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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Grundsätzlich muss diese Frage unideologisch und undogmatisch angegangen werden. Auf Basis moderner Wissenschaft und Expertenmeinungen müsste ermittelt werden ob tatsächlich ein derartiges Verbot Zielführend ist. Wir als Partei streben in der nächsten Legislaturperiode an, klimaneutralen synthetischen Kraftstoff auf Basis von grünem Wasserstoff für die Massen zugänglich zu machen. Indem Fall wären die Schadstoffklassen der Fahrzeuge, egal welches Baujahr, hinfällig. Dies wäre eine globale Lösung für Verbrennermotoren, welche nicht verboten werden müssten.
Zur Überbrückung und falls es so wäre, dass entsprechende Verbote zielführend wären und Emissionen dadurch verringert werden können die nachweislich zu hoch sind, muss natürlich reagiert werden. Das sagt uns doch der gesunde Menschenverstand. Wenn überhaupt wären befristete Verordnungen auf Länderebene denkbar, bis wir unseren Ansatz für den klimaneutralen synthetischen Kraftstoff auf Basis von grünem Wasserstoff für Verbrennermotoren einsetzen können.
Wir müssen aber Lösungen für diejenigen finden, die dadurch benachteiligt werden. Grundsätzlich haben sich die Emissionen moderner Fahrzeuge erheblich verringert.
Für Betroffene Privatleute kann ich mir vielleicht eine Art Abwrackprämie vorstellen falls man diese für klimafreundliche Verkehrsmittel einsetzt. Auch ein moderner Shuttle Service durchgeführt von den städtischen Verkehrsbetrieben wäre zeitlich befristet denkbar.
Für Firmen mit veralteten Fuhrpark müsste dann ein subventionierter KFW Kredit möglich sein um diesen zu erneuern. Dirigistische Maßnahmen hin zum E Auto halte ich nicht für Zielführend, da es eine rein nationale Lösung ist und den eigentlichen Zweck, der Bekämpfung der Klimakrise, nicht nachkommt.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
 wichtig!
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Ich setze da an, den derzeitigen Spitzensteuersatz nach hinten zu verschieben um so mittlere und geringe Einkommen steuerlich zu entlasten.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Ausgearbeitete Pandemiepläne über die Konsens besteht müssen für den entsprechenden Notfall aktiviert und durchgeführt werden!
Hierbei müssen wir als Politiker das wohl der Bevölkerung und nicht die Wiederwahl im Auge haben.
Grundrechtseinschänkungen durch solch einen Ausnahmezustand müssen durch den Bundestag mit entsprechender Mehrheit zeitlich beschränkt verabschiedet werden. Die Justiz kann solch einen Ausnahmezustand jederzeit aufheben. Die Stärkung der Gewaltenteilung ist dabei elementar wichtig.
Es gilt die Grundrechte jedes Bürgers zu wahren!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher nicht
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Selbst ein Mindestlohn von 12.- € ist zuwenig. Wir halten eine solche verpflichtende Erhöhung direkt nach der Pandemie für nicht umsetzbar. Dies würde die Konjunktur gefährden.
Arbeit muss sich wieder Lohnen. Da müssen wir ran. Selbst mit einem Mindestlohn in dieser Höhe, lebt man mit Hartz4 besser.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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Wer bei uns Geschäfte macht, muss sich an der Gesellschaft beteiligen. Das ist nur gerecht.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
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Die Bundeswehr soll ihre Aufgabe darin haben zur Landesverteidigung gegen äußere Feinde eingesetzt zu werden. Wir müssen die Kompetenzen der Bundeswehr bei der Cyberabwehr erhöhen. Hier möchten wir führend sein. Auch lehnen wir Auslandseinsätze, die der Sicherheit Deutschlands nicht dienlich sind, ab.
Für inländische Angelegenheiten sind Polizei und zivile Behörden zuständig und müssen dafür ausgestatter und gewappnet sein.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Keine Angabe
unwichtig
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Grundsätzlich müsste die Gerechtigkeitsfrage gestellt werden in der Experten zu einem Konsens kommen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Wenn nicht ausreichend privat vorgesorgt ist.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Keine Steuern auf bereits versteuertes Einkommen. Gute Politik macht die Reichen nicht ärmer sondern die Armen reicher.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
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Ich denke hierbei an Fälle von Kinderpornographie und auch andere Verbrechen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Vor allem die Entwicklung von grünem Wasserstoff muss gefördert werden. Dirigistische und ideologische begründete Maßnahmen wie z.B. die einseitige Förderung des E Autos halte ich für nicht Zielführend.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wir leben in einer freien Demokratie mit Gewaltenteilung. Es darf keine unüberwachte Behörde alleine entscheiden wen sie verfolgen will. Vor allem nicht anlasslos. Hier muss die Justiz eine Freigabe erteilen. Bei Gefahr im Verzug muss jedoch eingegriffen werden.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Eine anonyme Meldestelle wie es in Baden-Württemberg gemacht wird halten wir für sehr bedenklich. Denunziantentum schafft kein Vertrauen.
Steuerbehörden müssen ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung anderweitig ausbauen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Unentschieden
unwichtig
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Unentschieden
unwichtig
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Verpflichtende Maßnahmen sind nicht Zielführend. Arbeitgeber erkennen die Vorteile des Homeoffice selber.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Dies ist auch ohne Verschuldung machbar.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Arbeit und Fleiß sollen sich lohnen. Hier wären aber Studien und Expertenmeinungen wichtig.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Marihuana wird bereits für medizinische Zwecke eingesetzt. Ich bin bereit darüber zu reden. Vielleicht nach dem Vorbild der Schweiz machbar.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Moderne Kernkraft ist als Übergangstechnologie nötig, damit wir aus der Kohle aussteigen können. Dies ist nützlich für die Klimaziele.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Wir brauchen globale Lösungen und sollten mit gutem Beispiel vorangehen statt Werte vor zu heucheln.
Auch hier müssen Experten und Wissenschaftler beratend zur Seite stehen und auch soziale Aspekte stark berücksichtigt werden. Letztlich muss das Leben für uns und auch zukünftiger Generationen lebenswert sein.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher nicht
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Soziale Gruppen wie Kinder oder alleinerziehende sowie Rentner die von Armut betroffen sind müssen speziell gefördert werden.
Wir müssen Chancengleichheit schaffen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Eine Pandemie stellt einen Ausnahmezustand dar. Wenn Politiker mutig handeln, kann die Bevölkerung geschützt werden. Der Bundestag muss eingebunden sein.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Sexualdelikte müssen härter geahndet werden. Es kann nicht sein das man wegen Steuerhinterziehung härter bestraft wird. Wir leben in einer hoch entwickelten modernen Gesellschaft. Deshalb sollte man bei Jugendlichen bis 21 Jahren kein Erwachsenenstrafrecht anwenden. Das wäre der Gesellschaft gegenüber kontraproduktiv.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Wir begrüßen eine Ökosoziale Marktwirtschaft. Manche Kompetenzen sollten aber in staatlicher Hand bleiben.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Keine Angabe
unwichtig
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Wir setzen auf Wohnungsbau. Nur das reguliert den Markt. Ein Mietendeckel würde Investitionen seitens der Vermieter drosseln und Wohnungen der Verwahrlosung aussetzen. Das Ziel ist es 1 Millionen Wohnungen durch Nachverdichtung in den Balungsgebieten zu bauen. Jeder Bürger sollte in die Lage versetzt werden mit 10% Eigenkapital eine Immobilie kaufen zu können.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir müssen diese Menschen als unsere Geschwister akzeptieren. Wir sagen weniger Ausländer aufnehmen um eine Überlastung zu vermeiden und dafür menschlicher zu behandeln.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Keine Angabe
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Ich bin zuwenig in der Thematik drin. Grundsätzlich sind alle Menschen gleichwertig.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Bei Hartz4 sind wir am Ende der Fahnenstange angekommen. Niemand lebt gerne in Hartz4 Verhältnissen. Viel mehr muss Arbeit sich wieder lohnen!
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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In meiner Generation gibt es genügend qualifizierte Frauen die dieser Aufgabe gerecht werden. Diese müssen gestärkt und Chancengleichheit geschaffen werden. Frauen in Führungspositionen sind für mich nichts außergewöhnliches. Wir brauchen mehr davon.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Ein Hauptfokus soll auf der Bildung liegen. Vor allem durch Chancengleichheit und Inklusion. Der Lehrermangel muss zur Chefsache erklärt werden. Derzeit herrscht der Bildungsnotstand.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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Wir verfolgen bei der Rente das schwedische Model. Auch die Jugend muss sich ihrer Rente sicher sein.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Militäreinsätze sind abzulehnen. Auch müssen Waffenexporte in Krisengebiete unter Strafe gestellt werden. Deutschland kann und soll aber als ehrlicher Vermittler auftreten.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Schluß mit der käuflichkeit der Politiker und dem bezahlten Lobbyismus!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Der Islam wie auch andere Minderheiten sind eine Bereicherung und gehören zu Deutschland. Wir stehen für die Anerkennung der muslimischen Gemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts und für die Einsetzung eines Beauftragten gegen Islamhass.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Massentierhaltung die Tiere als gefühllose Wesen misshandelt und deren sozialen bedürfnissen nicht gerecht wird, gehört verboten.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Der Krieg soll erschwert nicht vereinfacht werden! Unsere Soldaten sind unser Stolz. Sie sollen nicht im Ausland verheizt werden!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Wir wollen jungen Familien 3 Jahre Elternzeit ermöglichen egal ob Frau oder Mann zuhause bleibt.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Wir begrüßen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wir werden Weltweit verstärkt kommunizieren wie eine legale einreise nach Deutschland möglich ist. So wird eine geordnete Zuwanderung von benötigten qualifizierten Facharbeitern möglich und die Menschen investieren mehr in Bildung statt in Schleppern.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Wir wollen das Deutschland in der Cyberabwehr führend wird und hier einen wichtigen Beitrag für die NATO leistet.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Anders als beim Vermögen hat man ein Erbe nicht erarbeitet. Deshalb kann ich mir eine Erbschaftssteuer vorstellen aber keine Vermögenssteuer.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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Hochbegabte fallen zu oft durch das Raster. Diese müssen auf ihre Bedürfnisse hin geschult und ausgebildet werden. Hier ist aber das Credo Chancengleichheit! Das Einkommen der Eltern darf nicht darüber entscheiden.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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Die Exzellenzinitiative kann gefördert werden wenn alle Studenten/innen unabhängig ihrer Herkunft Chancengleichheit haben.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Viel eher müssen wir Hand in Hand gehen um unser Klima zu retten und das Leben lebenswert zu gestalten.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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Beides schließt sich nicht aus. Arbeitsplätze können auch Klimaneutral entstehen oder erhalten werden.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Wir wollen keine Stasi 2.0.
Steuerbehörden müssen bestmöglichst ausgestattet werden um Steuerhinterziehung zu ahnden.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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Unter dem Vorsatz, dass Experten mitsprechen und das es Gemeinwohl zu Gute kommt.
Ein Debakel wie mit dem Hauptstadt Flughafen darf nicht wiederholt werden und bedarf strenges Controlling.
Nur eine moderne Infrastruktur hilft uns auch beim Klimaschutz.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Ich stehe eher für die Ampel Regelung.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
unwichtig
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Wo es sinnvoll ist, sollte die Bahn benutzt werden. Bahnfahren sollte günstiger werden. Vor allem wenn man sich kurzfristig entscheiden will.
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