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Wahlkreis: Plön – Neumünster

Lennart Niemeyer (Die Linke)

Bild von Lennart Niemeyer

Vollständiger Name laut Bundeswahlleiterin:
  • Lennart Elias Niemeyer
Jahrgang:
  • 1999
Angegebener Beruf:
  • Schulbegleitung
Beruf laut Bundeswahlleiterin:
  • arbeitslos

»Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld«

Lennart Niemeyer kandidiert im Wahlkreis 6 – Plön – Neumünster in Schleswig-Holstein für die Partei „Die Linke“ (Kurzbezeichnung: Die Linke).

Die Linke ist eine demokratisch-sozialistische, linke Partei.

Als seine wichtigsten politischen Ziele gibt Lennart Niemeyer an:

  • Mietendeckel!
  • Umsteuern - niedrige und mittlere Einkommen entlasten!
  • 4-Tage-Woche oder 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich!
  • Energie- und Lebensmittelkosten senken! Mehrwertsteuer auf Grundnahrung abschaffen
  • In Erneuerbare investieren und so Jobs schaffen und die Wirtschaft stärken

Warum er nach seiner Angabe gewählt werden sollte:

  • Ich kämpfe für günstige Mieten und einen Mietendeckel
  • Ich setze mich dafuer ein, dass die Reichen gerechter besteuert werden
  • Ich werde mich konsequent für die Rechte der Arbeitenden einsetzen
  • Ich hatte nie viel Geld oder Besitz und habe keinen akademischen Hintergrund. Ich nehme diese Erfahrung mit und bleibe bodenständig
  • Ich bin unkäuflich. Ich werde mein Gehalt deckeln und wir nehmen keine Unternehmensspenden

Ämter, Positionen, sonstige Tätigkeiten: (nach eigener Angabe)

  • Kreissprecher die Linke Neumünster

Kontaktdaten

Lennart Niemeyer

Die Linke (Die Linke)

lennartniemeyer.offiziell@gmail.com


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben durch Lennart Niemeyer

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.

Lennart Niemeyer (Die Linke) hat diese wie folgt priorisiert:

Diese Werte & Ziele …

… sehe ich positiv
… sehe ich negativ
1. Menschenwürde und Menschenrechte 1. Wirtschaftliche Freiheit
2. Gleichberechtigung aller Menschen 2. Wirtschaftswachstum
3. Soziale Absicherung und Solidarität 3. Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum
4. Bildung
5. Umwelt- und Tierschutz
6. Offenheit und Toleranz
7. Europäische Integration
8. Wissenschaft und Forschung
9. Pressefreiheit
10. Kunst und Kultur
11. Chancengleichheit 
12. Verbraucherschutz
13. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
14. Förderung lokaler/regionaler Interessen
15. Religionsfreiheit
16. Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität
17. Christliche Werte
Kommentar von Lennart Niemeyer: Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen uns deswegen auf die Werte konzentrieren, die uns zusammenbringen und mit anderen kooperieren lassen. Gemeinsam schaffen wir um ein Vielfaches mehr, als wenn wir uns gegenseitig bekriegen. Wenn wir das tun, folgen daraus automatisch die Werte, mit denen wir in die Zukunft investieren. Bildung und Schutz unser wertvollen Umwelt sowie Wissenschaft sind das A und O. Innere Sicherheit und Schutz vor Kriminalität ist wichtig, darf aber nicht übermäßig viel Steuergeld verbrauchen (das sonst in Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Bus und Bahn, Straßen etc. fließen könnte), im Konflikt mit Menschenrechten stehen oder genutzt werden, um Ängste zu schüren. Deswegen ist sie nicht höher gewichtet. Statistiken belegen, dass gute soziale Maßnahmen und Perspektive aber auch Bildung die Kriminalität am effektivsten senken. Es geht also weniger darum, die Sicherheit zu vernachlässigen, sondern vielmehr darum, über andere Werte die Sicherheit nachhaltiger zu beeinflussen (damit in der Zukunft z.B. weniger Kriminalität entsteht, da man Kriminalitätsfaktoren wie Armut bekämpft). Ebenso sind lokale Interessen wichtig, aber nicht höher gewichtet, da viele Herausforderungen bei uns sich decken - und wir unseren Fokus nicht verlieren sollten - oder uns durch den Blick auf immer kleinere lokale Grenzen spalten. Heimatliebe ist per se nicht schlecht und kann uns lokal zusammenbringen, wird aber meist genutzt, um uns zu spalten (also von einer globaleren Perspektive zu trennen) und die Abwertung anderer zu rechtfertigen. Brauchtum kann sehr nett sein und einem Stabilität geben aber auch den Blickwinkel einschränken und Wandel aufhalten: Man sollte Dinge einfach genießen, weil man sie mag oder um ihrer selbst willen, denke ich, und sollte für sich selbst hinterfragen und nicht alles annehmen, was so ist, weil es immer so war. Wirtschaft halte ich für unglaublich wichtig, aber sie muss allen Menschen dienen und nicht nur den obersten 5-10%. Wirtschaftswachstum, das ja nicht automatisch falsch oder schlimm ist, muss allen nutzen und darf nicht auf dem Rücken unser kostbaren Umwelt passieren oder regelmäßige Inflationskrisen hervorbringen. Profitgier darf die Gesellschaft und Klasse der Arbeitenden nicht arm machen. Sollte das nicht möglich sein, müssen wir etwas ändern. Ich denke außerdem, wenn wir die Wirtschaft nicht im Sinne der Mehrheit in Kernbereichen regulieren, reguliert die Wirtschaft uns. Zum Beispiel durch Interessenvertretung in der Politik. Durch Krankenhäuser, die sich rechnen müssen und deswegen nicht das Beste für jeden aus der Bevölkerung bieten können. Durch Lebensmittel- und Energiepreise, die aus der Kontrolle geraten. Wenn die Hälfte des Gehaltes draufgeht, nur um zu wohnen oder leben zu können. Oder das Beispiel der Privatisierung bei der Bahn. Verluste werden dann über Steuergelder ausgeglichen und Gewinne gehen nur an die Wenigen an der Spitze der Konzerne. Das finde ich falsch.

Diese Aufgaben …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Den Wohlstand gerechter verteilen 1. Leistungsträger und Eliten unterstützen
2. Für höhere Löhne sorgen 2. Zuwanderung begrenzen
3. Für bezahlbaren Wohnraum sorgen
4. Günstige Energieversorgung sichern
5. Steigende Preise bekämpfen
6. Mehr für Familien mit Kindern tun
7. Altersversorgung zukunftssicher gestalten
8. Kranken- und Pflegeversorgung verbessern
9. Ausländer besser integrieren
10. Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben
11. Klima- und Umweltschutz verbessern
12. Frieden in Europa herstellen
13. Datenschutz und Privatsphäre stärken
14. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder
15. Digitalisierung vorantreiben
16. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
17. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen
18. Wirtschaftswachstum schaffen
Kommentar von Lennart Niemeyer: Wir brauchen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, auch gegen den Fachkräftemangel und damit Arbeit sich wieder lohnt. Dazu gehört auch, dass die Wohnkosten sinken (Jeder hat ein Recht auf wohnen, das ist ein Menschenrecht), die Energiepreise sinken, dass die Lebensmittelpreise sinken, damit man noch etwas vom Lohn übrig hat und nicht nur für Andere arbeitet (Arbeitgeber, Vermieter, Dieter Schwartz von Lidl). Arbeit wird immer noch stärker besteuert als Vermögen in Deutschland und wir sind ein Steuerparadies für Erbschaft, Überreiche und Unternehmen - mit Leistung oder Aufstieg hat das nichts zutun. Das ist ein Skandal, den ich ändern will. Das und Investitionen in die Zukunft (Bildung, Mehr für Familien mit Kindern, bessere Renten, Bus und Bahn, Krankenhäuser und Kitas, Energiewende, Digitalisierung) stärken die Wirtschaft nachhaltig. Durch den Umbau der Wirtschaft in der Energiewende wird Arbeitslosigkeit bekämpft, mit unserem Klima-Job-Programm könnten hunderttausende nachhaltige, neue Jobs entstehen. Wichtig ist, dass beim Schutz unser wichtigen Umwelt diejenigen mit der höchsten Verantwortung zur Verantwortung gezogen werden - nicht der durchschnittliche Verbraucher, sondern die z.B. mit ihren Privatjets überall hinfliegen. Unternehmen und Superreiche. Integration ist auch sehr wichtig, da wir im Fachkräftemangel uns nicht leisten können, nur zu hetzen. Wir brauchen junge Menschen, um unser Rentensystem zu entlasten aber unsere Geburtenrate reicht nicht. Auch werden u. A. durch die immer höheren Temperaturen mehr Leute fliehen müssen. Wir können nicht alle unter Generalverdacht stellen und unseren ganzen Fokus und Geld auf Ausgrenzung anderer schließen. Gemeinsam schaffen wir da wesentlich mehr, zumal Menschen nie nur Fachkräfte sind sondern auch wesentlicher Teil der vielfältigen Kultur, die Deutschland zum besseren prägt. Es braucht schnellere Arbeitserlaubnisse, mehr Sprachkurse, eine bessere psychische Gesundheitsversorgung (gerade bei Menschen mit Trauma), es braucht schnellere Lebensperspektiven als andauernde Duldung, es braucht bessere Unterkünfte als Massenunterkünfte, bessere Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland und mehr Maßnahmen gegen Rassismus. Wir denken, wir müssen nach oben treten - nicht die Person aus Syrien schafft Probleme, sondern zu wenig Geld der Kommunen durch Sparpolitik und Versagen der Politik generell (z.B. im Wohnmarkt) und Überreiche/Unternehmen, die Geld der Gesellschaft durch Steuerschlupflöcher zurückhalten. Eliten werden regelmäßig trotz Fehlwirtschaftens (siehe VW) unterstützt aber bei uns allen bleibt trotzdem nichts davon übrig, im Gegenteil. Die Reichsten nutzen die Arbeitskraft anderer und kriegen Steuervorteile oben drauf - ja, sie zahlen sogar weniger als der durchschnittliche Arbeitnehmer meistens. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zutun. Leistungsträger (also die zu entlastenden) in der Gesellschaft ist die Klasse der Arbeitnehmer. Sie schaffen den Wert in der Gesellschaft und tragen das Risiko (Arbeitsunfälle sieht man bei denen weit oben sehr selten im Vergleich) und nicht etwa Leute, die sich auf ihrem Besitz ausruhen können. Asyl ist ein Menschenrecht und die Wahrheit ist (auch wenn Menschen nicht nur Arbeitskräfte sind), wir brauchen Menschen als Fachkräfte hier und wegen unserer alternden Gesellschaft. Ansonsten bricht unser Rentensystem zusammen. Wir müssen den Fokus darauf legen, wie wir zusammenarbeiten und was die guten Beispiele sind, wie und wo Integration gut funktioniert und davon leiten lassen, nicht uns von rechten Demagogen spalten lassen (die so von ihrer Fehlpolitik ablenken, ihren mangelnden Lösungsansätzen und ihrer Interessensvertretung der oberen 5% alleine.)

Diese wirtschaftlichen Forderungen …

… unterstütze ich
… lehne ich ab
1. Mehr in Infrastruktur investieren 1. Renteneintrittsalter erhöhen
2. Steuern für Geringverdiener senken 2. Erbschaftssteuer senken
3. Renten erhöhen 3. Bürgergeld reduzieren
4. Erbschaftssteuer erhöhen 4. Steuern für Unternehmen senken
5. Höhere Staatsschulden ermöglichen 5. Staatsschulden verringern
6. Steuern für mittlere Einkommen senken 6. Ausgaben für Verteidigung erhöhen
7. Steuern für Gutverdiener erhöhen 7. Steuern für Gutverdiener senken
8. Spitzensteuer erhöhen 8. Mehr in Schutz der Grenzen investieren
9. Ausgaben für Verteidigung senken 9. Wieder russisches Öl und Gas kaufen
10. Investitionen von Unternehmen fördern
11. Ausländische Fachkräfte anwerben
Kommentar von Lennart Niemeyer: Wir müssen mehr investieren, nur so bleibt unsere Wirtschaft stark. Schulden zu reduzieren ist auf staatlicher Ebene eine Falle, es kostet uns auch gerade langfristig mehr und verhindert Steuersenkungen, gerade für niedrige Einkommen. Für die Herausforderungen unseres Landes und der Zukunft brauchen wir mehr Geld, neben der Auflösung der Schuldenbremse sollten aber auch die Reichen und Unternehmen mehr zur Verantwortung gezogen werden - Eigentum verpflichtet und schon jetzt fließen zu viele Steuergelder in die Subventionierung von Unternehmen. Damit Arbeit sich lohnt, müssen Unternehmen mehr und effektiver besteuert werden. Auch Erbschaft, welche keine Leistung ist, muss fairer besteuert werden, damit mehr Geld für die Gesellschaft da ist. Zuletzt muss auch die Rente nach 40 Jahren möglich sein und es braucht mehr Absicherungen (Mindestrente, die armutsfest ist), damit man nach dem Arbeitsleben in Würde leben darf und eine Perspektive hat. Die Ausgaben für Militär und Rüstung sind jetzt schon vergleichsweise sehr hoch, während Geld für bezahlbares Wohnen, Krankenhäuser und Infrastruktur fehlt und Leute hungern. Die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee reicht. Ich denke, das Bürgergeld bietet eine Möglichkeit des Schutzes für Arbeitnehmer in schlechten Bedingungen, die Arbeitslosigkeit nicht so sehr zu fürchten, dass sie sich weiterhin zwingen. Viele Leute beziehen Bürgergeld, weil sie nicht genug Geld verdienen (also politisches Versagen im Bezug auf den Mindestlohn), weil sie krank sind (dauerhaft arbeitsunfähig) oder in Weiterbildungsmaßnahmen oder Kinder bzw. zu jung oder zu alt. Das Bürgergeld ist des Weiteren das niedrigste Geld, für das wir bereit sind, zu arbeiten. Es zu reduzieren würde bedeuten, Menschen mit weniger als um und bei 500 Euro im Monat leben lassen zu wollen, während Leute wie Frau Klatten 1,1 Millionen die Stunde verdienen. Ich finde das unwürdig und jeder sollte Leben dürfen - es braucht mehr Weiterbildungsgelegenheiten und positive Anreize statt stumpfe Sanktionen. Zum Thema Energie und Gas wurde uns eindeutig gezeigt - wir müssen unabhängiger werden. Unsere Grenzen sind gut ausgestattet, es gibt mehr interne Probleme und Probleme im digitalen Raum oder Wirtschaftskriminalität fallen sehr unter den Tisch. Ausländische Fachkräfte anwerben macht auf den ersten Blick Sinn aber der Fokus sollte auf bestehende, verfügbare Fachkräfte durch Asyl liegen und damit schwächen wir wichtige Bündnispartner.

Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.

Beantwortung von 50 politischen Forderungen und Thesen durch Lennart Niemeyer

Lennart Niemeyer hat die von der Wen Wählen?-Redaktion ausgewählten politischen Forderungen und Thesen beantwortet. In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie Lennart Niemeyer zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Lennart Niemeyer diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Nein! Wir sollten es so sehen: Es läuft einiges richtig aber vieles sollte besser sein - der Blick darf nicht nach unten, sondern muss nach oben gehen und wir sollten wichtige Veränderungen nicht abtun, nur weil es anderen noch schlechter geht. Wir stehen vor großen Herausforderungen und haben jetzt die Chance etwas zu tun, damit es nicht künftig schlimmer wird. Zu bestehenden Herausforderungen werden mehr dazukommen. Die Wahrheit ist, die Politik der letzten Jahrzehnte hat die Ungleichheit des Landes verstärkt und Politik fast nur im Sinne der Reichen und Unternehmen gemacht. Fortschritt passiert nicht für die Gesellschaft oder das Beste der Menschen sondern nur, wenn er sich rechnet.
2 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.

Ja!
3 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Ja!
4 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Eher ja Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Das reduziert die Beiträge und Bürokratie und ist wesentlich fairer.
5 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja!
6 Russland zum Frieden zwingen!

Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.

Ja!
7 Ukraine zum Frieden zwingen!

Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.

Nein!
8 Ukraine stärker unterstützen!

Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.

Eher nicht Mehr Bündnisarbeit mit Großmächten, Sanktionen gegen die Oligarchen Russlands und Diplomatie. Unsere Ausgaben des Haushalts für Rüstung sind jetzt schon (zu) riesig, wenn man in Betracht zieht, wie viel Geld hier z.B. für Kitas, Schulen, Brücken und die Gesundheitsversorgung fehlt - oder das Leute nicht hungern (durch z.B die Tafel). Stumpfe Waffenlieferungen erhöhen eher das Eskalationsrisiko
9 Datenschätze heben!

Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.

Nein! Datenmissbrauch ist ein massives Risiko. Ein Zeichen guter Demokratien ist meiner Meinung nach, dass sie erlauben die Freiheit und Privatsphäre zu wahren, ohne massive Kontrolle und Bewachung.
10 Höchststeuersatz anheben!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Eher ja Hohe Vermögen zu besteuern ist definitiv wichtiger aber in einer solidarischen Gesellschaft übernehmen die mit mehr Möglichkeiten mehr Verantwortung zum Wohl aller.
11 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja
12 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Eher nicht Die Gefahr der Willkür und des Missbrauchs ist hoch. Der Zweck darf die Mittel nicht ganz heiligen. Schutz vor Terror ist wichtig aber es müssen konkrete Beweise oder ein verdichteter Verdacht bestehen.
13 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.

Eher nicht Niemand wird gezwungen zu gendern. Niemand sollte gezwungen sein, es nicht zu tun. Sprache macht einen Unterschied aber sich daran aufzuhängen ist ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtig ist der Kampf für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbare Miete- und Energiepreise, etc. . Die Freiheit der Einzelnen hört da auf, wo die der Anderen eingeschränkt wird
14 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.

Ja! Homeoffice ermöglicht wertvolle Lebenszeit durch das Pendeln zu sparen und spart gleichzeitig auch Emissionen.
15 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Auf lange Sicht kostet uns sparen aus reinem Selbstzweck sehr viel Geld. Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen für den Umbau der Wirtschaft bzw. die Energiewende, für Bildung (Schulen), die Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, etc.
16 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Der Sozialstaat schützt alle, die nur ihre Arbeitskraft haben. Diejenigen, die nur Arbeitskraft haben, werden die Leute sein, die den Wert schaffen - ohne Arbeitskraft kann nichts produziert werden. Ein guter Sozialstaat und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand.
17 Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!

Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.

Nein! Ich halte wenig davon, Leute zu kriminalisieren, die Cannabis konsumieren. Im Endeffekt wird nur der Schwarzmarkt gestärkt und statt wirklich wichtige Probleme anzugehen, befassen sich Behörden mit Cannabis.
18 Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.

Ja! Das Selbstbestimmungsrecht ist eins der Wichtigsten Recht und Anzeichen einer Demokratie.
19 Neue Atomkraftwerke bauen!

Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.

Nein!
20 Klimaschutz stärker vorantreiben!

Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.

Ja!
21 Bürgergeld reduzieren!

Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.

Nein! Bürgergeld ist ein Schutz der Arbeitnehmer, die sonst aus Angst vor Arbeitslosigkeit jede schlechte Behandlung hinnehmen. Bürgergeld beziehen überwiegend Aufstocker (durch zu geringen Verdienst), dauerhaft kranke Menschen, zu junge Menschen und Leute in Weiterbildungsmaßnahmen. Statt Schikanen sind Anreize und Bildungsmaßnahmen massiv effektiver. Wir muessen auch passendere Jobangebote vergeben.
22 Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!

Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.

Nein! Abschiebungen kosten viel, fordern viel Bürokratie und verdecken das wahre Problem der Integration (und fehlende Gelder für die Kommunen oder Versagen in der Sozialpolitik). Asyl ist Menschenrecht. Kann man verhindern, dass in der Zukunft Leute zu uns kommen? Kann man verhindern, dass die selbe Person zurückkommt? Nein, Abschiebungen sollen etwas symbolisieren aber lösen wenig. Integration zu stärken hilft bei dem Rentenniveau durch mehr jüngere Menschen, hilft beim Fachkräftemangel und vielfältige Perspektiven stärken unser Land
23 Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein! Ich persönlich lege großen Wert in Privatsphäre und denke eine gute Demokratie, die es wert ist, legt nicht den Fokus auf Überwachung und Kontrolle um sich zu erhalten. Die Missbrauchsgefahr ist sehr hoch, zudem mangelt es uns immer noch an Datensicherheit - die Daten könnten sehr schnell in falsche Hände geraten und KI füttern
24 Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!

Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.

Eher nicht Unsere Rüstungsausgaben sind jetzt schon sehr hoch aber es fehlt Geld für Schulen, Infrastruktur, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen und Lebensmittel. Leute hungern und Tafeln haben kein Geld aber wir haben mindestens 50 Milliarden für Rüstung und Krieg in anderen Ländern. Bündnisarbeit und Diplomatie ist wichtig, ansonsten muss die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee bleiben.
25 Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Nein! Jeder darf sein, wer sie oder er oder alles dazwischen sein will. Die Freiheit hört erst da auf, wo die der Anderen eingeschränkt wird. Selbstbestimmung ist essentielles Anzeichen einer guten Demokratie, egal um wen es geht. Mehr Rechte für die Menschen in dem Bereich schränken niemanden ein aber geben bestimmten Menschen sehr viel mehr Lebensqualität, was gut für alle ist.
26 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja! Wohnen ist Menschenrecht, da geht es um das bloße existieren/leben. Wenn der Markt das nicht regelt, müssen wir den Markt regeln.
27 Sozialen Wohnungsbau fördern!

Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.

Ja! Wohnen ist Menschenrecht. Man sollte nicht hauptsächlich für den Vermieter arbeiten müssen.
28 Deutsche Interessen statt Werte!

Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Nein!
29 Höhere Zölle!

Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.

Eher nicht
30 Mehr in Verteidigung investieren!

Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.

Nein! Wir haben Geld für Rüstung aber nicht für Wohnen, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur. 50 Milliarden und mehr im Jahr während hier Leute hungern ist etwas zynisch. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in ihrem Status ist ausreichend.
31 Schuldenbremse reformieren!

Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.

Ja! Das Geld für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen und besonders im Klimaschutz fehlt und muss jetzt investiert werden, sonst zahlen wir später doppelt.
32 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Eher ja Massentierhaltung schadet uns allen, durch resistente Bakterien (Antibiotika werden übermäßig genutzt) und schlechtere Wasser- und Bodenqualität aber auch hohem Treibhausgasausstoß und hoher Wassernutzung. Aber auch moralisch betrachtet ist es ein kritisches Thema - andererseits halte ich die Lebensmittelpreise niedrig zu halten auch für die Mehrheit der Menschen für wichtig. Es braucht mehr Anreize für eine nachhaltigere und gesündere Ernährung, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Hygienemittel und Mobilität. Gerade pflanzliche Lebensmittel müssen gestärkt und günstiger gemacht werden.
33 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja!
34 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein!
35 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein!
36 Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!

Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.

Nein! Ich lehne es entschieden ab, Leute länger buckeln zu lassen, weil die Politik versagt. Wir sind eines der reichsten Länder aber können uns nicht leisten, dass Menschen nach 40 Jahren arbeiten in Würde und Ruhe leben können? Wir brauchen eine solidarische Mindestrente (Anspruch mindestens nach 40 Jahren, armutsfest, Stand jetzt ca. 1400 Euro) und alle müssen in die gesetzliche Rente einzahlen.
37 Weniger Ausländer!

Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.

Nein! Ein (anderes) Herkunftsland macht niemanden per se zum schlechteren Menschen. Sollte selbstverständlich sein
38 Weniger Muslime!

Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.

Nein!
39 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Frauenrechte zu stärken steht nicht im Konflikt mit Anderen Lebensentwürfe (oder umgekehrt, mehr Rechte für andere Lebensentwürfe bedeutet nicht weniger für traditionelle). Außerdem sollte man sich mehr darum kümmern, Arbeit und Familie vereinbar zu machen, damit Frauen nicht die unbezahlte Sorgearbeit machen müssen aber finanziell auf den Mann angewiesen sind.
40 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Eher nicht Es bestehen viele Möglichkeiten, bei den Menschen die jetzt Asyl hier haben und von Duldung zu Duldung leben. Gezielt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben heißt, dass diese Länder einen Teil ihrer Unabhängigkeit verlieren
41 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Unentschieden Bündnisarbeit ist wichtig - bisher war die NATO aber eher ein Kriegsbündnis als eines, was Frieden im Fokus hat.
42 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.

Nein! Erbschaften verstärken soziale Ungleichheiten. Warum sollte ein Mensch per Geburt mehr haben, ohne etwas getan zu haben. Wenn das Mantra ist, Arbeit muss sich lohnen, dann muss die Erbschaftssteuer erhöht werden und Schlupflöcher müssen angegangen werden.
43 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Eher nicht Arbeitsplätze und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Investitionen in erneuerbare dienen als Job Motor. Ohne unsere Umwelt und mit massivem Klimawandel können wir nicht leben, geschweige denn arbeiten und wir können jetzt viele Tode verhindern. Selbst mittelbar müssen wir einfach umdenken - Umweltschutz schließt die Schaffung, nicht mal die Sicherung von Jobs nicht aus, wenn man politisch richtig handelt und investiert. Nur die Linke denkt die Klassenfrage mit der Klimafrage, d.h. sie kombiniert die Interessen der Arbeitnehmer mit dem Klima- und Umweltschutz!
44 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Eher nicht
45 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
46 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.

Ja!
47 Künstliche Intelligenz stärker fördern!

Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.

Nein! KI darf nicht die Unterschiede der Gesellschaft betonen und in Monopolen die Reichen reicher machen. Unternehmen erzielen Rekordgewinne, hinterziehen nicht selten ihre Steuern nicht (trotz Steuervorteilen) aber brauchen immer zusätzliche Gelder, die bei bezahlbarem Wohnen immer fehlen sollen.
48 Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!

Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Nein! Mitspracherecht ist ein essentieller Teil einer Demokratie und verhindert, dass Infrastruktur nur auf dem Rücken der Bevölkerung ausgebaut wird (In puncto Kosten aber auch Versiegelung von Flächen -> Überflutungen, etc.)
49 Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!

Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.

Ja!
50 Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!

Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.

Nein!
— Profil von Lennart Niemeyer (Lennart Elias Niemeyer), Die Linke; Motto: „Gemeinsam schaffen wir mehr! Politik für die Gesellschaft, nicht für das große Geld” —
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