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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir müssen jetzt die großen Themen angehen. Und dazu muss es leider Veränderungen geben. Die Anzahl ist natürlich so klein wie möglich zu halten aber wir können nicht länger nichts zu Themen Korruption/Interessenskonflikte, Konkurrenzfähigkeit zu Asien, Arbeitsmarktentwicklung & Sozialsystem mit Digitalisierung, KI, Robotik, Plattformen; Zurückdrängen von Massentierhaltung, Ressourcenausbeutung, geostrategische Entwicklungen usw. drücken.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Kann teilweise gemacht werden, z.B. nur Anwohner und eine Frage der Größe eines solchen Areals und der Konsequenz, sowie Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel (Beispiel Schweizer Modellstädte).
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Es darf nicht allein um den Spitzensteuersatz (von Einkommensteuer auf Arbeit!) gehen sondern um eine gleiche Besteuerung aller Einkommensarten, insbesondere Vermögens- bzw. Kapitaleinkommen. Denn letztere werden heute defacto mit ca. 1% besteuert.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
 wichtig!
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Staatliche Gängelung in dem aktuellen Ausmaß überzieht den Rahmen, denn Grundrechte dürfen nur temporär und in absoluten Notsituationen entzogen werden.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Mindestlohn wäre überflüssig, wenn wir ein intaktes Sozialsystem hätten, denn niemand würde unterhalb eines Sozialhilfe-Niveaus arbeiten.
Mindestlohn sorgt für eine Erhöhung des BIP und wirkt daher in der Praxis kaum belastend auf die Wirtschaft (die Binnenwirtschaft ist in fast allen Ländern dominant).
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Jedoch, bevorzugt sollten die Konzerne, die die die normalen Unternehmenssteuern umgehen, ganz normal die vollen Steuersätze zahlen.
Wer hier Umsatz macht, soll auch hier Steuern zahlen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Nein!
wichtig!
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Das ist ein absolutes Tabu und das darf nicht erodiert werden.
Die Polizei ist die zuständige Behörde.
THW für zivile Hilfsmaßnahmen.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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So können die Beiträge gesenkt werden, auch Selbständige sind abgesichert und es entfällt die Zweiklassen-Medizin.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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In Österreich und der Schweiz zahlen alle Einkommensarten ein, die Rentenbeiträge sind dadurch niedriger und die Rente ca. 40% höher. So macht es Sinn.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Volkswirtschaftlich gesehen muss das Steuersystem die extremen Überschüsse am oberen Ende des Vermögens (Zins, Ausschüttungen, Vermögenssteigerung durch Immobilienpreise, Wertpapiere usw.) in die Realwirtschaft zurück führen, Sonst wird die Wirtschaft früher oder später kollabieren.
Vermögenssteuer ist EIN Weg das zu tun.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Es gibt Wege zur Strafverfolgung. Das Problem liegt im Ausland.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Sowohl geostrategisch und wirtschaftlich, als auch klimapolitisch sinnvoll.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Die Bürger sind vor totaler Überwachung zu schützen.
Der Staat muss transparent sein, nicht die Bürger. Heute wird das Gegenteil angestrebt und das ist gefährlich.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Wer Steuerbetrug betreibt muss ein Risiko der Entdeckung haben.
Aber besser: Kapitalverkehr mit Steueroasen erst regulieren, dann unterbinden.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Das gendern macht unleserlich und unpersönlich. Man ist mit der bisherigen Sprachanwendung bestens zurecht gekommen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Nein!
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Wo es möglich ist, wird es sowieso getan.
Wo es nicht sinnvoll ist, macht auch ein Recht keinen Sinn.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Volkswirtschaftlich gibt es IM AKTUELLEN FINANZSYSTEM kein Wachstum ohne Schuldenaufbau. Die Frage ist also schon falsch gestellt. Würde man insgesamt Schulden abbauen, würde die Wirtschaft aktuell kollabieren. Also macht es am Meisten Sinn, die Geldvermögen=Schulden Verknüpfung durch intelligente Maßnahmen zu verändern.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Sozialstaat wird um so mehr gebraucht, je mehr Vermögenseinkommen aus dem volkswirtschaftlichen Kreislauf abfließen. Das bedeutet, das Problem sollte am oberen Ende des Einkommenspektrums angegangen werden, dann entspannt sich die Situation am "unteren" Ende.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Nach intensiver Beschäftigung mit diesem Thema in Arbeitsgruppen muss ich sagen: es funktioniert nicht, schon gar nicht im internationalen Kontext.
Wer jedoch damit ein Sozialsystem mein (z.B. negative Einkommensteuer): das geht natürlich und ist eine Frage der Gestaltung.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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Drogen bilden die Grundlagen für kriminelle Strukturen. Würde man legalisieren, würde da viel Gutes passieren. Aber Drogen haben schädliche Wirkungen und das muss vermieden werden. Evtl. Legalisierung über Apotheken und persönliche Limitierung, Beratung.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Nein!
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aktuell ja, langfristig gibt es andere Möglichkeiten.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
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Wir in Deutschland können nur z.B. ca. 1% des CO2 Ausstoßes kontrollieren. Unser Einfluss ist über Technologieentwicklung und Außenpolitik größer.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Man muss das Sozialsystem vermenschlichen, nicht nur Beträge erhöhen.
Und: Arbeitseinkommen muss deutlich über Sozialeinkommen liegen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Das ist eine Frage der Schwere des Problems.
Wir können das Leben nicht kontrollieren und alles auf Todvermeidung auslegen, statt auf echtes Leben.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
wichtig!
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Privatisierung bringt zunächst Geld, aber ist langfristig nur teuer. In den USA oder bei der Bahn hat sich gezeigt, dass auch die Versorgungssicherheit schlechter ist als bei Unternehmen in öffentlicher Hand.
Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum an Investoren wie Black Rock darf nicht noch weiter getrieben werden.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Die UN muss zu einem ehrlichen Rechtssystem zwischen Ländern werden, dann macht es Sinn.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Kein Generalverdacht und keine Missbrauchsmöglichkeiten schaffen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Wenn, dann NUR im Auftrag einer UN, die Recht zwischen Nationen im Sinn fairer und echter Rechtsprechung durchsetzt.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Unentschieden
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Die Ehe dient dem Schutz und der Förderung von Kindern/ Familien. Daher vielleicht ehrlicherweise auch genau diese fördern.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Transparenter Staat statt gläserne Bürger. Schluss mit den Interessenskonflikte und legalisierten Korruptionsstrukturen.
Umsetzung der Forderungen von Transparency International.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Besser: einen intakten Markt herstellen, die Finanzblasen verhindern, die die Grundstückspreise aufblasen, Sozialwohnungen bauen wie z.B. in Wien, wo mehr als die Hälfte der Wohnungen staatlich sind und die Mieten dort bezahlbar und sinnvoll.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Integration verhindert Ausgrenzung aktiv und passiv.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
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Wir brauchen zukunftsfähige Technologien und in der Entwicklungsphase sind sie noch unrentabel. Daher sind Subventionen hierfür gut und notwendig.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Unentschieden
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Wir wollen und dürfen nicht diskriminieren, können aber auch nicht die Selbstreflextionsthemen der Menschen vermeiden.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
unwichtig
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Reglementierung ist wichtig, aber nicht Überreglementierung.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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100% Sanktionen sind inakzeptabel, ebenso dass Vermögen aufgebraucht werden müssen, bevor man Geld erhält. Wir brauchen ein intaktes Sozialsystem. Jedoch auch Anreize dazu, sich in der Gesellschaft einzubringen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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dieBasis hat einen Frauenanteil von 49,5%. Ohne jeden Zwang oder Quote.
Wir brauchen intakte Wertesysteme und Anreize. Lieber fördern als Quotieren.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
unwichtig
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Umfragen zeigen eher eine Ablehnung.
Das könnte z.B. einfach per Bürgerentscheid ermittelt werden. So wie viele andere Themen.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wir brauchen eine intakte Währung.
Der Euro ist einfach nur falsch gestaltet worden. Sinnvoll wäre ein Banker-System in der Euro-Zone.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die EU muss demokratisiert werden, die Gemeinschaft der Völker muss für alle Bürger positiv sein, dann ist ein vereintes Europa ein großes Plus.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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Das Bildungssystem muss im Sinn von Psychologie, Neurowissenschaft und Humanismus reformiert werden. Zentralisierung ist dafür eher nicht der Weg.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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Die Produktivität steigt immer stärker als die Zahl der Rentner. Daher müssen wir das Rentensystem einfach sinnvoll gestalten, nicht länger arbeiten als in allen anderen Ländern der EU.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Deutschland hat keine Angriffskriege und aktiven Eingriffe zu machen.
Wenn als Teil einer ehrlichen Volksgemeinschaft kann man aber darüber nachdenken.
Z.B. geschützte Räume in Ländern wie Afghanistan schaffen, in denen eine Wirtschaftskraft, Bildung usw. gedeihen kann, von da aus ausgeweitet werden kann.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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Nicht nur offenlegen, sondern streng reglementieren und limitieren.
Max. 20% des Abgeordnetenentgelts.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Flexibilität für den Arbeitsmarkt bedeutet auch keine Planbarkeit für Familien, "persönliche Fluktuation" Arbeitsnomadentum.
Für Unternehmen bedeuten befristete Arbeitsverträge Vorteile bei Marktentwicklungen und Kosten, aber auch Verschlechterung des Know-How- und Fähigkeitsaufbau.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Der extreme Zustrom seit 2015, wohl dieses Jahr wieder, ist schwer bewältigbar. Wir müssen unsere Werte und unsere Gesellschaftsform aufrecht erhalten. Das geht nicht, wenn wir Stück für Stück Zuströme mit Menschen aus völlig anderen Wertesystemen haben.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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Entspannungspolitik hat in der Vergangenheit zum Erfolg verholfen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
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Leistungsträger sollen gerechte Entlohnung enthalten.
In der Diskussion darüber aber werden Kapitaleinkommensempfänger, die leistungslos Geld bekommen. als Leistungsträger deklariert und mit dieser Argumentation steuerlich begünstigt. Das ist nicht legitim.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Niemand will Massentierhaltung und trotzdem nimmt sie immer mehr zu. Damit muss jetzt mal Schluss sein!
Schluss mit der Lobbypolitik, wir müssen ethische Grundsätze und Werte in den Vordergrund stellen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Wofür genau?
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher ja
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Jede/r kann leben wie er/sie will. Eine intakte Familie ist wichtig und es sollte nur sie oder nur er arbeiten müssen. Kinder brauchen in den ersten Jahren ihre Eltern für eine gesunde Entwicklung. Und das sollte man fördern.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher nicht
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Man redet oft von Fachkräftemangel aber wenn man dem dann nachgeht, kommt oft heraus, dass man die verfügbaren Arbeitskräfte nicht anständig bezahlen will oder nicht deren Umschulung leisten will.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Der Missbrauch der Daten ist exorbitant und gefährlich für die Demokratie und auch für die Wirtschaftsunternehmen in Europa.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Nato nur als REINES VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS.
wir sollten die UN im Sinn echter Rechtsstaatlichkeit reformieren und nur dort ist Militär legitim.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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Die Preise bestimmen aktuell die Pharmakonzerne allein. Sie geben mehr für Lobbyarbeit und Marketing aus als für Forschung, es sollte umgekehrt sein.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Zitat bayerische Verfassung:
Die Erbschaftsteuer dient der Vermeidung von Riesenvermögen.
Wir müssen sie sinnvoll gestalten, hohe Freibeträge, so dass normale Familienvererbungen steuerfrei sind. Aber bei Vererbung duzender Immobilien oder Milliarden Euro schwerer Aktienpaket ist eine Erbschaftsteuer notwendig, um exponentiell wachsende Vermögen bei Einzelnen zu vermeiden und damit das Allgemeinwohl zu schützen.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Es gilt immer das Allgemeinwohl. Wenn eine Förderung diesem dient, o.k., jedoch ist das heute selten der Fall.
Schluss mit Lobbyismusdominierten politischen Entscheidungen!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Jeddoch muss uns klar sein, dass wir als Deutschland sehr wenig Einfluss haben. Besser Technologieförderung und Außenpolitik verbessern zum Thema "Klima".
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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Steuerhinterziehung passiert im großen Stil über Steueroasen usw., da muss man zuerst angreifen, nicht zuerst bei den kleinen Bürgern. Natürlich ist Steuerhinterziehung nie o.k., jedoch muss man auch die Prioritäten richtig setzen.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
wichtig!
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Keine Militäreinsätze durch deutsche Soldaten, wenn diese außerhalb des Einflussbereichs der deutschen Demokratie geschehen können.
Besser eine intakte UN!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Defacto gibt es deutlich weniger Geschädigte durch Terroranschläge, als durch häusliche Unfälle usw.
z.B. das Polizeiaufgabengesetz ist meiner Auffassung nach verfassungswidrig und geht gar nicht.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
wichtig!
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Natürliche Landwirtschaft, gesunde Nahrung, achtsamer Umgang mit Mensch, Tier, Pflanzen und Ressourcen.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Bürgerentscheide statt Lobbyinitiierte Projekt im Schnellverfahren.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Wertlos ist billig, wertvoll kostet mehr. Wer Schaden an Natur und Gesundheit der Menschen verursacht, kann legitim höher besteuert werden.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
unwichtig
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Wer möchte dauern fliegende Objekte über sich summen sehen und hören, wie vermeidet man Unfälle, warum nicht Straßen benützen?
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Einerseits redet man von Klimaschutz und andererseits werden Flüge nicht einmal mit Mehrwertsteuer belastet. Das ist unsinnig.
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