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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Aktuell mag es uns noch gut gehen, aber wir sehen schon jetzt die Auswirkungen der Klimakrise. Diese werden immer dramatischer, je mehr CO2 wir emittieren. Daher muss schnellstmöglich gegengesteuert werden.
Außerdem wird die Schere zwischen arm und reich immer größer. Auch hier muss schleunigst gegengesteuert werden.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Ja!
 wichtig!
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Gesundheit geht uns alle an. Denn die Kosten des Gesundheitssystems tragen wir alle. Wenn wir unsere Bürger*innen schützen wollen, sollten Schadstoffe in der Luft möglichst reduziert werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
wichtig!
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Ein höherer Spitzensteuersatz sollte aber erst bei deutlich höheren Einkommen als aktuell greifen, so dass sich erst bei sehr hohen Einkommen die Unterschiede bemerkbar machen. Um soziale Gerechtigkeit herzustellen, sollte die Schere zwischen arm und reich verringert werden. Die Einkommensteuer ist da aber nur ein Teil der Lösung, da man heutzutage vor allem durch Kapital viel verdienen kann.
Nichtsdestotrotz ist es richtig, wenn Bestverdienende mehr zur Gesellschaft beitragen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
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Auch wenn der Staat möglichst auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen sollte, so hat sich doch gezeigt, dass ein Teil der Bevölkerung dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Die bringt die restliche Bevölkerung, vor allem Kinder und Kranke, die sich nicht impfen lassen können, in Gefahr. Daher muss es auch verpflichtende Regeln geben.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn sollte erhöht werden, denn es muss sich lohnen, arbeiten zu gehen. Außerdem helfen bessere Löhne dabei, später auch eine angemessene Rente zu erhalten.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Es wird Zeit, dass die großen weltweiten Digitalkonzerne auch angemessen zur Finanzierung von unseren Gesellschaften beitragen. Ich befürworte aber eine europäische anstatt einer nationalen Digitalsteuer, das so eine Steuervermeidung leichter verhindert werden kann.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Ich sehe keine weiteren Anwendungsfelder, in denen die Bundeswehr eingesetzt werden sollte. Für alle anderen Aufgaben haben wir die Bundespolizei und die Landespolizeien.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Um ein gerechtes Gesundheitssystem herzustellen, darf es keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Auch die Finanzierung des Gesundheitssystems steht auf sichereren Beinen, wenn alle in das gleiche System einzahlen. Auch jetzt Privatversicherte können dadurch Vorteile haben. Bspw. werden ihnen dann weniger unnötige, teure Behandlungen angeboten, die sie eigentlich nicht benötigen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Rente ist ein schwieriges Thema. Um aber das Risiko für Altersarmut bei Selbstständigen zu senken, kann es helfen, wenn auch sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Gerade bei Soloselbstständigen muss aber darauf geachtet werden, dass diese sich das auch leisten können, da sie ja Arbeitnehmer*innen- und Arbeitgeber*innenanteil beide zahlen müssen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Eine Besteuerung von Vermögen könnte man in gewisser Weise als Enteignung verstehen. Nichtsdestotrotz sollten Personen mit hohen Vermögen stärker zur Finanzierung der Gesellschaft beitragen. Dies aber über eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und von Einkünften aus Vermögen, nicht über eine Besteuerung vom Vermögen selbst.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Wir wollen die Möglichkeit schaffen, im Fall von anonym getätigten rechtswidrigen Äußerungen im Netz auch „virtuelle Personen“ (Accounts und andere Online-Auftritte) zu sanktionieren. Damit wollen wir gewährleisten, dass auch im häufigen Falle der Nichtauffindbarkeit von Täter*innen eine alternative Form von Rechtsdurchsetzung möglich ist. Eine Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke, oder sonstige Maßnahmen, die zu einer vergleichbaren De-Anonymisierung aller Menschen führen würden, lehnen wir ab.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Um die Energiewende voranzutreiben und die Klimakrise effektiv zu bekämpfen ist es essentiell, die regenerativen Energien stärker zu fördern und gleichzeitig die Subventionen für fossile Energien zu reduzieren.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Auch wenn Terroranschläge unbedingt verhindert werden müssen, so ist die anlasslose Überwachung nicht gerechtfertigt. Auch heute können Richter*innen schon per Beschluss Überwachung erlauben. Dies ist der korrekte rechtsstaatliche Weg.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Auch wenn es gut und richtig ist, Steuersünder aufzudecken, so ist der Kauf von Steuer-CDs nur ein Mittel, um dies zu tun. Deutlich wichtiger ist eine stärkere Zusammenarbeit in der EU und die Trockenlegung von Steueroasen, sodass Steuerhinterziehung gar nicht erst möglich wird.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Gendern sollte kein Zwang sein, Sprache beeinflusst aber auch Verhalten. Es sollte unser Ziel sein, auch in unserer Sprache alle Menschen zu inkludieren, egal welchen Geschlechts, welcher Sexualität oder ob sie Behinderungen erfahren oder nicht. Gerade der Staat sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Daher sollte zumindest im schriftlichen Verkehr von Bundesbehörden definitiv gegendert werden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Arbeitgebende sollten Home Office wenn es geht, möglich machen, allerdings ist dies nicht in allen Berufen so leicht umsetzbar.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Investitionen sind wichtig, um die Klimakrise und die Pandemie zu bekämpfen und außerdem soziale Gerechtigkeit herzustellen und ein funktionierendes Gesundheitssystem zu erhalten. Das sollten die angestrebten Ziele sein. Ob dies nun zu Wachstum führt oder nicht, ist dabei zweitrangig. Bisher konnte noch nicht gezeigt werden, dass Wachstum in einer Welt mit endlosen Ressourcen unendlich möglich ist. Daher, Schuldenabbau sollte aktuell nicht unbedingt das Ziel sein, Wachstum aber auch nicht.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Gerade in Zeiten der Coronapandemie und der Klimakrise sollten auch neue Schulden aufgenommen werden können, um die Folgen abzumildern und viel wichtiger noch, entsprechend gegensteuern zu können. Jeder Euro, der heute nicht in Klimaschutz investiert wird, wird in Zukunft deutlich mehr an Klimafolgekosten hervorrufen. Gerade die weniger Wohlhabenden werden von diesen Krisen besonders stark getroffen. Daher sollten auch Schulden aufgenommen werden können, um die Sozialleistungen kurzfristig erhöhen zu können. Diese sollte allerdings nicht dauerhaft über Schulden finanziert werden.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Allerdings erst in einigen Jahren. Erst einmal sollten großangelegte Versuche zu verschiedenen Arten des Bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt werden.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die Legalisierung nach dem portugiesischen Modell trägt dazu bei, dass der Staat Steuereinnahmen erhält, die er dann wieder in entsprechende Präventionsmaßnahmen stecken kann. Zusätzlich können bspw. Apotheker*innen besser auf die Nutzenden eingehen und ihnen Präventionsangebote machen und aufklären. Außerdem trägt sie dazu bei, dass Verunreinigungen der Produkte und entsprechende Nebenwirkungen verringert werden.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
wichtig!
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Auch wenn es sicherlich die falsche Reihenfolge war, erst aus der Kernkraft und dann aus der Kohle auszusteigen, so ist der Atomausstieg in Deutschland doch richtig.
Atomstrom ist nur so günstig, weil in diesem Bereich massive Subventionierungen stattfinden. Die erneuerbaren Energien sind schon heute deutlich günstiger und sollten dementsprechend viel eher gefördert werden.
Um Atomkraftwerke länger laufen zu lassen würde es hohen Investitionen bedürfen, die in den erneuerbaren Energien besser aufgehoben sind.
Nichtsdestotrotz sollte die Forschung, bspw. zu Kernfusion und Transmutation, natürlich weitergeführt werden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Klimaschutz ist der Schutz unserer Lebensverhältnisse. Wenn wir jetzt nichts gegen die Klimakrise tun, wird dies in Zukunft zu massiven Umweltkatastrophen führen und soziale Verwerfungen zur Folge haben. Daher sollte jetzt alles dafür getan werden, die Klimakrise zu bekämpfen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Die aktuellen Regelsätze reichen kaum für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland. Daher ist es richtig, die Regelsätze anzuheben.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Es ist schwierig, Freiheitsrechte gegen die Gesundheit aufzuwiegen. Es ist richtig, kurzzeitige Beschränkungen der allgemeinen Bewegungsfreiheit einzuführen, um die Gesundheit aller zu schützen. Dies darf aber nicht zum Dauerzustand werden. Je früher man in einer Pandemie gegensteuert, desto kürzer können die Maßnahmen sein. Das heißt es muss eher kurz und intensiv gegengesteuert werden, als langsam und dafür schwächer. Denn dann sind die Einschränkungen viel massiver, da länger.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Eher nicht
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Privatisierung der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass an vielen Enden gespart wurde, wo Investitionen nötig gewesen wären. Gerade die Grundversorgung (Energie, Wasser, etc.) sollte in staatlicher Hand oder in der Hand von Genossenschaften liegen, da nur so sichergestellt werden kann, dass es dort vorrangig um die Interessen des Gemeinwohls geht.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Die EU sollte einen Sitz anstreben, nicht Deutschland alleine.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut! Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, vor allem in Kombination mit Gesichtserkennung stellt eine massive Einschränkung der Privatsphäre dar. Dies kann schnell dazu führen, dass staatliche Stellen diese Möglichkeiten missbrauchen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Auch wenn die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist und auch bleiben sollte, so sind wir doch auch unseren Natopartnern verpflichtet. Nichtsdestotrotz muss vorher klar sein, welche Ziele ein Einsatz verfolgt und wann dieser beendet wird. Dauereinsätze, die dann enden wie aktuell in Afghanistan, darf es nicht geben.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Zu einer pluralen, inklusiven Gesellschaft gehört es, dass jede Person das Recht hat, selbst zu entscheiden, mit wem sie die Ehe eingehen will. Die Ehe ist in erster Linie eine Verpflichtung zweier Menschen, für einander zu sorgen. Egal welcher Geschlechtsidentität die beiden Personen sind.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wir sehen eine Zunahme von Frustration über Politik und staatliche Entscheidungen. Außerdem werden immer wieder Lobbyverstrickungen führender Politiker*innen öffentlich. Daher ist es essentiell, für mehr Transparenz zu sorgen. Nur so können Bürger*innen nachvollziehen, wie und warum ein Gesetz entstanden ist oder warum eine Verwaltung bestimmte Maßnahmen vollzogen hat.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Volt möchte das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz verankern. Wir wollen außerdem eine neue Wohngemeinnützigkeit, kommunale Bodenfonds und Milieuschutzgebiete und wollen regulatorische und finanzielle Anreize schaffen, um gemeinschaftliche Wohnformen und die energetische Sanierung von Gebäuden zu fördern. Zusätzlich soll die Modernisierungsumlage von 8 % auf 1,5 % senken und das sogenannte „Drittelmodell” für energetische Sanierungen einführen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
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Eine gelungene Asylpolitik kann nur funktionieren, wenn wir den zu uns Kommenden die Möglichkeit bieten, hier Fuß zu fassen. Das bedeutet, dass wir verhindern müssen, dass Geflüchtete in Massenunterkünften dauerhaft unterkommen, wo sie vom Rest der Bevölkerung getrennt sind und dass wir es ihnen erleichtern, am Arbeitsmarkt teilhaben zu können.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Die Klimawende ist DIE Aufgabe unserer Zeit. Nur durch massive Anstrengungen können wir die Klimakrise aktiv bekämpfen. Dazu gehört es auch, Subventionen in fossile Technologien abzuschaffen und diese in klimaverträgliche Technologien zu stecken.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Unentschieden
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Meiner Auffassung nach ist das Transsexuellengesetz eine Verbesserung gegenüber des Zustandes davor, da es z.B. Namensänderungen erlabt. Das bedeutet aber nicht, dass dieses Gesetz, so wie es ist, gut ist.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Es muss nicht weniger Auflagen, sondern einen Bürokratieabbau geben. Die genannten Auflagen dienen dem Schutz, der im Haus Wohnenden.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Anstatt finanziell zu sanktionieren, sollte das System in ein System der "Hilfe statt Strafe" umgebaut werden.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
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Leider ist es aktuell immer noch so, dass es für Frauen sehr schwer ist, in Führungspositionen zu kommen. Nicht, weil sie nicht geeignet sind, sondern weil Menschen in Führungspositionen gerne andere Menschen einstellen, die ihnen vom Typ her ähnlich sind. Eine Quote, ich befürworte eher eine Geschlechterquote, kann dabei helfen, ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in den Führungsebenen herzustellen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Ein Tempolimit ist eine kostenlose Maßnahme zur CO2-Reduktion. Auch wenn damit nicht so viel CO2 wie mit anderen Maßnahmen eingespart werden kann, so können wir doch nur in einem Zusammenspiel vieler kleiner Maßnahmen CO2- und klimaneutral werden.
Ein Tempolimit reduziert außerdem den Reifenabrieb und damit Mikroplastik in der Natur, es reduziert Lärm und führt dazu, dass weniger Unfälle tödlich enden.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Die EU und die Eurozone sind wichtige Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt. Wir wollen mehr und nicht weniger Europa. Ein Austreten aus dem Euro hat weiterhin auch wirtschaftliche Folgen für Deutschland, da damit Exporte in Nachbarländer teurer werden würden.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Die EU ist eine der größten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Auch wenn sie definitiv nicht perfekt ist und einer tiefgreifenden Reform bedarf (für die sich Volt einsetzt), so sichert sie doch den innereuropäischen Frieden und schafft Wohlstand. Nur gemeinsam lassen sich die großen Herausforderungen unserer Zeit, wie die Bekämpfung der Klimakrise, wirklich angehen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Nein!
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Nein!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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