| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Nein!
wichtig!
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
wichtig!
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Ja!
wichtig!
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Die Bundeswehr darf schon heute im Rahmen der "Amtshilfe" und des "Inneren Notstandes" im Inland eingesetzt werden. Die Bundeswehr darüber hinaus im Inland einzusetzen, besteht keine Notwendigkeit.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Ja!
wichtig!
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
wichtig!
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Gendersprache erschwert den Spracherwerb für Kinder, Jugendliche und Ausländer erheblich. Sprache ist ein Mittel der Kommunikation und Integration. Sie muss sich deshalb an den Erfordernissen und an der Umgangssprache und nicht an verqueren Ideologien orientieren.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher nicht
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Nein!
wichtig!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
wichtig!
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Um die Emissionen zu reduzieren müssen alle technischen Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, auch die Kernenergie. Deutschland als Land der Erfinder und Tüftler könnte - wie in der Vergangenheit - eine entscheidende Vorreiterrolle bei der Entwicklung neuer Technologien spielen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher ja
wichtig!
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
wichtig!
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Leistung muss sich lohnen - wer arbeitet muss deutlich mehr Geld in der Tasche haben, als der Sozialleistungsempfänger. Deshalb muss der Unterschied zwischen Sozialleistungen und Lohnniveau deutlich sein.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Ja!
wichtig!
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Wer mit 18 Jahren wählen oder z.B. den Führerschein erwerben darf ist erwachsen. er sollte deshalb auch für seine Handlungen uneingeschränkt verantwortlich gemacht werden können und dem Erwachsenenstrafrecht unterliegen.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Unentschieden
wichtig!
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Da Privatinvestoren immer gewinnorientiert handeln, könnte es in bestimmten Bereichen bei der Grundversorgung und Daseinsvorsorge zu Problemen kommen. Es gilt deshalb genauestens abzuwägen, welche staatlichen Unternehmen privatisiert werden können.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Siegermächte des 2. Weltkrieges noch immer den UN-Sicherheitsrat dominieren. Deutschland als bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Nation Europas sollte - genauso wie Großbritannien und Frankreich - einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehaben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
wichtig!
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Viele Menschen - vornehmlich ältere Menschen und Frauen - fühlen sich im öffentlichen Raum und in öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere U- und S-Bahnen nicht mehr sicher. Gezielte Videoüberwachung trüge zu mehr objektiver, aber auch gefühlter Sicherheit bei.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Deutschland wird bestimmte Auslandseinsätze nicht ablehnen können, wenn es sich bspw. um humanitäre Einsätze (Völkermord in Ruanda, Srebrenica), um Konflikte in Europa oder seiner unmittelbaren Peripherie handelt, bei denen die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner Bevölkerung massiv betroffen sind oder das Offenhalten der lebenswichtigen Schifffahrtsrouten für die Weltwirtschaft handelt.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Damit könnte das zum Teil verlorengegangene Vertrauen in den Staat wiederhergestellt und die immer deutlicher festzustellende Staatsverdrossenheit gestoppt werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
wichtig!
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Mieten müssen sich über den Markt regulieren. Je mehr Wohnungen gebaut werden, desto günstiger werden die Mietpreise. Der Wohnungsbau und der Erwerb von erschwinglichem Wohneigentum muss durch den Staat gefördert werden. Ziel muss es sein, die Wohneigentumsquote in Deutschland deutlich zu erhöhen und Wohneigentumsquoten wie in Südeuropa, die teilweise bei über 80% liegen, zu erreichen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Dazu ist es allerdings notwendig, die Zuwanderung deutlich zu begrenzen und zu regulieren, um die deutsche Bevölkerung nicht zu überfordern indem ihr alle Integrationsmaßnahmen aufgebürdet werden. Integration muss in erheblichen Maße von den Zugewanderten abverlangt werden. Schlüssel hierfür sind der Erwerb der deutschen Sprache und die Anerkennung der deutschen Leitkultur.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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Zukunftsweisende technische Lösungen, nicht immer stärkere Einschränkungen oder hanebüchene Subventionierungen nicht zukunftsträchtiger Technologien sind der Schlüssel zum Erfolg.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
wichtig!
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Mittlerweile wird auf Einzelgruppen deutlich mehr Rücksicht genommen, als auf die Erfordernisse der Gesamtbevölkerung. Es gilt wieder das richtige Maß zu finden und nicht immer kleinere und lautere Gruppen zu bevorteilen.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Ja!
wichtig!
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Damit wird der private und genossenschaftliche Wohnungsbau angekurbelt mit der Folge, dass Wohnraum für Mieter deutlich günstiger zum einen aufgrund der geringeren Kosten, zum anderen durch die Steigerung des Wohnungsbaus und damit Erhöhung des Angebots.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Nein!
wichtig!
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Leistung muss sich lohnen, Ziel muss es sein, die Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Es gilt zudem zu verhindern sog. "Hartz IV-Karrieren" attraktiv zu machen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Chancengleichheit muss das geltende Prinzip sein - Quoten führen zu Ungerechtigkeiten. Jeder der qualifiziert ist, muss die Chance haben - ohne Ansehen des Geschlechts und der Person - einen Arbeitsplatz zu erhalten, .
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher ja
wichtig!
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Sollte es keine Reform der EURO-Zone geben und sie weiter in eine Schuldenunion abgleiten, in der Deutschland und die Nordeuropäer die Zahlmeister für die reformunwilligen Südeuropäer und Frankreich sind, gibt es keine andere Möglichkeit als aus dem Euro auszusteigen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
wichtig!
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Eine Reform der EU, d.h. Rückorientierung auf ihre Funktion als Wirtschaftsunion, muss das Ziel sein. Ist die EU jedoch reformunwillig bzw. nicht mehr reformierbar, muss als letzter Schritt der Austritt erfolgen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher nicht
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
wichtig!
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Das deutsche Rentensystem muss grundlegend und dringend reformiert werden. Ab 2030, wenn die Babyboomer-Generation in Rente gegangen ist und der Pillenknick greift, wird das deutsche Rentengebäude zusammenbrechen.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher ja
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Deutschland wird sich als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, exportabhängiges und rohstoffarmes Land sowie größte Demokratie Europas nicht von den politischen Entwicklungen abkoppeln und aus allen Konflikten heraushalten können. Hier muss immer wieder eine Güterabwägung stattfinden, die auf der Definition der nationalen deutschen Interessen basieren muss.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher nicht
wichtig!
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Wer in Deutschland lebt, sich integriert hat oder den ernsthaften Willen aufbringt sich integrieren zu wollen, wer zum Erfolg und Wohl Deutschlands und zum friedlichen Zusammenleben beiträgt - vollkommen unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit - muss die Möglichkeit haben in Deutschland zu bleiben.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eher ja
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Ohne Massentierhaltung wird eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, insbesondere des Teils der Bevölkerung der sich aufgrund seiner Einkommenssituation keine sog. Bioprodukte leisten können, nur schwer oder gar nicht möglich sein.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Ja!
wichtig!
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Bewaffnete Drohnen sparen im Einsatzfall das Blut deutscher Soldaten. Zudem sind bewaffnete Drohnen - wie der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien gezeigt hat - bereits Realität. Die Augen davor zu verschließen, hieße Entwicklungen zu ignorieren und die Niederlage in einem möglichen Krieg billigend in Kauf zu nehmen.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
wichtig!
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Die traditionelle Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie allein garantiert den Fortbestand des Staates.
Kindererziehung ist eine der wichtigsten Aufgaben und ein enorm wichtiger Dienst an der Gemeinschaft, der entsprechend honoriert werden muss.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Qualifizierte Zuwanderung ist für den wirtschaftlichen Erfolg, die Zukunftsfähigkeit und das Sozialsystem Deutschlands enorm wichtig.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
wichtig!
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland ist personell, materiell und finanziell nicht in der Lage seine eigene äußere Sicherheit zu gewährleisten und sich vor nuklearer Erpressung - von wem auch immer - zu schützen. Die Bundeswehr allein ist derzeit nicht in der Lage ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen. Die NATO ist essentiell für die äußere Sicherheit Deutschlands. Eine Alternative zu diesem Schutzbündnis existiert derzeit nicht.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Nein!
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher ja
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland als rohstoffarmes Land ist auf die Köpfe seiner Kinder und seiner Bevölkerung angewiesen. Elitenförderung ist zwingend erforderlich, da sie eine Investition in die Zukunft ist.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
wichtig!
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Deutschland braucht Top-Universitäten, die in der Spitzengruppe der Universitäten weltweit messen und mit den englischen und US-amerikanischen Eliteuniversitäten mithalten können.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Nein!
wichtig!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
wichtig!
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Nein!
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Der Denunziation darf nicht Tür und Tor und damit der Weg in einen Spitzelstaat geöffnet werden.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Mit der NATO gibt es ein Bündnis, das sich in der Vergangenheit bewährt und Stabilität in Europa gewährleistet hat, weil es erprobte Strukturen, einsatzbereite Hauptquartiere und die USA als Haupttruppensteller und ernstzunehmende Atommacht - die die Europäer vor nuklearer Erpressung schützen kann - verfügt.
Bisher sind alle Versuche der EU, zuletzt Anfang der 2000er Jahre ("EU Military and Civilian Headline Goal") krachend gescheitert, weil die EU-Europäer nicht willens sind, die erforderlichen personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Eine Änderung ist nicht zu erwarten.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Insbesondere im Kampf gegen die Kriminalität und den Terrorismus erweist sich das Instrumentarium des Staates oft als zu stumpf. Als Beispiele können die fehlende Beweislastumkehr, fehlende bundes- und europaweite Vernetzung der Polizeien oder die zu restriktive Telefonüberwachung genannt werden.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
wichtig!
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Ohne konventionelle Landwirtschaft ist eine adäquate Versorgung der Bevölkerung nicht möglich.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
wichtig!
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher nicht
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Jeder ist für sich und für seine Gesundheit selbst verantwortlich.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Eher ja
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher ja
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Fliegen darf kein Privileg der Reichen werden. Auch die Durchschnittsfamilie muss die Gelegenheit haben zumindest einmal im Jahr in Urlaub fliegen zu können.
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