| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Unentschieden
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Die Formulierung ist zu schwammig. Was heißt "zu viele"? Das lässt sich beliebig interpretieren.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Gesundheit geht vor. Fahrverbote müssen allerdings einen empirisch nachgewiesenen Nutzen haben, sonst verkommt das zu bloßer Symbolpolitik. Außerdem müssen vernünftige Alternativen angeboten werden für Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Bei extrem hohen Einkommen bleibt auch mit höherem Steuersatz erheblich mehr Netto als bei Normalverdienern.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Unentschieden
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Verpflichtende Regelungen können durchaus sinnvoll sein, bedürfen aber einer stichhaltigen Begründung.
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Keine Angabe
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Eher nicht
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Für die Sicherheit im Inland ist die Polizei zuständig.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
 wichtig!
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Die Krankenversicherung ist ein Solidarsystem. Es ist nicht einzusehen, warum sich nicht alle Erwerbstätigen daran beteiligen. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte ebenfalls abgeschafft werden.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Im Sinne einer Grundabsicherung ja (um zu vermdeiden, dass Selbständige im Alter auf staatliche Hilfen angewiesen sind), ansonsten nein. Beitragszahler erwerben ja auch Ansprüche, d.h. unterm Strich ergibt sich keine Änderung zum gegenwärtigen System.
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Eine Vermögenssteuer bedeutet letztlich eine rückwirkend erhobene zusätzliche Einkommensteuer. Das lehne ich ab. Statt dessen plädiere ich für eine deutliche Erhöhung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Leistungsloses Einkommen darf nicht niedriger besteuert werden als Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
wichtig!
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Anonymität im Internet hat zwar auch Nachteile, aber eine demokratische Gesellschaft muss das aushalten können. Bei Begegnungen im Alltag muss ich ja auch nicht ständig meinen Personalausweis vorzeigen.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Ohne vollständige Dekarbonisierung der Energieerzeugung werden wir die Erderwärmung nicht wirksam bekämpfen können.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Wir brauchen keinen Überwachungsstaat. Die Diktaturen des 20. Jahrhunderts sollten uns Warnung genug sein.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Eher ja
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Behörden sollen so klar und präzise wie möglich kommunizieren. Neuartige, noch nicht allgemein etablierte Sprachkonstrukte stehen dem entgegen.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Eher ja
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Grundsätzlich sollte das Thema Homeoffice in den jeweiligen Unternehmen mit der Mitarbeitervertretung geklärt werden. Ein generelles Recht auf Homeoffice kann allerdings die Verhandlungsposition der Angestellten verbessern.
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Sowohl eine ausufernde Staatsverschuldung als auch eine wirtschaftliche Stagnation sind Lasten, die an die nächste Generation weitergegeben werden. Hier ist Augenmaß gefragt, frei von parteipolitischem Taktieren und populistischen Forderungen.
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine höhere Staatsverschuldung zur Finanzierung von Sozialleistungen verschiebt das Problem in die Zukunft, ohne es zu lösen. Besser ist es, an anderen Stellen zu sparen oder Steuereinnahmen zu erhöhen (Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen).
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann eine Lösung für die drängendsten sozialen Probleme sein, benötigt allerdings ein fundiertes, regelmäßig aktualisiertes Modell, das auch Ausstiegsoptionen im Falle von Fehlentwicklungen vorsieht.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Weiche Drogen sind erwiesenermaßen nicht gefährlicher als Alkohol oder Nikotin, insofern ist ein Verbot nicht sinnvoll begründbar. Eine Legalisierung hätte zudem den Vorteil entsprechender Steuereinnahmen.
Die Drogenpolitik generell muss natürlich trotzdem über die Risiken aller Drogen aufklären und besonders Jugendliche schützen.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Eher ja
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Kernkraftwerke haben einen deutlich geringeren Kohlendioxidausstoß als Kohlekraftwerke, können damit kurzfristig helfen, die Klimaziele zu erreichen.
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Unentschieden
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Die Erderwärmung ist eine reale Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen, ein "Zuviel" an Schutz kann es da gar nicht geben. Allerdings macht die Erderwärmung nicht an Staatsgrenzen halt. Daher ist zu prüfen, ob eine Unterstützung anderer Länder ein besseres Aufwand-Nutzen-Verhältnis bedeutet.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Eine Pandemie ist ein Ausnahmezustand, der deutlich über allgemeine Lebensrisiken (Straßenverkehr, "normale" Krankheiten) hinausgeht. Es sind nicht nur "einzelne" Menschen, die - mit teils schwerem bis tödlichen Verlauf - erkranken.
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
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Menschen entwickeln sich unterschiedlich schnell, das soll weiterhin Berücksichtigung finden. Falls das Gericht die nötige geistige Reife feststellt, kann auch heute schon Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Dort, wo Wettbewerb zwischen privaten Anbietern nicht sinnvoll möglich ist (es lassen sich z.B. nicht mehrere, voneinander unabhängige Schienennetze in Deutschland verlegen), bedeutet Privatisierung eine Monopolstellung. Einen Nutzen für Verbraucher kann ich nicht erkennen.
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Ein tatsächlicher Nutzen von Videoüberwachung konnte bisher noch nicht zufriedenstellend belegt werden, somit überwiegen die Nachteile.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Auslandseinsätze der Bundeswehr können in Krisenregionen durchaus sinnvoll sein. Es müssen allerdings klare Indizien für einen Nutzen vorliegen. Außerdem braucht es klare Planungen und Ausstiegskriterien.
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
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Die Ehe im rechtlichen Sinn ist einfach eine Gemeinschaft zweier Personen. Ich sehe keinen Grund, Einschränkungen hinsichtlich des Geschlechts der Beteiligten zu machen. Im Gegenteil ist für mich nicht plausibel, warum die Beschränkung auf zwei Personen aufrechterhalten werden soll.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Der Staat ist Dienstleister für die Bevölkerung und damit selbstverständlich voll rechenschaftspflichtig.
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Die bestehenden Begrenzungen für Mietsteigerungen sind m.E. ausreichend. Wichtiger als staatliche Mietpreisbegrenzungen ist die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Ein ausreichendes Angebot ist der beste Schutz vor hohen Mieten.
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Das Zusammenleben in Deutschland kann auf Dauer nicht gelingen, wenn Einheimische und Zuwanderer getrennt voneinander in Parallelgesellschaften leben.
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Eher ja
wichtig!
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Wirtschaftssubventionen sollten generell einer Modernisierung dienen und nicht dem Erhalt von Auslaufmodellen. Ein besonderes Augenmerk auf klimafreundliche Technologien wird sich langfristig in Form geringerer Umweltschäden auszahlen.
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Keine Angabe
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Unentschieden
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Sofern Auflagen beim Wohnungsbau eine stichhaltige sachliche Begründung haben, sollten sie beibehalten werden. Eine regelmäßige Überprüfung auf Sinnhaftigkeit ist jedoch geboten.
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Eher ja
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Sanktionen können zwar in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, allerdings nicht als Automatismus oder Willkürentscheidung, sondern nur nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls. Pauschale Sanktionsmechanismen sind reine Schikane.
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
wichtig!
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Eine Quote nur für ein Geschlecht ist sexistisch. Aber auch eine symmetrische Geschlechterquote hat mehr Nachteile als Vorteile, weil sie nur Symptome bekämpft und damit die Ursachen übertüncht. Bestehende ungerechtfertigte Hindernisse bei der Karriereplanung sind zu identifizieren und zu beseitigen.
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Eher nicht
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Das Risiko schwerer Unfälle hängt von mehreren Faktoren ab, von denen die Geschwindigkeit nur einer ist. Je nach Verkehrssituation sind gefahrlos deutlich höhere Geschwindigkeiten möglich. Verkehrsleitsysteme mit flexiblem Tempolimit sind deshalb sinnvoller.
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Eine Rückkehr zu einer Währungsvielfalt im Euroraum würde eine erhebliche Mehrbelastung für den internationalen Handel mit sich bringen.
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ein Austritt aus der EU würde einem unserer zentralen Ziele - Schaffung einer Bundesrepublik Europa - entgegenstehen.
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Eher ja
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Wesentliche Bildungsinhalte sollten in allen Bundesländern gleich sein. Lediglich in Ausnahmefällen (z.B. Geschichte) sind leichte regionale Unterschiede sinnvoll.
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Eher nicht
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Im Sinne der Generationengerechtigkeit würde eine generelle Rente mit 65 die Beitragszahler übermäßig belasten.
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Eher nicht
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Eine Beteiligung an UNO-Missionen sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Die Messlatte sollte allerdings sehr hoch liegen: klare Konzepte, klar definierte Ziele und Ausstiegskriterien.
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Abgeordnete sind ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig. Dazu gehören auch klare Angaben zu Nebentätigkeiten.
Allenfalls für Einzelfälle (wenn z.B. aus diesen Angaben Rückschlüsse über Geschäftsinterna wie Stundensätze o.ä. gezogen werden können) sind Ausnahmeregelungen denkbar.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Unentschieden
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Mit befristeten Arbeitsverhältnissen können Unternehmen flexibel auf stark schwankende Marktnachfrage reagieren. Eine völlige Abschaffung dieses Modells wäre da kontraproduktiv. Allenfalls eine gewisse Mindestquote an Festangestellten wäre denkbar.
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Religion ist Privatsache. Es geht den Staat schlicht nichts an, wer welcher Religion (oder gar keiner) angehört. Von allen Menschen - gleich welcher Religiosität - darf allerdings erwartet werden, ihre religiösen Vorstellungen hinter die geltenden Gesetze - speziell Grundgesetz - zurückzustellen (Art. 140 GG).
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Unentschieden
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Die Formulierung ist zu schwammig. Unter "zu stark" versteht jeder etwas anderes.
Es ist Grundlage einer Solidargemeinschaft, dass Menschen mit mehr Leistungsvermögen auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Ab einer gewissen Höhe der Mehrbelastung wird aber die Motivation gebremst oder sogar erstickt. Wo diese Höhe liegt, ist nicht einfach zu bestimmen.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Missstände in der Tierhaltung sind aus ethischen Gründen unbedingt zu beseitigen.
Die Erforschung von Alternativprodukten (z.B. Kulturfleisch) sollte gefördert werden, um langfristig die Tierhaltung generell deutlich zurückfahren zu können.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Wie das Leben in einer Familie gestaltet wird, ist Sache der Beteiligten und geht den Staat (jenseits strafrechtlich relevanter Vorfälle) nichts an.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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Eine gezielte Anwerbung qualifizierter Einwanderer hat Vor- und Nachteile und bedeutet z.B. auch eine Ausblutung anderer Länder (braindrain).
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung darf nicht aufgeweicht werden.
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher nicht
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Deutschland sollte im Rahmen einer angestrebten EU-Armee NATO-Mitglied bleiben.
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Unentschieden
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Eingriffe in den Markt sind immer mit größter Vorsicht zu betrachten. Die Entwicklung von Medikamenten kostet Geld und ist risikobehaftet, und wenn die Pharmaunternehmen keine entsprechenden Gewinne erzielen, werden sie es unterlassen.
Allenfalls für lebenswichtige Medikamente sind Regularien vorstellbar.
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Nein!
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Leistungsloses Einkommen sollte nicht geringer besteuert werden als Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Eher ja
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Eine Förderung hochbegabter Schüler sichert zukünftige Spitzenforschung. Allerdings sollte ausschließlich die tatsächliche Begabung zählen und nicht etwa Seilschaften.
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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Ohne Spitzenforschung wird Deutschland auf Mittelmaß zurückfallen. Die Förderung darf allerdings nicht in Form politischer Gefälligkeiten stattfinden, sondern muss sich an nachweisbaren Ergebnissen orientieren.
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Unentschieden
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Das ist Augenwischerei. "Die Industrie" stellt Produkte und Dienstleistungen zu gewissen Preisen bereit. Alle Zusatzkosten werden auf diese Preise aufgeschlagen und werden somit immer von den Verbrauchern getragen.
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Es gibt keinen pauschalen Gegensatz zwischen Umwelt- und Klimaschutz einerseits sowie Arbeitsplätzen andererseits. Auch und gerade im Umwelt- und Klimaschutz müssen Arbeiten erledigt werden. Es findet also eine Verlagerung der Tätigkeiten statt. Dieser Wechsel ist durch entsprechende Umschulungen und Übergangslösungen zu begleiten.
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Unentschieden
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Absichtliche und bewusste Steuerhinterziehung in großem Maßstab ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Ein Meldeportal fördert allerdings Denunziantentum.
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Der Aufbau einer gemeinsamen Armee ist ein konsequenter Schritt in Richtung einer Bundesrepublik Europa.
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Einschränkungen von Freiheitsrechten im Namen der Sicherheit müssen regelmäßig evaluiert werden. Es ist fraglich, ob der Nutzen tatsächlich so hoch ist, dass er diese Einschränkungen rechtfertigt.
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Eher nicht
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Die weiter wachsende Weltbevölkerung erfordert eine ebenso wachsende Lebensmittelproduktion. Landwirtschaftsförderung sollte sich nicht an ideologischen Konzepten, sondern an technologieoffener Forschung orientieren.
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Eher ja
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Es gibt bereits eine Zusatzsteuer auf alkoholische und Tabakprodukte. Ungesunde Ernährung belastet das Gesundheitssystem. Die zusätzlichen Einnahmen aus einer stärkeren Besteuerung ungesunder Lebensmittel könnten das kompensieren.
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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| 69 |
Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Es ist widersinnig, Steuervorteile für eines der umweltschädlichsten Transportmittel aufrechtzuerhalten.
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