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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Stillstand hat unser Land in die Krisen gestürzt. Ob die marode Bundeswehr, die schwächelnde Wirtschaft, der Rückstand bei der Digitalisierung oder die Vernachlässigung der Bekämpfung des Klimawandels. All das schwächt das Vertrauen in die Politik und stärkt die Ränder.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher nicht
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Der Mindestlohn sollte nicht von Politikern, sondern von einer unabhängigen Expertenkommission, basierend auf Inflation, Lebenshaltungskosten und gesellschaftlicher Teilhabe, bestimmt werden.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Wir müssen das Rentensystem durch Investitionen am Aktienmarkt und eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters stabilisieren. Die Ausweitung der Rentenversicherungspflicht führt nur kurzfristig zu einer leichten Verbesserung. Langfristig brauchen wir eine vollkommen anderes System.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Einen Frieden kann es nur geben, wenn Völkerrecht wiederhergestellt wird. Die territoriale Integrität der Ukraine ist unterhandelbar!
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Der Aggressor ist Wladimir Putin und sonst niemand.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Ja, die Ukraine braucht mehr Waffen und vor allem den Taurus, um die Nachschubwege zu zerstören. Nur so können ernsthafte Friedensverhandlungen geführt werden. Mit der Waffe an der Schläfe kann man nicht verhandeln und die Ukraine verliert gerade diesen Krieg. Dadurch ist auch die europäische Sicherheit massiv bedroht.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Keine Angabe
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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90% aller Investitionen sind privat. Wir erleben eine extreme Verlagerung der Investitionen ins Ausland, was Arbeitsplätze in Deutschland kostet. Dafür braucht es Kapital. Steuererhöhungen führen zu weiteren Verlagerungen ins Ausland.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wenn die einfachste und schnellste Antwort die Einschränkung der Bürgerrechte sind, führt uns das in eine weniger freie Gesellschaft.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Die Schuldenbremse schützt den Investitionsspielraum meiner Generation. Sie zwingt den Staat, effizienter zu werden. Und genau da haben wir enorm viel Einsparungspotenzial. Eine Digitalisierung der Behörden, die Reform des Rentensystems und der Abbau von Investitionen sparen Milliarden ein. Wenn man die Schuldenbremse einfach aufhebt/lockert, bleibt es bei Milliarden Euro, die der Staat ausgibt, ohne dass es irgendetwas bringt.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Investitionen in Bildung für mehr Chancengerechtigkeit: Ja! Aber eine höhere Staatsverschuldung für Konsum ist Symptombekämpfung. Wir müssen uns aber um die Ursachen für Armut kümmern.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Das Selbstbestimmungsrecht der Frau hat nicht im deutschen Strafrecht zu suchen. Schwangerschaftsabbrüche sollten daher außerhalb des StGB geregelt sein.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher nicht
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Deutschland sollte eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Wir müssen beweisen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gemeinsam gelingen kann. Nur so werden uns andere, vor allem ärmere Länder, folgen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Das Selbstbestimmungsgesetz war der Schritt in die richtige Richtung für mehr Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt. Darauf sollten wir aufbauen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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Als Exportnation sind wir auf gute Handelsbeziehungen weltweit angewiesen. Gleichzeitig sehen wir einen Zuwachs an Autokratien weltweit. China und Russland sind unsere Systemrivalen. Insofern muss unsere Außenpolitik von wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz der Demokratie gleichermaßen abhängen.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Es kommt darauf an. Freihandel fördert unsere Industrie und ist unerlässlich für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Andererseits kann es nicht sein, dass deutsche Unternehmen in China mit hohen Strafzöllen belegt werden, wenn sie dort nicht produzieren, eine Investition in chinesische Unternehmen nicht möglich ist und sich das chinesische Regime gleichzeitig in unsere Wirtschaft und Infrastruktur einkauft. Hier muss Europa selbstbewusster werden!
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Unsere Bundeswehr war und ist in einem katastrophalen Zustand. Mit der Wahl von Donald Trump und dem russischen Angriffskrieg wird wie unter einem Brennglas deutlich, dass wir dringend unabhängiger werden müssen. Dafür braucht es eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine europäische Armee als Ergänzung zur NATO.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Dazu braucht man wenig sagen. Der Ausstieg aus dem Euro wäre unser wirtschaftlicher Ruin.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Das größte Friedensprojekt der Welt und Freihandel der unsere Wirtschaft stärkt. Europa aufzugeben wäre ein schwerer Fehler.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Unser Rentensystem ist kaputt. Jahrzehntelange Untätigkeit geht nun zulasten der jungen Generation. Investitionen am Aktienmarkt tragen langfristig zu einer Stabilisierung bei. Wir brauchen aber auch eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die Anreize für längeres Arbeiten schafft. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Ansonsten werden die Beiträge zukünftiger Generationen in gewaltige Höhen steigen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ist unerlässlich und eine Bereicherung für unser multikulturelle Gesellschaft. Es spielt keine Roller woher jemand kommt, sondern wohin man will.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Unentschieden
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Die Entwicklungen in den USA und Russland zeigen: Wir müssen unabhängiger werden. Auch bei der Verteidigung.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Keine Angabe
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Ja!
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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bedeutet, dass
Joris Stietenroth diese Frage/These besonders wichtig findet.