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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Erich Fried hat mal den wunderbaren Satz formuliert "Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt." Klar ist aber auch, Veränderungen sind kein Selbstzweck, sondern müssen zielgerichtet erfolgen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Der Mindestlohn muss auf ein armutsfestes Level erhöht werden, sprich wer 40 Stunden/Woche zu Mindestlohn arbeitet, muss am Ende des Monats mindestens 60% des Medianlohns erhalten. Das bedeutet aktuell: 15€ Mindestlohn
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Es braucht ernsthafte diplomatische Bemühungen, die Anerkennen, dass Verhandlungen zu einem Zeitpunkt beginnen, zu dem die Positionen der verschiedenen Parteien noch weit auseinander liegen und geziehlte Sanktionen gegen den Machtapparat und die Oligarchenklasse, denn das ist der Druck, der auch tatsächlich bei der Regierung in Russland ankommt.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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Die Ukraine hat als ein Land, dass von seinem Nachbarn angegriffen wurde, das Recht, sich zu verteidigen. Deutschland sollte betonen, dass Verhandlungen zu einem Zeitpunkt beginnen, an dem die Konfliktparteien noch deutlich unterschiedliche Positionen haben. In die Frage, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit wäre, Gebiete an Russland abzutreten, sollte sich Deutschland nicht einmischen. Ein Gebietsabtritt wäre ein schlechtes Signal dafür, dass militärische Grenzverschiebungen wieder legitimes Mittel der internationalen Politik wären.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher nicht
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Statt auf Waffenlieferungen sollte unser Fokus auf diplomatischen Initiativen und humanitärer Unterstützung liegen.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Gegen Sprachverbote: Wer eine andere Form des Genderns nutzen möchte als das generische Maskulinum, soll das weiterhin tun dürfen
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Es ist absurd, dass zum einen ein Angriff auf das Recht, sich nicht krank zur Arbeit zu schleppen läuft, und gleichzeitig viele Beschäftigte wieder gezwungen werden, aus dem Homeoffice ins Büro zu fahren.
Bei allen Debatten über das Homeoffice muss aber auch berücksichtigt werden: Viele Menschen arbeiten in Berufen oder leben in Wohnsituationen, in den Homeoffice nicht möglich ist, und ggf. kann Homeoffice soziale Isolation befördern. All das mus berücksichtigt und ausgeglichen werden
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Ja, die Schuldenbremse ist zu restriktiv, daher bin ich gegen die Schuldenbremse. Mein Fokus dabei liegt aber auf der maroden öffentlichen Infrastruktur, dem Ausbau des Schienennetzes, der Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, und der dringend benötigten Beschleunigung der Energiewende. All das würde auch zu mehr Wirtschaftswachstum führen, das ist für mich bei der Schuldenbremse aber nicht so sehr im Fokus, wie es in der Frage anklingt.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Das Steuerkonzept der Linken ist so durchgerechnet, dass der Sozialstaat durch mehr Steuern der Spitzenverdiener und Superreichen finanziert wird.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Die Cannabis-Legaliserung ist so, wie sie durchgeführt wurde, ein Bürokratiemonster und entsprechend verbesserungswürdig. Eine Rückabwicklung würde viele Menschen in die Kriminalität drängen, das ist nicht zielführend. Es gibt keine wissenschaftlichen Gründe dafür, dass wir Cannabis restriktiver behandeln als Alkohol, von daher braucht es eine richtige Cannabis-Legaliserung auch jenseits der Cannabis-Social-Clubs.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Aus dem Wahlprogramm der Linken: " § 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden. Beratungsangebote müssen freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff
gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört."
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Gegen die Steigerung der Lebensmittelpreise schlägt die Linke vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. Das ist europarechtlich möglich und hilft den Endverbrauchern.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Stattdessen wollen wir, dass alle Menschen in die Rente einzahlen, also auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete, etc. Zudem wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Im Zweifelsfall sollen eher die Steuerzuschüsse an die Rente erhöht werden, als eine Rentenkürzung durch die Hintertür durch späteren Renteneintritt, selbst wenn er - wie in dieser Frage - verklausuliert formuliert ist.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Selbst Wirtschaftsverbände sagen, dass Deutschland aufgrund des demografischen Wandels ca. 400.000 zugewanderte pro Jahr braucht. Die Menschen, die jetzt schon da sind, raus zu schmeißen, ist vor diesem Hintergrund der absolut falsche Weg. Auch moralisch lehne ich die Forderung ab.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Ich stehe hier fest hinter dem Grundgesetz, in dem es in Artikel 4 heißt: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."
Das gilt für alle Religionen und damit selbstverständlich auch für Muslime.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden, unter anderem durch bessere Betreuungsangebote für Kinder.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Damit Deutschland für qualifizierte Fachkräfte, die, wenn sie auswandern wollen in der Regel mehrere Optionen haben, muss der rassistische Diskurs über Geflüchtete dringend ein Ende finden. Es ist ein Entscheidungskriterium für potenzielle zuwandernde Fachkräfte, wie wahrscheinlich es ist, dass sie rassistisch beleidigt oder angegangen werden. Zudem müssen wir es den Menschen, die schon hier sind, erleichtern, dass sie eine Arbeit aufnehmen und dass ihre ausländischen Abschlüsse anerkannt werden.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Eher ja
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Die NATO ist ein Relikt des kalten Krieges. Sie soll durch eine europäische Sicherheitsarchitektur ersetzt werden.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Stattdessen soll die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht und Schlupflöcher sollen geschlossen werden.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Richtig ist: Wenn das Management sich verkalkuliert - wie bei VW, wo das Management verpennt hat, dass auf dem wichtigsten Absatzmarkt China die E-Auto-Quoten ernst genommen werden - dann dürfen die Beschäftigten nicht darunter leiden. Das Problem hier ist aber nicht der Klimaschutz, sondern ein Top-Management, dass seinen Job nicht gemacht hat und gedacht hat, zu lange an alten Technologien festhalten zu können.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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bedeutet, dass
Hilke Hochheiden diese Frage/These besonders wichtig findet.