| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
|
Eher nicht
 wichtig!
|
Wir müssen RADIKAL umsteuern um auf einen 1,5°-Pfad zu kommen - und gleichzeitig im weltweiten Rennen zu "Net Zero" auch nicht zurückzufallen und auch unsere wirtschaftliche Zukunft nicht zu gefährden. Wir befinden uns mitten im 6. großen Massen-Artensterben (dieses mal Menschen-gemacht) in der gesamten Erdgeschichte.
Zudem ändern fast kostenfreie erneuerbare Energie, Digitalisierung und 3D-Druck sie Basis unserer Wirtschaft fundamental
Gleichzeitig gibt es - in Deutschland, in Europa und weltweit - viel, und vor allem wachsende, Ungleichheit. Immer mehr Menschen werden zurück gelaßen.
All das sind Aufgaben die wir proaktiv bewältigen müssen. "Weiter so" hilft da eben nicht weiter!
|
| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Selbstverständlich! Eigentlich ist gar nicht einzusehen, dass es erlaubt ist dicht bebaute Innenstädte mit Abgasen zu verpesten - zumal das heutzutage nicht mehr nötig ist (emissionslose Fahrzeuge, aber auch besserer ÖPNV) .
|
| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Niemand zahlt gerne Steuern. Ich auch nicht. Aber: Unsere Gesellschaft wird immer ungleicher. Gleichzeitig muss die staatliche Infrastruktur grundlegend erneuert werden. Dafür brauchen wir Geld. Und dabei müssen (leider) diejenigen die (wie ich selbst auch), die etwas mehr geben können, auch etwas mehr leisten. Dennoch ist natürlich wichtig, dass wir das Geld auch vernünftig ausgeben. Steuern sind kein Selbstzweck.
|
| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
|
Eher nicht
|
Das ist eine schwierige Frage, die ich mir immer im Detail ansehen würde. Grundsätzlich endet die Freiheit der Einzelnen da, wo sie die Freiheit der Anderen einschränkt. Deswegen hat unser Zusammenleben viele verpflichtende Regeln, egal ob Baurecht, StVO oder Steuergesetze.
Deswegen ist es natürlich gerechtfertigt Individuelle Rechte zum Schutz Aller, oder sogar einer gefährdeten Minderheit, zu beschneiden. Aber das muss möglichst kurz und vor allem nur so lange, wie es dem Zweck auch nachvollziehbar dient, erfolgen.
Zudem werden wir Pandemien (und andere Herausforderungen wie die Klimakrise auch) nur gemeinsam bewältigen, indem wir möglichst viele Menschen motivieren an einem Strang zu ziehen. Eigenverantwortung ist wichtig und sollte gefördert werden. Ohne aktive Bürger*innen keine demokratischer Staat.
|
| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
|
Ja!
|
"Der Markt" setzt selbst in der Theorie (ich bin Volkswirt) nur sehr theoretisch den "richtigen" Preis. In der Praxis spielen andere Faktoren eine wichtige Rolle und verschieben das Kräfteverhältnis zu Gusten der Arbeits-Anbieter - und zwar umso stärker, je weniger "qualifiziert" Arbeitnehmer*innen sind. Deswegen ist eine Untergrenze wichtig. Zudem wirkt sie zumindest etwas der immer ungleicheren Verteilung entgegen. 12 Euro sind angemessen.
|
| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
|
Ja!
wichtig!
|
Idealerweise sollte es eine europäische Steuer sein. Aber Ja: Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Unternehmen die de facto in der EU Milliarden verdienen (de jure aber die Gewinne in Steuerparadiese verschieben) hier praktisch gar keine Steuern zahlen. Das ist gegenüber allen anderen, egal ob kleinere Unternehmen, Handwerker*innen oder "normale" Steuerzahlende extrem ungerecht.
Es beraubt uns auch einer wichtigen Einnahmequelle.
Gleichzeitig ist Deutschland/die EU in einer besonders guten Lage, das durchzusetzen. Denn: Weder Apple, noch Google, noch Facebook, noch Amazon und auch nicht IKEA würden auf unsere Märkte verzichten.
|
| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
|
Nein!
wichtig!
|
Nein. Auf keinen Fall. Damit haben wir keine guten Erfahrungen gemacht - und andere Länder, in denen das möglich ist, übrigens bis heute auch nicht.
|
| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
|
Ja!
wichtig!
|
Das ist das einzig gerechte und funktionierende System. In Österreich und der Schweiz klappt das seit Jahrzehnten hervorragenden. Alles andere ist eine Umverteilung. Zumal ein Großteil der privat Versicherten Beamt*innen sind, die nur einen Bruchteil der echten Kosten Tragen während, die Steuerzahlenden, also alle, über die Beihilfe den Rest zahlen.
|
| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
|
Eher ja
|
Ja. Und ich bin selbst seit fast 20 Jahren Selbstständig. Zumal viele Selbstständige nicht ausreichend vorsorgen (könne) und ihnen dan Altersarmut droht. Ich finde allerdings die Rentenversicherung könnte besser wirtschaften.
|
| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Die Gesellschaft wird immer ungleicher. Das hat immer weniger bis nichts mehr mit individueller Leistung zu tun. Besonders sehr hohe Vermögen ab 2 Mio müssten daher (effektiv!) besteuert werden!
|
| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher nicht
wichtig!
|
Freiheit ist ein hohes Gut, auch wenn ich manchmal nicht gut finde was andere mit ihrer Freiheit machen.
Aber: Hass und Hetze - und natürlich auch andere Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Aber das scheitert in den seltensten Fällen daran, das die Identität nicht ermittelt werden kann, sondern daran, dass es einfach nicht konsequent gemacht wird.
|
| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Die Frage geht an der Aufgabe vorbei und wiederholt einen Frame der fossilen Lobby!
Wind und Sonne sind -auch bei uns- längst die günstigsten Energiequellen. Sie müssen nicht 'gefördert" werden sondern brauchen einen Marktrahmen, der es uns erlaubt sie möglichst schnell auszubauen und vor allem in die Sektoren, die mit Abstand am meisten CO2eq produzieren - Wärme und Mobilität zu integrieren. Das muss möglichst dezentral von, für und vor allem mit den Menschen -und auch den Unternehmen.,erfolgen!
Biogas hingegen sollte nur soweit genutzt werden, die es landwirtschaftlich sinnvoll produziert als "Nebenprodukt" werden kann. Ein Bruchteil der heute für mais aund raps verwendeten Flächen würde reichen um unser ganzes Land mit Wind und Sonnenenergie zu versorgen - inklusive Speicherverluste!
Denn: Windenergie ist 20mal und Solarenergie sogar bis zu 400mal flächen-effizienter als Biogas.
|
| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
wichtig!
|
Auf keinen Fall. Es ist leider so, aber im Extremfall ist der Preis der Freiheit sehr hoch.
Natürlich rechtfertigt Sicherheit manchmal auch Freiheitseinschränkungen, aber das muss immer im Einzelfall geprüft werden - und vor allem muss es auch etwas bringen.
Schon heute werden ja die bereits verfügbaren Daten überhaupt nicht richtig ausgewertet.
|
| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt -und extrem unfair gegenüber denjenigen die brav Ihren Anteil zur Finanzierung unser aller Gemeinwesen zahlen.
|
| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
|
Nein!
|
Grundsätzlich: Inklusive Sprache, also das "Gender-*" meint doch nichts anders als das ALLE gemeint sind. Übrigens auch ich als heterosexueller Mann ohne besonderen Migrationshintergrund! Das ist doch toll.
Natürlich verstehe ich, dass das für viele noch ungewohnt ist, aber ich kann versichern: es tut nicht weh - sondern sogar gut :-)
|
| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
|
Ja!
|
Natürlich. Wir leben in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts.
Homeoffice (mit klaren Regeln!) führt nicht nur zu besser Vereinbarkeit von Beruf und Familie, höher die Lebensqualität und weniger Berufsverkehr, sonder auch höherer Produktivität. Obendrein entspannt das den angespannten Büromietenmarkt in den meisten Innenstädten und schafft mehr Raum für anderes!
|
| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Ja!
|
Weder Wachstum noch Schuldenabbau sind ein Selbstzweck. Es geht mir immer darum ein möglichst vielen Menschen ein möglichst gutes, erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglich. Dazu müssen wir die begrenzten Ressourcen auf diesem Planten möglichst gerecht und auch effizient verteilen. Uns muss klar sein: Auf einem begrenzten Planeten ist unbegrenztes Wachstum nicht möglich. Aber insbesondere die erneuerbaren Energien und die Digitalisierung können uns helfen aus dem was wir haben sehr viel, und mehr als genug für alle, zu machen.
Konkret heißt das: Wir wollen die Schuldenregel reformieren und um eine Investitionsregel ergänzen. Nettoinvestitionen, also zusätzliches öffentliches Vermögen, soll kreditfinanziert werden können. Dabei setzen wir auf ein qualitatives, klimagerechtes Wachstum einer sozial-ökologisch transformierten Wirtschaft.
|
| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Wie gesagt: Schuldenabbau ist kein Selbstzweck - aber ALLE dauerhaften Ausgaben des Staates müssen natürlich auch dauerhaft finanzierbar sein.
Wir sollen Sozialleistungen deshalb durch Steuermittel, nicht durch eine höhere Staatsverschuldung, finanzieren. Denn kreditfinanzierte Sozialleistungen würden die Staatsverschuldung nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft ansteigen lassen. Deshalb möchten wir wie o.e. die Schuldenregeln so ändern, dass kreditfinanzierte Investitionen in Klima, Digitalisierung und Bildung stärker möglich sind.
|
| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Eher ja
|
Ich finde die Idee grundsätzlich sympathisch. Wir sollten es zumindest einmal im größeren Stile ausprobieren.
Ich glaube ja ganz grundsätzlich: Die meisten Menschen reagieren viel besser auf Zug und als auf Druck. Sprich: Wenn sie etwas erstrebenswert finden, machen sie es viel besser als wenn man sie dazu zwingt. Nachdem alle "stupiden" Tätigkeiten ohnehin in absehbarer zeit von Maschinen übernommen werden, sollten die Menschen sich auf das konzentrieren was uns ohnehin als Spezies ausmacht: Kreativität.
Ganz grundsätzlich gílt: Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe und auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie schützt vor Armut und garantiert das soziokulturelle Existenzminimum, ohne Sanktionen. Die Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens dient uns dabei als Orientierung.
|
| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Gebt das Hanf frei!
|
| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
|
Nein!
wichtig!
|
Auf gar keinen Fall. Die Kernkraft ist nicht nur gefährlich, sie ist auch extrem teuer und paßt obendrein nicht in eine erneuerbare Energiewirtschaft.
Bis heute gibt es aus gutem Grund auf der ganzen welt kein einziges Kernkraftwerk, dass auch nur annähernd ausreichend versichert wäre. Warum? weil es schlicht zu teuer wäre!.
Aber auch ohne Versicherung ist Kernkraft heute schon DEUTLICH teuerer als Wind und Solarenergie INKLUSIVE Speicher-, bzw. Integrationskosten.
Kernkraftwerke können auch nur sehr schlecht "hoch" und "runter geregelt" werden und eigenen sich daher auch nicht als Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien.
Zudem dauert es VIEL länger kein Kernkraftwerk zu bauen als Wind- und Solarenergie.
|
| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Klimaschutz ist eine Chance (auch eine wirtschaftliche), keine Zumutung!
Zunächst: Effektiver Klimaschutz ist überlebenswichtig. Jedes Zehntelgrad mehr verursacht enorme wirtschaftliche Schäden und vor allem unsagbares menschliches Leid.
Zudem ist effizienter Klimaschutz aber auch ohne Die Betrachtung der so vermiedenen Folgeschäden extrem wirtschaftlich. Wind und Sonne mit Abstand die günstigsten Energiequellen aller Zeiten - und werden immer günstiger. Je schneller und mehr wir sind nutzen, desto günstiger.
Die dazu notwendige Transformation ist eine lohnen Investition und schafft jede menge Arbeitsplätze. Denn: Auf jedes Haus muss eine Solaranlage und in fast jedenKeller eine Wärmepupe. zudem brauchen wir viele Windenergieanlagen und netzte, besonders für Wärme.
|
| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Wir müssen Hart IV überwinden!
Die Grundsicherung bauen wir deshalb um zur grünen Garantiesicherung, die nicht stigmatisiert und die einfach und auf Augenhöhe gewährt wird. Das soziokulturelle Existenzminimum werden wir neu berechnen und dabei die jetzigen Kürzungstricks beenden. In einem ersten Schritt werden wir den Regelsatz um mindestens 50 Euro und damit spürbar anheben. Die Leistungen der Garantiesicherung wollen wir schrittweise individualisieren. Die Anrechnung von Einkommen werden wir deutlich attraktiver gestalten, sodass zusätzliche Erwerbstätigkeit
immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt.
|
| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Wenn sich diese Menschen das selbst aussuchen könne, dann schon.
Wenn nicht, müssen wir SEHR gründlich abwägen.
Grundsätzlich müssen Maßnahmen zum Infektionsschutz IMMER verhältnismäßig sein. Wenn sich durch sie eine Überlastung des Gesundheitswesens mit der Folge von vielen Todesfällen und schweren Erkrankungen verhindern lassen, sind die Maßnahmen gerechtfertigt. Wir sind dafür, Maßnahmen aus einer Public Health-Perspektive zu treffen. Wie bei jeder gesundheitlichen Intervention müssen die gewünschten den unerwünschten (Neben-)Wirkungen gegenübergestellt werden.
|
| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
|
Nein!
|
Nein. Die bisherige Regelung ist gut.
|
| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Die Bahn gehört dazu.
Märkte sind kein Selbstzweck. Sie sind vielmehr (unter bestimmten Vorraussetzungen) der effiziente Weg um begrenzte Ressourcen zu verteilen. Gleichzeitig sollte der Staat sich auf die Aufgaben konzertieren, die er besonders, bzw. eben besser kann als die Privatwirtschaft. Dazu gehört Die öffentliche Infrastruktur und die effiziente Bewirtschaftung natürlicher Monopole.
|
| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher nicht
|
Ich fürchte das wird uns niemand fragen oder gar anbieten. Wir sollten aber darauf hinarbeiten dass die EU einen ständigen Sitz bekommt. Das wir aber vermutlich nur dann gehen, wenn Frankreich seinen Sitz aufgibt, bzw. umwandelt. und das ist wenn,. dann überhaupt nur denkbar, wenn die EU noch viel weiter zusammenwächst.
Grundsätzlich gilt: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist aus unserer Sicht in jedem Fall reformbedürftig und muss an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Außerdem braucht es eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen im Sicherheitsrat.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
|
Eher nicht
|
Es gibt eigentlich mehr als genug Überwachung. Wenn es irgendwo nachweislich eine Mehrwert bringt: Vor mir aus. Aber: Das problem ist eher, dass die Daten, die ohnehin gesammelt werden schon nicht vernünftig ausgewertet werden.
|
| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher nicht
|
Bis auf wenige sehrt kleine Einsätze hat sich diese Frage nach dem Afghanistan-Desaster vermutlich ohnehin erst mal erledigt.
Ich glaube auch nicht, dass die Bundesweher, oder auch die NATO ohne die USA im Augenblick faktisch in der Lage ist einen wirksamen Beitrag zur Gewalteindämmung und kollektiven Friedenssicherung zu leisten.
Und falls doch, müssen wir bereit sein in die entsprechende Region Jahrzehnte lang Soldat*innen zu entsenden. Es steht sehr stark zu vermuten, dass de facto meist andere Methoden vielversprenchender sind.
|
| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
|
Nein!
wichtig!
|
Love is love.
|
| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
wichtig!
|
Ja. Der Staat braucht die Kontrolle durch seine Bürger*innen
Wir wollen deshalb das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickeln. Hierbei wollen wir sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche erleichtern, als auch Stärkung proaktiver Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz verbinden. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit der rechtlichen Grundlagen für Bürger*innen, Journalist*innen, Zivilgesellschaft und Unternehmen zu verbessern und den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht personenbeziehbaren Daten zu heben.
|
| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Mieten ist DIE soziale Frage und gerade in Innenstädten ist Wohnraum, obendrein sozialer Wohnraum, kein beliebt vermehrbares Gut. Hier kommt der Markt an seine Grenzen.
Gleichzeitig zeigt das Beispiel Wien das Mieten-Regulierung gemeinsam mit einem möglichst hohen Anteil von Gemeinwohl-orientierten Immobilieneigentum dauerhaft bezahlbares Wohnen ermöglicht.
Daher wollen wir den Ländern und Kommunen Mietobergrenzen ermöglichen. Die Miete soll dort nicht mehr als 2,5 % im Jahr steigen dürfen, bis zur ortsüblichen Mieten. Die Mietpreisbremse wollen wir nachschärfen und die Ausnahmen etwa für möblierte Wohnungen streichen.
|
| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
|
Ja!
|
Ja klar. Die Gesellschaft sollte insgesamt möglich gut zusammenhalten. Dazu müssen wir den Menschen, die zu uns kommen, gute Integrationsmöglichkeiten eröffnen. Das hilft uns allen!
|
| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
|
Ja!
wichtig!
|
Eigentlich auch an der Frage vorbei, denn die wichtigsten Klimaverträglichen Technologien: Sonnen- und Windenergie sind schon unschlagbar günstig - sie brauchen nur fairen Wettbewerb - und müssen schlau interessiert werden.
Natürlich kommen neue Technologien, insbesondere für diese Integration, hinzu. Diesen sollten wir die Möglichkeit geben zu skalieren. Aber: Nicht alles wird skalieren.
Deshalb wollen wir nicht dauerhaft subventionieren sondern gezielt fördern. Insbesondere in den Bereichen Gebäudesanierung und Mobilität wollen wir stärker fördern als bisher. Doch Förderung kann immer nur ein Teil eines wirksamen Instrumentenmixes sein. Ergänzend dazu braucht es einen lenkenden CO2-Preis, Anreize und Standards.
|
| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
|
Ja!
|
Jede*r ist "normal" und es ist niemanden geholfen alle Menschen zwangsweise in ein binäres Geschlechterkonstrukt zu zwängen.
Auch, bzw. gerade weil, ich mich also Hetero-Normalo wohlfühle, warum sollen das nicht alle - und wer bin ich um zu entscheiden, wer wie zu sein hat?
Deshalb sorgen wir mit einem Selbstbestimmungsgesetz sorgen dafür, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine unbürokratische Änderung der Geschlechtsangabe wie der Vornamen auf Antrag der betroffenen Person beim Standesamt werden wir ab 14. Lebensjahr ermöglichen, das Offenbarungsverbot konkretisieren und Verstoße dagegen sanktionieren. Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme gewährleistet wird. Das Leid, das trans* und inter* Menschen widerfahren ist, muss entschädigt werden.
|
| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
|
Eher nicht
|
Natürlich sollte der Neu, und vor allem der klimaneutral Um-bau möglichst einfach sein - und wir sollten auch regelmäßig überprüfen, ob alle Regeln noch zeitgemäß sind und/oder ob sie nicht vereinfacht werden könnten.
Aber gerade die Klimakrise erfordert auch klare Regeln und Standards, insbesondere ein vernünftige Wärme und auch Hitzedämmung.
Wir wollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und eine Million neue Sozialwohnungen schaffen und sichern, mit der Neuen Wohngemeinnützigkeit. Wir wollen das Aufstocken von Häusern und die Reaktivierung leerstehender Gebäude und Ortskerne erleichtern und so deutlich mehr Wohnungsbau ohne Flächenverbrauch ermöglichen. Wir wollen den Wohnungsbau entbürokratisieren, aber für Klimaschutz brauchen wir höhere Gebäudestandards, damit Gebäude und ihre Baumaterialien klimaneutral werden und mit erneuerbarer Energie geheizt wird.
|
| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
|
Ja!
|
Wir müssen das menschenunwürdige Hartz-IV-System überwinden!
Sanktionen schaffen ein Klima der Angst und entziehen denjenigen, die sanktioniert werden, die Existenzgrundlage. Sie sind außerdem für ein Kooperations- und Vertrauensverhältnis im Beratungsprozess mit den Jobcentern kontraproduktiv. Deshalb wollen wir sie abschaffen.
|
| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Ja!
|
So geht es nicht weiter. Wir haben 2021!
Die Hälfte der Macht den Frauen! Und da ist ja wohl bei Neubesetzungen von Vorständen verpflichtend ein Frauenanteil von mindestens einem Drittel, bei Aufsichtsräten ein Frauenanteil von mindestens 40% das Mindeste!
|
| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
|
Ja!
|
Logo. Das schützt Ressourcen, Nerven und obendrein Leben!
Deswegen gibt es ja auch über all anders eines.
Aber: wenn 150 ein erster Kompromiss ist, kann ich auch damit leben.
|
| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
|
Nein!
|
Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord und vermutlich der Anfang vom Ende der EU. Die D-Mark würde massiv aufwerten und in Folge unser Exporte zusammenbrechen. Zudem würden die einzelnen EU-Länder komplett zum Spielball von China, Russland und den USA.
|
| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
|
Nein!
wichtig!
|
Sauft ihr Lack? Die EU ist die beste Idee, die Europa je hatte. Sie hat uns,. erstmals ind er Geschichte des Kontinents 70 Jahre Frieden und unglaublichen Wohlstand gebracht. Ohne die EU würden die einzelnen Länder komplett zu Spielball von China, Russland und den USA.
Nur mit einer handlungsfähigen und demokratischen EU können wir die globalen Herausforderungen wie die Pandemie, die Klimakrise oder den globalen Systemwettbewerb und den Schutz unserer Wertegemeinschaft meistern.
|
| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
|
Ja!
|
Echt nicht mein Thema, aber meine Parteiposition überzeugt mich. Die ist:
Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das überall und für alle gute Ausgangsbedingungen für eine gebührenfreie, zukunftsgerichtete und inklusive Bildung sichert und gerechte Chancen garantiert. Dafür braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich absichern.
|
| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
|
Eher nicht
|
Als aller erstens möchte ich es den Menschen leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen, auch über die Regeleintrittsgrenze hinaus - oder auch früher.
Ansonsten finde ich, das kommt darauf an. Wer 40 Jahre gearbeitet hat, sollte spätestens dann auch in Rente dürfen. Und wer hart gearbeitet hat durchaus auch früher.
Andererseits: Die Menschen leben länger. Deswegen war die Entscheidung richtig, das Renteneintrittsalter Schritt für Schritt auf 67 Jahre anzuheben. Mehr aber nicht!
Dafür braucht es bessere Arbeitsbedingungen, die es Älteren ermöglichen, tatsächlich bis zu diesem Alter zu arbeiten und ihr Wissen und ihre Erfahrung einzubringen.
|
| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
|
Nein!
|
Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, kann die Internationale Gemeinschaft nicht einfach wegschauen. Im Rahmen der "Responsibility to Protect" können kollektive Maßnahmen ergriffen werden, um Verbrechen dieser Schwere zu verhindern. Für uns GRÜNE ist Voraussetzung, dass solche Maßnahmen durch ein Mandat der Vereinten Nationen (Sicherheitsrat oder Generalversammlung) legitimiert werden. Auch durch Sanktionierungen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union können schlimme Verbrechen geahndet werden.
|
| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
|
Ja!
|
Ja - und ich würde alles vom ersten Euro offenlegen. Mal abgesehen davon, dass ich sowieso nicht verstehe, wie irgendein MdB auch noch zeit zu Nebentätigkeiten haben soll.
Es war und ist uns seit jeher ein wichtiges Anliegen, dass alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten deutlich detaillierter offengelegt werden, als das früher der Fall war. Da waren wir bereits erfolgreich: Im Frühjahr 2021 konnten wir durchsetzen, dass die Nebeneinkünfte jetzt auf Euro und Cent offengelegt werden.
|
| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
|
Keine Angabe
|
Befristungen erschweren die Lebensplanung und sorgen für Unsicherheit. Deshalb muss dafür ein nachvollziehbarer Grund vorliegen. Die sachgrundlose Befristung schaffen wir ab.
|
| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
|
Nein!
wichtig!
|
Habt ihr sie noch alle? Natürlich nein. Jede*r kann glauben was sie oder er will!
|
| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
|
Nein!
|
Russland, und insbesondere die Russ*innen, gehört zu Europa, und wird immer zu Europa gehören. dennoch können wir nicht tatenlos zu sehen wie das Putin-Russland Menschenrechte mit Füßen tritt und alles tut um unsere freiheitliche Wertordnung zu untergraben.
Nicht nur, aber auch deshalb sollten wir Russland auch den Gashahn zudrehen und nur noch nachweislich aus Erneuerbaren Energie erzeugtes Gas oder Wasserstoff importieren.
|
| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
|
Ja!
|
Natürlich muss sich Leistung lohnen. Aber die Starken müssen auch mehr geben als die Schwachen.
Ziel unserer Steuerpolitik ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Heute aber tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ weniger als die mittleren Einkommen. Um hier zu einer gerechten und angemessenen Verteilung der Steuerlast zu kommen, wollen wir die Leistungsträger*innen in unserer Gesellschaft, vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Menschen mit hohen Einkommen wollen wir im Gegenzug nur moderat mehr belasten, so dass sich auch diese angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
|
| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
|
Ja!
wichtig!
|
Auf jeden Fall! Ich bin ein großer Anhänger der "one bad day"-Tierzucht. Soll heißen: Bis auf den einen Moment, in dem sie geschachtet werden, sollen die Tiere sollen ein möglichst natürlich Leben mit ausreichend Platz haben.
Ich esse selbst gerne Fleisch, versuche das aber in Maßen zu tun. Vor allem gibt es keinen Grund, dass die Tiere, die ich (bewusst) esse, vorher nur leiden.
Gleichzeitig sollten auch vegetarische/vegane Ersatzprodukte "Fleischnamen" wie "wurst" führen dürfen.
Massentierhaltung sorgt für Tierleid und dafür, dass bäuerliche Betriebe wegen Niedrigstpreisen schließen müssen und sie verschärft die Klimakrise. Wir wollen, dass weniger Tiere zu besseren Bedingungen gehalten werden. Ggf. auftretende Kostensteigerungen für Verbraucher*innen wollen wir durch einen höheren Mindestlohn und für diejenigen, die Sozialleistungen beziehen, durch höhere Regelsätze und die Einführung einer neuen Berechnungsmethode im Rahmen der Grünen Garantiesicherung berücksichtigen.
|
| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
|
Unentschieden
|
Erst mal muss klar sein wozu denn überhaupt.
Außerdem muss sichergestellt werden, dass durch die Beschaffung nicht mehr bombardiert wird weil es dann einfacher ist.
Also: Bevor über eine Beschaffung entschieden werden kann, muss klargestellt werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt genutzt werden sollen.
|
| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
|
Nein!
unwichtig
|
Love is love. Und Familie ist wo Kinder sind. Da ist es viel wichtiger, dass die Eltern ausreichend Zeit haben.
In immer mehr Familien wollen und müssen beide Elternteile berufstätig sein. Gleichzeitig wünschen sie sich mehr Zeit für ihre Kinder. Dabei ist es vielen Eltern wichtig, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich untereinander aufzuteilen.
|
| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
|
Ja!
wichtig!
|
Uns fehlen hinten und vorne qualifizierte Leute. Qualifizierte Einwanderung ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel.
|
| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
|
Nein!
wichtig!
|
Es werden schon genug Daten abgefragt - und meist kann der Staat, die Daten, die er bereits abfragt überhaupt nicht auswerten - und leider auch nicht immer sichern.
Auch Dinge wie die Corona-Kontaktnachverfolgung scheitert nicht am Datenschutz, sondern an grausigen Prozessen - und Faxgeräten in Behörden.
Der effektive Schutz unserer Grundrechte ist wesentlicher Teil unseres Rechtsstaats. Dem Datenschutz kommt gerade in der digitalen Welt eine Schlüsselrolle zu. Ein effektiver und moderner Datenschutz schützt die Menschenwürde und nimmt verstärkt auch die Gesellschaft in Gänze in den Blick, um die Abwehr auch überindividueller Risiken kollektiv zu gestalten. Wir setzen Anreize für guten Datenschutz und beste IT-Sicherheit, wollen innovative, technische Ansätze zum effektiven Schutz der Privatsphäre ausbauen.
|
| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
|
Nein!
wichtig!
|
Neben der EU hat uns insbesondere die NATO 70 Jahre Frieden gebracht, indem sie Ländern , die sich jahrhundertelang die Köpfe eingeschlagen haben, in einer Institution zusammengebracht hat. Es wäre irre das einfach aufzugeben!
Deshalb: Trotz der Notwendigkeit die NATO strategisch neu auszurichten, ist die NATO aus europäischer Sicht neben der EU eine unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt.
|
| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
|
Eher nicht
|
Der markt, und freie Preise, sind oft ein sinnvolles Mittel um kappe Ressourcen effizient zu verteilen. Aber nicht immer, und besonders nicht wenn es um Leben und Tot geht.
Deshalb: Für neue Arzneimittel halten wir eine gesetzliche Preisregulierung im ersten Jahr nach dem Markteintritt für notwendig.
|
| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
|
Nein!
|
Starke müssen mehr leisten und die Vermögen in Deutschland werden immer ungleicher verteilt. Die Erbschaftssteuer wirkt dem sinnvoll entgegen.
|
| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
|
Unentschieden
|
Alle sollten entsprechend ihren Begabungen gefördert werden, natürlich auch Hochbegabte. Ich habe aber starke Zweifel, ob "Elite-Gymnasien" dafür der richtige Weg sind (bei Universitäten sehe ich da anders - hier halt ich eine Differenzierung -nach Leistung, nicht nach Geld-
für sinnvoll).
|
| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
|
Eher ja
wichtig!
|
Wir brauchen natürlich beides: Spitzen- UND Breitenförderung!
Aber: leider hinkt Deutschland akademisch der Spitze in vielen Disziplinen stark hinterher. Dem sollten wir entgegen wirken.
Deshalb: Wir wollen Spitzenforschung in europäischen Verbünden stärker fördern und die Exzellenzstrategie kooperativ weiterentwickeln.
|
| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
|
Ja!
wichtig!
|
Ich finde das wieder falschen Frame, aber so verkürzt trotzdem Ja.
Ich bleibe dabei: Je schneller unsere Industrie CO2-neutral wird, desto besser nicht nur für's Klima sondern auch für die Industrie selbst. Denn: es gibt in vielen Bereichen durchaus ein Wettrennen zu "net Zero" - und diejenigen, die zuerst CO produzieren können, werden einen Vorteil haben!
Außerdem ist die EU als Handelsblock groß und attraktiv genug um die "Spielregeln" zu beeinflussen. Diesen Einfluss sollten wir nutzen um die Welt besser zu machen.
Deshalb wollen wir die Wirtschaft bei der Transformation unterstützen, indem wir Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren gewähren und der Wirtschaft in Form von Klimaverträgen das Erreichen von Treibhausgasneutralität schon kurzfristig lohnend machen.
|
| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
|
Eher nicht
wichtig!
|
Das ist schon wieder der falsche Frame!
Der Umbau in eine CO2-freie Wirtschaft und Gesellschaft braucht ALLE - und wir enorm viele Arbeitsplätze. Nicht nur in "Zukunftsindustrien", also ganz praktisch.
Denn: Auf jedes Dach muss eine Solaranlage, in fast jeden Keller eine Wärmepumpe. Wir bauchen mehr Windräder und einen Aus- und vor allem Umbau der Strom- und wärme-Infrastruktur. Für all das brauchen wir Handwerker*innen und Facharbeiter*innen - weit mehr als verlorene gehen, weil wir keine Auspuffe mehr produzieren und oder keine Kohle mehr verbrennen.
Deshalb gilt: Klima- und Umweltschutz sind bereits heute ein Jobmotor und werden es künftig noch stärker sein. Zugleich sind Geschäftsmodelle, die Umwelt und Klima schädigen, nicht zukunftsfähig. Arbeitsplätze und Klimaschutz gehen darum Hand in Hand. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Wirtschaft und Unternehmen umweltfreundlich und klimaneutral werden. Diese notwendige Umgestaltung wollen wir mit entsprechenden Fördermaßnahmen unterstützen und werden massiv in Ausbildung, in Qualifizierung und Weiterbildung investieren, damit Jede*r seinen Platz im Arbeitsmarkt der Zukunft findet.
|
| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
|
Ja!
|
Die öffentliche Verwaltung muss digitaler werden. Dazu gehören auch die Finanzbehörden. Durch ein digitales Portal schaffen wir die Möglichkeit solche Hinweise, die bereits heute telefonisch oder per Brief möglich sind, strukturiert, digital und anonym durch die Finanzbehörden überprüfbar zu machen, um bei begründeten Verdacht weitere Schritte zur Aufklärung zu veranlassen.
|
| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
|
Eher ja
|
Im Prinzip schon, aber die Frage ist natürlich was die Armee eigentlich soll.
Die EU muss ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung besser gerecht werden. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen perspektivisch eine EU-Sicherheitsunion mit einer starken parlamentarischen Kontrolle etablieren. Dazu gehört, die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte auszubauen, um nationale militärische Parallelstrukturen zu vermeiden, militärische Fähigkeiten zu bündeln und die gemeinsame EU-Kommandostruktur zu stärken. Ob dies langfristig zu einem Zusammenschluss der Streitkräfte in einer EU-Armee führt, ist für uns derzeit nicht die zentrale Frage.
|
| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
|
Ja!
|
Freiheit ist leider nicht umsonst. Und das leben ist lebensgefährlich. Natürlich ist es manchmal gerechtfertigt, wenn der Staat die Freiheitsrechte einschränkt, um so alle zu schützen. Aber das muss auch immer überprüfbar und verhältnismäßig sein.
In den letzten Jahren wurde die Freiheitsrechte immer stärker eingeschränkt. Das muss regelmäßig überprüft werden.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Kriminalität und Terror müssen entschieden bekämpft werden. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir aber nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
|
| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
|
Ja!
wichtig!
|
Natürlich! Ökologische. also nachhaltige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur ist kein Luxus, sondern der einzig dauerhaft gangbare Weg auf diesem Planeten zu leben ohne ihn dabei kaputt zu machen.
Bio-Landwirtschaft trägt aktuell deutlich stärker zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele wie Artenschutz bei als konventionelle Landwirtschaft - und das bei deutlich höherem Aufwand. Daher ist für uns eine höhere Förderung klar gerechtfertigt.
|
| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
|
Unentschieden
wichtig!
|
Auch das ist wieder der falsche Frame,. Es geht um Partizipation, nicht Akzeptanz.
Der Aus- und Umbau, und vor allem die die integrierte Planung unserer Infrastruktur ist eine der allerwichtigsten Aufgaben dieses Jahrzehnts.
Aber der Schlüssel dazu liegt eben NICHT in einer hierarchischen Planung von oben nach unten, sondern in einer möglichst dezentralen und kollaborativen Planung von unten, die möglichst viele Menschen mitnimmt. Zentrale und dezentrale Planung müssend dabei Hand in hand gehen.
Dank Digitalisierung ist das heute auch oft leicht umsetzbar.
|
| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
|
Ja!
|
Ungesundes Essen muss als solches erkennbar sein!
Gutes Essen scheitert allzu oft an unzureichendem Angebot und mangelnder Transparenz. Um das zu ändern, nehmen wir auch die Lebensmittelindustrie in die Pflicht. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren.
|
| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
|
Nein!
|
Flugtaxis werden immer ein (vergleichbar teueres) Privatvergnügen und nie ÖPNV sein. Ich fördere lieber autonome Elektrorufbusse auch dem Land!
|
| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
|
Nein!
wichtig!
|
Wer Dreck macht, muss den auch wegräumen, bzw. dafür bezahlen. Die Kosten für CO2eq werden aber seit Jahren auf alle abgewälzt. Das geht nicht!
|
