| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir betonen die Notwendigkeit kontinuierlicher Reformen, insbesondere im Klimaschutz und der sozialen Gerechtigkeit, um zukünftigen Herausforderungen proaktiv zu begegnen. Ein Festhalten am Status quo ist unzureichend .
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Wir setzen uns für eine Anhebung des Mindestlohns ein, um allen Arbeitnehmer*innen ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren und soziale Ungleichheiten abzubauen
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Wir befürworten eine faire Besteuerung großer digitaler Konzerne, um Steuergerechtigkeit herzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Wir streben eine solidarische Gesundheitsversorgung an, die alle Bevölkerungsgruppen einbezieht, um die finanzielle Basis des Gesundheitssystems zu stärken.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Um Altersarmut vorzubeugen, unterstützen wir die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Wir setzen uns für die Souveränität der Ukraine ein und fordern von Russland die Rückgabe besetzter Gebiete sowie die Einhaltung des Völkerrechts.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Wir lehnen Gebietsabtretungen ab und unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine. Friedenslösungen dürfen nicht zulasten der Souveränität erfolgen.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Wir befürworten eine verstärkte Unterstützung der Ukraine, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, um ihre Selbstverteidigungsfähigkeit zu stärken.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Der Schutz persönlicher Daten hat für mich hohe Priorität. Eine Ausweitung der Datennutzung zulasten des Datenschutzes wird von mir abgelehnt.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir setzen uns für eine progressive Besteuerung ein, bei der hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zentral für die Klimaneutralität bis 2040, ein Kernziel der Grünen.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wir lehnen anlasslose Massenüberwachung ab und betonen den Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Wir setzen uns für geschlechtergerechte Sprache ein und lehnen ein Verbot inklusiver Sprachformen ab. Wir sehen Sprache als wichtigen Bestandteil der Gleichberechtigung und überlassen es Institutionen und Individuen, geeignete Begriffe zu wählen.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Wir unterstützen flexible Arbeitsmodelle, einschließlich Homeoffice, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern und Pendelverkehr zu reduzieren.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir befürworten gezielte Investitionen, auch wenn dies eine temporäre Erhöhung der Staatsverschuldung bedeutet, um langfristig wirtschaftliche Stabilität und Klimaschutz zu gewährleisten.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Wir setzen uns für den Erhalt und die Verbesserung sozialer Sicherungssysteme ein und sind bereit, hierfür eine moderate Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Wir unterstützen die Legalisierung von Cannabis und sehen darin einen Beitrag zur Entkriminalisierung und besseren Kontrolle, weshalb eine Rücknahme der Legalisierung abgelehnt wird.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Wir setzen uns für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ein und befürworten eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt für die reproduktiven Rechte von Frauen.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Wir lehnen Atomkraft wegen der Sicherheitsrisiken, der ungelösten Endlagerfrage und der hohen Kosten ab. Wir setzen stattdessen auf den Ausbau erneuerbarer Energien.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Klimaschutz ist ein zentrales Ziel von uns. Deutschland soll international Vorbild sein und ambitionierte Maßnahmen zur CO₂-Reduktion umsetzen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Wir lehnen eine Verschärfung der Sanktionen ab und setzen uns für ein existenzsicherndes Bürgergeld ein, das Armut verhindert und soziale Teilhabe ermöglicht.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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Wir befürworten eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa und setzen auf humanitäre Lösungen, statt Abschiebungen zu forcieren.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Wir lehnen flächendeckende Videoüberwachung und Gesichtserkennung ab, da sie Datenschutzrechte verletzen und keine nachweislich höhere Sicherheit bieten.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Wir unterstützen friedenssichernde Maßnahmen wie UNO-Blauhelm-Missionen, lehnen aber eine aggressive militärische Außenpolitik ab.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Wir setzen uns für die Rechte trans* Personen ein und sehen das Selbstbestimmungsgesetz als wichtigen Schritt zur Gleichstellung und zur Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Wir unterstützen eine stärkere Mietregulierung, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Mietpreissteigerungen zu begrenzen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Wir brauchen eine werteorientierte Außenpolitik und setzen uns für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Wir befürworten fairen Handel, sind jedoch gegen protektionistische Maßnahmen, die zu Handelskonflikten führen könnten.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Angesichts der geopolitischen Lage befürworten wir eine gezielte Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, insbesondere in Zusammenarbeit mit der EU und NATO.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse, um mehr öffentliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und strengere Umweltstandards in der Landwirtschaft ein.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Wir befürworten ein Tempolimit zur Reduzierung von CO₂-Emissionen, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Energieeinsparung.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wir sind pro-europäisch und lehnen einen Austritt aus der Euro-Zone ab. Eine Rückkehr zur D-Mark würde wirtschaftliche Unsicherheit und hohe Kosten verursachen.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Wir sind überzeugte Befürworter der EU und sehen sie als Garant für Frieden, wirtschaftliche Stabilität und gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Wir setzen uns für eine gerechte Rente ein und bevorzugen andere Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems, z. B. die Einbeziehung von Selbstständigen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir stehen für eine offene Gesellschaft und lehnen fremdenfeindliche Politik strikt ab. Migration ist Bereicherung und Chance gesehen.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Diese Forderung ist diskriminierend und widerspricht den Grundwerten der Grünen, die für Vielfalt und Religionsfreiheit eintreten.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Familie ist bunt, ich will keine Rückkehr zu einem einseitigen Familienmodell fördern.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Wir befürworten eine gesteuerte Fachkräftezuwanderung, um den Arbeitsmarkt zu stärken und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Wir befürworten eine gerechtere Verteilung von Vermögen und lehnen Steuervorteile für große Erbschaften ab.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Wir setzen uns für nachhaltiges Wirtschaften ein und sehen Umwelt- und Klimaschutz als langfristige Grundlage für sichere Arbeitsplätze.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Wir unterstützen eine engere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, sehen jedoch eine vollständige EU-Armee kritisch.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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Wir setzen uns für einen starken Datenschutz und Bürgerrechte ein und sehen die Gefahr einer zunehmenden Überwachung kritisch.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Wir fördern eine nachhaltige Landwirtschaft und wollen den Umbau zu ökologischen Betrieben finanziell unterstützen.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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Wir unterstützen technologische Innovationen, setzen jedoch auf ethische und nachhaltige KI-Entwicklung mit starken Datenschutzregeln.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Wir setzen auf Beteiligung und Transparenz. Schnellere Verfahren dürfen nicht auf Kosten der demokratischen Mitbestimmung gehen.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Wir setzen unsfür eine faire und nachhaltige Wirtschaft ein und befürworten klare Regeln für Unternehmen, um Ausbeutung zu verhindern.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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Wir setzen auf freiwilliges Engagement und lehnen eine Pflichtlösung ab, auch wenn sie soziale Dienste und Ehrenamt fördern.
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bedeutet, dass
Annette Granzin diese Frage/These besonders wichtig findet.