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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Die Zeit der konservativen Politik hat uns in vielen Bereichen ins Hintertreffen gebracht.
Wir sind sogar soweit, dass unsere Zivilisation durch die Klimaänderung ernsthaft in Gefahr ist. Jetzt muss sehr viel geändert werden. Eine progressive Politik kann ich nicht nur politische Inhalte ändern sondern muss auch die Methoden der Politik ändern. Es muss mehr Demokratie her.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Entscheidender ist aber, dass sehr bald viele umweltfreundliche Autos in den Innenstädten fahren. Hybridfahrzeuge sollten in Innenstädten nur elektrisch fahren dürfen.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Deutschland hat einen nie da gewesenen Investitionsrückstau.
Produktivitätssteigerung werden wir nicht mit Steuersenkung sondern nur durch bessere Infrastruktur schaffen.
Unser langsames Internet, die Energiewende, Sozialwohnungen, marode Straßen, Brücken und Schienen, um nur ein paar wichtige zu nennen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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Da es nun mal ein paar % Unverantwortliche gibt, muss der Staat die übrigen vor ihnen schützen. Die Umsetzung des Infektionsschutz sollten aber Kommunen je nach Situation organisieren.
Art (2) GG:
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Eher noch höher. Schon wegen der kaum noch bezahlbaren Mieten muss der Mindestlohn erhöht werden.
Arbeiter, die einen ganzen Monat arbeiten, müssen davon mindestens einen Monat leben können.
Wer das nicht zahlen kann, hat ein nicht funktionsfähiges Geschäftsmodell.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Jeder muss Steuern zahlen.
Gerade Internetkonzerne machen riesige Gewinne.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Niemals.
Wer kommt auf so was?
Wofür kann man denn die Bundeswehr außer bei Katastrophenhilfe noch einsetzen?
Eine absurde Forderung von machtgierigen Leuten.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Das jetzige System ist unsinnig. Sowohl für gesetzlich Versicherte als auch für die privat Versicherten.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Auch die Selbstständigen müssen irgendwann aufhören zu arbeiten und brauchen eine Altersvorsorge.
Und da es alle betrifft, sollten auch alle dabei sein.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
unwichtig
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Es kann in besonderen Zeiten sinnvoll sein.
Hat aber einige rechtliche Fallstricke.
Man sollte erst prüfen, ob man die Staatseinnahmen nicht auf einfachere Weise erhöhen kann, z.B. über die Erbschaftssteuer.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Auf die analoge Welt übersetzt hieße das, man müsste mit einem Namensschild herumlaufen, wenn man die Wohnung verlässt. Wir sind doch hier nicht im Gefängnis.
Die Anonymität und Privatsphäre haben absoluten Vorrang.
Anonymität braucht man z.B. besonders in der Kommunikation mit Rechtsanwälten, Seelsorgern, Ärzten...
Der Rechtsstaat verbietet grundsätzlich das eindringen in die Privatsphäre, wenn es keinen hinreichenden Tatverdacht oder eine Notsituation gibt.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Ein Gebot der Stunde.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Niemals.
Das wäre das Ende des demokratischen Rechtsstaates.
Und dann würde man von weit schlimmeren Terroristen regiert werden.
Ausserdem verhindert diese Überwachung keinen Terrorismus (9/11) und wird auch nicht dafür verwendet (wikileaks)
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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Es gibt bessere und legalere Methoden, als Gaunern Geld für Verstöße gegen den Datenschutz zu bezahlen.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
unwichtig
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Ich sehe keinen Grund für ein Verbot.
Schon immer haben Behörden festgelegt, wie sie mit den Leuten kommunizieren wollen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
wichtig!
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Homeoffice ist eine Möglichkeit für Viele, Arbeit und Privatleben besser in Einklang zu bringen. Ganz besonders spart es den Arbeitnehmern die Zeit, die sie bräuchten um ins Büro zukommen und es spart auch noch viel Energie und CO2, schafft Platz auf Straßen und im ÖPNV und reduziert Lärm und Luftverschmutzung. Ein Muss.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Nicht für einfaches Wachstum.
Für Investitionen in Infrastruktur, um die Produktivität zu steigern, insbesondere durch Digitalisierung in Staat und Wirtschaft.
Anreizpolitik und direkte Wirtschaftssubventionen sind gescheitert.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Dauerhaft kann der Sozialstaat nicht durch Schulden finanziert werden, aber die sozialen Folgen der Pandemie sehr wohl
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Das BGE sollte auf niedrigem Niveau eingeführt und schrittweise ausgebaut werden.
Schon auf einem niedrigen Niveau z.B. einigen 100 Euro kann es Mindestlohnarbeitern und Familien ein deutlich besseres Einkommen bieten. Bürokratische Aufstockerei und Sozialleistungen würden oft nicht mehr gebraucht. Millionenfache Kinderarmut könnte schnell reduziert werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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Es gibt keine Gründe es zu verbieten aber viele es zu legalisieren.
Es ist halt einfach dumm, mehrere Millionen Konsumenten zur Mafia zum Einkaufen zu schicken. Das schützt auch die Jugend nicht, denn die Mafia verlangt keinen Ausweis.
Cannabis ist auch ein Heilmittel. Offenbar soll das Verbot die Pharmaindustrie schützen. Dafür nimmt man seitens konservativer Politiker sogar organisierte Kriminalität in kauf.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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Der Ausstieg ist rechtlich und organisatorisch kaum mehr aufzuhalten und bringt auch nur wenige %.
Das ist das Risiko nicht wert.
Wir sollten alles in die regenerativen Energien stecken. Da ist das Geld besser angelegt.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland macht nicht viel beim Klimaschutz.
Wir produzieren immer noch doppelt so viel CO2 wie der Weltdurchschnitt.
Wir haben das Geld und die Technologie dafür, das schnell zur reduzieren.
Und warum soll saubere, billige und von Diktaturen unabhängige Energie irgendwen überfordern?
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Hartz-IV erlaubt kein menschenwürdiges und vor allem auch kein gesundes Leben.
Die Sätze sind viel zu niedrig.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Staat schützt per Verfassung jedes Individuum.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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Die Forderung widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Die Fähigkeit, die Folgen der eigenen Handlungen einzuschätzen, entwickelt sich erst gegen Ende der Pubertät.
Der Richter soll den Grad der Reife eines 18- bis 21-Jährigen anhand der Erkenntnisse in dem Fall herausfinden. Der Staat kann das nicht sinnvoll per Gesetz festlegen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Monopolartige, flächendeckende Infrastruktur gehört in die Hände des Staates.
Privatunternehmen mögen dann zu gleichen Bedingungen auf ihr konkurrieren.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
unwichtig
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Dafür gibt es keinen Grund.
Besser wäre es die UN zu reformieren.
Erst kürzlich wurden entsprechende Vorschläge durch den UN-Generalsekretär gemacht.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Es ist erwiesen, dass die Videoüberwachung die Sicherheit nicht erhöht.
Und es ist ein Eingriff in die Privatsphäre und verstößt gegen den Datenschutz,
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Auslandseinsätze sollte es nur zur Organisation für humanitäre Hilfe geben.
Kriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, sind meist fragwürdig.
Überhaupt sollten nur demokratische Länder von uns militärische Hilfe bekommen.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Mittelalterliche Vorstellung, die auch gegen Art. 3 (1) GG verstößt.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Nur informierte Bürger sind mündige Bürger.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Der Wohnungsmarkt ist keiner.
Bis der Staat wieder genug Sozialwohnungen gebaut hat, muss man sicherstellen, dass Arbeiter ihre Wohnungen zahlen können.
In der Heimat des Bundesbauministers Seehofer steht es sogar in der Verfassung (Art. 106)
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Unentschieden
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Hier ist ja die Frage, was man unter Integration versteht.
Es gibt allerdings keine Massnahme, die Leute integriert, die in Lagern wohnen.
Integrieren kann sich ein Ausländer nur, wenn er und Deutschen wohnt und mit Respekt behandelt wird.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Unentschieden
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Wo es sinnvoll ist ja, aber das wird schnell ein Fass ohne Boden.
Da müssen die Bürger sehr aufpassen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Das Grundgesetz verbietet die Diskriminierung.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Nein!
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Der Staat soll Sozialwohnungen bauen. Das ist günstig genug.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
wichtig!
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Diese menschenunwürdige, bürokratische Gängelung ist eines freiheitlichen Staates nicht würdig.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
unwichtig
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
unwichtig
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Völliger Unsinn.
Gerade Deutschland als Exportland profitiert am meisten vom Euro.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Da wären wir sofort ruiniert.
Europa müsste endlich ein demokratischer Bundesstaat werden.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Nein!
unwichtig
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Das löst kein Problem.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher ja
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Unentschieden
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Die Welt ist ein Dorf geworden.
Man kann sich kaum heraus halten.
Aber es wäre besser Konflikte zu vermeiden, vor allem durch Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung in den ärmsten Ländern.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Ja, und nicht nur das.
Eigentlich gehören sie verboten.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir haben Religionsfreiheit.
Der Vorschlag verstößt gegen die Verfassung, gegen rechtsstaatliche Prinzipien und gegen die Menschenrechte,
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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Russland ist ein aggressive, imperialistische Diktatur.
Kein Appeasement.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Kommt darauf an, wen man als "Leistungsträger" ansieht.
Wer viel arbeitet oder wer viel verdient?
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Eher ja
unwichtig
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Wenn ich eine Armee haben will, die mich beschützt, soll sie auch anständig bewaffnet sein. Es ist aber erst zu prüfen, wie die Drohnen zur Verteidigung eingesetzt werden können.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Datenschutz ist die Grundlage der digitalen Welt!
Niemand muss meine Privatsphäre verletzen, um ein legales Geschäft zu machen oder Kriminalität zu bekämpfen.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Solange es kein vereintes Europa mit einer europäischen Armee gibt, gibt es zur Nato derzeit keine Alternative.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
unwichtig
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Unentschieden
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Ja, Begabung fördern. Aber bei allen Schülern.
Elite-Schulen werden nicht gebraucht.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Keine Angabe
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Forschung fördern.
Aber es wird an allen Universitäten geforscht.
Was ist Elite? Wer bestimmt das?
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
unwichtig
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Erst der demokratische europäische Bundesstaat, der eine Armee demokratisch kontrollieren kann.
Dann die Armee.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
wichtig!
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
unwichtig
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
unwichtig
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
wichtig!
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