| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Nein!
 wichtig!
|
Artensterben in gigantischen Ausmaßen, Klimakrise mit Flut bis vor unsere Haustür, ein Weiter so darf es nicht geben!
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Längst überfällig, dass entsprechende Urteile auch umgesetzt werden!
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Die Ungleichheit nimmer immer mehr zu - und daher sind höhere Steuern für höhere Vermögen und Einkommen unerlässlich, speziell auch im Hinblick auf die Kosten der Klimakrise und der Covid19-Pandemie.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Unentschieden
|
Eigenverantwortung bei guter Aufklärung, Verpflichtung, wo die Eigenverantwortung versagt.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Ja!
|
Die Ungleichheit nimmer immer mehr zu - und daher sind höhere Steuern für höhere Vermögen und Einkommen unerlässlich, und Erwerbsarbeit muss auch vernünftig entlohnt werden, es werden von Fachinstituten 13,40 Euro empfohlen, dem schließe ich mich an.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
|
Digitalsteuer braucht es dringend, sonst sterben Innenstädte und kleine Läden aus, die wir vor Ort aber brauchen.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
wichtig!
|
Das Grundgesetz erlaubt das nur im Katastrophenfall. Für weitere Themen darf die Bundswehr keinesfalls herangezogen werden, das Grundgesetz hat aus historischer Sicht gute Gründe für diese klare Trennung.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
wichtig!
|
Wir stehen für die absolute Demokratisierung der Renten- und Gesundheitssysteme - wer sich privat Zusatzversichern will, dem steht das frei. Zunächst sollten aber alle die gleichen Rechte und Pflichten haben - ohne Ausnahmen.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Ja!
|
Gleiche Rechte und Pflichten für alle - also auch Selbstständige!
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Steigt in einer Gesellschaft die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, drohen soziale Spannungen und Spaltung. Die oberen 10% besitzen 2/3 des gesamten Vermögens - diese Ungleichverteilung muss durch eine Vermögensabgabe gelindert werden. So etwas betrifft nicht kleine Hausbesitzende, sondern Multimillionenvermögen.
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Das Internet muss nicht überreguliert werden, weitere Staatliche Eingriffe sind zu Gunsten von Daten- und Persönlichkeitsschutz abzulehnen. Nichtsdestotrotz sind die Bemühungen gegen Cyberkriminalität zu verstärken.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Wir haben eine riesige Aufgabe vor uns, wenn wir 100% erneuerbar werden wollen und vor allem die Windlücke muss geschlossen werden. Hier entscheidet sich die Klimawende.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Anlasslose Überwachung wird durch nichts gerechtfertigt, da dies einen Eingriff in Rechte von Menschen darstellt. Die Terrorgesetzgebung und die verschärften Polizeigesetze, die z.B. Klimademonstrierende in Präventivhaft nehmen, sind abzulehnen und verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
Der Staat muss auch unkonventionell gegen Steuerbetrug vorgehen - hier wird die Allgemeinheit, also alle geschädigt - da ist der Ankauf zu rechtfertigen. Steuerhinterziehung ist kein Spaß und muss strengstens verfolgt werden.
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Eher nicht
unwichtig
|
Nein, auch Bundsbehörden sollten sich der Realität von drei Geschlechtern stellen, ihre Sprache generell modernisieren und bürgernäher gestalten und sich entsprechend schriftlich äußern.
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Nein!
unwichtig
|
Hiermit würde die unternehmerische Freiheit stark eingeschränkt, das muss in der Verantwortung der Unternehmen liegen. Diese sollten dazu angehalten werden, familienfreundliches Arbeiten und auch Homeoffice zu ermöglichen und zu fördern. Ferner gibt es diverse Berufszweige, bei denen das sowieso ausgeschlossen ist.
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Schulden belasten künftige Generationen, der Wachstumszwang geht auf Kosten der Umwelt - das ist bisschen wie Pest und Cholera - ich bin für eine vernünftige Abwägung und derzeit für massive Investitionen in den Klimaschutz, da hierfür nur ein beschränktes Zeitfenster vorliegt.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Unentschieden
|
Sozialausgaben müssen durch Steuereinnahmen gedeckt sein - hier sehe ich nur Ausnahmemöglichkeiten bei großen gesellschaftlichen Aufgaben. Steuererhöhungen wären ein gutes Mittel, um Sozialausgaben zu erhöhen und die Ungleichheit zu reduzieren.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Unentschieden
|
Eine generelle Grundsicherung finde ich gut, plädiere jedoch für Bedingungen wie abgeschlossene Berufsausbildung bis zu einem bestimmten Alter. Hier fehlt noch einiges an Wissen aus den aktuellen Feldversuchen.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
|
Cannabis ist im Vergleich zu den gesellschaftlichen Konsequenzen von Alkohol deutlich schwieriger, und inzwischen gesellschaftlich als harmlos anerkannt. Ferner schlägt auch der Bund deutscher Polizeibeamter vor, Cannabis zu legalisieren, das will etwas heissen.
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
|
Unkalkulierbare Risiken einer Technologie, die ohne Subventionen nie marktwirtschaftliche arbeiten hätte können. Wird Zeit, dass dieser kurzzeitige Unsinn nun Ende 2022 nach 70 Jahren beendet wird.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Nein!
|
Klimaschutz ist die wichtigste gesamtglobale Aufgabe unserer Zeit - und wir tun schon viel zu wenig!
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Die Ungleichheit in Deutschland ist immens - hier wäre eine Erhöhung der Transferleistungen ein probates Mittel für Korrekturen.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Die Freiheit des Einzelnen muss zurückstehen gegenüber der Freiheit der Gesellschaft. Gleichzeitig sind die Menschen transparent zu informieren und eine einheitliche langfristige klare Linie und Strategie für Pandemien zu entwickeln - die Globalisierung und der Klimawandel öffnen Tor und Tür für weitere Viren.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Heranwachsende müssen mit anderen Strafmitteln behandelt werden, als Erwachsene. Dies ist bewährt und ermöglicht Gerichten mehr Spielraum. Das muss beibehalten werden. Eine Abwägung zu geistiger Reife findet vor Gericht bereits statt.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Grundlegende Netzgebundene Systeme die fortlaufende Staatsinvestitionen benötigen, sollten in Staatshand bleiben. Der Ausverkauf weiterer Staatsunternehmen sollte nicht stattfinden. Das Netz sollte mitsamt den Bahnhöfen beim Staat verbleiben, der für mehr Wettbewerb auf der Schiene sorgen sollte.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher nicht
|
Deutschland sollte sich vor allem für die Demokratisierung der UN einsetzen, die mit einem überkommenen Nachkriegssystem nicht mehr heutigen Standards entspricht. Deutschland sollte weiterhin auf pazifistische Art Verantwortung in der Welt übernehmen.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Nein!
|
Die Aufklärungsrate ist so hoch wie nie, die Kriminalität so gering wie nie - warum sollte es weitere Massenüberwachung geben?
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Der Bundesrepublik steht es historisch nicht gut zu Gesicht im Ausland militärisch aktiv zu sein - daher sind maximal zivile Projekte in meinen Augen ein probates Mittel und der Export von Staatsstrukturen, welche in vielen Regionen der Welt Mangelware sind. Hierfür wäre der Ausbau etwa des THW geeignet.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
wichtig!
|
Wir von der ÖDP fordern Gleichheit unabhängig von sexuellen Präferenzen und Identitäten. Ehe für alle bleibt!
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
wichtig!
|
Transparenz im Staatshandeln stärkt das Vertrauen. Hinterzimmerdeals, freier Zugang von Lobbyisten - das muss ein Ende haben. Genauso wie Konzernspenden an Parteien.
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Eher ja
|
Der Staat muss in der Daseinsvorsorge wieder deutlich mehr Wohnungen in Eigenregie vorhalten - und Wohnungen als Spekulationsobjekte verhindern. Hierzu sind Immobilienunternehmen enger zu regulieren und auch ungehemmtes Mietenwachstum einzugrenzen. Umwandlung von Wohnblöcken in Eigentumswohnungen sind zu untersagen. Gleichzeitig dürfen Investitionen in Wohnungen nicht durch zu starke Regulierung reduziert werden.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Eher ja
|
Die Möglichkeiten und niederschwelligen Angebote zur Integration hierzu müssen ausgeweitet werden - und das für alle Beteiligten.
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Ja!
|
Sämtliches Staatshandeln muss sich am Ziel der Klimakrisenschadensbegrenzung bei 1,5° orientieren - natürlich auch durch Förderung klimafreundlicher Technologien!
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Ja!
|
Alle Menschen sind gleich und ihre Würde unantastbar, unabhängig von der Sexuellen Identität oder Präferenz.
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Nein!
|
Es braucht mehr energetische, klimatische und ökologische Auflagen im Wohnungsbau, eine Pflicht zu Photovoltaikanlagen und umweltfreundlichen Heizsystemen. Der Bau von anonymen Schlafstädten ist zu verhindern. Passivräume mit Wohnungsleerstand sind zu fördern und die Anreize für Kommunen zur Ausweisung weiterer Gewerbegebiete ohne Anbindungsgebot zu beenden.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
|
Hartz4 ist kein Luxusleben, hier sollte eine Grundsicherung einsetzen, die betroffenen Anreize setzt, statt sie zu strafen.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
Angesichts des Versagens der dt. Wirtschaft, schlage ich eine Frauenquote vor, die Unternehmen vorschreibt, die Geschlechterquote in ihrer Belegschaft mit einer Abweichung von 20% in ihren Vorständen abzubilden. Großunternehmen sollten verpflichtend alle Geschlechter in einem vernünftigen Mischungsverhältnis in ihren Aufsichts- und Führungspositionen haben.
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
|
Topargumente: 1,9 Mio Tonnen CO2 über 130km/h können gespart werden und die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten wird sinken.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Die Europäische Einigung darf nicht zurückgeführt werden in Kleinstaaterei. Die Eurozone braucht allerdings eine offene Diskussion über ihren Nutzen für alle Mitglieder, da unterschiedliche Währungspolitische und politische Austeritätskulturen seit der Euroeinführung zu unterschiedlichen Problemen führen. Aber: Definitiv NEIN.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
wichtig!
|
Die Europäische Einigung und Frieden darf nicht gefährdet werden, Kleinstaaterei, Kriege und Egoismen hatten wir lange genug. Die EU muss weiter demokratisiert werden, etwa durhc ein Parlament mit vollen Gesetzeskompetenzen. Die EU-Institutionen müssen transparenter arbeiten. Die Integration der EU muss gestärkt werden.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Eher ja
|
Bundesweit einheitliche Standards sollten helfen, Hindernisse für junge Menschen im Land zu verhindern. Die Standards für Bildungsabschlüsse müssen angeglichen werden. Regionale Unabhängigkeit der Bildungssysteme und ihr Wettbewerb sollte dennoch gewahrt werden.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Eher nicht
|
Die höhere Lebenserwartung und die Demographie zwingen zu einer längeren Lebensarbeitszeit, wenn diese seriös finanziert sein soll. Hierzu sind Lösungen vorzulegen und besonders für Berufe, in denen ein Arbeiten bis 67 nicht möglich ist.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Unentschieden
|
Deutschland sollte seiner Historie gerecht werden und sich für Frieden und Aufbau in der Welt einsetzen, allerdings mit pazifistischen friedlichen Mitteln. Militärische Interventionen sollte Deutschland aufgrund seiner Geschichte selbst bei UN-Mandaten nicht wahrnehmen. Man sieht auch in der Geschichte, dass Interventionen wie Irak, Afghanistan etc. weder unter einem guten Stern stehen noch zu einer positiven Veränderung der Welt führen.
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Nebentätigkeiten, Nebeneinkünfte etc. sollten voller Transparenz unterliegen, bezahlte Aufsichtsräte verboten werden. Politik muss unabhängig sein von Konzernspenden und Geldeinflüssen.
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, um Kettenvertragssituationen zu verhindern. Gerade an Bildungseinrichtungen sorgt das für extremen psychischen und wirtschaftlichen Druck bei Betroffenen, ferner werden dadurch Arbeitnehmerrechte eingeschränkt, das muss aufhören.
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
|
Religionsfreiheit ist ein Grundrecht. Alle Menschen dürfen die Religion ausüben, die sie ausüben wollen. Muslime haben eine lange Tradition über mehrere Generationen in Deutschland und gehören daher natürlich dazu.
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Nein!
|
Russland wird für die illegale Annexion der Krim sanktioniert und sollte auch für Attentate auf Journalisten, Oppositionelle etc. weiter mit Sanktionen belegt werden.
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Nein!
|
Eigentum verpflichtet sagt das Grundgesetz. Unter Kohl war der Spitzensteuersatz 15% höher als jetzt. Die Ungleichheit ist massiv gestiegen. Dasmuss sich ändern und stellt keine zu starke Belastung dar.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
wichtig!
|
Industrielle Tierhaltung ist der Tod von Tierrechten, bäuerlicher Landwirtschaft, gesunder Ernährung und des Klimas. Das muss aufhören.
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Nein!
|
Deutschland sollte keine Kampfdrohnen anschaffen.
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Unentschieden
|
Alle Familien sollten gestärkt werden, also alle Menschen, die Kinder haben, da 20% aller Kinder in Armut aufwachsen. Die Entscheidung, ob man seine Kinder zu Hause erziehen will als Mann oder Frau sollte eine persönliche bleiben.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Eher nicht
|
Brain Drain ist für andere Länder ein Problem, wenn qualifizierte Kräfte von reicheren Löndern abgeworben werden. Wir sollten global die Heimatmärkte stärken.
Deutschland muss gleichzeitig offen bleiben für Austausch und Einwanderung.
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Nein!
|
Nein, Datenschutz ist ein hohes Gute und muss weiter gestärkt und gewahrt werden.
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
|
Die Nato braucht eine Reform, wie sie mit der WEU seitens der EU vor einigen Jahren angedacht war. Ferner muss die eigene Rollenbestimmung geklärt werden. Für die Sicherheit gerade der Zentral und Osteuropäischen EU-Anrainer ist eine klare Positionierung der Nato notwendig.
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Eher nicht
|
Die Pharmakonzerne müssen vernünftige Preise aufrufen, wie schon bei der HIV-Medikation tut man gut daran, dieser Branche auf die Finger zu klopfen.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Keinesfalls. Die Ungleichheit in Deutschland ist auf Rekordhöhe - nur durch eine angemessene Erbschaftssteuer kann dies angegangen werden. Hierbei sind besonders große Vermögen höher zu besteuern.
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Unentschieden
|
Hochbegabte Fördern ist gut, vor allem sollte der Staat weniger hoch begabte Schüler fördern!
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Nein!
|
Spitzenforschund und Förderung findet bereits statt mit den Exzellenzinitiativen. Das ist mehr als ausreichend.
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
|
Die Industrie braucht auch zum Überleben ein funktionierendes Klima - was bei mehr als 2° Erdüberhitzung nicht mehr gegeben ist. Rücksicht heißt: Maximalen Klimaschutz. In manchen klimafreundlichen Industrien, wie der Windenergie sind bereits große Mengen Jobs verloren gegangen, weil die Regierung schläft.
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Nein!
|
Was will man mit einem Arbeitsplatz, wenn die Welt vor die Hunde geht? Klima- und Umweltschutz sind zudem nachweislich Jobgeneratoren. Lokale Geschäftstätigkeit werden durch klimafreundlicheres Wirtschaften gefördert, das schafft Arbeitsplätze vor Ort. Insofern ist das kein Widerspruch, Arbeit und Umweltschutz.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Ja!
|
Gibt es bereits in diversen Bundesländern und deren Steuerbehörden.
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Ja!
|
Wäre ein guter Schritt zur Integration Europas.
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Eher ja
|
Die Polizeiaufgabengesetze mit Präventivhaft verstoßen gegen Grundlegende Rechtsgrundsätze und müssen auf ein Maß der Vernunft zurückgestutzt werden. Terror darf keine Ausrede für absurde Polizeigesetzgebung sein.
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Ja!
|
Braucht kaum Erklärung, aber wir brauchen 100% Biolandwirtschaft statt Industrielandwirtschaft.
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Nein!
|
Bei Klimaschutzprojekten sollte eine Beschleunigung stattfinden, bei Kohlerevieren, Autobahnen etc. nicht Insofern kann man dem nicht unbedingt zustimmen. Partikularinteressen brauchen eine strukturierte Mitsprachemöglichkeit.
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Ja!
|
Längst überfällig, dass die Steuern für Steuerungswirkung verwendet werden.
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Nein!
|
Ein Traum von einer weiteren klimafeindlichen energieverschwenderischen Mobilität. Bevor es ordentliche Radwege und Shared Mobility gibt, ist das in das Reich der Fabeln zu verweisen.
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Nein!
|
innerdeutscher Flugverkehr sollte abgeschafft und internationaler Flugverkehr deutlich eingeschränkt werden.
|
