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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
 wichtig!
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Veränderungen sind Teil des Lebens. Die Frage ist, wie wir mit ihnen umgehen. Veränderungen aber aktiv zu verhindern, kann letztendlich auch zu großem Leid führen, wie die Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen der letzten 15 Jahre gezeigt haben.
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| 2 |
Fahrverbote in Innenstädten!
Um die Bürger zu schützen, sollen bei hoher Schadstoffbelastung in Innenstädten Fahrverbote für PKW mit hohen Schadstoffemissionen eingeführt werden.
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Eher ja
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Innenstädte sind für Menschen da, nicht Autos. Studien zufolge steigt die Aufenthaltsqualität sogar ohne Autos. Daher sollte nicht nur bei zu hoher Schadstoffbelastung, sondern generell die Zahl der Autos in Innenstädten reduziert werden.
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| 3 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Wer viel verdient, sollte auch entsprechend Steuern bezahlen. Ein gutes und gerechtes System bildet Einkommen und Steuern spiehelbildlich ab.
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| 4 |
Mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz!
Im Bereich der Verhinderung und Eindämmung von Krankheiten und Pandemien soll der Staat weniger auf verpflichtende Regeln als auf Eigenverantwortung durch die Bevölkerung setzen.
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Nein!
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Eigenverantwortung funktioniert, wo nur eine Person für sich zu entscheiden hat (was etwa für Fälle wie Schwangerschaftsabbruch, Sterbehilfe oder den Konsum von Rausch- u. Genussmitteln gilt. Die Pandemie betrifft jedoch die Gesellschaft als Ganzes. Dies bestätigt auch die Forschung. Hier auf Eigenverantwortung zu setzen, halte ich daher für falsch
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| 5 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich, mindestens aber auf 12 Euro pro Stunde, erhöht werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn soll dazu dienen, eine Lebensgrundlage zu schaffen. Idealerweise Das, ohne diesen noch aufstocken zu müssen. Da die Summe von 12 € die Bruttosumme umschreibt, müssen hiervon noch Steuern und Abgaben abgezogen werden. Insgesamt kann die Anhebung auf 12 € somit als moderat umschrieben werden.
Im Übrigen plädiere ich für ein System ähnlich dem in Frankreich. Dort steigt der Mindestlohn nach einer festen Formel automatisch jährlich an und wird nicht durch ein Gremium festgelegt. Dies verhindert Reibungsverluste und eine einseitige Entscheidung der Mindestlohn-Kommission zugunsten der Arbeitgeber.
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| 6 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen in Deutschland eine zusätzliche nationale Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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| 7 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.
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Keine Angabe
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Die Bundeswehr ist als Verteidigungsarmee konzipiert. Zum Katastrophenschutz werden andere Instrumente benötigt. Amtshilfe soll jedoch weiterhin -in begründeten Ausnahmefällen- möglich sein.
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| 8 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
wichtig!
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Es ist vom Standpunkt der Solidargemeinschaft her nicht ersichtlich, welchen Grund es haben soll, die benannten Gruppen, insbesondere Beamte, besserzustellen-zumal diese durch Pensionen aus Steuergeldern bevorzugt werden, unkündbar sind etc. Im Steuersystem wie auch im Bereich der Sozialversicherung gilt: Abgaben haben sich an der Leistungsfähigkeit zu orientieren. Diese Leistungsfähigkeit ist durch die Absicherung vorhanden. Auch der Verweis auf die Grundsätze aus der WRV vermag nicht zu überzeugen.
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| 9 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Gerade Selbstständige können durch eine Rentenversicherungspflicht besser Vorsorge fürs Alter treffen
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| 10 |
Vermögen wieder besteuern!
Hohe private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Bei hohen Vermögen muss differenziert werden: Handelt es sich um Firmenvermögen, so muss die Besteuerung mit Augenmaß und mit Blick auf Arbeitsplätze erfolgen. Ggf können auch zeitlich begrenzte Erleichterungen helfen.
Privatvermögen sollten höher, allerdings nicht über den Wert von 49% hinaus besteuert werden, da insoweit keine neue Wertschöpfung vorliegt.
Es gilt insofern also, abzuwägen.
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| 11 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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Richtig ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Ob hierfür jedoch eine Klarnamenpflicht als Maßnahme geeignet ist, darf bezweifelt werden.
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| 12 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
wichtig!
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Gerade zur Bekämpfung des Klimawandels leisten regenerative Energien einen wichtigen Beitrag, der sich auch in Subventionen niederschlagen muss.
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| 13 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
wichtig!
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Die Überwachung der Kommunikation ist ein massiver Eingriff in Grundrechte, der nur unter sehr engen Voraussetzungen verfassungsrechtlich erlaubt ist. Die Abwehr nur möglicher Terrorgefahren ohne konkreten Tatverdacht rechtfertigt ein solches Vorgehen jedenfalls nicht.
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| 14 |
Weiterhin „Steuer-CDs“ kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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| 15 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise verwendet werden.
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Nein!
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Gendern sorgt zwar für Sichtbarkeit, aber auch für eine ggf schwerere Lesbarkeit. Daher soll die Möglichkeit, nicht jedoch die Pflicht zum Gendern gegeben werden.
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| 16 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, auch nach Ende der Corona-Pandemie soweit möglich Homeoffice zu erlauben.
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Ja!
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Studien zeigen, dass Homeoffice einen positiven Einfluss auf Arbeitsleistung und Motivation hat. Außerdem wird so die Vereinbarkeit von Familie bzw der Pflege naher Angehöriger und Beruf erhöht, was im Ergebnis sogar Stress reduziert
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| 17 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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| 18 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder ausweiten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Die Bevölkerung hat keinen echten Gewinn an Lebensqualität von einem Staat ohne Schulden, sehr wohl aber von Sozialleistungen. Da der Staat für die Menschen da sein sollte, ist der Sozialstaat insoweit höher zu gewichten
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| 19 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
wichtig!
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen reduziert Stress und sorgt für mehr Freiheit. Darüber hinaus könnten durch die frei werdende Zeit neue Innovationen entstehen, die wiederum die Wirtschaft fördern.
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| 20 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch, Marihuana oder Cannabis sollen legalisiert werden.
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Ja!
wichtig!
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"Weiche Drogen" wie Cannabis sind teilweise weniger gefährlich und suchterzeugend als "legale" Drogen wie Alkohol und Tabak. Darüber hinaus wirkt Cannabis schmerzlindernd.
Erwachsenen den Zugang aus ideologischen Gründen und entgegen der BVerfG-Entscheidung zu verwehren, stellt einen Eingriff in die Selbstbestimmung dar, den ich daher ablehne.
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| 21 |
Kernkraftwerke gehören zum Energiemix!
Atomenergie soll nicht ganz aufgegeben werden, beispielsweise indem vorhandene Atomkraftwerke länger laufen oder zu modernen Kernkraftwerken geforscht wird.
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Ja!
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Als klimafreundliche Brückentechnologie sollte Kernkraft nicht aus dem Energiemix verschwinden
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| 22 |
Klimaschutz nicht übertreiben!
Deutschland macht bereits viel beim Klimaschutz. Um die Bürger nicht zu überfordern, sollten bestehende Maßnahmen höchstens moderat verstärkt werden.
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Nein!
wichtig!
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat gezeigt, dass Deutschland sogar zu wenig tut im Bereich des Klimaschutzes. Eine Abmilderung der bestehenden Regeln steht daher schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zur Debatte.
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| 23 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen über das bisherige Maß deutlich erhöht werden.
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Ja!
wichtig!
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Hartz IV stellt das menschenwürdige Existenzminimum dar. Da die Lebenshaltungskosten deutschlandweit sehr unterschiedlich sind, jedoch gerade in Ballungsräumen sehr hoch, spricht schon alleine die Verhinderung von Gentrifizierung und der Gedanke der Stadt für alle für eine solche Erhöhung
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| 24 |
Für Freiheitsrechte Erkrankungen in Kauf nehmen!
Zur Sicherstellung von Freiheitsrechten müssen auch im Falle einer Pandemie Erkrankungen einzelner Menschen in Kauf genommen werden.
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Nein!
wichtig!
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Freiheitsrechte gelten nicht unbeschränkt, sondern finden ihre Grenzen vielmehr auch in den Rechten Dritter. Eine Gefährdung Dritter aus eigensüchtigen Motiven ist daher abzulehnen
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| 25 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
18- bis 21-jährige Straftäter sollen generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. Derzeit entscheidet dies das Gericht im Einzelfall u.a. anhand der geistigen Reife des Beschuldigten.
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Nein!
wichtig!
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Auch wenn Heranwachsende die Schwelle der Volljährigkeit überschritten haben, besteht kein Grund, pauschal Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Das derzeitige Modell hat sich bewährt und bedarf insofern keiner Änderung
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| 26 |
Mehr privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der eigenen Unternehmen wie z.B. der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Keine Angabe
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Staatliche Aufgaben müssen staatlich bleiben. Privatisierungen mögen die öffentlichen Kassen entlasten, sorgen aber für keinerlei Qualitätszuwachs in der Daseinsfürsorge
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| 27 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Videoüberwachung greift in Grundrechte ein und muss daher mit Bedacht eingesetzt werden.
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| 29 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wo die Bundeswehr mit Bundestags- o. UN-Mandat tätig wird, ist dies sinnvoll und zulässig. Ein pauschales Nein ist verfassungsrechtlich nicht tragbar
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| 30 |
„Ehe für alle“ wieder abschaffen!
Die Ehe soll ausschließlich einer Verbindung aus Mann und Frau vorbehalten sein.
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Nein!
wichtig!
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Die Ehe für alle war ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Gleichberechtigung von LGBTIQ+. Dieser darf nicht rückgängig gemacht werden. Insbesondere wäre ein solcher Schritt verfassungsrechtlich nicht begründbar, da der Wortlaut diese Beschränkung nicht hergibt.
Der Verweis auf die Möglichkeit der Zeugung von Kindern kann im Übrigen durch die Tatsache, dass kein Eheverbot für Unfruchtbare besteht, als wenig tragfähig angesehen werden.
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| 31 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln deutlich stärker als bisher öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
wichtig!
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Demokratie lebt von Transparenz. Nur, was der Bürger nachvollziehen kann, kann später bspw seine Wahlentscheidung bestimmen. Dafür muss der Wähler jedoch auch die Möglichkeit einer vollauf informierten Entscheidung haben
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| 32 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Unentschieden
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| 33 |
Ausländer besser integrieren!
Ausländer und Flüchtlinge sollen besser in die deutsche Gesellschaft integriert werden.
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Ja!
wichtig!
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Bessere Integration erleichtert das Ankommen und schafft die Möglichkeit höherer Akzeptanz und Hinwendung zum Staat. Sie verhindert außerdem die Entstehung von Parallelgesellschaften
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| 34 |
Klimaverträgliche Technologien subventionieren!
Der Staat soll klimaverträgliche Technologien z.B. zu Mobilität und Städtebau stärker als bisher subventionieren.
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Ja!
wichtig!
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| 35 |
Rechte von Menschen mit Trans- und nichtbinärer Identität stärken!
Rechtliche Hürden wie das Transsexuellengesetz sollten abgeschafft werden sowie Selbstbestimmungs- und Schutznormen vorangebracht werden, um die Gleichstellung von trans- und nichtbinär-geschlechtlichen Menschen zu fördern.
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Ja!
wichtig!
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Die derzeitige Rechtslage ist ein Verstoß gegen Menschenrechte und gehört dringend geändert
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| 36 |
Weniger Auflagen beim Wohnungsbau!
Durch weniger Auflagen für Bauherren beispielsweise zur Wärmedämmung, zum Brand- und Schallschutz oder zur Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
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Eher nicht
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Damit würde die Sicherheit dem Markt geopfert. Eine solche Gesetzeslage würde ich daher ablehnen
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| 37 |
Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen!
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die gegen Pflichten verstoßen, sollen abgeschafft oder reduziert werden!
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Ja!
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Hartz IV stellt das menschenwürdige Existenzminimum dar. Eine Reduzierung, wie sie durch Sanktionen eintritt, ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Menschenwürde
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| 38 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Quoten beseitigen das Problem, jedoch nicht die Ursache
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| 39 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
wichtig!
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Die Reduzierung würde zu mehr Sicherheit und weniger Schadstoffausstoß führen und daher auch dem Klimaschutz helfen
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| 40 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
wichtig!
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Perspektivisch soll Europa immer weiter zusammenarbeiten. Nationale Alleingänge bei der Währung sind insofern kontraproduktiv
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| 41 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
wichtig!
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Die EU ist Garant für Frieden und Wohlstand. Ein Austritt wäre darüber hinaus ohne Grundgesetzverstoß unmöglich durchzuführen
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| 42 |
Mehr Zuständigkeiten für den Bund bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten und das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden, so dass der Bund die Länder stärker als bisher bei der Finanzierung von Bildung unterstützen kann
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Ja!
wichtig!
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Der derzeitige Flickenteppich bei der Bildung muss durch nationale Standards ersetzt werden, um zu verhindern, dass Bildungsqualität vom Wohnort abhängig ist
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| 43 |
Keine Rente mit 67!
Nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre vorweisen können, sondern für alle soll das Rentenalter wieder auf 65 Jahre gesenkt werden, auch wenn dadurch die Beiträge steigen.
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Ja!
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| 44 |
Aus internationalen Konflikten heraushalten!
Internationale Konflikte in anderen Ländern, Bürgerkriege und ähnliches gehen uns nichts an und Deutschland sollte sich weitgehend heraushalten.
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Nein!
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Verfassungs- wie völkerrechtlich nicht möglich und daher insgesamt abzulehnen
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| 45 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlicher offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen deutlich detaillierter als bisher offengelegt werden.
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Ja!
wichtig!
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Transparenz ist Grundlage der Demokratie. Dies gilt auch und gerade für Abgeordnete.
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| 46 |
Befristete Arbeitsverhältnisse einschränken!
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund (sachgrundlose Befristung) sollen gesetzlich deutlich stärker limitiert oder abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Befristung, insbesondere die einseitige, sachgrundlose, führt zu Unsicherheit und mangelnder Planbarkeit. Besser wäre es daher, diese stark einzuschränken bzw. eine einmalige Befristung zuzulassen und jede weitere Befristung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers zu erlauben
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| 47 |
Weniger Muslime!
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und daher sollen möglichst viele gläubige Muslime Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Religionsfreiheit gilt auch für Muslime. Eine solche Forderung würde folglich gegen das GG verstoßen und ist daher rundheraus abzulehnen
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| 48 |
Russland-Sanktionen stoppen!
Auch ohne Beendigung des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim soll sich Deutschland innerhalb der EU für ein Ende oder eine Einschränkung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Keine Angabe
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| 49 |
Leistungsträger nicht zu stark belasten!
Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen die Leistungsträger der Gesellschaft nicht zu stark belastet werden.
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Eher nicht
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Leistungsträger heißen so, weil sie mehr leisten können. Eine Besteuerung hat sich folglich an der Leistungsfähigkeit zu orientieren, nicht am vermeintlichen Vergraulen der Leistungsträger.
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| 50 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Massentierhaltung gefährdet nicht nur durch Emissionen das Klima, sie verstößt auch gegen Tierschutz und Tierwohl und ist daher abzulehnen.
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| 51 |
Kampfdrohnen anschaffen!
Die Bundeswehr soll unbemannte aber bewaffnete Kampfflugzeuge (Drohnen) anschaffen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Lebensmodelle sind heute vielfältig. Familie ist, wo Kinder sind. Deren Wohl sollte die Grundlage der Familienpolitik sein, nicht feste Modelle.
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| 53 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
wichtig!
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Schon aus demografischen Gründen ist eine Zuwanderung zu begrüßen
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| 54 |
Wir haben zu viel Datenschutz!
Die gesetzlichen Anforderungen durch den Datenschutz sind zu hoch, und sollen daher z.B. für mehr Wirtschaftswachstum und Kriminalitätsbekämpfung gesenkt werden.
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Eher nicht
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| 55 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 56 |
Preise für Medikamente sind angemessen!
Es besteht kein Bedarf, die Pharmaindustrie gesetzlich zu zwingen, Medikamente günstiger anzubieten, da die Preise angemessen sind.
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Eher nicht
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Medikamente sind keine Luxusgüter, auch wenn jahrelange Forschung hineingeflossen ist. Eine Deckelung der Preise ist daher sinnvoll, insbesondere, wenn öffentliche Gelder die Entwicklung unterstützt haben
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| 57 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer, auch auf große Erbschaften, soll abgeschafft oder reduziert werden.
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Eher nicht
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| 58 |
Hochbegabte Schüler stärker fördern!
Hochbegabte Schüler sollen stärker als bisher gefördert werden, beispielsweise durch mehr Elite-Gymnasien.
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Ja!
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Die Förderung muss sich an den individuellen Stärken der Schüler orientieren
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| 59 |
Spitzenforschung und Elite-Universitäten stärker fördern!
Für mehr Spitzenforschung sollen Elite-Universitäten stärker als bisher gefördert werden und der Bund soll mehr Gelder in die Exzellenzinitiative stecken.
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Eher ja
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| 60 |
Weniger Rücksichtnahme auf die Industrie!
Die Politik sollte weniger Rücksicht auf die Interessen der Industrie, beispielsweise bei dem Umweltschutz, dem CO2-Ausstoß oder dem Verbraucherschutz, nehmen.
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Eher ja
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Der Staat hat gegenüber den Menschen eine Schutzpflicht. Diese sollte er erfüllen
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| 61 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Kurzfristig mag diese Haltung Wähler sichern. Langfristig wird das Land so jedoch unbewohnbar
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| 62 |
Meldeportal gegen Steuerhinterziehung einführen!
Mit einem anonymen Meldeportal sollen Whistleblower animiert werden, Steuerhinterziehung zu melden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist ein Delikt gegen die Allgeneinheit. Wer hiervon Kenntnisse hat, sollte die Möglichkeit haben, anonym Meldung zu machen
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| 63 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Im Rahmen der Vereinigten Staaten von Europa ist der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee nur der nächste logische Schritt
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| 64 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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D
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| 65 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
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Ja!
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| 66 |
Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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| 67 |
Ungesunde Lebensmittel stärker besteuern!
Ungesunde Lebensmittel sollen stärker besteuert oder anderweitig reguliert werden.
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Ja!
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Durch ungesunde Ernährung entstehen durch Folgeerkrankungen hohe Kosten für die Allgemeinheit. Eine stärkere Besteuerung macht insofern Sinn, um eine entsprechende Lenkungswirkung ähnlich der Tabaksteuer zu entfalten
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| 68 |
Flugtaxis fördern!
Die Bundesregierung soll die Entwicklung und den Einsatz von Flugtaxis finanziell und durch weniger Regulierung stärker unterstützen als bisher.
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Nein!
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Fliegen weiter wie bisher subventionieren!
Der Flugverkehr soll weiterhin steuerlich unterstützt werden, z.B. indem Deutschland wie bisher auf eine Kerosinsteuer verzichtet und bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer auf den Inlands-Anteil erhebt.
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Nein!
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Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Fortbewegung und sollte nicht weiter Subventionen erhalten
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