen. Dasselbe gilt für andere Straftaten genauso.
Zeitgemäße Kommunikationsformen für solche Angelegenheiten einzuführen sollte eigentlich selbstverständlich sein.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Ich wünschte mir, Armeen wären nicht nötig. Aber wenn sie denn nötig sind, so wäre eine gemeinsame europäische Verteidigungsarmee ein Schritt hin zur europäischen Integration.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Terrorismus ist in Europa kaum existent, und die Kriminalität ist seit etlichen Jahren rückläufig. gleichzeitig ist die Unschuldsvermutung eine wichtige Säule des Rechtsstaats.
Beide Argumente taugen nicht zur Rechtfertigung von Überwachungsgelüsten.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen ist nicht verhandelbar.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist wünschenswert, aber nicht auf Kosten der Rechte der betroffenen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Flugtaxis lösen keine Probleme.
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Es gibt keinen Grund, die Fliegerei zu subventionieren. Im Gegenteil sollte der Staat Alternativen fördern, die weniger umweltschädlich sind.
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