| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
 wichtig!
|
Ein weiter so wäre katastrophal.
Es ist Zeit für Veränderung. Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel.
Beim Klima wurde zu lange geschlafen.
Aber auch bei andern Themen wie Pflege, Bildung, Digitalisierung brauchen wir Veränderung. Wir brauchen wieder bezahlbare Mieten und ein Einkommen von dem die Menschen in Würde leben können.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Ich komme aus Stuttgart und wir haben hier eine sehr hohe Schadstoffbelastung.
In Städten mit hoher Belastung brauchen wir die Fahrverbote und am Besten auch Autofreie Innenstädte wie in Partis. Im Gegenzug sollten wir einen attraktiven günstigeren ÖPNV anbieten.
Auf dem Land kann man oft noch nicht aufs Auto verzichten. Dort sollten wir die Möglichkeiten bieten umsteigen zu können und mit On-Demand-Verkehren (in Zukunft vielleicht auch autonom) die Menschen von daheim abzuholen.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
wichtig!
|
Wir hatten früher einen viel höheren Spitzensteuersatz. Zudem Zahlen Gutverdiener keine Sozialabgaben über der Beitragsbemessungsgrenze.
Von jedem Euro den man Brutto dazuverdient sollte man allerdings mindestens 50 Cent behalten dürfen.
Das sollte aber auch für Hartz4 Aufstocker gelten, die momenten nur 20 Cent zum Teil auch nur 10 Cent mehr behalten dürfen.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Nein!
wichtig!
|
Eigenverantwortung wäre schön gewesen, hat aber leider nicht funktioniert.
Deswegen braucht es verbindliche Regeln die bei hoher Inzidenz und Intensivstationsbelegung gelten.
Es kann nicht sein das man mit Herzinfarkt oder nach einem Unfall nicht mehr behandelt werden kann weil die Krankenhäuser überlastet sind.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Der Mindestlohn sollte auf mindestens 12 Euro erhöht werden.
In unserem Programm fordern wir sogar 15 Euro denn nur damit erreicht man, dass man später seine Rente nicht noch mit Hartz4 aufstocken muss.
Die Erhöhung kann Schrittweise gemacht werden, z.B ein Euro pro Jahr, damit sich die Wirtschaft darauf einstellen kann und man die Folgen besser abschätzen kann.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
wichtig!
|
Das Geld wird hier erwirtschaftet, also sollten auch hier Steuern von Amazon & Co bezahlt werden.
Es kann nicht sein dass sie ihren Firmensitz in Niedriglohnländer verlegen aber hier die Gewinne erzielen.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
wichtig!
|
Ich bin gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Aus unserer Geschichte ist es wichtig Militär und Polizei zu trennen.
Dennoch sollte ein Teil der Kosten für Polizei und Katastrophenschutz zu den Militärausgaben gerechnet werden, da in anderen NATO-Ländern entsprechende Aufgaben auch vom Militär übernommen werden. Dadurch würde sich dann die Grenze von 2% des BIP erreichen lassen.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
wichtig!
|
Alle sollen in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und dafür die gleichen Leistungen bekommen.
Darüber hinaus kann sich jeder zusätzlich privat versichern.
Durch die gesetzliche Krankenversicherung bekommen sozial Schwache, Kinder, Studenten einen günstigen Krankenversicherungsschutz. Das funktioniert nur weil es eine solidarische Versicherung ist.
Es kann nicht sein dass gesetzlich Versicherte fast 10.000 Euro pro Jahr zahlen und besser Verdienende nicht Mal die Hälfte für die private Kasse bezahlen.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
wichtig!
|
Auch Selbständig sollen in die Rentenversicherung einzahlen damit sie auch eine Alterabsicherung erhalten.
Immer mehr Menschen werden ungewollt in die Selbständigkeit gedrängt. Dadurch fließt immer weniger Geld in die Rentenversicherung.
Deswegen wurden Gesetze gemacht die Scheinselbständigkeit verhindern sollen. Verhindert wird das aber nicht. Freelancer werden dadurch in ihrer Arbeit behindert und dürfen nicht längere Zeit für einen Kunden arbeiten. Mit einer Sozialversicherung für alle könnte man diese Scheinselbständigkeitsregelungen abschaffen.
Das es funktioniert zeigt Österreich. Dort zahlen auch Selbständige in die Rentenversicherung ein und die Renten sind fast doppelt so hoch wie in Deutschland.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Wir brauchen wieder eine Vermögensteuer wie früher.
Es soll nur ein Kleiner Anteil 0,5%-1% bezahlt werden. Zu dem soll es hohe Freibeträge von 1 Million Euro geben.
Mit dem Vermögen erzielen die meisten deutlich höhere Gewinne durch Aktien und Immobilien. Deswegen spricht auch nichts dagegen davon einen kleinen Teil wieder abzugeben.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
wichtig!
|
Es muss eine Möglichkeit geben für Whistleblower anonym auf Missstände hinweisen zu können.
Gerade auch in Diktaturen oder Staaten die auf den Weg dort hin sind ist es wichtig dass sich Menschen auch anonym über das Internet kommunizieren können.
Deswegen sind wir gegen das Verbot von Verschlüsselung oder VPN.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Der Ausbau der regenerativen Energie muss beschleunigt werden.
Leider hat die Bundesregierung die Energiewende ausgebremst.
Oft ist auch nicht finanzielle Förderung nötig sondern weniger Regulierung, wie z.B. der Abstand zu Windkraftanlagen.
Förderprogramme können aber helfen damit der Ausbau wieder Schwung aufnimmt.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
wichtig!
|
Es gab die letzten Jahre kaum Terroranschläge und bei dem in Berlin war der Verfassungsschutz bereits informiert und hätte ihn verhindern können.
Ich bin eine anlasslose Totalüberwachung. Ich will nicht mit einer elektronischen Stasi leben, schlimmer als in der DDR. Denn Überwachung wird früher oder später auch gegen die unschuldige Bevölkerung eingesetzt werden.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Unentschieden
|
Ich bin dafür dass man Steuersünder nicht davon kommen lässt.
Aber es ist unschön, dass man dafür Leute bezahlt dafür dass sie selbst Verbrechen begangen hat.
Unsere Regierung sollte sich dafür stark machen dass Verträge mit anderen Ländern wie der Schweiz gemacht werden, damit diese die nötigen Informationen an unsere Steuerbehörden übermitteln. So macht es auch die USA mit der Schweiz. Dann ist es nicht mehr nötig Datenhehlerei zu betreiben.
Es muss aber eine Abschreckung für Steuersünder geben. Das haben die vielen Selbstanzeigen nach dem Ankauf der Steuer CDs gezeigt.
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Nein!
|
Ich bin gegen so ein Verbot.
Die Sprache ist im Wandel und man sollte da nichts einschränken.
Die Behörden sollen selbst entscheiden dürfen wie sie ihre Texte verfassen.
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Ja!
wichtig!
|
Dort wo es möglich ist sollten Mitarbeiter:innen im Homeoffice arbeiten dürfen.
Das es möglich ist hat die Pandemie gezeigt.
Der Arbeitgeber kann ja verlangen, dass man einen Tag pro Woche bei der Arbeit erscheinen muss.
Es gibt viele Vorteile von Homeoffice.
Weniger Verkehr, man kann günstiger auf dem Land leben, das senkt auch die Mieten in der Stadt, höhere Lebensqualität.
In Zeiten der Digitalisierung ist auch die Zusammenarbeit mit den Kollegen möglich.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
In der Pandemiezeit war es zwangsweise nötig die Schuldenbremse auszuhebeln.
Damit man nach der Pandemie wieder alles zum laufen bekommt kann eine höhere Verschuldung kurzfristig in Kauf genommen werden.
In der aktuellen Niedrigzinzphase ist dies auch nicht so dramatisch.
Allerdings muss man wissen, dass die folgenden Generationen die Schulden auch mal wieder abbezahlen müssen und eine hohe Zinslast tragen wenn die Zinsen in Zukunft wieder steigen.
Deswegen sollte man es nicht übertreiben mit Geld verschwenden wie Andreas Scheuer.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
Wie bei der Frage zuvor kann man kurzfristig die Schulden erhöhen um dafür soziale Probleme zu lösen.
Z.B. sollte der Staat Geld investieren um mehr Wohnungen zu bauen. Mit den Wohnungen hat er auch einen Gegenwert zu den Schulden.
Wenn die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben, dann geben sie auch wieder mehr aus und kurbeln damit die Wirtschaft an.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
wichtig!
|
Mit dem BGE gäbe es zum ersten Mal einen wirklich freien Arbeitsmarkt.
Man könnte ein Arbeitsangebot ablehnen wenn es zu schlecht bezahlt ist oder zu schlechte Arbeitsbedigungen bietet.
Es wäre gerecht denn jeder bekommt das Existenzminimum und das Gehalt (abzüglich Abgaben) kommt oben drauf.
Heute lohnt es sich für viele gar nicht mehr zu Arbeiten, denn als Aufstocken bekommt man 80-90% seines Zuverdienst wieder abgezogen bzw. angerechnet.
Das erschwert die Rückkehr in den normalen Arbeitsmarkt.
Ich bekomme oft gesagt mit BGE geht keiner mehr arbeiten.
Aber jeder der ein neues Handy, ein Auto, ein E-Bike, einen Flachbildschirm kaufen will oder einfach gerne öfters Urlaub macht wird weiterhin arbeiten gehen, denn all das wird er sich in dem Rahmen nicht von einem Grundeinkommen leisten können.
Das Grundeinkommen soll dazu dienen damit die Menschen in Würde leben können und in der Gesellschaft teilhaben können, nicht mehr und nicht weniger.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Ja, Cannabis sollte legalisiert werden wie in Kanada oder zumindest entkriminalisiert werden wie in Portugal.
Dafür gibt es mehrere Gründe.
* Jugendschutz gibt es nur mit einer Legalisierung, denn der Dealer kennt keinen Jugendschutz.
* Wenn man Cannabis in der Apotheke kauf oder im Fachhandel anstatt beim Dealer dann bekommt man auch keine härteren Drogen angeboten.
* Cannabis ist nicht ungesund (beim Joint ist der Tabak ungesund deswegen nutzen viele einen Verdampfer). Es gab weltweit keinen Einzigen Cannabistoten.
* Eine Legalisierung könnte viele Steuereinahmen bieten und Geld bei der Polizei sparen. Gleichzeitig würde dem organisierten Verbrechen viel Geld verloren gehen.
* Schmerz-Patienten könnten leichter und günstiger an ihre Medizin kommen. Auch der Eigenanbau für den Selbstgebrauch sollte erlaubt werden.
Mit einer Legalisierung ist es aber wichtig auch eine Aufklärungskampagne zu machen. Cannabis als gelegentliches Genussmittel oder Medizin ist völlig unbedenklich.
Aber es ist und bleibt eine Droge, wie Alkohol und Nikotin. Übermäßiger Genuss vor allem in jungen Jahren ist deswegen nicht zu empfehlen.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
wichtig!
|
Wir haben kein Endlage und schon genügend Atommüll wo wir nicht wissen wohin damit.
Zudem sind die Kraftwerke ein ständiges Sicherheitsrisiko.
Die Verlängerung der Laufzeiten hat auch dazu geführt, der Ausbau von regenerativen Energiequellen verschlafen wurde. Für die Energiewende brauchen wir vor allem Energieerzeugung die schnell hoch und runtergefahren wird und keinen Vorrang vor regenerativer Energieerzeugung hat. Mit Kern- und Kohlekraftwerken ist dies nicht zu schaffen.
Wer für mehr Kernkraft ist aber sonst mit den PIRATEN übereinstimmt kann gerne die Humanisten wählen.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Beim Klimaschutz sind wir zu spät dran.
Selbst die Grünen wollen erst 2035 Klimaneutral sein, das ist zu spät.
Wir haben bereits 1°C Klimaerwärmung.
Das Ziel von 1,5°C werden wir früher erreichen. Wenn wir an dem Ziel festhalten dann müssen wir früher Klimaneutral werden und sofort anfangen den CO2-Ausstoß zu verringern.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Die Hartz4 Sätze sind bereits zu niedrig.
Die jetzige Erhöhung um 3 Euro ist unter der Inflationsrate.
Aber noch wichtiger sollte die Abschaffung der Hartz4-Sanktionen sein.
Auch die Möglichkeit leichter Geld dazu zu verdienen ohne 80-90% Abzüge.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Ich verweise auf das Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Dies ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte und sollte nicht eingeschränkt werden.
Mittlerweile können sich die meisten Impfen lassen. Es hat also jeder die Chance selbst abzuwägen ob er bei hoher Inzidenz und Krankenhausbelegung auf Freiheiten verzichten will oder nicht.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Nein, denn dann besteht keine Chance auf psoitive Erziehungsmaßnahmen.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
wichtig!
|
Nein, diese Infrastruktur gehört in staatliche Hand. Private Bahnunternehmen haben heute schon die Möglichkeit das Netz der Bahn mitzunutzen.
Wer sich eine Privatisierung wünscht sollte die sich die negativen Folgen wie ein marodes Schienennetzt in Großbritannien anschauen.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher ja
|
Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen. Daher wäre ein ständiger Sitz auch gerechtfertigt.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
Es gibt bisher in öffentlichen Verkehrsmittel, Stationen und vielen Plätzen Überwachungskameras.
Diese können bei einer Straftat ausgewertet werden.
Wir PIRATEN sprechen uns gegen die sogenannte intelligente Videoüberwachung aus, bei der mittels neuronalen Netzen live eine Gesichtserkennung durchgeführt wird.
Dadurch kann ein komplettes Bewegungsprofil erstellt werden.
Dies halten wir für einen nicht gerechtfertigten Eingriff in unsere Freiheitsrechte.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Die Bundeswehr sollte nur im NATO-Verteidigungsfall eingesetzt werden.
Fast 20 Jahre Afghanistan Einsatz haben nichts gebracht.
Man sollte sich nicht mehr in sinnlose Kriege hineinziehen lassen.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
wichtig!
|
Wieso das denn?
Blöde Frage.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
wichtig!
|
Die Bürger sollten ein Recht darauf haben was die öffentliche Verwaltung mit ihren Steuerngeldern anfängt.
PIRATEN stehen für Transparenz!
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Die Mieten und Mietsteigerungen sind viel hoch.
Vor allem von Wohnungsunternehmen wie Vonovia, die ihre Mieter zudem über Nebenkosten abzocken.
Wohnen ist auch ein Menschenrecht.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Eher ja
|
Flüchtlinge sollten besser intergriert werden.
Aber dazu gehört auch, dass sie im Falle einer erfolgreichen Integration ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können.
Das spornt an die Sprache zu lernen, eine Ausbildung zumachen und einen festen Job zu bekommen.
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Ja!
wichtig!
|
Klimafreundliche Verkehrsmittel wie der ÖPNV sollen mehr gefördert werden damit noch mehr Leute vom Auto darauf umsteigen.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Ja!
wichtig!
|
Das Transexuellengesetz gehört abgeschafft
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Eher nicht
|
Man kann auch günstigen Wohnraum bauen ohne ihn unsicher zu bauen.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
wichtig!
|
Die Hartz4 Sanktionen gehören abgeschafft.
Wir PIRATEN favorisieren ein BGE ohne Sanktionen bei dem man dazu verdienen kann.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Man sollte darauf schauen, dass mehr Frauen auch in Führungspositionen vertreten sind.
Dies sollte ungefähr der Quote aller Mitarbeiter:innen entsprechen.
Es gibt aber auch schon viele Firmen die das freiwillig machen.
Unternehmen welche dies nicht machen könnte man verpflichten den Frauenanteil zu erhöhen.
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Der Punkt wird in unserer Partei noch diskutiert.
Aus Klimaschutzgründen und auch aus Sicherheitsgründen halte ich es persönlich für sinnvoll.
Als Kompromiss könnte ich mir folgendes Vorstellen. Ein generelles Tempolimit und einzelne Ausnahmen mit elekronischen Tafeln auf Straßen an denen temporär auch schneller gefahren werden darf, z.B. wenn kaum Verkehr auf der Straße vorhanden ist.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
wichtig!
|
Die deutsche Wirtschaft hat sehr vom Euro profitiert. Auch für Urlauber oder Menschen die grenznähe leben ist vieles einfacher geworden.
Also macht bitte keinen AfD Bullshit.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
wichtig!
|
Wir PIRATEN stehen für ein gemeinsames Europa.
Wir sind eine weltweite Parteienbewegung mit vielen anderen europäischen Piratenparteien.
Wir wollen eher noch mehr Europa und mehr Entscheidungsgewalt des EU-Parlaments.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Eher ja
|
Bildung ist Ländersache, aber manchmal wäre es besser man hätte vergleichbare Schulabschlüsse sei es um überall studieren zu können oder auch bei einem Umzug in ein anderes Bundesland nicht abgehängt zu werden.
Zusätzlich wäre es auch gut wenn der Bund die Schulen finanziell fördern könnte z.B. beim Ausbau der Digitalisierung.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Ja!
wichtig!
|
Nach 45 Arbeitsjahren ist für viele die Arbeit oft eine Qual vor allem wenn es körperlich anstrengend ist.
Man sollte den Menschen die Möglichkeit geben ohne Abschläge in Rente zu gehen.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Eher ja
|
Man sollte sich militärisch raushalten, aber man sollte sich diplomatisch für eine friedliche Lösung einsetzen.
Dabei ist es wichtig dass man neutral sein kann und mit beiden Seiten reden kann.
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Das Stufenmodell ist nicht wirklich transparent.
Ich will auf den Cent genau wissen wer wieviel an unsere Abgeordneten bezahlt.
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Eher ja
wichtig!
|
Menschen sollten die Chance auf einen festen Arbeitsplatz haben und nicht nur Lückenfüller sein.
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
wichtig!
|
In Deutschland herrscht Religionsfreiheit.
Eine solche Forderung würde dem Grundgesetz widersprechen.
In unserer Geschichte haben wir schon einmal versucht eine Religion aus Deutschland zu vertreiben. Das war keine gute Idee.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Eher nicht
|
Ohne das man ein Verhandlungsergebnis hat sollte man die Sanktionen nicht lockern.
Aber man muss bereit sein zu verhandeln.
Dazu gehört es Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen.
Das Ziel wäre endlich wieder einen Frieden zwischen den beiden Brüdervölkern zu erreichen.
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Eher nicht
|
Ich bin dafür die Leistungsträger in unserer Gesellschaft wieder besser zu bezahlen.
Z.B. die Menschen die in der Pandemie in den Krankenhäusern körperlich und psychisch bis an ihre Grenzen gegangen sind und dort tausende Menschenleben gerettet haben und dabei ihr eigenes riskiert haben.
Aber die Frage suggeriert vermutlich etwas anderes.
Wenn man Leistung mit großen finanziellem Verdienst definiert dann sind die "Leistungsträger" ja schon ausreichend entlohnt.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
wichtig!
|
Ich finde es sogar gut wenn aus Massentierhaltung erzeugtes Billigfleisch teurer wird.
Dann wird das weniger konsumiert und auf Biofleisch, vegane oder vegetarische Ernährung gewechselt.
Dann müssen zumindest weniger Tiere leiden.
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Nein!
wichtig!
|
Nein, denn dadurch werden auch unschuldige Menschen getötet.
Töten wird zum Computerspiel.
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
wichtig!
|
Nein, das ist nicht nötig und auch schlecht für die Wirtschaft.
Familien sollte nicht bevorzugt werden im Vergleich zu Alleinerziehenden.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Eher ja
|
Wenn Arbeitskraftmangel besteht spricht nichts dagegen auch ausländische Arbeitskräfte anzuwerben.
Allerdings sollte man vorher aufhören qualifizierte Menschen die einen Job haben aus Deutschland abzuschieben.
Wenn möglich sollte man auch in Deutschland lebende Menschen besser qualifizieren.
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Nein, einfach Nein
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Nein Deutschland sollte Mitglied in der NATO bleiben.
Die NATO sollte aber das bleiben was es eigentlich ist, ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis.
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Nein!
wichtig!
|
Beispiel Krebsmedikament Carmustin
Bis 2013 gehörte die Lizenz für das Medikament einem britischen Hersteller, der für 100 Milligramm 35 Euro berechnete. Dann verkauften die Briten die Carmustin-Lizenz an die indische Firma Emcure, deren Tochterfirma Tillomed nun pro 100 Milligramm 1.400 Euro verlangt - das 40-fache des ursprünglichen Preises.
Auch bei der Coronapandemie müssten die Patente für die Impfstoffe freigegeben werden, damit sich auch arme Staaten die Impfung leisten können. Die Erforschung der Impfstoffe wurde ja mit Milliarden gefördert. Zeit etwas zurückzugeben.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Durch Verschonungsabschlag werden bereits
85% des Betriebsvermögen verschont.
Man zahlt also praktisch nur auf 15% des Wertes Erbschaftssteuer und hat darauf noch Freibeträge.
Dies gilt nicht nur für kleine Familienunternehmen sondern auch für Aktienpositionen die man über 7 Jahre hält.
Eigentlich gehört die Erbschaftssteuer eher verschärft als reduziert.
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Eher nicht
|
Man sollte alle Schüler fördern.
Es gibt schon genügend Elite-Gymnasien. Man sollte auch schauen, dass niemand abgehängt wird.
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Nein!
wichtig!
|
Mit den Eliteclustern wurde schon sehr viel gefördert.
Dagegen spricht eigentlich nichts. Aber im Gegenzug wurden anderen Universitäten das Geld gekürzt.
Deswegen bitte zuerst Mal die Universitäten wieder auf ein ordentliches Niveau heben bevor man Elite-Unis noch stärker fördert.
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
wichtig!
|
Ja, denn auch die Industrie muss bei der Energiewende und beim Verbraucherschutz mitmachen.
Es darf keine Ausnahmen mehr geben wie bei der EEG-Umlagebefreiung für Unternehmen.
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Nein!
wichtig!
|
Wenn wir das mit dem Klimaschutz nicht auf die Reihe bekommen dann haben wir in 20 Jahren ganz andere Probleme.
Bzw. die Kosten für die Folgen der Klimawende sind heute schon teilweise höher.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Eher ja
|
Steuerhinterziehung muss stärker verfolgt werden.
Ob so ein Meldeportal dabei hilft, kann ich derzeit nicht beurteilen.
Viel mehr würde es helfen wenn die Politik nicht absichtlich wegschaut wie bei Cum Ex.
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Eher ja
|
Das hätte den Vorteil, dass die Armee wirklich einsatzfähig wäre.
Allerding sollte vorher festgeschrieben, dass sie nur im Verteidigungsfall oder mit UN-Mandat eingesetzt werden darf.
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
wichtig!
|
In den letzten Jahren wurden immer mehr Freiheitsrechte eingeschränkt.
Die Liste ist lang:
Verschärfung der Polizeigesetze, Quellen TKÜ, Staatstrojaner, immer mehr Überwachung.
Oft betrifft es einen nicht direkt. Es ist aber wie mit der Radioaktivität man spürt es nicht, man merkt es erst wenn es zu spät ist.
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Ja!
wichtig!
|
Ja, aber im Gegenzug Landwirtschaftssubventionen für Massentierhaltung streichen.
Nur noch nachhaltige Landwirtschaft subventionieren.
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Eher nicht
|
Manchmal hätte man gerne eine neue Bahnstrecke schneller geplant, genehmigt und gebaut.
Doch es ist auch wichtig, dass betroffene Anwohner ihre Einsprüche geltend machen können.
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Wir besteuern ja auch Tabak und Alkohol aus dem Grund. Eine Steuer hat auch steuernde Wirkung.
Mit dem eingenommen Geld sollte man im Gegenzug gesunde Lebensmittel vergünstigen um einen sozialen Ausgleich zu erhalten.
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Nein!
wichtig!
|
Nein, Flugtaxis sind ökologischer Irrsinn die mehr Treibstoff verbrauchen als Autos.
Die sollten eher höher besteuert werden.
Nicht das es wieder so geht wie mit dem Flugbenzin, dass nicht versteuert wird.
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Nein!
wichtig!
|
Flugbenzin endlich besteuern!
Dann lohnen sich die Kurzstreckenflüge auch nicht mehr wirklich.
Das ist klimapolitischer Irrsinn!
|
