| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Das der aktuelle Weg nicht funktioniert, haben wir in den letzten Jahren gesehen.
Die aktuelle Situation gibt uns die Möglichkeit für eine neue Innovative Prolitik.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Nein!
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Pauschale Fahrverbote bringen nichts. Für jede Statt ist eine individuelle lösung nötig. Fahrverbote sind erst umsetzbar, wenn es für jeden eine alternative zum PKW in der Innenstadt gibt.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Unser Steuersystem muss komplett überarbeitet werden. Menschen mit höherem Einkommen sollten dabei auch mehr zum erhalt des Sozialstaates beitragen.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Ja!
wichtig!
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Ich empfinde die übertriebenen Eingriffe in die (Grund)rechte weniger effektiv als eine gute Aufklärung und dem Aufruf zum Verantwortlichen handeln.
Ich fühle mich (Bevölkerung) wie ein Kind von Helikoptereltern (Staat). Man kann nicht lernen mit einer Situation umzugehen, wenn man nur gesagt bekommt was und nicht glaubwürdig warum eingeschränkt wird.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Eher ja
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In Berufen, die gesellschaftlich relevant sind, müssen bessere Löhne gezahlt werden. Die vergangenheit hat gezeigt, dass Profitgierige Unternehmen dazu nicht willens sind. Mindestlöhne sind hier ein möglicher Ansatz.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Steuern sollten dort bezahlt werden müssen, wo die Umsäze generiert werden.
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Unentschieden
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Solange es keine effektive und zukunftssichere Rentenversicherung gibt, sollte diese keine Pflicht sein.
Auch Angestellte, die nachweißlich Privat vorsorgen, sollten sich auch entscheiden können die Rentenversicherung abzuwählen. Dadurch würde auch ein höherer Druck bezüglich der effektivität der Rentenversicherung entstehen.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Die Höhe des Vermögens muss hierbei individueller beachtet werden. Z.B. braucht es für eine Familie, die auf ein Eigenheim spart mehr Freiheiten als für ein Kinderloses Rentnerpaar.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Durch die Eischränkung der Anonymität werden sich die Täter vermutlich nur besser tarnen, bzw. falsche Identitäten verwenden, die dann auch nicht zum Ziel führen.
Besser wäre eine besser Ausgestattete IT-Polizei (personell und finanziell) zur aufklärung von Online-Verbrechen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
unwichtig
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Der Ausbau scheitert aktuell nicht an fehlender Förderung, sondern an mangelnder regionaler Akzeptanz.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Fehlende Kontrollstrukturen ermöglichen hier aktuell noch zu viel Mißbrauch, auch durch einzellne Personen.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Unentschieden
unwichtig
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Bessere internationale Zusammenarbeit und Ausstsattung der ermittelnden Behörden könnte sich langfristig (auch finanziell) rentieren.
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Ja!
wichtig!
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Für Behörden und andere öffentliche Einrichtungen ist das Gendern irrelevant. Gerade durch die aktuellen Diskusionen, weiß jeder, das damit alle angesprochen werden.
Wer Privat oder als Unternehmen Gendern möchte, kann dies tun. Hierfür könnten die Schreibweisen z.B. optional ermöglicht werden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Unentschieden
wichtig!
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Das ist sehr vom Unternehmen und der Arbeit abhängig. Optionen zum Homeoffice unterschiedlichster Art sollten besser bei den Unternehmen beworben werden, um Vorteile zu erkennen.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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In der aktuellen Minuszinsphase ist die Aufnahme von Schulden zum Ausgleich des Wirtschaftseinbruches vernünftig.
Das ständige streben nach Wirtschaftswachstum und Profitmaximierung sehe ich generell Kritisch.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
wichtig!
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Es gibt aternativ auch genügend Möglichkeiten kosten an anderer Stelle einzusparen, um den Sozialstaat zu stärken.
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
wichtig!
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Kernstück unsrer Sozialpolitik ist ein bedingtes Grund- und Erziehungsgehalt. Es umfasst eine Basis-Gesundheitsversicherung. Es wird als Erziehungsgehalt und zur Pflege Angehöriger, als Altersrente, für Ausbildung und Studium und bei Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit gezahlt – im letzten Fall, wenn eine gemeinnützige Arbeit angenommen wird.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Unentschieden
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Solange wir nicht ausreichend erneuerbare Energiequellen haben, um die Versorgung sicherzustetellen, muss auch die Atomenergie in Überlegungen zum Energiemix gerücksichtigt werden.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Ja!
wichtig!
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Auch beim Thema Klimaschutz sehe ich das befehlen bzw. erzwingen von Maßnahmen kritisch.
Schon die aktuelle Medienpräsenz bewegt viele Bürger zum nachdenken über ein Klimafreundlicheres Verhalten in einigen lebensbereichen.
Wenn es, auch nach den Wahlen, ausreichen Informationen gibt, was der einzellne tun kann, wird die Eigenverantwortung der Bürger mehr erreichen als gesetzliche Maßnahmen.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Nein!
wichtig!
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Harz-IV ist gescheitert. Wir brauchen ein neues, innovatives Sozialsystem, dass keinen benachteiligt und bei dem das erschleichen von Leistungen nicht so einfach ist.
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher ja
wichtig!
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Wenn jeder die Möglichkeit hat, sich selbst zu schützen und den Bürgern die Eigenverantwortung nicht abgespochen wird ist eine einschänkung von Rechten nicht nötig.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Unentschieden
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
wichtig!
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Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Profitgier von Unternehmen nicht mit den Anforderungen an wichtigen Strukturellen und Sozialen Einrichtungen vereinbar ist.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
wichtig!
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Hier sehe ich zu großes Missbrauchspotential.
Wir sind aktuell nicht in der Lage, diese Daten sicher vor Krimminellen oder auslänischen Geheimdiensten zu schützen.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Bundeswehr sollte nur im Verteidigungsfall oder für Aufbaueinsätze bzw. Katastrophenhilfe eingesetzt werden.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Ja!
wichtig!
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Die Ehe ist der Bund zwischen Mann und Frau!
Gleichgeschlechtliche Paare sollen aber nicht Diskriminiert werden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Die Glaubwürdigkeit der Politik wird immer geringer. Tranzparenz ist sehr wichtig, damit Bürger nachvollziehen können, welche Entscheidungen warum getroffen werden.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
wichtig!
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Die großen Vermieter sollten mehr in die Verantwortung genommen werden, wennes um Sozialen Wohnungsbau geht. Wenn ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, können die Unternehmen für höchwertigen Wohnraum auch entsprechende Preise verlangen.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Angebote für Integration müssen ausreichend verfügbar sein und eine Integrationsbereichtschaft muss voraussetzung für einen dauerhaften Aufentalt sein.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Unentschieden
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Nein!
wichtig!
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Die aktuelle Gesetzgebung ist ausreichend.
Wichtiger ist es, die akzeptanz zu erhöhrn.
Das gilt für alle Menschen.
Ein Katholischer Prister muss akzeptieren, das es Menschen gibt, die nicht nach seinem Weltbild leben aber ein Transsexueller muss auch akzeptieren, dass der Prister seinen Lebensstiel nicht unterstützt. Wichtig ist die AKZEPTANZ.
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Da die Umweltkatastrophen in Zukunft wahrscheinlich nicht weniger werden, sollte hier langfristiger gedacht werden.
Besser wäre eine entsprechende Förderung, um den Mehraufwand für Bauherren zu reduzieren.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Unentschieden
wichtig!
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Hart-iV abschaffen und ein gerechtes Sozialsystem einführen.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Auch hier sehe ich die Gleichbereichtigung aller Menschen im vordergrund.
Die Gesellschaft muss lernen, nach Quallifikation und nicht nach Geschlecht zu entscheiden.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Unentschieden
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
unwichtig
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Aber Reformen in der EU sind nötig.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
wichtig!
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Die gesetzliche Rente muss "generalüberholt werden"!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Ja!
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Bundestagsabgeordnete sind Angestellte der Bürger und somit haben die Bürger das Recht über Aktivitäten und Engagements detailiert informiert zu werden.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
wichtig!
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Die sachgrundlose Befristung schränkt viele Menschen bei der Lebensplanung ein. Dies wirkt sich besonders bei der Familienplanung und der planung von Wohneigentum aus.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Eher ja
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Gläubige Muslime, die das Grundgesetz anerkennen haben in Deutschland Religionsfreiheit.
Wer die Gesetze und die Regierung nicht anerkennt, egal ob Mulime oder nicht, sollte sich ein Land suchen, in dem seine er seine "Rechte" ausleben kann und darf.
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Unentschieden
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Ja!
wichtig!
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Leistungsträger der Gesellschaft sind Menschen, die in Systemrelevanten Berufen Arbeiten und diese sind aktuell extrem Unterbezahlt.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Nein!
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Wir haben in anderen Bereichen deutlich mehr Investitionsbedarf als in der Bundeswehr.
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Es sollte vor allem keine Vorgaben geben, was das "Idealbild" ist. Familien sollten sich frei entscheinen Können, wer, wie wann Arbeitet und dabei individuell unterschtützt werden.
Ich sehe Familie und Kinder als Teil der Kariere, der Beruflich und Finanziell mehr Beachtung verdient.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
wichtig!
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Wichtig finde ich auch hier die Integrationsbereitschaft.
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher ja
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Alle Schulen müssen alle Schüler individueller fördern.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Ja!
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Ja!
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Eher ja
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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Damit werden entscheidungen über Auslandseinsätze aus der Hand gegeben.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Es gibt andere Möglichkeiten, die Projekte zu beschleunigen.
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Unentschieden
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Unentschieden
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Das Fliegen sollte nicht künstlich verbilligt werden.
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