| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
 wichtig!
|
Es wurde in Deutschland viel aufgebaut, heute haben wir aber eine gespaltene Gesellschaft, da die Gewinnmaximierung und persönliche Bereicherung die einzige Triebfeder der Wirtschaft ist. Wir brauchen eine gemeinnützige Wirtschaftsordnung, eine WIrtschaft, die den Menschen dient und nicht den Aktionären.
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Nein!
unwichtig
|
Wichtiger wäre eine umweltfreundliche Belieferung und Logistik, beispielsweise durch Bündelung des Lieferverkehrs verscheidener Paketdienste und Lieferanten.
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Vor allem müssen alle Einkommensarten gleich besteuert werden und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Deutschland hat so viele Ausnahmen, dass viele einkommensstarke Menschen kaum steuern zahlen, wenn sie einen guten Steuerberater haben.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Ja!
|
Gesundheit ist Privatsache. Jeder Mensch ist für sich verantwortlich.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Ja!
|
Jeder muss von seiner Arbeit leben können. In größeren Betrieben sollte ein Verhältnis von z.B. 1 : 4 zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn eingeführt werden, incl. der Geschäftsführung.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
|
Unternehmenssteuern sollten auf einer neuen Berechnungsgrundlage erhoben werden. Ein Element dabei sollte das Gemeinwohl sein, Unternehmen sollten sich Gemeinwohlzertifizieren lassen.
Grundsätzlich müssen Steuern da gezahlt werden, wo der Umsatz gemacht wird.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Eher nicht
|
Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee sein. Sie kann nur in Katastrophenfällen im Inneren eingesetzt werden.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
wichtig!
|
Zusätzlich soll die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Eher ja
|
Eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige setzt aber voraus, dass die Rentenkassen nicht missbraucht werden für Ausgaben, die aus Steuermitteln finanziert werden müssten.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
"Hohe Vermögen" meint hier aber WIRKLICH hohe Vermögen, ein selbstgenutztes Eigenheim soll in die Vermögensberechnung nicht mit einbezogen werden.
Es müssen innovative Möglichkeiten gefunden werden, z.B. Aktien- und Betriebsvermögen so zu besteuern, dass Unternehmen nicht geschwächt werden, beispielsweise indem Aktien- und Betriebsvermögen nicht verkauft, sondern vom Staat treuhändisch verwaltet wird mit dem Ziel, es zu günstigen Konditionen an die Mitarbeiter zu übergeben.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Anonymität im Internet muss möglich sein.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Eher ja
|
Regenerative Energien sind so lange sinnvoll, wie die erzeugte Energie auch verwendet werden kann. Das EEG gehört abgeschafft. Vor allem muss die Bürokratie in der Energieerzeugung abgeschafft werden.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Ja!
|
Die deutsche Sprache kennt das generische Maskulinum. Gendersternchen & Co zerstören die deutsche Sprache, behindern den Lesefluss und die Verständlichkeit.
Wichtiger ist eine wirkliche Gleichberechtigung!
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Nein!
|
Es ist in der Organisationshoheit eines Betriebes, Homeoffice zu ermöglichen oder nicht.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher ja
|
"Schulden" eines Staates können auch einfach gestrichen werden.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
|
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Menschenwürdiges Leben. Für dieses bedarf es in unserer Gesellschaft eines Mindestmaßes an frei verfügbarem Geld. Allerdings muss der Lohnabstand gewahrt bleiben und es sich um ein wirkliches "Grund"einkommen handeln, so dass Erwerbsarbeit weiterhin attraktiv bleibt bwz. erst wird, da mit einem bGE auch die Einkommenssteuer so vereinfacht werden muss, dass künstliche Schranken, die heute Beschäftigung verhindern, wegfallen.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Eher ja
|
Aber nur mit entsprechender Aufklärung, wie auch für Tabak und Alkohol.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Eher ja
|
"Ausgebrannte" Kernbrennstäbe enthalten noch sehr viel Energie. Statt diese in "Abklingbecken" verpuffen zu lassen, sollte sie genutzt werden. Innovative Konzepte dazu gibt es.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Ja!
|
Wir brauchen Umwelt- Arten und Tierschutz, keinen Klimaschutz. Das Klima ändert sich immer und wir müssen uns dieser Klimaveränderung anpassen. Wichtig sind der Humusaufbau und der Erhalt artenreicher Wald- und Naturgebiete.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Unentschieden
|
Hartz IV soll abgeschafft und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen "ersetzt" werden.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Wenn es eine WIRKLICHE Pandemie gibt, hat jeder Mensch ein Eigeninteresse, sich zu schützen.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Grundsätzklich sollten Bestrafungen mehr auf den Täter-Opfer-Ausgleich zielen und gerade bei jugendlichen Tätern schnell und "pädagogisch" verhängt werden.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Im Gegenteil. Alle Infrastruktur (also auch Glasfaser etc.) gehört in die Hand des Staates oder der Kommunen.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher ja
unwichtig
|
Voraussetzung wäre aber, dass Deutschland aus der NATO austritt und eine neutrale Außenpolitik anstrebt statt Vasall US-Amerikanischer Politik zu sein.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Eher nicht
|
Dies darf nur an besonders sensiblen Orten und mit entsprechender Kennzeichnung stattfinden, beispielsweise in Banken etc.
Es muss immer einen "Umweg" geben der nicht überwacht wird.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Die Bundeswehr soll zu einer reinen Verteidigungstruppe umgebaut werden.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
|
Wie und mit wem jemand zusammenleben will, ist seine Privatsache.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Ja!
|
Es sollte ein Faktor eingeführt werden, der die Miethöhe anhand der Anfangsinvestition berechnet. Beispielsweise eine Amortisationszeit von 40 Jahren. Bei einem Baupreis von 4.000 € / m2 wäre das eine Kaltmiete von 8,33 € pro Monat. Für fertig amortsierte Wohnungen sollte ein regional unterschiedlicher fixer Mietpreis je nach Ausstattung und Lage gelten.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Unentschieden
|
Wer sich in Deutschland integrieren will, hat dazu alle Chancen und Möglichkeiten. Integration ist eine Bringschuld der Menschen, die in Deutschland leben wollen, keine Bringschuld der Gesellschaft, die sie aufnimmt.
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Eher ja
|
Es geht nicht ums Klima, sondern um die Umwelt.
Also: Umweltfreundliche Technologien sollen gefärdert (nicht subventioniert) werden. Subventionen belohnen immer Investoren und schaffen falsche Anreize.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Eher nicht
unwichtig
|
Wie jemand leben will, ist seine Privatsache. Ich stehe für eine tolerante Gesellschaft, aber auch für eine natürliche biologische Identität. Die Hype über dieses Thema verstört und verunsichert Kinder und Jugendliche auf der Suche nach ihrer eigenen Identität.
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Eher ja
|
Siehe meine Antwort zur Miethöhe.
Billiger Wohnungsbau darf aber nicht zur Gewinnmaximierung der Investoren führen.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
|
Hartz IV soll durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Frauen brauchen keine Quote, sondern wirkliche Gleichberechtigung.
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Diese Frage sollte in einer Volksabstimmung geklärt werden.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Eher ja
|
Die Vergemeinschaftung der Schulden und die Ungleichheit der wirtschaftlichen Grundlagen war und ist ein großes Problem des EURO. Deutschlands Industrie profitiert an einem vergelichsweise schwachen Euro auf Kosten der Nachbarländer, Arbeitnehmer sind der Billiglohnkonkurrenz ausgesetzt.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Eher ja
|
Ich stehe für eine Europa der verschiedenen Kulturen und Regionen. Der Moloch EU wurde vor allem zu Gunsten der großen Konzerne eingeführt und kann m.E. nicht mehr reformiert werden.
Wir brauchen einen europäischen Bürgerrat, der statt eines lobbygetriebenen Parlamentes zwischenstaatliche Probleme lösen hilft.
Auch hier wäre ein Volksentscheid anzustreben.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Nein!
|
Inhlatliche Bildungsplanung muss aus der Hoheit des Staates genommen werden. Der Staat muss die Organisation und die Rahmenbedingungen der SChulen sicherstellen sowie grundlegende Übereinstimmung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Zielen, alles andere soll Aufgabe der Schulträger (Kommunen, Vereine) sein. Schulen dürfen nicht gewinnorientiert sein.
Die Aufnahme an Hochschulen muss von den Hochschulen selbst gestaltet werden, z.B. durch Aufnahmeprüfungen.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Ja!
|
Allerdings soll freiwillige Weiterabeit möglich sein.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Ja!
|
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Eher nicht
|
Religion ist Privatsache. Sie muss sich immer im Rahmen der Gesetze bewegen und darf die Freiheiten der betroffenen Menschen nicht einschränken.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Ja!
|
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Unentschieden
|
Leistungsträger sind für mich Krankenschwestern und Müllwerker, Hausmeister und Handwerker, engagierte Lehrer und Polizisten etc.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
|
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Nein!
|
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Eher ja
|
Es soll immer eine Wahlfreiheit herrschen und auch der Mann soll sich um die Familie kümmern können, soweit es die biologischen Voraussetzungen erlauben.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Unentschieden
|
Für die Einwanderung müssen klare Regeln gelten, die auch eingehalten werden. Abwerbung qualifizierter Fachkräfte hinterlässt Lücken im Abwerbeland. Andererseits soll kommen können und dürfen, wer hier gebraucht wird und willig ist, sich zu integrieren.
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Nein!
|
Die Datensammelwut von Behörden und Unternehmen muss gestoppt werden. Wirtschaftswachstum hängt nicht an Daten, ebensowenig Kriminalitätsbekämfung.
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Ja!
|
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Nein!
|
Jahresbehandlungskosten von hohen fünf- oder sogar sechsstelligen Eurobeträgen nur für Medikamente sind nicht mehr vertretbar.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
|
Es müssen Wege gefunden werden, wie Betriebe und Unternehmen im Erbfall nicht zerschlagen werden müssen, beispielsweise durch eine Treuhändische Übernahme von Geschäftsanteilen durch die Bundesländer oder den Bund und attraktive Angebote an die Mitarbeiter, diese Unternehmensanteile zu erwerben.
Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern um Machtbegrenzung, die durch die Begrenzung von Geldvermögen-Akkumulierung ermögicht wird.
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Eher ja
|
Wir brauchen generell mehr Investitionen in Bildung, nicht nur, aber auch, in Schulen für besonders begabte Schüler, die aber nicht nach dem Einkommen, sondern der Begabung ausgesucht werden dürfen.
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher ja
|
Generell brauchen wir Freiheit in der Forschung, weniger industrie- und unternehmensfinanzierte Forschung.
Bei wirtschaftlichen Erfolgen von universitären Ausgründungen muss es eine Gemeinnützigkeit des ausgegründeten Unternehmens geben.
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Nein!
|
Inzwischen bestimmt die Industrie die Wirtschaft. Noch weniger Rücksichtsnahme wäre schlimm. Allerdings müssen kleine Unternehmen anders behandelt werden als Großkonzerne und bürokratische Hürden abgebaut werden, deren Umgehung und Bewältigung sich nur Großunternehmen leisten können.
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Nein!
|
Hier geht es um Umwelt- nicht um Klimaschutz. Arbeitsplätze sollen entstehen, wenn die Produkte und Dienstleistungen sinnvoll sind und einen Bedarf decken. Wenn ein Bedarf da ist, werden die Arbeitsplätze auch entstehen, wenn sie teurer werden weil Umweltauflagen erfüllt werden müssen. Alles andere wäre eine Subvention für Gewinnmaximierung auf Kosten der Umwelt.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Nein!
|
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Nein!
|
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Ja!
|
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Nein!
|
Die Mitsprachemöglichkeit der Betroffen darf nie eingeschränkt werden.
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Eher ja
|
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Nein!
|
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Nein!
|
|
