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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir sind auf dem Wege zu einer Grundunzufriedenheit und Ungleichheit führt zwangsläufig zu Radikalisierung in der Bevölkerung.
Das kann man ja unschwer nachvollziehen.
Ich kämpfe für ein besserer Leben -gute Renten und Sicherheit für unsere Bürger
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Lohnsteigerung eher auf Steuerfreiheit ausrichten. Berechnung was sinnvoll ist durchführen.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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Es gibt eine bessere Lösung für gute Entlohnung. 2000Euro steuerfrei für jeden auch Rentner. Dann sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber entlastet.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir können am Beispiel anderer EU Länder Rentenkonzepte übernehmen. Dann kann jeder Bürger eine auskömmliche Rente beziehen. Denken wir mal an alte Witwen und Alleinerziehende. Das Sozialamt wird ihnen zugemutet, ist das in Ordnung? Das soll eine soziale Regierung in unserem " Sozialstaat "sein? Das eine "gute" Rente finanzierbar ist zeigen unsere Nachbarländer Niederlande oder Österreich.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Ohne die Rentenpflichtversicherung für jeden Bürger ob Politiker-Beamter bleibt unser Rentensatz immer auf einem miserablen Niveau.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Bedenken wir zuerst, das in der Ukraine unserem Nachbarland Menschen ermordet werden! Es gibt weitaus stärkere Sanktionen gegen den russischen Agressor als bisher angewendet. Sowohl von EU als auch von Deutschland haben wir zu geringe Sanktionen und auch Verhandlungen getätigt.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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Die Ukraine ist überfallen worden. Wir können da nur helfen und nicht bestimmen. Das ist nicht unser Land.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die Unterstützung sollte primär von der EU ausgehen. Dafür gibt es diese Union ja. Warum gibt es keine konsequenten Sanktionen gegen Russland und dem russischen Volk.
Wir vergessen gern, das es für diese Kriegstreiberei ja auch Menschen braucht.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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Für die Wirtschaft sind Steuer-und Energiepreissenkungen wichtig. Daten werden ohnehin erhoben.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Steuersatzerhöhung für sehr hohe Einkommen auch auf Spekulationseinnahmen z.B. , dafür geringere Steuern für Geringverdiener und Mittelstand.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Das ist ein sehr spezifisches Feld. Die Förderungen sollten individuell und gezielt angepasst werden.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Ja!
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Die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert. Darauf muss zwingend reagiert werden. Ich persönlich hätte nichts gegen Videoüberwachung. Zusätzlich sollten in allen Parks und öffentlichen Wegen Beleuchtung mit Bewegungsmeldern und Kameras installiert werden. Ortsabhängig kann man abends z.B. Ordnungsamt oder Wachschutz Anlagen überwachen. Jedenfalls dürfen wir nicht so naiv unsere Bürger ins Messer laufen lassen.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Eher nicht
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Unter Einhaltung des deutschen Sprachschatzes/ Grammatik kann das durchaus gemacht werden. - ohne Zwang.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Homeoffice Erlaubnis ist eine Sache des Arbeitgebers. Da sollte sich der Staat nicht einmischen. Wir haben ein hervorragendes
Grundgesetz und Arbeitsrechte.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Deutschland hat immense Staatseinnahmen.
Ich wäre dafür, die Verteilung sinnvoll und vor allem kontrolliert ein zu setzen.
Bitte an die nächsten Generationen denken!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Sozialstaat ist Deutschland und bei den Staatseinnahmen müssen die Ausgaben für die Daseinsvorsorge seiner Bevölkerung absolut an erster Stelle stehen.
Fragen wir doch mal wohin und wofür die Millionen ausgegeben werden!
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher ja
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Wer unbedingt Drogen nehmen will der tut das auch.
Nur sehe ich die Gefahr bei der Verführung für Kinder und Jugendliche.
Außerdem zeigen medizinische Forschungen, dass Rauschmittel Gehirnzellen zerstören.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Ungewollte Schwangerschaften sollten auf jeden Fall durch eine ausführliche Beratung mit Adoptionsvermittlungsangebot gehen.
Bestmögliche Unterstützung der Frauen hilft sicher eher, ist aber nicht so bequem.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher nicht
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Sollte es einen Weg geben, Atommüll schadfrei abzubauen wird es die Überlegung sicher geben. Das ist noch Zukunftsmusik.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Unentschieden
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Klimaschutz muss vorrangig in den Staaten mit stärkster Verschmutzungsrate betrieben werden.
Wenn unser kleines Land Klimaneutral ist , ja und dann? Natürlich gehen wir den Schritt zur Klimaverbesserung.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Unentschieden
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Bürgergeld muss auch grundsätzlich verändert werden. Weder Hartz4 noch Bürgergeld machen Sinn. Das sind theoretisch gestrickte Verordnungen die alle über einen Kamm ziehen.
Das funktioniert nicht. Frauen werden benachteiligt und Nichteinwohner bekommen volle Bezüge. Kein Wunder über den Unmut in der Bevölkerung. Da müssen mal Menschen aus der Praxis ran. Zuerstmal gibt es keinen Grund Geflüchtete oder Migranten Geldmengen zur Verfügung zu stellen. Im humanistischen Sinne geben wir gerne Unterkunft und Nahrung in Hülle und Fülle. Darüberhinaus sollte eine Gegenleistung erfolgen
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Zunächst mal erschließt sich mir nicht warum arabisch sprechende Menschen im europäischen Raum Schutz möchten? Es gibt ausreichend sichere arabische Länder die auch genug Fläche haben. Danach greift das europäische Recht.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Grundsätzlich jede Form von Wachschutz im öffentlichen Raum - mehr Polizei mehr Grenzschutz usw.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Wir müssen zunächst daran arbeiten unsere Landesverteidigung zu verbessern.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Unentschieden
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Regulierung erfolgt automatisch, wenn es genügend günstigen Wohnraum gibt.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Wohnungsbaugesellschaften und staatlich geförderter Wohnraum müssen aufgrund der Wohnsituation gefördert werden. Auch Bauvorschriften für Flachdach Firmengebäude müssen angepasst werden
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Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Unentschieden
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Interessen sind fallabhängig und sehr differenziert zu betrachten
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher ja
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Die Zölle müssen gegeneinander gestellt werden.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Bundeswehrausstattung muss optimiert werden. Freiwillige Wehrpflicht - weniger Untauglichkeit - Chancengleichheit
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Schulden werden zu viel gemacht, ohne Not.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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System muss insgesamt reformiert werden-Lebensmittelpreise etc.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Auf den meisten BAB kann man nicht schneller fahren, oder es gibt Baustellen - so what.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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EURO kann sehr stark werden mit einer konsequenten EU Politik. Das heißt aber auch, einige Länder müssen wieder raus. (Rechtsstaatlichkeit - undemokratisch usw.)
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Fragt in USA niemand - nur gemeinsam sind wir stark. Regeln müssen aber verschärft werde.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Renten können nachweislich geleistet werden. wir haben nur ein grottenschlechtes System. Siehe Niederlande -EU Länder
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Ja!
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Nichteuropäische Einwanderer müssen Einbürgerungsnachweise vorweisen. Sprache-deutsches Recht-gesetzestreu Arbeit-etc.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Muslime mit Aufenthaltsrecht müssen Deutschland nicht verlassen. Die Unterwanderung von islamistischen und undemokratischen Strömungen muss besser kontrolliert werden. Gleichberechtigung muss von Einwanderern übernommen werden.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Unentschieden
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Als humanistisch christliches Land bietet die Ehe einen gesetzlichen Rahmen und Sicherheit für Familien. Beispiel Rentenanteile etc.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Nein!
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Arbeitssuchende entsprechend aus-weiterbilden. Für die Branchen die MA benötigen. Ausbildungen landesintern fördern.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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NATO gibt uns eine Verteidigungsgarantie. Wir müssen uns nur finanziell besser beteiligen.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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Erbe ist ja aus einem Einkommen entstanden. Das wurde ja bereits versteuert.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Wir haben viel zu lockere Freiheitsrechte. Erstmal Gesetze durchführen.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Unentschieden
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Das ist ein automatischer Prozess. Das entscheiden die Landwirte selbst.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher nicht
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KI ist mit Vorsicht zu genießen.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Mehr Bürgerrechte- Volksentscheide.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Weniger Bürokratie - weniger Steuern-weniger Personalnebenkosten
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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Wehrdienst oder Sozialjahr
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bedeutet, dass
Eva Wintering diese Frage/These besonders wichtig findet.