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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Wir sind in vielen Bereichen alles andere als gut aufgestellt. Wir sind weder im Bereich Digitalisierung, noch Gsundheits- und Pflegesektor zukünftssicher. Vom Bereich Klimaschutz oder dem demographischen Wandel ganz zu schweigen.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Die Innenstädte sollen lebenswert sein. Dazu gehört in erster Linie die Möglichkeit sie zu Fuß erleben zu können. Mir schwebt hierzu ein stark ausgebauter, fahrscheinfreier - sprich Steuerfinanzierter - ÖPNV vor in Kombination mit Radmitnahme für die letzte Meile vor als Standardmobilitätslösung.
Der eigene PKW sollte gerade für innerstädtischen Verkehr weitestgehend überflüssig werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander.
Der damit einhergehende soziale Unfrieden muss eingedämmt werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher ja
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Grundsätzlich muss der Staat auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setzen.
Verpflichtende allgemeine Regeln müssen auf jene Bereiche beschränkt bleiben wo sie notwendig sind. Dies sind Grundsätze eines jeden freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates.
Gleichwohl bewegen wir uns in einer Pandemie, die sich solch edlen Gedanken entzieht und uns Fakten präsentiert mit denen wir umgehen müssen.
Ich bin selbst sehr aktiv im Adminteam einer Corona Hilfegruppe für den Landkreis Ludwigsburg auf Facebook wo wir seit Beginn bewundern dürfen wie viel Verantwortung die Menschen füreinander aufbringen aber auch wo die Grenzen für uns als Individuen liegen.
Kurz zusammengefasst:
Ich möchte die Menschen überzeugen, dass ein verantwortungsvolles Handel in der Pandemie in unser aller Interesse liegt und nur da verantwortungsvolles Handeln vorschreiben, wo es aufgrund der aktuellen Faktenlage offenkundig notwendig ist.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Tatsächlich hat die Piratenpartei einmal durchgerechnet, dass wir einen Mindestlohn von 18,51 € derzeit benötigen.
Unter diesem Wert besteht die akute Gefahr, dass die Menschen später von Altersarmut bedroht sind.
Ich bin ein großer Freund des Bedingungslosen Grundeinkommens und halte diese Lösung als die langfristig beste Lösung, aber bis dahin benötigen wir eine drastische Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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Ohne Frage müssen internationale Konzerne auch einen angemessenen Teil ihrer Gewinne versteuern.
Eine nationale Digitalsteuer halte ich jedoch für wenig erfolgsversprechend, gerade durch die internationale Struktur dieser Konzerne.
Wir kennen das Prinzip hierbei.
Der Konzern hat dann lokale Tochterunternehmen die Lizenzen an den Mutterkonzern bezahlen.
Diese können problemlos in Höhen festgelegt werden, dass der nationale Ableger keinen Gewinn erzielt und deshalb keine Steuern zahlen muss.
International operierende Konzerne muss man mit einer internationalen Lösung begegnen.
Die Verhandlungen zur Ausgestaltung dürften schwierig werden, aber in einem ersten Schritt wäre eine EU weite Digitalsteuer, die dann an die Mitgliedsstaaten ausgeschüttet wird vorstellbar.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Als ehemaliger Wehrdienstler, dessen Einheit beim Oderbruch damals im Einsatz war kenne ich den Wert den die Bundeswehr bei Einsätzen im Inland zu leisten imstande ist.
Wenn wir jedoch von Einsätzen reden, die über die Katastrophenhilfe hinausgeht, so reden wir von Polizeiarbeit.
Wir haben in unserer Geschichte mehr als einmal deutlich erlebt, warum dies eine sehr schlechte Idee ist.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Ich habe früher in einem Softwarehaus gearbeitet, dass Arztpraxen betreut hat.
Ein grundsätzliches Problem hierbei ist die Zwei Klassengesellschaft aufgrund der Versichertenkarte.
Privatpatienten können anders abgerechnet werden und sind dementsprechend begehrte Patienten.
Bildet man eine gemeinsame Krankenkasse so entfällt erheblicher Aufwand aufgrund der unterschiedlichen Verwaltung und Dokumentation.
Ebenso entfällt diese Ungleichbehandlung und die Krankenkassen können mehr Leistungen anbieten.
Für Leistungen, die nicht von der Krankenkasse gedeckt werden bieten sich weiterhin IGEL-Leistungen an.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Die Rente ist ein Gesellschaftsvertrag zwischen Jung und Alt und sollte von der ganzen Gesellschaft mitgetragen werden.
Darüberhinaus entfällt die Problematik für Selbstständige im Laufe des Arbeitslebens, wo man eventuell doch wieder in ein festes Arbeitsverhältnis eintritt.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander.
Dieser potentielle soziale Unfrieden muss eingedämmt werden.
Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht haben wir kein Interesse daran ruhendes Vermögen zu schaffen, dass dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Das Netz ist nicht anonym, sondern lediglich Pseudonym und mit entsprechendem Ermittlungsaufwand ist diese Pseudonymität auch aufhebbar.
Es geht bei dieser Forderung also nicht darum Straftäter ermitteln zu können sondern lediglich darum dies billig - unter geringem Personalaufwand - zu können.
Wenn wir die "Anonymität" im Netz aufweichen schränken wir Grundrechte ein und dies sollte niemals geschehen nur um etwas billiger und einfacher zu haben.
Insbesondere gilt dies natürlich bei Grundrechten wie hier, die zahlreiche Menschen vor Repressalien schützen.
Neben investigativen Journalisten sind hier insbesondere Minderheiten oder politische Aktivisten zu nennen.
Der Fall Lübcke zeigte sehr deutlich, dass die Möglichkeit anonym zu agieren lebensnotwendig ist.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Wir brauchen die Energiewende und als solche gesellschaftliche Notwendigkeit ist dies ein förderungswertes Ziel.
Glücklicherweise sind wir aber längst an einem Punkt angekommen, wo Photovoltaik und Wind die günstigsten Stromproduzenten sind.
Alles was wir tun müssen sind die Förderungen der fossilen Stromproduzenten und Regelungen wie Merit- und Redispatchverordnung zu beenden um diese aus dem Markt zu drängen.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist niemals zu rechtfertigen.
Eine anlasslose Überwachung von Kommunikation ist eine Komplettüberwachung von Menschen, die entweder nicht kompetent oder willens sind, sich dieser zu entziehen.
Terroristen gehören schon aufgrund ihrer Natur nicht dazu.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Mit Steuerhinterziehung wird uns als Gesellschaft Geld entzogen, das uns zusteht.
Die Aufgabe der Ermittlungsbehörden ist es solches Verhalten aufzuklären und zu beenden, so dass ein Gericht sie bewerten kann.
Solche "Steuer-CDs" sind Beweismittel die vorgebracht werden müssen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher nicht
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Sprache ist mächtig.
Das sehen wir daran, wie schwer es uns und auch mir fällt eine ungewohnte Schreibweise zu akzeptieren und zu übernehmen.
Nichtsdestotrotz spiegelt Sprache auch den Zeitgeist wieder und wir leben nicht mehr in patriarchalischen Strukturen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Homeoffice hat sich in der Pandemie bewährt. Es bietet eine neue Freiheit zur indivudellen Lebensgestaltung und sollte beibehalten werden.
Hierzu ist leider eine solche Pflicht notwendig, da nach wie vor Arbeitgeber in oftmals alten Strukturen denken.
Konkret würde ich dies aber mit mehreren Bedingungen knüpfen.
Zum Einen wäre natürlich zu klären welche Tätigkeiten sich grundsätzlich zumindest in Teilen aus dem Homeoffice geleistet werden können.
Ein weiterer wichtiger Punkt wäre die Frage der technischen Begebenheiten. Ein Unternehmen, dass aufgrund des Zustandes im Themenbereich Breitbandausbau nicht über entsprechende Anbindungen verfügt kann ein Homeoffice nur scherlichst anbieten.
Zu guter letzt würde ich auch noch eine ausführliche Schulung der Mitarbeiter im Homeoffice zu Themen wie Datenschutz, IT Security aber auch Trennung von Arbeit und Privatleben im Homeoffice als verpflichtend einbinden.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Mit Wachstum kann man aus Schulden herauswachsen.
Der Schuldenabbau sollte keine notwendigen Investitionen verhindern.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Der Sozialstaat ist eine der wichtigsten Erungenschaften der Moderne.
Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, aber wenn die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben konsumieren sie auch wieder mehr und bezahlen dabei Steuern.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Das BGE ist die langfristige Lösung für eine ganze Reihe an grundsätzlichen Problemen auf die wir zusteuern.
Neben der Frage inwieweit Automatisierung und Digitalisierung menschliche Arbeit obsolet macht steht auch die grundsätzliche Frage des demographischen Wandels an.
Wie bezahlen wir Renten, wenn nur noch deutlich weniger Menschen in Arbeit sind?
Davon abgesehen nimmt den Menschen eine solche Absicherung die Existenzangst, die nicht nur häufig politisch mißbraucht wird sondern auch Innovation verhindert in der Gründung kleiner Start-Ups.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Betrachtet man das Gefährdungspotential solcher weicher Drogen und vergleicht diese mit legalen Drogen wie Alkohol oder Nikotin so stellt sich diese Frage gar nicht mehr.
Eine Legalisierung würde zudem Qualitätstandards etablieren und damit gesundheitsschädliche Beimischungen verhindern.
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Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Die bestehenden Atomkraftwerke würden erhebliche Investitionen benötigen um weiter betrieben werden zu können.
Das sind Mittel die im Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und Speichertechnologien benötigt werden.
Generell ist Atom die teuerste Methode Strom zu produzieren, jedenfalls wenn man alle Kosten auf die Kilowattsunde umrechnet und nicht wie aktuell die Endlagerung oder den Rückbau beispielsweise ausklammert und aus Steuermitteln finanziert.
Zudem ist Atomenergie sehr schlecht regelbar.
Das grundlegendste Problem von Atomenergie, wohin mit dem Müll, bleibt zudem weiterhin ungelöst.
Forschung sollte weiter betrieben werden insbesondere um die Probleme die die bisherige Nutzung geschaffen hat anzugehen aber ein Weiterbetrieb ergibt weder aus ökologischer noch wirtschaftlicher Sicht Sinn..
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
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Der Klimaschutz ist das drängendste Thema aller folgenden Jahre.
Grundsätzlich gilt, dass alles was wir jetzt nicht tun später tun müssen unter deutlich größeren Anstrengungen.
Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gilt es hier voranzuschreiten, denn dort wo heute Lösungen geschaffen werden, wird der Rest der Welt diese Lösungen später einkaufen müssen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Generell will ich Hartz-IV überwinden.
Die Leistungen sind nicht nur viel zu gering sondern die Angst hierein zu fallen lähmt Lebensplanungen.
Langfristig benötigen wir das Bedingungslose Grundeinkommen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir werden nicht verhindern können, dass Menschen erkranken an Corona.
Dies aber einfach hinzunehmen kann nicht unser Ziel sein.
Ein Freiheitsrecht das hierbei ebenso wichtig ist und dagegen aufgewogen werden muss ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Die Frage die wir uns also stellen müssen ist stattdessen wie bekommen wir es hin, die Pandemie in den Griff zu bekommen, so dass wir unsere Rechte wieder ausüben können.
Ich sehe hierbei die NoCovid Strategie wie sie insbesondere in vielen asiatischen Ländern erfolgreich umgesetzt wurde den besten Ansatz.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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Das Jugendstrafrecht hat den Zweck der erzieherischen Maßnahme.
Es wird angewendet, wenn die Aussicht besteht, dass eine solche Maßnahme eine Besserung des Täters ermöglicht.
Ein pauschaler Ausschluss dieses Mittel zukünftige Straftaten zu verhindern ist unsinnig.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wir haben aus der Vergangenheit lernen müssen, dass privatisierte Staatsbetriebe keineswegs besser funktionieren.
Eher das Gegenteil ist der Fall.
Diese Unternehmen befinden sich dann im Zwiespalt zwischen politischen Gegebenheiten und modernen Unternehmensstrukturen sowie zwischen staatlichem Versorgungsauftrag und Profitorientierung.
Das Ergebnis sind ebenso träge Unternehmen wie zuvor die ihren Aufgaben nicht mehr im gleichen Umfang nachkommen können.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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Natürlich wäre eine solche Position in der Weltpolitik erstrebenswert und dürfte dem wirtschaftspolitischen Einfluß von Deutschland in der Welt auch angemessen sein.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Haben Sie schonmal eine Kamera gesehen die eingeschritten hätte?
Kameras verhindern keine Straftaten, sie vermitteln lediglich dieses falsche, gefährliche Gefühl.
Eine Verlegung der Tat um wenige Meter reicht bereits um sie zu umgehen.
Von dieser nicht vorhanden, teuren "Lösung" abgesehen stellen sie eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesellschaft dar.
Das Gefühl überwacht zu werden, dass hier vermittelt wird erzwingt konformes, angemessenes Verhalten und schränktdamit Freiheitsrechte ein.
Die Option der Gesichtserkennung verlangt riesige Datenbanken zur Identifizierung von Personen. Das Mißbrauchspotential solcher Datenbanken ist unfassbar.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Es gibt berechtigte Einsätze der Bundeswehr im Ausland.
Hierzu gehört der Verteidigungsfall auch gegenüber unseren Bündnispartnern sowie humanitäre Einsätze wie diverse Einsätze unter UNO-Mandat in der Vergangenheit.
Von diesen abgesehen sollte es keine Auslandseinsätze geben.
Politik mittels eines Gewehrlaufes ist keine nachhaltige Lösung.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Ehe ist der Zustand der Partnerschaft von Menschen, die beschließen dauerhaft zusammen zu sein.
Es ist weder an mir, noch an sonst irgendjemandem, Vorschriften zu machen erwachsenen Menschen vorzuschreiben wie dieses private Glück auszusehen hat.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Der Staat, das sind wir alle und die Verwaltung sind unsere Angestellten.
Transparenz einzufordern sollte hierbei selbstverständlich sein.
Sie ist aber nicht eine selbstverständliche Forderung, sie ist schlichtweg grundsätzlich notwendig!
Nur nachvollziehbare Entscheidungen können mitgetragen werden von der Bevölkerung und die Aufgabe eines demokratischen Staates ist es nunmal Entscheidungen zu produzieren, die von der Bevölkerung mitgetragen werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen Deutschlands eine erhebliche Mangelware geworden.
Diesem muss politisch begegnet werden.
Vermieter müssen Mieten verlangen können, die ihre Unkosten beim Bau und Unterhalt der Immobilien inklusive Inflation wieder einspielen, aber der Staat muss hier auch sicherstellen, dass ein Ausgleich stattfindet.
Man kann sich nunmal nicht aussuchen ob man ein Dach über dem Kopf hat oder nicht.
Das beste regulierende Mittel dass der Politik aber zur Verfügung steht ist es selbst in dem Bereich sozialer Wohnbau zu investieren.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Eher ja
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Integration ist wichtig und kann unsere Gesellschaft nur voranbringen mit neuen Ideen, neuen Lösungen und neu hinzugewonnener Vielfalt.
Wo dies gelang kann man diese Bereicherung tagtäglich sehen.
Hierzu ist aber viel Arbeit nötig.
Es bedarf sowohl entsprechender Schulung für Sprache und Kultur um unseren neuen Freunden und Nachbarn die Teilhabe zu ermöglichen als auch die Integration in unser aller Alltag in der Arbeit, im Privatleben.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Ziel muss es sein solche Technologien zum Standard zu machen.
Dazu gehört es dies als qualitativ hochwertig in der Gesellschaft zu betrachten aber auch dieses preiswert zu machen.
Wo dies noch nicht der Fall ist sind Subventionen nötig.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
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Die Würde des Menschen ist unantastbar
Dieser Grundsatz steht unserem Grundgesetz voran und zwar aus gutem Grund.
Es gibt schlicht und ergreifend kein Recht Menschen unterschiedlich zu behandeln aufgrund ihrer persönlichen Identität und den einzelnen Merkmalen in denen sich diese Persönlichkeit zeigt.
Weder in ihrer Abstammung, noch in ihrem Glauben und erst recht nicht in einem derart privatem Bereich wie ihrer geschlechtlichen Identität.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Der mit Abstand größte Preistreiber in der Baubranche ist der Grundstückspreis.
Ohne diesen anzugehen wird es keine spürbare Entlastung im Themenkomplex bezahlbarer Wohnraum geben.
Stattdessen auf notwendige Sicherheits- und Klimaschutzstandards zu verzichten sind nicht zielführend.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz-IV wurde eingeführt als Minimum, das man hierzulande zum Überleben braucht.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Quotenregelungen sind oftmals eher Problem als Lösung.
Eine weibliche Führungskraft sitzt immer der Makel an, sie hätte diese Position aufgrund der Quote und nicht aufgrund ihrer Qualifikation erhalten.
Deshalb sollten Quotenregelungen allenfalls als Übergangslösung verwendet werden.
Langfristig müssen wir die Ursachen wie patriarchalische Strukturen, Pausen in der Karriere während des Mutterschutzes oder auch gezielte Förderung qualifizierter Mitarbeiterinnen angehen und nachhaltige Lösungen erarbeiten.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
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Als begeisterter Nutzer von Bus und Bahn bin ich persönlich weniger betroffen von dem Thema.
Nichtsdestotrotz zeigt die ganze Welt, dass man mit einem generellem Tempolimit keine signifikanten Nachteile erlebt.
Im Gegenteil ergibt sich mathemaitsch betrachtet weniger Stauverhalten wenn die Verkehrsteilnehmer näher beieinander liegen in ihrer Reisegeschwindigkeit.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Ein Austritt aus der Euro-Zone mit Wiedereinführung einer nationalen Währung macht keinen Sinn.
Wir würden erheblich verlieren sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch im geopolitischem Einfluss.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein Austritt macht keinen Sinn.
Der dabei entstehende Verlust an Wirtschaftskraft und politischem Einfluß wäre höchst schädlich für Deutschland.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Dass Bildung Ländersache ist zeigt sich vor allem in den Problemen in der Bildung.
Vergleichbare Abschlüsse sollten Standard sein.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Es gibt nach wie vor Berufsbilder in denen eine Tätigkeit bis ins Rentenalter utopisch erscheint.
Wer 45 Jahre auf dem Bau durchhält ohne körperliche Beeinträchtigungen verdient eine Menge Respekt.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Soweit dies möglich ist stimme ich zu.
Gleichwohl gibt es Fälle wie die Bündnispartnerpflicht oder ein UN-Mandat wo als Ausnahme bestehen bleibt.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Nebentätigkeiten sind in jedem Unternehmen klar darzulegen und können abgelehnt werden sofern man hier ein problematisches Spannungsfeld entdeckt.
Warum sollte dies bei unserem Staat und unseren Abgeordneten anders sein?
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Zeit- und Werksverträge dienen oftmals dazu Standards nicht einhalten zu müssen.
Sofern es keine sachliche Begründung für eine Befristung gibt sollte diese auch nicht möglich sein.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Allein die Tatsache, dass wir den Kaffee kennen aufgrund der islamischen Expansion sollte diese Theorie bereits hinreichend widerlegt haben.
Darüberhinaus leben Muslime seit mehreren Generationen in diesem Land und haben dieses Land mit aufgebaut nach dem zweiten Weltkrieg.
Deutschland bekennt sich ausdrücklich in seinem Grundgesetz zur Religionsfreiheit.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher nicht
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Sanktionen sind ein friedliches Mittel um den Verhandlungstisch einzufordern.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Eine übermäßige Belastung steht natürlich außer Frage, aber wer viel verdient, dem gelingt dies insbesondere weil Staat und Gesellschaft ihm dies ermöglichen und sollte dies auch angemessen zurückgeben.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Die Zustände sind oftmals einfach nicht vertretbar.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher nicht
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Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist Kriegsführung zu abstrahieren.
Wenn das Töten von Menschen nur noch einen Knopfdruck entfernt ist, so wird dies als zu einfache Lösung betrachtet.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Das traditionelle Familienbild ist bereits vor mehreren Generationen gescheitert.
Angesichts des demographischen Wandels können wir uns auf einen derart pauschalen Verzicht der Hälfte der Einzahler in die Rentenkasse schlicht und ergreifend nicht leisten.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Der Fachkräftemangel ist ein sehr komplexes Problem.
Er ist je nach Branche und Region sehr unterschiedlich ausgeprägt und eine der direkten Folgen des demographischen Wandels.
Tatsächlich gibt es längst viele Unternehmen die ohne Zuwanderung ihren Betrieb nicht fortführen können.
Wichtig ist hierbei die Einhaltung von Gehältern die dem Branchenstandard mindestens einhalten, damit der Fachkräftemangel nicht als Ausrede für einen Mangel an billigen Fachkräften mißbraucht wird.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Weder Wirtschaftswachstum noch Kriminalitätsbekämpfung benötigen einen lockereren Datenschutz.
Damit erhofft man sich lediglich billigere Lösungen als Menschen in Lohn und Brot zu beschäftigen.
Aus Kostengründen auf ein derart wertvolles Gut wie den Datenschutz zu verzichten ist inakzeptabel.
Nur Datenschutz kann verhindern, dass wir alle zu manipulierbaren, unfreien Spielbällen von Wirtschaft und co werden.
Datenschutz ist ein Standortvorteil der deutschen Wirtschaft, kein Nachteil!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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NATO im Sinne eines reinen Verteidigungsbündnisses ist sinnvoll.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Medikamente auf die Menschen zum Überleben angewiesen sind sollten kein unnötig hohes Profitinteresse im Kaufpreis wiederspiegeln.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Hochbegabte Schüler werden sonst mit dem Klassenniveau unterfordert
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Wirtschaft ist ein Teil unserer Gesellschaft, nicht andersherum.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Arbeitsplatze, die die Grundlagen unserer Existenz bedrohen tun dies auch bei sich selbst
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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Da bereits offline Möglichkeiten existieren solche Meldungen anonym durchzuführen besteht kein Grund dies nicht auch online zu ermöglichen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Angesichts von wiederholten Versuchen der Einführung einer Voratsdatenspeicherung, Angriffen auf das Prinzip der End-to-End Verschlüsselung oder recht aktuell die beschlossene Chatcontrol zeigt dies sehr deutlich.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Teilhabe ist zwingend erforderlich, insbesondere bei Großprojekten von denen viele Menschen betroffen sind.
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Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Angesichts des Klimawandels ist es einfach unsinnig eine Mobilitätsvariante zu fördern, deren Energiebedarf grundsätzlich höher ausfällt.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Ziel muss es sein Mobilitätslösungen, die umweltschonender Sinn attraktiver zu machen als umweltschädlichere Lösungen.
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