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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
 wichtig!
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Unsere Welt und unsere Gesellschaft ändern sich ständig. Alleine schon neue Technologien verursachen dies und gerade die Pandemie hat gezeigt, wie sehr es unter dem oberflächlichen Wohlstand bereits brökelt. Es läuft soviel in diesem Land derzeit falsch. Google hat dieses Jahr bereits erfolgsversprechende Ergebnisse in der Verbesserung von Computerchipforschung und den Einsatz von Quantencomputern durch KI geliefert, gleichzeitig hat kaum ein deutscher Haushalt eine vernünftige Internetversorgung mit mind. 200 Mb/s symmetrisch. In Greifswald erforscht man die Automatisierung landwirtschaftlicher Prozesse wie den Einsatz von KI und Drohnen zur Feld analyse sowie Drohnen zu punktionalen Bewässerung & Schädlingsbekämpfung, wodurch über 50% Wasser, über 80% Pestizide + Herbizide sowie die meisten Fahrten mit schwerem Gerät eingespart werden können, gleichzeitig meint die Politik, man bräucht kein Internet an jeder Milchkanne. Wir produzieren Lebensmittel für 12 Milliarden Menschen und könnten dies über Optimierungen der Verteilung, der Nahrung & des Anbaus in wenigen Jahren weiter zu erhöhen und dabei ⅓ der Flächen zu renaturieren. Dennoch hungern über 1 Milliarden Menschen nahe ihrer körperlichen Erschöpfung, weil in ihrer Heimat weder Landwirtschaft noch sonstige Wirtschaft asureichend vorhanden ist und selbst in De fühlen sich Menschen dazu genötigt, zu containern und selbst ich musste mich schon als minderjährige Person in Deutschland dem Hungern & Essen eigentlich schon zu schimmeln begonnendem Brot aussetzen, weil kein Geld für Nahrung da war. Wer möchte also allen Ernstes behaupten, dass es gut liefe?
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
wichtig!
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Städte sind Lebensräume für Menschen, keine Straßen oder Parkanlagen. Lärm übermotoriserter Autos rücksichtsloser Fahrer,m Feinstaub, durch alte Verbrennermotoren, Reifen- & Bremsabrieb sowie der Aufwirbelung durch den Fahrtwind verunreinigen unsere Luft. Gleichzeitig sind viele Städte durch unzureichenden Platz für Fahrradfahrer & viel Stress durch die vielen Straßen und Autos für Fußgänger prägen das Leben in der Stadt. Gleichzeitig sind die Innenstädte durch Wohnungsmangel, zu wenige Erholungsflächen und Grünanlagen belastet. Das Wohl der Bürger:innen in der Innenstadt, welche sich durch all dies belastet fühlen, wird trotz Alternativen zu Gunsten des Autos ignoriert. Gerade für Asthmatiker und Menschen mit psychischen Problemen oder hohen Alter ist dies belastend. Dabei bieten ländliche Räume oft nicht die richtigen Bildungs- und Berufsangebote wie Universitäten. Daher setze ich mich als Autistin dafür ein, wieder eine lebenswürdige Stadt zu schaffen. Dazu muss das Auto nicht vollständig verbannt werden, aber dem geringeren Übel des ÖVPs & Car Sharings untergeordnet werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
unwichtig
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Unglaublich aber wahr, als Liberalsozialistin sehe ich kaum einen Vorteil aus der höheren Besteuerung der Reicheren. Dies trifft sowieso nur wenige Deutsche und der jetzige Steuersatz ist bereits hoch genug. Stattdessen müssen Steuerschlupflöcher & nicht sinnvolle Anrechnungen von Ausgaben an die Steuern beseitigt werden sowie gerade globale Konzerne zur Steuerzahlungen verpflichtet werden. Zudem muss Deutschland Steuerausgaben optimieren. Statt Opernhäuser wie die Elbphilharmonie muss Gelder in freies Wissen und Bildung fließen. Die Beseitigung der Missstände aus der Krise 2020/21 muss durch Schuldenaufnahmen vor allem angegangen werden.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Eher nicht
wichtig!
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Das Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft nicht funktioniert, haben die Corona-Parties gezeigt. Sobald einige nicht mehr mitziehen, steigen auch andere aus. Die Eigenverantwortungs ist ein nettes Konzept des Liberalismus, welches ich in einem gewissen Maßstab auch weiterhin wünsche, doch bei soc wichtigen Themen, wo Solidarität so wichtig ist, sollten wir alle zusammen die Entscheidungen treffen. Dazu braucht es einen starken, selbstbewussten Staat, aber auch Politiker, welche sich auf Augenhöhe mit den Bürgern austauscht. Daher setzen wir bei Volt auf die Einrichtung und Förderung einer Bürgerlobby als basisdemokratische Methode. Petitionen sollen vereinfacht und die Entscheidug der Politik über diese transparenter gestaltet werden.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Eine Meritokratie (Arbeit und Erfolg sind mit einander gekoppelt) gehört es auch, fair bezahlt zu werden. Dass dies lange nicht immer der Fall ist und trotz des Wirtschaftswachstum seit den 1990er die Löhne kaum gestiegen sind, zeigt, dass unsere Gesellschaft keine Meritokratie, aber auch kein Wohlfahrtsstaat ist. Wir könenn uns daher nicht herausnehmen, einer dieser beiden Ansätze zu nehmen, um unsere Gesellschaft als gerecht zu bezeichnen. Wir wollen aber ein Hybridsystem, dass niemanden in Stich lässt, aber doch möglichst jede positive Bemühnung belohnt. Dazu gehört es auch, dass der Staat zu Not auch Mindeststandards für Löhne festlegt und diese stets an die Inflation anpasst. Gerade während der Pandemie kam es aber zu einer Wirtschaftskrise mit nun nachfolgendem Wirtschaftsboom, welche die Inflation kurzfristig besonders stark stiegen ließ & weiter steigen lässt. Daher muss der Mindestlohn dementsprechend nachoben korrigiert werden.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
wichtig!
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Big-Tech ist eine der größten Bedrohungen der Demokratie. Noch kann die Politik diesen Konzernen Vorschriften machen, aber auch hier merkt man bereits ihre Macht. Ein Gerichtsurteil hat in Deutschland bspw. bereits beschlossen, dass Google und Co an Verläge Lizenzgebühren zahlen muss, falls diese eine Vorschau auf die Artikel der Verläge zeigen möchte. In Spanien und Portugal gibt es daher aufgrund eines ähnlichen Urteils keine Vorschau für digitale Zeitungsartikel in Webmaschinen mehr. In Deutschland hingegen sind die Klickzahlen, welche entsprechend der geschalteten Werbung für die Finanzierung des Journalismus wichtig sind, so rapide abgesunken, dass die Verläge regelrecht darum gebettelt haben, wieder bei Google mit Vorschau erscheinen zu dürfen. Daher kann Deutschland nicht allein eine Digitalsteuer erheben. Wir müssen uns mit anderen Staaten zusammen tun und dies gemeinsam durchsetzen.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
wichtig!
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Auch Selbstständige sollten die Möglichkeit bekommen, sich ohne Profitinteresse & ohne Insolvenzrisiko des Versicheres fürs Alter auch dann absichern zu lassen, falls das eigene Business eines Tages untergeht und man in die Armut zurückfält. Gerade in der Pandemie ist dies vielen passiert und sie mussten ihre Altersvorsorge vorzeitig aufbrauchen. Der Staat kann als einzige juristische Person eine Altersvorsorge auch in 20 oder gar 30 Jahren noch garantieren und dies uneigennützig anbieten.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Sicherheit schafft man nicht durch eine Welt nahe an „1984“ von George Orwell. Dooxing (das Enthüllen möglichst vieler Daten einer Person gegen ihren Willen im Netz), Stalking, Erpressung mit Daten, Identitätsdiebstahl und Co sind eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Anonymität, asymetrsiche Verschlüsselung, Trackingblocker, etc. sind unsere wichtigste Verteidigungslinien gegen die Kriminalität im Internet, während gleichzeitig Kriminelle jetzt schon eigene Mittel entwickeln, um auch im Internet gegen staatliche Überwachungs sich zu wehren. Dieser Kampf ist längst asymetrisch und nicht durch die Auflösung unserer Verteidigungsmechanismen aufzuhalten. Wer anonym im Internet sein möchte, um dort kriminelle Aktivitäten zu vollziehen, wird auch mit Klarnamenspflicht und Co dies tun. Stattdessen sollte die Polizei bessere Ausbidungs erhalten und unabhängige Meldestellen eingeführt werden. Hate Aid geht hier bereits ein Schritt in die richtige Richtung.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Dies bedarf Backdoors in Systemen. Schon des Öfteren ließen sich selbst Einrichtungen wie die NSA hacken und deren Technologie stehlen. So gelang es einer Hackergruppe 2017 der NSA den Exploit EternalBlue der NSA zu stehlen. Damit wurde der NotPetya-Virus geschrieben, welcher etliche Unternehmen in Europa lahmlegte. Nur 2 Wochen nach dem Diebstahl missbrauchte Nordkorea EternalBlue, um damit den WannaCry-Virus auf das Internet zu entfesseln und damit einer der mächtigsten Cyberwaffen unserer Zeit einzusetzen. Nur mit viel Glück, einem sehr begabten IT-Security-Engineer, Amazon und einem sehr dummen Fehler der Nordkoreaner konnte der Virus gestoppt werden und doch hinterließ er den größten Schaden eines Computervirus in der Geschichte. Ein Tool, das mit dem Arguement der Terrorbekämpfung durch Massenüberwachung geschaffen hatte, demonstrierte, welchen Terror es in den falschen Händen hinterlassen kann. Wer allen Ernstes solche Ideen ausspricht, sollte keine Entscheidung über unsere Digitalpolitik haben.
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Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
wichtig!
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Sprache ist weitesgehend frei. Wer der Meinung ist, gendern würde einen entschiedenen Beitrag zur Gleichstellung beitragen, und dies kann nach der Schweden-Studie eine genderneutrale Sprache durch aus, der:die sollte dies auch tun dürfen. Es ist Ausdruck der eigenen Meinung & entspringt dem eigenen Gewissen, ohne die Grundrechter anderer zu verletzen. Wer dies verbieten möchte, dem muss ich daher unterstellen, ein pluralismusfeindlicher Extremist zu sein.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Unentschieden
wichtig!
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Ein recht auf Homeoffice ist weder für alle Berufe möglich, noch haben alle Unternehmen die Ressourcen, der höheren Gefahr für Angriffe auf das Unternehmen durch Homeoffice zu entgegnen. Bereits vor der Pandemie hatten bereits viele Unternehmen mit Angriffen zu kämpfen und wussten sich nicht zu verteidigen. Während der Pandemie wurden durch das Homeoffice deutlich mehr erfolgreiche Angriffe verzeichnet. Grund hierfür sind, dass nun häufiger schlechter gesicherte Privatgeräte genutzt werden. Daher möchten wir bei Volt ein Digitalministerium begründen & das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstellen. Ziel ist es, Unternehmen zu unterstützen, ihre Infrastruktur abzuhärten, sicheres Homeoffice zu ermöglichen sowie dieses durch steuerliche Anreize zu begünstigen, als auch allen Bürger:innen lebenlange Digitalbildung zu ermöglichen, um sich auch zukünftig bestens im Internet zu schützen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Schulden müssen in Niedrigzinsphasen aufgenommen und klug investiert werden. In Hochzinsphasen hingegen können dann Schulden abgebaut werden. Eine statische Regelung ist nicht sinnvoll.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
wichtig!
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Ein guter Sozialstaat maximiert die Chancen der Menschen auf Erfolg und Glück. Dieser federt Krisen ab und sorgt für blühende Zeiten nach der Krise. Daher müssen Schulden aufgenommen werden, um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten, soweit wie auch Phasen des Schuldenabbaus bestehen.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
wichtig!
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Ein BGE würde in Deutschland eine Schuldenlast von 83 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Das is das doppelte unserer Staatsausgaben. Es ist nicht klar, wie dies finanziert werden soll und wie dies so reguliert wird, dass der folgende Wert verfall tatsächlich abgefedert wird. Daher ist zunächst einmal der Ausbau der Grundsicherung und mehr Bezuschussung von finanziellschwachen, jungen Menschen sowie Familien umzusetzen.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher nicht
wichtig!
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Kernkraft ist aktuell nicht nachhaltig und ungeeignet zum Ausgleich von Netzschwankungen. Dazu ist es die teuerste Art der Stromversorgung, ein Preis, den Staat mit Milliarden Euro Steuergeld jährlich erst halbwegs wirtschaftlich macht und doch drohen den meisten Betreibern vo AKWs sowie schon seit Jahren die Insolvenz. Wind- und Solarkraft müssen daher die Priorität bekommen und durch Biogasanlagen, mit denen sogar dank P2G eine Synargie besteht, daher überschüssiger Strom per Elektrolyse in Wasserstoff gespeichert werden kann, mit dem CO2 aus der Firmentierung in der Biogasanlage zu weiteren Methan reagiert, was dann effizenter gespeichert werden kann als Wasserstoff. Da dabei nur Gase freigesetzt werdem, welche durch unsere heutige Flora und Fauna zuvor gespeichert wurde, ist dies sogar weitesgehend klimaneutral. Dennoch muss die Politik offen für neue Kernreaktortechnologien wie der Recyclung von Atommüll oder Kernfusion bleiben. Mit Ersterem könnte der Atommüll soweit abgebaut werden, als dass realistische Lösungen zur Endlagerung in einem sicheren Zeitbereich möglich wäre und damit nachfolgende Generation weniger durch die bereits bestehende Problematik belastet werden. Zweiteres ermöglicht uns stabile, von der gesamten Menschheit unerschöpfliche Energie bis zum Ende der Tage des Universums und vielleicht noch darüber hinaus.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Die Dringlichkeit sollte allen klar sein. Wir sind hier in der Politik und nicht im Kindergarten. Die bestehenden Bemúhungen sind realitätsfern und die meisten Bürger:innen hätten schon längst eine Politik wählen können, welche den Klimaschutz moderat und doch rechtzeitig umgesetz hätte können. Nun können wir nur noch radikal handeln und je später wir damit anfangen, desto radikaler muss der Gesellschaftswandel erfolgen oder desto radikaler erfolgt der Klimawandel.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Jeder Mensch hat das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. 460€/m sind dafür nicht ausreichend. Weder kann man damit mit Freunden in die Bar gehen, noch mit Freunden Eis schlappern oder ausgehen. Das Missen solcher Aktivitäten führt zu Depressionen und fördern das Boredout-Syndrom (wie Burnout nur durch fehldene Aktivitäten verursacht). Bereits jetzt kommt ein erheblicher Teil der Bürger im Hartz-IV nicht mehr aus diesem heraus, weil sie durch die Depressionen behindert werden. Das muss sich ändern. Wir leben nicht mehr in einer Welt, wo jeder schnellstmöglich arbeiten muss und die weitere Automatisierung fördert diesen Wohlstand, nicht stets dem Druck ausgesetzt zu sein, Arbeit zu haben. Hilfe zur Jobsuche, bessere Vorbereitung auf die Berufswelt, bessere Entlohnung und Arbeitskonditionen sowie psychologische Betreuung aber auch ein Imagewechsel weg von der Stigmatisierung von Arbeitslosen als unwillige Sozialschmarotzer sind viel effektivere und gesündere Wege, (Langzeits-)Arbeitslosigkeit zu lösen.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Ja und nein. Wir leben in einer Demokratie, in der Grundrechte auch gegen die Meinung der Allgemeinheit eingehalten werden und wo Gerichte den Eingriff in Grundrechte für die Stärkung oder den Schutz anderer Grundrechte bewerten, ggfs. sogar kippen. Das Abwägen von kollidierenden Freiheitssphären nennt sich Interessensausgleich und die Idee einer fairen Politik auf Basis solcher Abwägung bezeichnet sich Pluralismus. Der Pluralismus ist nach dem dritten Reich das Fundament einer Demokratie und grenzt unsere Demokratie von demokratisch gebilligten Diktaturen wie VR China ab. Dabei ist auch das Recht auf Gesundheit bestandteil der individuellen Freiheit. Wer nicht versteht, dass die Freiheit eingeschränkt werden muss, um sie für alle zu sichern, scheint die moderne Demokratietheorie nicht verstanden zu haben und verfolgt scheinbar den grotesken Ansatz, die absolute Freiheit einiger stehe über eine Mindestmaß an Freiheit aller. Eine solche Ideologie hat und wird immer stets zu totalitären Strukturen führen.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher ja
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Der Staat muss in wichtigen Bereichen wie Infrastrukturen und Wohnung sicherstellen, dass eine ausreichende Versorgung besteht und diese deutschen Standards an Menschenrechte erfüllen. Eine Bahn, welche 50% ihres Umsatzes durch LKW-Verkehr verdient, während die Schieneninfrastruktur immer schlechter und sowieso fast nur noch durch den Staat erhalten wird, zeigt, dass Privatisierung solcher Bereiche stets teurer als das Halten dieser in staatlicher Hand sind. Daher muss Infrastruktur wieder in die staatliche Hand überführt werden. Genauso msus der Staat in Städten ungebaute Grundstücke enteignen und dort Sozialwohnungen bauen, sowie diese in staatliche Hand halten. Er solle als Konkurrent am Markt die Preise regulieren und nicht durch stumpfsinnige Mittel wie die Mietbremse, welche nur Symptombekämpfung sind.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
wichtig!
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Die Demokratie ist weltweit bedroht. Nach den Studienergebnissen der unabhängigen Organisation Freedome House hat nur ein einziges Land von 2011 bis 2019 eine Verbesserung der Demokratisierung, Freiheit, politischen und/oder bürgerlichen Rechte erfahren. Die meisten europäischen Länder sind gleichgeblieben oder haben sich geringfügig verändert. In allen anderen Ländern herrscht eine Regression hin zur politischen Repression oder gar Diktatur. Besonders stark fiel dies in VR China auf, welche mittlerweile gar nicht mehr erfasst werden möchte und die Studie blockiert. Aber auch die USA und die Russische Förderation haben sich hier verschlechtert. Deutschland soll hier vorangehen und diplomatisch auf der ganzen Welt intervenieren.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Mein Standpunkt dazu habe ich bereits ausführlich erklärt.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Die UN ist durch die Veto-Rechte mehr als fragwürdiger Mitglieder im UN-Sicherheitsrat nahezu handlungsunfähig und die Arbeit der Blauhelme wurde von der NATO übernommen. Bei Krieg und Massenvernichtung kann Deutschland und Europa nicht tatenlos zusehen. Wo wir gebraucht werden, muss unser Militär entschlossen zwischen die Fronten gehen und klar machen, dass jeder Krieg auch automatisch ein Krieg mit der Welt ist. Die Bundeswehr soll dabei möglichst nur auf bitten von unmittelbar Betroffenen agieren und die gewaltsame Auslebung der Streitigkeiten durch ihre Präsenz unterbinden, nicht aber durch Gewalt den Konflikt beenden. Die Beendung von Konflikten ist die Aufgabe der Diplomatie und dazu gehört allem voran das Mittel der Kooperation.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Mietpreissteigerungen sind ein Indikator dafür, dass Angebot und Nachfrage zunehmend auseinander gehen. Diese zu untersagen heißt, den Anreiz für Vermietungen zu nehmen. Der Staat muss durch bezahlbare Wohnungen und staatliche Bauten am Marktteilnehmen, die Wohnungsnot entschärfen sowie die Preise durch das bilden eines neuen Konkurrenten rapide senken.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Als Alice stehe ich da voll hinter und mehr. :)
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher ja
wichtig!
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Die Verfahren und Auflagen sollen vereinfacht werden, aber dabei sollte weder die Reduktion der Klimawirksamkeit noch der Sicherheit erfolgen. Hier braucht es staatlich Subventionen und ein betreuendes Amt, welches die Bauherren und -damen/sonstiges berät.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
wichtig!
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Saktionen sollen durch neue und effektivere Sanktionen ersetzt werden, ohne dabei das Mindestmaß an Lebenstandard zu gefährden. Sanktionen sollen nur noch bei schweren Fällen erfolgen, wobei Problemfällen ggfs. auch Hilfe gestellt werden muss, falls das Verschulden auf eine geistige oder körperliche Beeinträchtigungen wie Depressionen zurückzuführen ist. D
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher ja
wichtig!
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Frauen sind in Führungspositionen unterbesetzt. Um dies zu beheben soll eine temporäre Frauenquote, welche auch den Anteil weiblicher Bewerberin nicht vernachlässigt, das Bild von deutschen Führungsetagen in den Köpfen der Bürger:innen ändern, den Frauen die Chance geben, sich hier zu behaupten und so zu einem gesellschaftlichen Umdenken anregen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher ja
wichtig!
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Da hat jemand nicht in Geschichte aufgepasst oder nicht verstanden, wieso die deutschen Reiche vor der Währungsreform in der Reichseinigung so wirtschaftlich schwach waren. Eine gemeinsame Währung ist grundlage gemeinsamen Handelns und damit die Grundlage einer starken Wirtschaft. Die Staaten müssen dabei natürlich auch gemeinsam Schulden machen können und gemeinsam durch Investitionen den entstehenden Ungleichheit entgegenwirken. Unter dem Strich ist der Euro daher ein gute Idee, wenn auch nur bedingt gut umgesetzt. Hier braucht es Reformen des Euros, keine nationalistischen Narzismus.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Deutschland ist der größte Profiteur der EU. Ohne diese gäbe es unseren Wohlstand heute gar nicht. Die EU hat viele Macken, aber das rechtfertigt nicht, sie als Sündenbock hinzustellen. Die EU hat verstanden, dass Smartphones und Co 5 Jahre Updates brauchen, nicht aber die deutsche Politik hat sich darum gekümmert.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Als jemand, welche beim Umzug von MV nach Hamburg dort in vielen Bereichen den Anschluss an viele Themen verloren oder einige Themen gar nicht hatte, dafür aber andere Themen doppelt hatte, weil alleine schon die Reihenfolge der Themen unterschiedlich ist, kann ich das nur befürworten. Ein geeintes Land braucht auch geeinte Schulsysteme und keine Alleingänge sich profilierender Landesbildungsministerien.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Unentschieden
wichtig!
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Die moderne Medizin macht es möglich, auch bis ins hohe Alter noch zu arbeiten, was die Automatisierung besonders belastener Arbeit ebenfalls begünstigt. Statt an der 40h-Woche festzuhalten, sollten wir unsere Arbeit pro Woche reduzieren und das Rentenalter je Generation leicht anheben. Es nützt kaum jemanden, früher in Rente zu gehen, dafür aber sein Leben nicht gelebt zu haben. Hier bedarf es einem individuelleren System, welches nach gezahlten Beiträgen, Arbeitsjahren und Gesundheit entscheidet, wann jemand in Rente gehen darf.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
wichtig!
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Solche Konflikte führen zu Radikalisierung und in Folge dessen zu Terrorismus sowie Flüchtlingskatastrophen. Schon zu unserem Selbstschutz sollte der Frieden gewahrt und in solche Länder mit strategischen Plänen interveniert, die Streitparteien auseinander gedrängt sowie an einen Verhandlungsstammtisch gedrängt sowie auf eine gute Cola und eine Pizza eingeladen werden. Die Antilopen Gang hat es verstanden:
„Oh, ich glaube fest daran
Dass uns Pizza retten kann!
Sie verbündet diese Welt
Baby, lass uns Pizza bestell'n!“
Ok, das Letzte is jetzt nicht ernst gemeint, aber soll verdeutlichen, dass es mir darum geht, durch Diplomatie und kulturellen Austausch Frieden zu schaffen.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Ich bin Informatikstudierende und werde durch den Staat in Form von BAföG und Unterhalt in Höhe des Kindergeldes unterhalten. Ich bin ansonsten recht wenig interessiert an Geld. Aber mit veganen Keksen kann man mich bestechen. ;) Außer durch/ von Nestlé.
Ne, aber mal im Ernst, das Vermögen, dass die Politiker verdienen, sollte durch reichen, sich voll und ganz auf ihren Job als Politiker zu konzentrieren. Ich verstehe nicht, wieso man den ganzen Berufzweig durch Interessenskonflikte so in Verrufung bringen muss.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Eher ja
wichtig!
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Schwierig. Ich finde, wir müssen das flexibler denken. Es gibt auch Berufstätige, welche sich sehr gern nicht an ein Unternehmen binden.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
wichtig!
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Deutsch ist für mich, wer sich mit unseren Grundrechten identifiziert. Gebe es da eine Religionsfreiheit, wären solche Forderungen ja ein Verrat an deutschen Wer… Oh, wait! Die gibt es ja in Art. 4 Abs. 1 & 2 GG. Ja, na dann ist diese Forderung ja anti-deutsch! xD
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
wichtig!
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Ich finde das Thema unglaublich wichtig, doch bin ich nicht davon überzeugt, dass Sanktionen hier das richtige Mittel sind. Hier muss ich klar sagen, da fehlt mir die Kompetenz, das zu entscheiden. Da werde ich mir zur gegebener Zeit den Rat von Experten, allem voran aus den Staatsorganen wie der Bundeszentrale für politische Bildung einholen müssen.
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher ja
wichtig!
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Definieren Sie bitte Leistungsträger! Ist das ein:e hartarbeitende:r Bürger:inn, dann ja! Ein Hedge-Found Manager, dann nein! Jemand, welcher einfach nur reich ist und sein Geld für sich arbeiten lässt, während er Lohndumping betreibt? – Das ist sehr fragwürdig. Es wäre schön wenn sich Leistung lohnen würde, aber wer erfolg hat, hat ja bereits seinen Lohn. Die Frage in einer Welt, wo Arbeit und Reichtum entkoppelt sind, woran man Leistung bemisst ist halt sehr schwierig. Aber fangen wir vielleicht mit den Menschen an, die diese Gesellschaft wirklich tragen: Ärzte (z.B. auf dem Land), Pfleger:innen, Lehrende, Mühlentsorger:innen! Aber diese haben oft gar nicht das Einkommen, um groß von Entlastungen zu profitieren.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
wichtig!
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Die Reduktion von Fleisch ist gesünder als der bsiherige Massenkonsum, kann doch schon in vielen Bereichen durch begane Alternativen ersetzt werden, kann zur Verbesserung des Tierwohls beitragen, ist besser für die Umwelt, entlastet den Staat immens von Subventionen und Steuererleichterungen und trägt zu mehr Möglichkeiten bei, Nahrung fairer in der Welt zu verteilen.
Für die Massentierhaltung sprechen nur unzählige schlecht bezahlte Arbeitsplätze unter schlechten Arbeitsbedingungen, wobei der Veganismus sogar neue, gut bezahlte Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen schafft.
Wieso steht das eigentlich noch immer zu Frage, statt dass es bereits Realität ist?
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
wichtig!
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Damit sie gehackt werden und gegen unsere Verbündeten oder gar uns eingesetzt werden?! Und wozu überhaupt?! Wir sind ein diplomatisches Land. Bewaffnete Drohnen haben bisher noch keine Konflikte gelöst, nur Angst, Schrecken und zusätzliche Tötungen unschuldiger Zivilisten verursacht.
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Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
wichtig!
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Das steht nicht zur Diskussion, da sich die Gesellschaft davon wegbewegt. Wir sind eine liberale Demokratie und keine autoritärer Staat. Gleichberechtigung heißt, dass alle Familienmodelle gleichsam gefördert werden, solange das Kindeswohl dabei gefördert werden.
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Fachkräfte aus dem Ausland spenden mit der höchsten Effizienz Geld in ihr Land zurück und verbessern dort die Zustände, was Fluchtursachen entgegenwirkt. Deutschland soll daher Kräfte aus dem Ausland aufnehmen, ausbilden, durch Arbeitsplätze ihre Praxis verbessern und ihnen dann freistellen, zu bleiben, wobei ich begrüßen würde, wenn ein Teil deren Lohnsteuer in ihr Herkunftsland reinvestiert wird, oder in ihr Land zurückzugehen und dort ihre Dienste zur Verfügung zu stellen.
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Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Nein!
wichtig!
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What?! xD Wir haben nur zu viele, die zu viele Daten haben wollen. Den Datenschutz haben wir ja nicht grundlos. Daten sind unser neues Gut. Sie bestimmen, wer die Macht hat. Datenschutz ist damit der Schutz unserer Bürger:innen vor Kriminellen und Konzernen. Ich kann verstehen, dass es nicht so komfortabel im Vergleich zum Transparent sein ist, doch verstehen Sie bitte die Wichtigkeit. Angenommen, man könne Menschen aufgrund ihrer Likes, ihrer Posts, ihrer Gesundheitsdaten, etc. in Muster einordnen, dann könnte man Menschen gezielt Fake-News, Werbung und Posts anderer unterjubeln, um diese zum Kauf eines Artikels, denn sie eigentlich gar nicht benötigen dängen bzw. vor Wahlen ihre Meinung ändern, damit sie eine bestimmte Partei im Glauben, diese aus ihrem Interessen zu wählen, obwohl diese gegen ihre Interessen ist, wählen werden. Nun entfernen Sie bitte das "angenommen" aus Ihrem Kopf, denn es ist bittere Realität. Auch bereiten Dooxing, Identitätsdiebstahl und Social Engineering (das Hacken des Verstandes eines Menschen, um diesen zu einer gewünschten Aktion Xy zu bewegen) sind große Probleme unserer Zeit. Der Enkeltrick ist dabei ein gutes Beispiel dafür. Auffliegen tut dieser immer wieder, weil die ältere Gesellschaft oftmals kein Online-Banking beherrschen und sich doch einige von Ihnen noch als so geistig auf der Höhe erweisen, als dass sie auf diesen Trick reinfallen würden. Stellen Sie sich nun vor, Hacker hätten ihren Arzt, Facebook und noch ein paar andere gehackt, ihre Daten entwedendet und diese sind nun im Darknet erhältlich. Jemand könnte die Daten kaufen und auf so manchen Seiten, sich als Sie ausgeben und glaubhaft machen, dass Sie das sein und die Seiten um Geld erpressen. Das ist bereist Realität. Jemand könnte aber auch bei einem Anbieter ihr Selfie mit dem Perso, welches Sie zur Authentifikation abgegeben haben, entwenden und damit Einkäufe tätigen oder gar Bankkonto auf Ihren Namen erstellen. Auch das ist bittere Realität und die Bank N26 steht sogar immer mal wieder in der Kritik, dagegen nicht vorzugehen. Ebay Kleinanzeigen, Facebook und Co sind von diesen Angriffen bereits überflutet. Auch könnte jemand ihre Kontakte abgreifen und diese anschreiben, um sich als Sie auszugeben und um einen kleines Darlehen wegen einer unerhofften finanziellen Notsituation zu bitten oder gar einen bösartigen Link unterzuschieben, um dann damit die Personen und die Unternehmen, bei denen diese tätig sind, zu hacken. Realitätsfern?! Nein! Leider ist auch das bereits bittere Realität, weil Unternehmen wie LinkedIn, wo gerade Business-Kontakte geknüpft werden, andauernd gehackt wird. Es gibt nicht zu viel Datenschutz, sondern zu wenig. Bücher wie „1984“ von George Orwell oder besonders „Qualityland“ von Marc-Uwe Kling verdeutlichen, welche Macht Informationen haben, aber auch Netflix hat mit „Mr. Robot“ gezeigt, wie das Social Engineering schon durch offeneinsehbare Informationen bei Social Media optimiert und indiviuell zugeschnitten werden kann.
Stellen Sie sich nun aber auch vor, dass die Entscheidung, ob sie kreditwürdig sind, davon abhängig wäre, sie nicht mehr Buss und Bahn fahren dürften, weil Sie neulich die Verpackung eines Eis auf den Gehweg geschmissen hätten, dass Sie in das eine neue, tolle Geschäft nicht reingehen dürfen, weil sie bei Facebook mit jemanden mit der falschen politischen Agenda befreundet sind, statt diese Person auszugrenzen. Man nennt dies Social Scoring (Gesellschaftliche Bewertung). In der VR China wird dies bereits erprobt, und dass sogar mit Technik von Siemens und Bosch. Na, abgesehen von der Kreditwürdigkeit in Abhängigkeit von ihrer Nachbarschaft. Diese ist natürlich noch nicht in China angekommen. Das ist nähmlich ein deutsches Ding. – Wie?! Das wussten Sie nicht, dass die Schufa Sie nach Ihrer Nachbarschaft bewertet? Das Hauptkriterium der Schufa ist, wo Sie wohnen. Jemand aus dem Osten ist autoamtisch weniger kreditwürdig als jemand aus dem Westen, jemand aus dem Süden unseres Landes ist kreditwürdiger als jemand aus dem Norden. Die Begründung ist, dass die Menschen in den ärmeren Regionen weniger wirtschaftlichen Erfolg haben. Umgekehrt heißt es aber auch, dass Sie eine geniale Idee für ein Start-up haben können, da in der falschen Region aber nicht die richtigen Kontakten haben & dazu auch keine Kredite bekommen. In dem Fall wird aus der Idee nichts. Es kann aber auch sein, dass Sie Jura studieren & da echt verdammt gut sind, aber sich die Gesetzesbücher nicht leisten können. In der falschen Region lebend heißt das, Sie kriegen keinen Kredit. Sie können auch Softwareentwicklung studiert haben & wolllen sich nun durch Bug Bounting Ihr erstes eigenes Geld verdienen. Dafür brauchen Sie aber einen neuen PC. Daraus wird aber nichts, weil Sie keinen Kredit bekommen. Sie können auch anschließend einen gut bezahlten Job als IT Security Engineer finden, für den Sie aber umziehen müssten. Irgendwie bekommen Sie das Geld für den Umzug aber zusammen. Sie glauben jetzt aber nicht ernsthaft, dass sie bei der Wohnungsnot irgendein Vermieter nimmt, oder?! Schauen Sie sich doch mal die schlechte Schufa an! Wie viel Sie verdienen, welche Qualifikations Sie haben, welches Einkommen Sie besitzen – all das wird nicht berücksichtigt. Dafür aber laufende Kredite, entgültig nicht abbezahlte Rechnungen und Ihr Alter. Wussten Sie eigentlich, dass junge Menschen prinzipiell eine schelchtere Schufa haben? Sie kriegen nicht mal einen Stromvertrag als junger Mensch in schlechter Nachbarschaft, als den der Stadtwerke. Wozu muss die Schufa so viel wissen? Sie ist keine staatliche Institution, sondern ein privates Unternehmen, welches mit diesem Social Scoring Geld verdient. Wieso reicht nicht eine Abfrage beim Schuldenregister und wieso darf bei existenziellen, nach dem Grundrechten uns zustehenden Mitteln ein Diskriminierung durch Social Scoring stattfinden, welche teils Menschen sogar obdachtlos macht?!
→ Conclusio: Es gibt nicht genug Datenschutz, nicht zu viel.
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Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher ja
wichtig!
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Hier sollte Staat Konkurrenzkampf dadurch schaffen, dass nur noch Forschung subventioniert wird, welche durch eine unter anderem dafür gegründete Open-Data-Behörde publiziert werden. Damit tragen die Konzerne entweder die Kosten selbst, oder aber auch weniger finanziell starke Unternehmen kommen an das Wissen, um Medikamente anbieten zu können.
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Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
wichtig!
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Das meiste Reichtum in dieser Gesellschaft ist nicht mehr von den Besitzern erwirtschaftet, sondern vererbt. Diese machen 70% aller großen Vermögen aus. Erben ist damit die unfairste Methode an Geld zu kommen und sollte daher wie ab einem gewissen Schwellenwert. Dies muss aber so geschehen, dass besonders wertvolle Familienschmuckstücke nicht nur wegen de Steuer verkauft werden müssen oder Unternehmen dadurch zerrissen werden.
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Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher nicht
wichtig!
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Alle Schüler:innen sollten besser gefördert werden. Zusätzliche Schulen für Talenteliten bergen dabei die Gefahr die elitäre Parallelgesellschaft weiter zu bestärken und diese weiter vom Leben der restlichen Gesellschaft zu entfernen. Eine Gesellschaft funktioniert nur gut, wenn alle aneinander sozialisiert werden und lernen, wie es ist, aus einem anderen Milieu zu kommen.
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Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher nicht
wichtig!
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Auch hier sollten alle Unis, Hochschulen und seriöse Forschungseinrichtungen gefördert werden, nicht nur die, die eh schon den größten Erfolg haben.
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Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher nicht
wichtig!
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In einigen Bereichen müssen wir weniger regulieren bzw. die Bürokratie vereinfachen, in einigen aber mehr Gesetze aufstellen. Der Schutz der Umwelt als Existenzgrundlage der Menschen als auch der Schutz des schwächsten Teilnehmers am Markt sind dabei wichtiger als die Profitmaximierung der Industrie.
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Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
wichtig!
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Weder kosten uns Umstrukturierungen Arbeitsplätze, noch wird es Arbeitsplätze geben, wenn die Klimawandel so kommt, wie wir ihn derzeit verursachen. Zum Vergleich: Die Kohlekraft beschäftigt 16.000 Arbeiter, von denen 75% bis 2030 in Rente gehen. Das Einstellen von Subventionen in Photovoltaik hat 20.000 überwiegend junge Menschen arbeitlos gemacht, bei der Windkraft waren es sogar 80.000.
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Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
wichtig!
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„Whistle, baby! Whistle, baby! Let me know!“
Sorry, musste sein Natürlich begrüße ich jede Form der Hinweise auf Missstände.
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Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
wichtig!
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Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
wichtig!
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher ja
wichtig!
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Bio-Landwirtschaft oder ökologische Landwirtschaft?! Das ist in Anbetracht des Flächenverbrauches ein riesiger Unterschied! Kontrollierte Gentechnik, KI-Erkennung von Unkraut, Schädlingen und Trockenheit sowie der Einsatz von Sprühdrohnen können den Ertrag pro Fläche sogar über die konventionelle Landwirtschaft steigern, Boden- und Trinkwasserbelastung durch 80% weniger Herbi- & Pestizide verringern, 50% des Wasserverbrauches senken und gleichzeitig die notwendigen Einsätze von Träkern mit schweren Gerätschaften reduzieren, was dazu auch noch die Energieeffizienz verbessern. Damit ist diese hochautomatisierte Landwirtschaft ökologisch sowohl der konventionellen als auch der Bio-Landwirtschaft weiter überlegen!
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Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
wichtig!
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Beschleunigen tut man nicht unter Missachtung der Meinung der Bürger:innen. Das begünstigt Fake-News, verhärtet die Fronten und führt zu Protesten, Klagen, Petitionen und Aktivismus gegen die Projekte und zörgert diese daher nur unnötig heraus. Die Best Practise zeigt hier, dass gerade Transparenz und Dialoge mit Bürger:innen und Verbänden die Verfahren deutlich beschleunigen, da dann der geringste Widerstand besteht.
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Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Zuckersteuer in der UK hat den Zuckergehalt in Fanta von 6.8 auf 4.9 Gramm pro 100 Milliliter reduizert. Zum Vergleich, in Deutschland, wo Zucker staatlich subventioniert ist, kommen 9.8 Gramm pro Milliliter in die Fanta. Meine Bionade oder Leomaid mit maximal 5.5 hg/ml schmeckt da wesentlich besser & teils ist der Zuckergehalt sogar noch geringer in deren Limona… Ah, so darf ich die Limonaid ja nicht mehr nennen, weil sie amtlich unterzuckert ist. xD
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Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
wichtig!
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Schnappsideen wie sie nur Herr Scheuer haben kann, welcher auch Wasserfahrräder als bessere Innovation im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels als Lastenfahrräder darstellen möchte. Fliegen auf Kurzdistanz ist unwirtschaftlich und ineffizient. Da wird sich auch technisch nichts daran ändern. Wir brauchen einen vernünftigen Personennah- und Fernverkehr und dafür bedarf es Busse, Züge und autonomer Shuttles. Man muss die Mobilität nicht durch die Auslagerung des Verkehrschaos in die dritte Dimension verkomplizieren und dabei Abstürze über Menschen provozieren.
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Eher nicht
wichtig!
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Fliegen muss genauso annährend klimaneutral werden, wie unser restliches Leben auch. Es darf sich nicht mehr lohnen, innerhalb des eigenen Landes oder in ein Nachbarland wegen Banalität zu fliegen. Züge und der Bau eines europäischen Schnellzugschienennetzes sind Flügen in den meisten Angelegenheiten mind. gleichwertig.
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