Landesliste Baden-Württemberg PIRATEN, Listenplatz 15

Lydia Riesterer (PIRATEN)



Offizieller Name beim Bundeswahlleiter:
  • Dirk Arthur Egon Riesterer
Jahrgang:
  • 1993
Derzeitiger Beruf:
  • Software Qualitäts Prüfung
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Betreuung von Neumitgliedern

»Möglichst viel Freiheit für möglichst viele«


Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Mehr Freiheit für Alle
  • Autorität muss überwacht werden
  • Mehr Demokratie wagen
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Weil ich versuchen werde Deutschland demokratischer zu machen.

Kontaktdaten

Lydia Riesterer

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Lydia Riesterer tritt nicht in einem Wahlkreis an, sondern nur auf Platz 15 der Landesliste Baden-Württemberg der PIRATEN.

Gewichtung vorgegebener Angaben

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele bzw. Aufgaben für die Zeit nach der Wahl in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei gleich wichtigen oder unwichtigen Angaben durchzuführen.

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte 1. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
2. Soziale Absicherung und Solidarität 2. Christliche Werte
3. Offenheit und Toleranz 3. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
4. Gleichberechtigung aller Menschen 4. Wirtschaftswachstum
5. Pressefreiheit 5. Wirtschaftliche Freiheit
6. Chancengleichheit 
7. Umwelt- und Tierschutz
8. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
9. Religionsfreiheit
10. Förderung lokaler/regionaler Interessen
11. Europäische Integration
12. Kunst und Kultur
13. Wissenschaft und Forschung
14. Bildung
15. Verbraucherschutz
Zusätzlicher Kommentar: Ich möchte das alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben haben können, und das bedeutet für mich das sie auch die ökonomischen Möglichkeiten dafür brauchen ihre Menschenrechte wahrzunehemen.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Bedingungsloses Grundeinkommen einführen 1. Zuwanderung begrenzen
2. Mehr für Familien mit Kindern tun 2. Mehr Geld für Landesverteidigung  
3. Umwelt- und Klimaschutz verbessern 3. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
4. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern 4. Staatsschulden verringern
5. Den Wohlstand gerechter verteilen 5. Steuern und Abgaben senken
6. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
7. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
8. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
9. Pandemie stärker bekämpfen
10. Digitalisierung vorantreiben
11. Wirtschaftswachstum schaffen
12. Verbraucherschutz stärken
13. Altersversorgung demographiesicher gestalten
14. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
15. Ausländer besser integrieren
Zusätzlicher Kommentar: Wenn wir die Probleme wie Klimawandel oder die Wohlstandsungleichheit mit dem BGE und den passenden Gesetzen gelöst haben erledigen sich hoffentlich auch die anderen Probleme schnell

Beantwortung der politischen Forderung und Thesen

Lydia Riesterer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Lydia Riesterer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Lydia Riesterer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein! In den letzten Jahren haben wir nicht so viel verändert, und das hat uns hauptsächlich Probleme bereitet, der Klimawandel hat jetzt auch schon große Effekte und es wird nur noch schwerer zu handeln, die Zeit der kleinen Schritten ist vorbei.
2 Fahrverbote in Innenstädten!

Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.

Ja! Städte sind der perfekte Ort um mit ÖPNV versorgt zu werden, das würde auch dem Einzelhandel helfen, da Fußgänger mehr einkaufen.
3 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja!
wichtig!
Personen die große Einahmen haben, können es sich sehr viel einfacher Leisten diesen Staat zu unterstützen als Personen, die eh schon fast nicht über die Runden kommen.
4 Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!

Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.

Unentschieden Eigenverantwortung ist gut, und in den meisten Fällen Sinnvoll, leider benötigt eine Pandemie Einschränkungen der allen folgen, und wenn zu viele das nicht machen funktioniert es nicht.
5 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.

Ja!
wichtig!
Wenn die Arbeit wirklich gemacht werden muss und Sinnvoll ist, dann verdient das Unternehmen an dieser Arbeit genug, um auch einen guten Lohn zu zahlen, von dem gelebt werden kann.
6 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Nein! Aus meiner Sicht sollte es keinen Einfluss auf die Steuer haben ob etwas digital oder analog stattfindet. Die Digitalisierung lohnt sich für Unternehmen dadurch mehr und schreitet dadurch hoffentlich schneller voran.
7 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.

Nein!
wichtig!
Die Bundeswehr hat nicht die Ausbildung mit einer Zivilsegelschaft zu interagieren. Die Bundeswehr lernt wie Menschen effektiv getötet werden können und das ist nie eine Lösung für Probleme die nicht Kriege sind.
8 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Wenn wir nur noch GKVs haben, dann werden auch alle Ärzte Patienten von den GKVs annehmen und die Wartezeiten werden hoffentlich besser. Es sollte auch effizienter werden, da weniger Verwaltung benötigt wird.
9 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Auch Selbständige sollen in Rente gehen können, und wenn alle einzahlen, dann sind die Beiträge auch geringer.
10 Vermögen wieder besteuern!

Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja!
wichtig!
Eine Vermögensteuer wird es den Ländern erlauben sich einfacher zu finanzieren, und die Schere zwischen Arm und Reich würde dadurch auch wieder schrumpfen können
11 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Nein!
wichtig!
Trans Personen und Personen anderer Minderheiten, sollen sich weiterhin ohne Furcht im Internet äußern können. Die Polizei nutzt leider ihre Macht zu häufig aus um diese Daten anderen Gruppen zuzuspielen, als das ihr hier vertraut werden könnte.
12 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Die Energiewende findet nur statt wenn die Umstellung sich lohnt, durch Förderung kommen wir schneller zu 100% Regenerativen Energie.
13 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein!
wichtig!
Empirisch hat sich der Nutzen der bisherigen Maßnahmen nicht wirklich gezeigt. Mehr Überwachung wird also auch nicht mehr Sicherheit bringen.
14 Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Eher ja Ich hallte es für besser mehr Steuerfahnder anzustellen, um die Steuersünder als Staat selbst schneller zu finden
15 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.

Nein!
wichtig!
Ich halte nichts davon das Menschen von oben herab verordnet wird, wie sie schreiben sollen.
16 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.

Ja! Dadurch wird die Zeit die mit Pendeln verbracht wird reduziert und es hilft der Umwelt. Um vor einem PC zu sitzen muss mensch sich nicht im Büro befinden.
17 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wir zahlen momentan negative Zinsen, und solange die Investition Sinnvoll ist, sollte sie gemacht werden.
18 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Wir zahlen momentan negative Zinsen, somit gibt es keinen Grund warum Menschen nicht geholfen werden kann ein besseres Leben zu haben.
19 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Ja!
wichtig!
Das BGE erlaubt Personen endlich auch Arbeit nachgehen zu können, die nicht so viel bezahlt wird, aber von dieser Person als wichtig erachtet wird.
20 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.

Ja! Nur durch Legalisierung kann der Markt für diese Drogen überwacht werden, und verhindert werden das die Drogen gefährlich gestreckt werden oder an Minderjährige verkauft werden.
21 Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!

Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.

Nein! Atomenergie ist teuer und die Endlagerung ist immer noch nicht geklärt.
22 Klimaschutz nicht übertreiben!

Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.

Nein! Ich traue den Bürgern zu auch sehr viel Mehr Klimaschutz betreiben zu können wenn sie vom Staat unterstützt werden.
23 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.

Ja!
wichtig!
Momentan ist es mit Hartz4 nicht möglich am kulturellen Leben teilnehmen zu können, dies lässt Menschen den Anschluss zur Gesellschaft verlieren.
24 Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!

Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.

Nein! In einer Pandemie wird es nicht bei der Erkrankung einzelner Menschen bleiben, sonder auf wenige werden viele folgen wenn keine Einschränkungen vorgenommen werden.
25 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.

Nein! Die geistige Entwicklung ist noch nicht immer mit 18 abgeschlossen, Richter sollen im Einzelfall darüber entscheiden können.
26 Mehr privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein! Wie wir bei der Bahn in z.B der UK sehen können, führt Privatisierung nicht zu Vorteilen für die Kunden.
27 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Nein! Wir sollten diesen Sitz als EU anstreben, da Deutschland sich in allen Fällen mit den anderen EU Staaten absprechen sollte in EU Außenpolitik.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein! Keine Videokamara kann in eine Straftat eingreifen, und es ist leicht eine Maske zu tragen.
29 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Ja! Wie wir mit Afghanistan sehen konnten führen Auslandseinsätze nicht zu mehr Freiheit für Deutschland. Die Bundeswehr sollte nur für die Verteidigung Deutschlands eingesetzt werden.
30 „Ehe für alle“ wieder abschaffen!

Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.

Nein!
wichtig!
Da Männer und Frauen gleichberechtigt sind sollte "Geschlecht" bei der Ehe keine Rolle spielen.
31 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Nur wenn der Staat tranzparent ist, können die Bürger ihn überwachen und sichergehen dass er sich an seine eigenen Gesetze hält.
32 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Unentschieden Mietdeckel helfen langfristig nicht dabei Mieten erschwinglich zu halten, sie können also nur eine zwischen Lösung sein, bis es wieder mehr Wohnungen gibt.
33 Ausländer besser integrieren!

Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.

Eher ja Wir sollten es möglichst leicht machen sich in Deutschland zu integrieren, sie aber nicht dazu zwingen.
34 Klimaverträgliche Technologien subventionieren!

Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.

Eher ja Subventionen sind ein leichterer Eingriff in das Leben als Verbote
35 Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!

Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.

Ja!
wichtig!
Die jetzigen Regelungen wurden schon größtenteils durch das Bundesverfassungsgericht gekippt da sie gegen das Grundgesetz verstießen, es sollte also komplett ersetzt werden.
36 Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!

Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Unentschieden Die meiste Zeit sind diese Verordnungen Sinnvoll, es sollte aber überprüft werden ob sie nicht vereinheitlicht werden können um es leichter zu machen ihnen zu folgen,
37 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!

Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!

Ja! Die Sanktionen kosten meist mehr als sie bringen. Sie treffen auch meist die ganze Familie und somit Leute die nichts falsch gemacht haben.
38 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Eher nicht Die Frauenquote wird nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder der Genderpaygab bringen. Denn nur sehr wenige Menschen sind in der Führungsebene von großen Unternehmen.
39 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Eher ja Unfälle werden dadurch weniger schlimm und auch der CO2 Ausstoß wird dadurch verringert.
40 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Im Urlaub oder in Grenznähe ist es sehr angenehmen das wir uns nicht mit Wechselkursen beschäftigen müssen.
41 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
wichtig!
Wir sehen sehr gut in England wie dies zu sehr vielen Problemen führen würde, wie leere Regale im Supermarkt.
42 Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann

Eher ja Es sollte einheitlicher werden wie Bildung in Deutschland geschieht, und das kann nur hierdurch geschehen.
43 Keine Rente mit 67!

Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.

Eher ja Nicht nur die Reichen sollen sich ein alt sein ohne Arbeit leisten können, und besonders Menschen die harte körperliche Arbeit verrichten haben es verdient auch früh in die Rente gehen zu können.
44 Aus internationalen Konflikten heraushalten!

Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.

Eher ja Wie wir in Afghanistan gesehen haben, fehlt uns meist das nötige Wissen um die richtigen Entscheidungen treffen zu können und den Menschen zu helfen ohne die Lage teilweise schlimmer zu machen.
45 Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.

Ja! Wir sehen an der CDU das in Deutschland zu viel Korruption über Nebentätigkeit stattfindet .
46 Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!

Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.

Ja! Die Unsicherheit die befristete Verträge machen langfristige Planungen für Arbeitenden unmöglich und werden auch meist schlechter bezahlt als Festangestellte.
47 Weniger Muslime!

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.

Nein! Die Religion von Bürgern geht dem Staat nichts an und er sollte auch keine Religion den Bürgern vorschreiben.
48 Russland-Sanktionen stoppen!

Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Eher ja Die Sanktionen scheinen nicht zu funktionieren und treffen auch mehr die einfachen Bürger Russlands als die Personen die diesen Konflikt ausgelöst haben.
49 Leistungsträger nicht zu stark belasten!

Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.

Nein! Leistungsträger sind die Personen die am meisten für unseren Staat leisten können. Wenn sie einen hohen Lohn erhalten ist dieser immer noch höher als Personen die einen geringeren Lohn erhalten.
50 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Ja! Massentierhaltung ist mit dafür verantwortlich das wir zuviele Antibiotika resistente Keime haben. Sie verursacht auch die viele andere Umweltprobleme und sollte deswegen stark reduziert werden.
51 Kampfdrohnen anschaffen!

Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.

Nein! Aus Erfahrung weiß ich das Software sehr häufig Probleme hat, und dies kann bei einer Kampfdrohne sehr leicht zu toten Menschen führen auch wenn das nicht gewollt ist.
52 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Es gibt keinen Grund warum Männer sich nicht auch um ihre Kinder kümmern können. Regenbogenfamilien sind auch Familien die unterstützt werden müssen, und diese werden hier nur wieder benachteiligt.
53 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Ja! Wenn wir Deutschland attraktiv für alle gestalten sollte dies uns helfen um die Rente zu finanzieren und auch in Zukunft ein gute Wirtschaft zu haben.
54 Wir haben zu viel Datenschutz!

Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.

Nein! Datenschutz wird immer als Scheinargument verwendet warum etwas nicht möglich sei, aber wie wir mit der Corona-App sehen konnten, ist dies falsch und erlaubt uns sogar sehr gute Produkte zu produzieren.
55 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Unentschieden Mit der Türkei haben wir zwar Staaten im Bündnis die sehr bedenklich sind, aber leider ist die Verteidigung der EU zur jetzigen Zeit über die NATO organisiert.
56 Preise für Medikamente sind angemessen!

Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.

Nein! Die Forschung für Medizin macht einen geringeren Kostenanteil aus als das Marketing. Somit können die Preise sehr viel geringer sein, ohne das Forschung verhindert wird.
57 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.

Nein! Nur weil die Eltern reich sind, hat das Kind nicht automatisch verdient reich zu sein ohne zu arbeiten. Familien Betriebe sollten die Steuer entweder über mehrere Jahre abbezahlen oder an ihre Belegschaft verkauft werden.
58 Hochbegabte Schüler stärker fördern!

Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.

Keine Angabe
59 Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!

Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.

Eher nicht Wir betreiben sehr gute Forschung an allen Universitäten, durch das mehr an Bürokratie kostet es Universitäten meist fast mehr an der Initiative teilzunehmen als sie Geld daraus bekommen. Deswegen sollten alle Universitäten mehr gefördert werden.
60 Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!

Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.

Ja! Die Industrie wird immer versuchen nur das mindeste zu machen, womit sie durchkommt. Deswegen müssen die Regeln so sein das wir guten Umweltschutz auch bei minimal Einhaltung der Regeln haben.
61 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Nein! Wir haben in der Wind und Solar Branche mehr Arbeitsplötze vernichtet als wir in der Kohlebranche haben. Somit scheint es keinen Widerspruch zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen zu geben.
62 Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!

Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.

Ja! Dies erlaubt Rückfragen zu Whistleblower während diese geschützt sind, sie sind also einem anonymen Briefwechsel vorzuziehen.
63 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja! Es ist einfacher sich zu spezialisieren wenn wir uns EU weit koordinieren. Diese Armee wird auch sehr viel schwerer für Angriff kriege einsetzbar sein.
64 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja! Die Einschränkungen habe bis jetzt fast keinen Effekt gezeigt, und traditionelle Polizeiarbeit scheint sehr viel effektiver zu sein.
65 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Unentschieden Auch Biolandwirtschaft kann Schäden an der Umwelt verursachen, es ist besser wenn wir konventionelle Landwirtschaft so reformieren, das diese weniger Schäden verursacht.
66 Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!

Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Unentschieden Mir scheint das Problem mehr darin zu liegen, das die Bevölkerung nicht stark genug eingebunden ist um einen Konsens mit dieser zu finden und damit keine Klagen zu erhalten.
67 Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!

Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.

Eher ja Der Konsum dieser Lebensmittel kann am besten durch Werbeverbote erreicht werden, dies würde dann nur die Unternehmen treffen und dem Verbrauchern die meiste Freiheit lassen.
68 Flugtaxis fördern!

Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.

Nein! Diese Technologie scheint mir keine Probleme zu lösen die wir momentan haben.
69 Fliegen weiter wie bisher subventionieren!

Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.

Nein! Inlandsfüge sind nur wegen Subventionen Konkurrenzfähig zur sehr viel umweltfreundlicheren Bahn.