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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Es ist ganz wichtig, daß wir ca. 95% aller Gesetze in Deutschland einstampfen. Nur dann haben wir eine Chance. Es geht mir also vorrangig um Bürokratieabbau in ganz großem Stil. Erreicht werden kann das in absehbarer Zeit nur über eine eigene Verfassung, die das Grundgesetz ablöst und damit auch alle anderen Gesetze ungültig machen kann.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Verbote sind immer die schlechteste Wahl und immer ein Ausdruck von Unwissen.
Ich bin sehr dafür die Innenstädte PKW und LKW frei zu machen und in Fussgängerzonen oder zumindest 20er Zonen zu verwandeln. Jedoch nicht durch Verbote. das wäre auch ganz leicht zu schaffen wenn man das Beförderungsangebot so erweitert, daß gar niemand mehr selbst fahren will. Also z.B. P+M Parkplätze mit kostenlosem Zubringer in die Stadt, öffentlicher Nahverkehr ausbauen in Verbindung mit günstigen Jahrestickets, usw. Es gibt so viele Möglichkeiten.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
wichtig!
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Auch hier: Ein höherer Spitzensteuersatz führt nur dazu, daß die "Reichen" noch reicher werden wollen um das auszugleichen und das muss dann wiederum der normale Bürger bezahlen. Viel besser ist es über Aufklärung der Bürger zu erreichen, daß es solche hohen Einkommen gar nicht mehr gibt. Mit welcher Begründung kann man überhaupt ein Einkommen von z.B. 1 Mio Euro im Jahr rechtfertigen? Geschweige denn solche Einkommen wie Gates, Bezos und Co. Da gibt es nichts. Kein Mensch, keine Arbeit ist so viel wertvoller als eine andere. Im Gegenteil ist es heut so, daß gerade diejenigen die die Natur und ihre Mitmenschen am meisten ausplündern, die höchsten Einkommen haben. Diese hohen Einkommen sind nur möglich weil in der Hierarchie darunter so viele diesen Mechanismus der Umverteilung unbewusst oder zähneknirschend am Laufen halten.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Es geht nur so. Deutschland hat sich bereits in den letzten 18 Monaten zu einer Diktatur entwickelt und es ist noch kein Ende in Sicht. Und für was? Um eine saisonale Grippe zu bekämpfen. Und mehr ist Corona nicht. Man merkt hier so deutlich auf welch fundamentalem Holzweg die meisten Abgeordneten und die Regierung sind. Außerdem haben wir ein grundsätzlich falsches Bild von Krankheit, nämlich als etwas das es zu bekämpfen gilt. Das ist blanker Unsinn und vermutlich eine Erfindung der Pharmaindustrie, die mit ihren zu 95% unnützen und gefährlichen Substanzen nur Symptome zu manipulieren weiß. Auch hier hat eine neue Zeit begonnen.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Es ist ein Schande, daß wir uns überhaupt über so etwas unterhalten müssen. Jeder Mensch hat das Grundrecht auf Versorgung mit allem was man zu einem guten Leben braucht. Das beinhaltet in unserer Zeit auch die Versorgung mit Geld. Deshalb muss man hier fragen, wieviel braucht der Mensch um gut leben zu können. Ich will daher das bedingungslose Grundeinkommen für Deutschland.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Als temporäre Maßnahme ja. Langfristig gilt es durch Aufklärung und Beteiligung der Bevölkerung an den Geschäftspraktiken von Unternehmen freiwilliges, moralisches Verhalten zu fördern.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
wichtig!
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Solange es sie noch gibt, soll die Bundeswehr grundsätzlich für gesellschaftliche und politische Friedens- und Hilfsprojekte im In- und Ausland eingesetzt werden können. Die Bundeswehr hat aus meiner Sicht heute keine echte Aufgabe in der Verteidigung des Landes mehr. Und das ist gut so. Daher wird sie leider seit ein paar Jahren in Auslandseinsätze geschickt. Mit verheerenden Folgen. So sind wir bereits durch den unsinnigen Einsatz im Irak und in Afghanistan im Fadenkreuz des IS. Unsinnig deshalb, weil die USA unter Vortäuschung falscher Tatsachen dort einen Brandherd ausgelöst hat und jetzt von der NATO erwartet, ihn zu löschen, sich ebenso schuldig am Tod und dem Leiden von Millionen Menschen in diesen Regionen zu machen. Ein teuflisches Spiel.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
wichtig!
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Das System der Krankenkassen lehne ich grundsätzlich ab. Dieses System hat die Kosten für Heilung explodieren lassen und das Heilwesen per se zu einem reinen Abfertigungs- und Medikamentenverabreichungssystem verkrüppelt. Das Kassensystem, egal ob gesetzlich oder privat muss abgeschafft und durch eine regionale solidarische Struktur, zu der auch Ärzte und Krankenhäuser gehören, ersetzt werden.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
wichtig!
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Das Rentenversicherungssystem ist falsch, bankrott und gehört abgeschafft. Seit vielen Jahren werden dessen Töpfe zudem durch die Politik geplündert. Viel besser ist das bedingungslose Grundeinkommen, daß im Gegensatz zur Rente dazu führt, daß Menschen bis zum Tod mit Tätigkeiten die sie lieben und die ihnen einen Lebenssinn gibt, einen wichtigen Teil zur Gesellschaft beitragen können.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
wichtig!
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Als temporäre Maßnahme von Fall zu Fall ja. Immer mit dem Ziel ein Gleichgewicht zu schaffen. Wie ich schon früher erwähnte, werden solche Steuern die Situation mittel- langfristig nur verschlimmern. Denn Reiche finden immer einen Weg, ihre Moneten zusammenzuhalten oder zusätzlich zu vermehren um eine Steuer zu vermeiden oder auszugleichen. Die Kosten einer solchen Maßnahme fallen jedoch in jedem Fall an und müssen schlußendlich von der einfachen Bevölkerung getragen werden. Die Lösung ist immer diesselbe: Hohe Vermögen oder Einkommen sind meist nicht zu rechtfertigen und werden meist auf dem Rücken von Vielen zusammengetragen. Dasselbe gilt für niedrige Einkommen. Es braucht: Aufklärung und Beteiligung der Bevölkerung an den Mechanismen die dazu führen. Dadurch entwickelt sich ein Ausgleich auf natürliche Art und Weise.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Verbote, oder hier mehr Kontrolle sind wie gesagt nie die Lösung. In unserer heutigen Zeit dienen sie ohnehin vor allem dazu die bösen Machenschaften von Regierungen, globaler Wirtschaft, Hochfinanz, usw. zu schützen oder aufrechtzuhalten. Das sind die wirklichen Schwerkriminellen, die wir derzeit auf unserem Planeten haben. Da unsere Gesellschaften unter massiver Mitwirkung der Medien aber gerade diesen Personen noch zusätzlich den roten Teppich ausrollen, werden viele Menschen unnötigerweise dazu verleitet, selbst illegal zu handeln. Eine Basisdemokratie wie sie die Basis will, entzieht der globalen Ausplünderung durch Selbstermächtigung der Bevölkerung dauerhaft den Boden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Unsere heutige Technologie ist ein großer Blödsinn. Fast nichts von dem was wir in den letzten 75 Jahren hervorgebracht haben ist brauchbar. Dasselbe gilt für die Energiegewinnung. Doch es gibt alternative Technologien, die ich selbst schon in Aktion gesehen habe. Eine gute Technologie hat unter anderem folgende Merkmale:
- sie schädigt die Umwelt gar nicht
- sie ist den Gesetzen der Natur nachempfunden
- sie hat einen Wirkungsgrad größer als 100 %
Ja ich kenne auch den 1. Hauptsatz der Thermodynamik? Doch ist er absolut gesehen blanker Unsinn. Natürlich gibt es ein Perpetuum mobile. Man muss ich nur z.B. die Skalarwellentechnik mal anschauen oder die Wasserkreisläufe der Natur oder das Schwingungsverhalten natürlicher Resonanzkörper. Die heutigen regenerativen Energien funktionieren auch nicht gut aber etwas besser als fossile oder atomare Energiegewinnung, weil sie zumindest mittelfristig, die Natur weniger zerstören. Doch Zukunftstechnologien sind sie alle nicht.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Die größten Kriminellen sitzen heute in der Regierung selbst. Diesen Menschen muss man die Macht nehmen und nicht noch mehr geben.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Es gilt ein gerechtes Steuersystem in Verbindung mit massivem Bürokratieabbau und bürgerlicher Selbstregulierung zu etablieren. Dadurch sinken die Staatskosten und die Steuern. Außerdem werden unverhältnismäßig reiche Unternehmen endlich einmal in gerechtem Maße zur Kasse gebeten.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Gendern ist doof, ein Verbot dazu genauso. Die meisten Menschen haben ein natürliches Empfinden dazu und das reicht.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Auch hier ist es am Besten, wenn der Arbeitnehmer der sich Home-Office wünscht dies mit seinem Unternehmen direkt klärt und fertig. da braucht es doch keine Gesetzgebung dazu. Allerdings halte ich es für sinnvoll, die Belegschaft einer Firma durch Stützung der und Aufklärung zu den Grundrechten zu mündigeren Bürgern zu machen, die dann auch Lust bekommen sich nicht nur um ihr eigenes Universum zu kümmern.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Das ist etwas vom Wichtigsten!!! All unsere gesellschaftlichen und politischen Probleme haben ihre Ursache in der Gier von ein paar wenigen Menschen und in der Angst Vieler vor wirtschaftlicher Not. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt diesen Vielen die Sicherheit und Stärke sich außer fürs Geldverdienen auch für die Umwelt und das Gemeinwohl einzusetzen. Das das tatsächlich passiert und es nicht zu einem Ausbruch von Faulheit kommt, zeigen alle bisherigen Studien und Feldversuche. Es ist tatsächlich so, daß die meisten Menschen die Zerstörung der Grundrechte, der Umwelt und der weitgehende Rückzug aus der gesellschaftlichen Verantwortung nur deswegen in kauf nehmen oder sich damit arrangiert haben, um ihre eigene finanzielle Absicherung nicht zu gefährden. Diese Abhängigkeit gilt es so schnell wie möglich aufzulösen. Alle anderen Sozialleistungen sowie auch die Rente gehen dann in diesem Einkommen auf. Die Finanzierung ist durch massive Einsparungen in den Staatskosten und der Eliminierung der Konsumspirale möglich.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Aus der Erfahrung weiß man daß eine Legalisierung den Umgang damit stark entkriminalisiert und den regelmäßigen Konsum wahrscheinlich sogar reduziert.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
wichtig!
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Die Kernenergie ist die gefährlichste Art der Energieerzeugung und zudem diejenige bei der das Abfallproblem völlig ungelöst ist. Sie ist grundsätzlich abzulehnen. Aktuell befinden wir uns in der Übergangsphase und es ist aber genauso falsch einfach in Deutschland alle AKWs abzuschalten und anschließend als Ersatz Atomstrom aus den Nachbarländern zu beziehen. Es gibt bereits wunderbare umweltgerechte Technologien zur Energieerzeugung in den Schubladen. Wenn wir diese konsequent weiterentwickeln und nutzen können wir sehr bald auf Kernenergie völlig verzichten. Dazu müssen wir uns auch um die Gier der Energieerzeugungsunternehmen kümmern.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Man kann nichts erzwingen. Außerdem müssen die von den Altparteien und hier im Besonderen von den Grünen und auch Fridays for Future gemachten Vorschläge nur Symptombehandlung die von den eigentlichen Umweltzerstörern, Vanguard, Blackrock, Großkonzerne, usw. nur auf den ohnehin schon stark belasteten Verbraucher abgewälzt wird.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Als temporäre Maßnahme ja. Gleichzeitig sollen aber auch die Möglichkeiten ein Einkommen zu generieren erweitert werden und es soll möglich sein, Hartz-IV Empfänger für Sozial- und Umweltprojekte einzusetzen. Der größte Nachteil ist der Zustand der Untätigkeit in dem sich Hartz-IV Empfänger zunehmend befinden. Auf Dauer wird Harz-IV vom bedingungslosen Grundeinkommen abgelöst
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Siehe Punkt Eigenverantwortung bei Krankheiten.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Es sollte mittlerweile jedem klar sein: Privatisierung bedeutet
- die Gewinne landen in den Taschen von einigen wenigen Reichen
- die Verluste hat der Bürger zu tragen
- die Qualität geht zurück
- die Kosten steigen
Also ganz klar: NEIN!
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
wichtig!
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Der Sicherheitsrat ist ein sehr zweifelhaftes Gremium in dem es auch hauptsächlich um die Umverteilung der Ressourcen unseres Planeten an einige wenige Menschen oder Gruppen geht. Dazu werden natürlich auch Unruhen, Terroranschläge und Kriege angezettelt. Deutschland sollte sich als moralischer Staat weltweit für Frieden einsetzen. Dabei ist der Sicherheitsrat ein Hindernis. Frieden kann nur von Mensch zu Mensch erschaffen werden. Die meisten Menschen sind von Natur aus gut und wollen auch nur ein gutes, glückliches Leben leben. Es sind nur ein paar wenige Schwerkriminelle die im Frieden nicht genug Geld horten können und ihn daher ablehnen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Der Kriminalität in der Bevölkerung begegnet man am besten damit, indem man die wirklichen Kriminellen, Großkonzerne, Finanzkonglomerate, Regierungen, verbrecherische Stiftungen und natürlich auch "superreiche" Einzelpersonen konsequent einbuchtet und deren Vermögen an die bedürftigen Menschen verteilt. 99,9 % der Menschen auf unserem Planeten sind gut. Es gilt dieses Gute zu fördern und zu belohnen. Videoüberwachung dient ja schlußendlich nur den genannten Schwerkriminellen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Siehe Inlandsverwendung der Bundeswehr.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Ich glaube nicht, daß es dazu ein Gesetz braucht. Wie schon gesagt, sollten aus meiner Sicht der Großteil aller Gesetze abgeschafft und durch Selbstverantwortung und Basisdemokratie ersetzt werden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Nein!
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Ein solches Gesetz braucht es nicht. Im Grundgesetz ist die Souveränität des Volkes verankert, das reicht. Stattdessen müssen wir die Ausübung der Souveränität enorm fördern und üben. Es soll eine Selbstverständlichkeit sein, daß das Volk die Oberhand über alle Belange des Staates hat.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Als temporäre Maßnahme ja. Langfristig soll das Wohneigentum deutlich gestärkt und vereinfacht werden. Die Anmiete von Wohnraum soll mehr und mehr zur Ausnahme werden.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Bei diesem ganzen Thema ist die Motivation und der Grund des Aufenthaltes von ausländischen Mitmenschen in Deutschland stärker und durch die betroffenen Bürger zu betrachten und zu berücksichtigen.
Ausländer die dann dauerhaft in Deutschland bleiben können, sollen freundschaftlich aufgenommen und integriert werden. Für die meisten Flüchtlinge und Asylsuchende soll gelten: diese sollen sobald die Rückkehr ins eigene Land möglich ist zurückkehren. Ihr eigenes Land Land braucht sie für den Wideraufbau. Der Hauptgrund für Flüchtlinge ist wiederum die Gier von wenigen. Kriege werden fast ausschließlich aus Geld- und Machtgier geführt. Deutschland soll im besonderem Maße dabei mithelfen die Ursachen zu beheben.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Bitte dabei die umweltgerechten Technologien (Wirkungsgrad nahe oder über 100%, keine Schädigung der Umwelt auch in der Produktion und dem Recycling) stark bevorzugen
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Eher ja
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Alle Menschen sollen die gleichen Rechte haben. Unabhängig ihres Geschlechts. Es soll aber auch nicht so sein, daß Menschen die sich zu einer Minderheit zählen, besondere Rechte gegenüber den anderen Menschen haben. Das kann man aber nicht durch Gesetze gewährleisten sondern nur durch Aufklärung und Selbstermächtigung des Einzelnen und der Gemeinschaft.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
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Das Bauwesen ist Überbürokratisiert mit zum Teil wahnwitzigen Auswüchsen. Durch Aufklärung und Freiheiten soll ein natürliches Bauwesen entstehen, das Gebäude hervorbringt, die Jahrhunderte halten.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Sanktionen sind immer ein Ausdruck von Hilflosigkeit, man weiß sich nicht anders zu helfen. Bei Hartz 4 Empfängern ist es aus meiner Sicht das Wichtigste , daß sie wieder am Schaffensprozess innerhalb der Gesellschaft teilnehmen können. Nichts beflügelt mehr als gebraucht zu werden. Deshalb soll es Angebote aber derzeit auch Notwendigkeiten geben, an sozialen, gemeinnützigen oder Umweltprojekten in der Phase der Erwerbslosigkeit teilzunehmen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Das ist ein Thema, daß man aus einer größeren Perspektive betrachten muss. Es gibt deshalb so wenig echte Frauen in den Führungsetagen, weil das Umfeld dort hauptsächlich von Konkurrenzdenken, Egoismus und Bürokratie geprägt ist. Weibliche Qualitäten stören bei dem Bestreben nach Gewinnmaximierung nur. Und viele Frauen wollen dort auch gar nicht arbeiten. Die Lösung ist die Umwandlung der Wirtschaft in eine Entität des Gemeinwohls. Das ist auch aus Gründen der Grundrechte für Mensch, Tier und Pflanze unbedingt notwendig.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Auf Dauer: Je weniger Verbote, je weniger Gesetze desto besser. Diese Situation ist ohnehin schizophren. Jedes heute produzierte Auto kann mit Leichtigkeit 160 km/h oder schneller fahren. Erlaubt soll aber nur 130 km/h sein? Es wäre doch einfach, Autos zu bauen, die nur 130 fahren können. Das will man aber nicht, denn das Auto ist ja auch ein Statussymbol. Und diejenigen die sich teure und schnelle Autos leisten können, können auch problemlos die Bußgelder für zu schnelles Fahren bezahlen. Das bedeutet, daß ein Tempolimit hauptsächlich eine Auswirkung auf den Normalbürger hat.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro ist aus meiner Sicht ein Schritt hin zu einem vereinten Europa. und das wünsche ich mir. Allerdings sind wir in unseren Bestrebungen dazu bei den wirtschaftlichen Aspekten hängengeblieben, weil die politischen und wirtschaftlichen Treiber der heutigen Europäischen Union nur diesen Fokus haben. Eine Einheit von Völkern ist aber hauptsächlich eine Einheit von Menschen. Da ändert auch eine Währung nichts daran. Allerdings finde ich das Euro Münzgeld klobig. Es sollte verfeinert werden.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU muss sich jedoch zu einem Völkerbund von Menschen weiterentwickeln in dem die Grundrechte aller Lebewesen geachtet und kultiviert werden.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
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Der Bund kann es nicht. Das hat er die letzten 30 Jahre bewiesen. Deshalb sollen stattdessen so viele Befugnisse wie möglich an die Länder, bzw. sogar die Kreise und Gemeinden zurückgegeben werden. Der Bund soll sich Großteils raushalten.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
wichtig!
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Wir leben auf einem Planeten und daher geht uns alle alles an, was auf der Erde passiert. Allerdings soll sich Deutschland nicht militärisch sondern nur friedlich engagieren.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Bundestagsabgeordnete generieren Kosten in Höhe von ca. 30000 Euro pro Monat. Das ist angesichts der Leistungslosigkeit der meisten Abgeordneten enorm und unmoralisch. Abgeordnete sollen deshalb von der Bevölkerung auf Herz und Nieren geprüft werden und es soll auch die Möglichkeit geben, Abgeordnete wieder schnell wieder los zu werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher nicht
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Voraussetzung für ein Leben in Deutschland ist die Integration. Es ist nicht gut, das sich große rein muslimische oder andersreligiöse oder anderskulturelle Gemeinschaften innerhalb Deutschlands bilden und mehr oder weniger unter sich bleiben. Es ist immer ein freundschaftliches Geben und Nehmen. Muslime müssen aber auch nicht zu christlichen Deutschen mutieren. Schöne kulturelle Eigenheiten sind eine große Bereicherung.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Ja!
wichtig!
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Russland wird seit jeher als böser Staat betrachtet. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Jedes Land hat zu seiner Zeit große Schuld auf sich geladen. Um zu einer Weltgemeinschaft zusammenzuwachsen muss man mit der Vergangenheit auch abschliessen können. Darüberhinaus sind es meist die Staaten die am meisten zu verbergen haben, die solche Feindbilder besonders gerne aufrechterhalten, um von ihren eigenen Verbrechen abzulenken.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Keine Angabe
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Wer sind denn diese Leistungsträger?
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Massentierhaltung abschaffen!!! Sie ist unnötig und verwehrt den Tieren ihre Grundrechte. Im Übrigen kämen wir mit deutlich weniger Fleisch von besserer Qualität aus. Für die Zukunft sehe ich den Menschen als Vegetarier.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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Blödsinn? Wir sind doch nicht die, was Waffen und Kriegseinsätze angeht, die größenwahnsinnigen Militärs der USA.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Die Familie ist die erste Gemeinschaft. In dieser werden alle Werte die zum Leben und der Weiterentwicklung in der Gesellschaft gebraucht werden gelebt und entwickelt. Alle dortigen Versäumnisse wirken sich direkt auf die Gesundheit eines Staates aus. Die Familie ist die Wiege des Staates. Deshalb kommt ihr auch eine ganz besondere Rolle zu, die gewürdigt werden soll.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Frisches Blut tut immer gut. Es ist jedoch ein natürlicher Austausch anzustreben. Man kann solche Menschen nicht gegenüber Einheimischen stark bevorzugt behandeln und ihnen z.B. das Geld kofferweise nachwerfen, die Staatsbürgerschaft schenken und andere Privilegien gewähren, nur damit sie nach Deutschland kommen. Diese Einwanderer müssen bereits von sich aus eine Affinität zu Deutschland haben und zumindest ein ähnliches Wertesystem wie Deutsche leben.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Weniger Datenschutz bedeutet mehr Manipulation. Der Staat ist in Deutschland zu einem hohen Maße ein antidemokratisches oder sogar kriminelles Konstrukt. Es ist notwendig die Macht wieder auf das Volk zu übertragen, um den Rechtsstaat wiederherzustellen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
wichtig!
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Die NATO ist obsolet und sogar gefährlich. Es geht auch im Militär oder militärischen Auseinandersetzungen nur um die Umverteilung der planetaren Ressourcen auf ein paar wenige skrupellose Menschen. Die NATO repräsentiert dabei den gewissenlosen Kapitalismus. Es ist Zeit die Welt zu einem blühenden Lebensraum für Alle zu transformieren. Die NATO ist dabei ein Hindernis.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
wichtig!
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Die Pharmaindustrie ist der größte Verursacher für Leid und Tod auf dem Planeten. Meiner Schätzung nach ist diese Industrie für etwa 80% aller vorzeitigen Tode verantwortlich. 95% aller auf dem Markt befindlichen Medikamente haben keine nachgewiesene therapeutische Wirkung aber immer starke Nebenwirkungen. Es geht daher nicht nur um die Preise sondern um die Eliminierung des Einflusses und in einigen Fällen sogar um die Zerschlagung.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Förderung ja, ob man dafür Eliteschulen braucht ist fraglich. Denn dadurch entsteht auch immer eine Spaltung.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Nein!
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Leider heißt Exzellenzforschung heutzutage, daß man das besonders fördert was sich am besten zu Geld machen lässt und das sind fast ausschließlich Dinge die wir nicht wirklich brauchen oder die sogar gefährlich und schädlich sind.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
wichtig!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Es gibt so viel im Umweltschutz zu tun. Man könnte dort mit Leichtigkeit alle Arbeitslosen in Deutschland unterbringen.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Allerdings mit einer Einschränkung: Meldung nur von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mind. 1 Mio. oder so. Ein Denunziantentum indem jeder jeden verpfeift muss verhindert werden. Gleichzeitig muss der Staat von großen Unternehmen ein gerechtes Maß an Steuern verlangen.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
wichtig!
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Die Zeit der Armeen ist fast vorbei. Nur weil ein paar Politiker sich eine europäische Armee herbeisehnen muss man nicht mitmachen. Die Zeichen stehen auf Frieden. Um diesen zu ermöglichen, muss man die Macht einfach wieder an die Völker übertragen.
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Bio-Landwirtschaft ist die einzige normale Landwirtschaft. Der Einsatz von synthetischen Düngern oder Spritzmitteln, riesige Monokulturflächen, schweres Gerät haben in der Landwirtschaft keine Zukunft und müssen deshalb so schnell als nur möglich transformiert werden. Nur ein lebender, gesunder Boden garantiert beste Erträge von besten Lebensmitteln. Dazu braucht es in der Landwirtschaft vor allem Liebe für die Natur und das Leben. Selbst die Zugehörigkeit zu einem Bio-Label ist kein Garant für beste Qualität. Deshalb gilt es auch die heutige Bio-Landwirtschaft in eine natürliche Landwirtschaft weiter zu entwickeln.
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Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Solche Projekte werden doch seit vielen Jahren schon an die Wand gefahren. Siehe den Berliner Großflughafen, die PKW Maut oder Stuttgart 21 und die von ständigen Baustellen zerlöcherten Autobahnen. Auch hier der Staat auf ganzer Linie versagt. Er kann es nicht und wird es in dieser Konstellation auch nie können. Es ist Zeit die Intelligenz wieder in die Politik zurückzuholen. das geht nur über direkte Demokratie. Und deshalb: nicht weniger Mitspracherecht, sondern deutlich mehr.
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Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Nein!
wichtig!
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Zunächst: wer entscheidet was ungesund ist und was nicht? Der Staat? Der kann sich im übertragenen Sinn doch nicht einmal die Schuhe zubinden ohne sich beide Beine zu brechen. Als Beispiel: Süssstoffe. Da wurde Jagd auf den Zucker gemacht und dieser durch giftige Süssstoffe ersetzt. Cholesterin: das vom Staat vertretene Bild ist ein einziges Lügengebäude ohne jeden wissenschaftlichen Beweis. Und trotzdem wird es von allen Gesundheitsämtern als Religion hergebetet. Wahr ist, daß Cholesterin ein ganz wichtiger Reparaturstoff ist. Und das übermäßige Vorhandensein von Cholesterin im Blut ist ein Zeichen für Gefässschäden. Es gibt noch viele Beispiele.
Stattdessen braucht es in der gesamten Ernährungsthematik einen ganz neuen ganzheitlichen und faktenbasierten Ansatz und so wenig wie möglich Bevormundung durch den unwissenden Staat.
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher ja
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
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