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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Die Lage ist noch ernster als 2021. Wichtige Reformen müssen gestart werden, um das Überleben der menschlichen Gesellschaft in einer sich ändernden Welt zu starten. Die dramatischen Klimaveränderungen, die fortschreitende globale Erderwärmung, Artensterben, Zunahme des sozialen Ungleichgewichts müssen gestoppt werden!
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Eine leichte Erhöhung ist aus Inflationsgründen und um die Lebensbedingungen bei Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sinnvoll.
Noch wichtiger ist der Abbau der kalten Progression, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Wichtig ist im Rahmen der Steuerreformen die Einführung von Unternehmenssteuern für global agierende Konzerne, die bisher ohne Steuerpflicht agieren können. Die stellt eine Chancengleichheit im Wettbewerb mit Gewerbe, Handle und Produktion vor Ort her, da sonst immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Gefahr geraten.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Um die Sozialsysteme abzusichern erscheint es inzwischen notwendig. Wenn das Rentensystem mit einem steuergetragenen Grundeinkommen untermauert wird, könnte darauf verzichtet werden, sofern keine Ansprüche erhoben werden.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Ukraine ist völkerrechtswidrig angegriffen worden, Es gibt keinen Grund, die Ukraine zu irgendetwas zu zwingen.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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und verschieben
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Wichtiger als Gendern erscheinen Umsetzung von Rechten und Gleichbehandlung.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Das lässt sich nicht durchsetzen und wäre auch in Teilen ungerecht, da es Arbeitsplätze gibt, an denen Homeoffice nicht möglich ist.
Durch ein Recht auf Homeoffice würde eine Ungleichbehandlung entstehen, wo es möglich und gewollt ist, spricht nichts gegen eine Einführung und Ausweitung von Homeoffice-Arbeit.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Nicht Wachstum sondern Wertschöpfung ohne Wachstumszwang sind mir wichtig. Wertschöpfung muss nicht unmittelbar auf expansivem Wachstum basieren, eine auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung ausgereichtete Wertschöpfung ist anzustreben.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Basierend auf dem Grundgesetz und einem Urteil des Bundesverfasungsgerichts steht jedem Bürger eine Leistung zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu, das auch der Menschenwürde gerecht wird.
Der Schuldenabbau bleibt der Generationsgerechtigkeit wegen ein ebenso wichtiger Faktor. Auch dies ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründet.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Eher nicht
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Im Rahmen der Legalisierung und im Sinne schonender Schmerztherapien und medizinisch oder therapeutisch notwendiger Behandlungen ist es sinnvoll. Die geltende Regelung scheint sich zu bewähren. Keine freie Verfügung im Handel wegen dadurch entstehender Suchtgefahr. Eine kritische Betrachtung anderer legaler Suchtmittel wie Tabak, Alkohol und Medikamentenmissbrauch steht noch an.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Die Folgen der Erderwärmung (1,5° in 2024) und 1,75° im Januar 2025 lassen die Notwendigkeit entschlosseneren Handelns deutlich werden.
Die Maßnahmen müssen jedoch sozial verträglich und ökonomisch nicht destruktiv sein.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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In der Formulierung "Asylsuchende" der Thesenüberschrift liegt meine Antwort begründet.
Migration aus wirtschaftlichen oder aus Gründen von Krieg und Unruhen kann im europäischen Rahmen verteilt werden.
Die Prüfung individueller Asylansprüche muss zukünftig besser organisiert werden.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Eher nicht
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Das Grundrecht auf Wohnen würde sonst eingeschränkt. Wohnraum wird schon jetzt als Spekulationsobjekt gehandhabt, dies führt mit zur Wohnraumknappheit und treibt die Mieten in immer größere Höhen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Ws fehlt sozialer Wohnraum und oft werden bei Neubauten zu wenig sozialer Wohnraum geschaffen. Ich würde bei Immobilien, sowohl bei Neubau als auch bei Altbauten durch niedrigere Steuern durch das Belohnungsprinzip die Entsteheung neuen sozialen Wohnraums fördern.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Nur als Reaktion auf mögliche Zölle, z. B. durch die US-Administration sollte Deutschland bzw. der EU vorbehalten bleiben, ebenfalls Zölle zu erheben. Als eigenständige Maßnahme sollte die nicht zum Instrument der Handelspolitik werden.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Dies dient der Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft und sollte mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. Die Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 % des BIP sind überhöht.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Nicht zur Deckung von Haushaltslücken, dies verbietet schon die durch Urteile des Bundesverfasungsgerichts bestätigte Selbstverpflichtung, sondern für dringliche Investitionen, die für Deutschland langfristig wichtig sind und nur höhere Ziele sollte es Ausnahmen geben.
Die Investition in die seit langem vernachlässigte Infrastruktur ist eine dieser Ausnahmen. Damit wird auch für junge Generationen etwas erreicht und es dient dem ganzen Land. Damit verbunden ist der Auftrag, zukünftig die Infrastruktur nicht mehr wie bisher zu vernachlässigen.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Dem Tierwohl wird bislang nicht genügt, die bisherigen Regelungen müssen intensiviert werden.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Da sich die Weltklimalage verschlechtert hat, scheint ein Tempolimit unumgänglich.
Denn zur Einführung flexibler Tempobegrenzungen auf Autobahnen ist es nicht gekommen. Nebenbei würde dadurch auch Schnellfahrtourismus nach Deutschland eingedämmt.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Unentschieden
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Ich halte eine stärkere Differenzierung für gebotener, so dass freiwillig noch arbeitsfähigen und arbeitswillegen Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit geboten wird, länger zu arbeiten. Eine Erweiterung von Mütterrente und Frührente erscheint mir aus Sicht späterer Generationen unangemessenund auch nicht gerecht, da deren Rente nach heutiger Bemessung nicht mehr gewährleistet ist.
Meine Rentenreform beinhaltet ein steuerfinanziertes Grundeinkommen für Rentner zuzüglich der Differenz zur Rentenanwartschaft auf Mitteln der Rentenversicherung. Besteuert und mit Sozialabgaben versehen werden muss dann auch Nicht-menschliche Arbeit (KI, Roboter).
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Eher nicht
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Wenn es von Menschen so gewollt ist, kann allein durch die gerechtere Einkommenbesteuerung ein Verdiener leichter den Familienunterhalt bestreiten.
Dies braucht nicht gefördert werden.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Allerdings sollte Anwerbung immer berücksichtigen, in den Ländern, aus denen Abgeworben wird, dort keinen Fachkräftemangel zu bewirken.
Dies wäre nicht fair und könnte sich zudem als neue Fluchtursache auswirken.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Dies würde zu einer weiteren Vergrößerung des Abstandes zwischen Arm und Reich führen. Es muss differenziert zwischen Besitzerbe und Verantwortungserbe, also ob damit auch Auswirkungen auf das Gemeinwohl verbunden sind. So können Ausnahmen zugelassen werden, wenn es um Arbeitsplätze schaffende Unternehmen geht.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Wenn die Ökonomie und sogar verbunden mit expansivem Wachstum Umwelt- Klima- und Artenschutz vorgezogen wird, bekommen wir als Menscheit in naher Zukunft die Quittung und könnten sämtlichen Wohlstand und unsere Lebensqualität verlieren. Auf die dies bewirkenden Kipppunkte ist bereits in "Die Grenzen des Wachstums" des Club of Rome 1972 hingewiesen worden.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Wie die jüngste Zeit gezeigt hat, ist eine gemeinsame europäische Armee zu Abschreckung und Verteidigung notwendig, um Agressionen abwehern zu können. Ich halte allerdings mehr von einer Aufteilung nationaler Armeen in Einheiten für die Landesverteidigung sowie Einheiten für gemeinsame europäische Zwecke.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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In Deutschland sind die Hürden zur anlasslosen Datensammlung, die digitale Überwachung mit Gesichtserkennung bislang ausreichend, so dass weder diese genannten Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung erweitert noch fallen gelassen werden sollten. Die Freiheitsrechte sehe ich nicht gefährdet.
Im Falle besonderer Bedrohungslagen sind weitere temporäre Einschränkungen akzeptabel, diese müssen aber verhältnismäßig bleiben.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Dies spielt im Rahmen des Kampfes gegen Klimawandel und Artensterben eine entscheidende Rolle.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Damit verbunden müssen allerdings klare Regeln festgelegt werden. Bereits der Papst hat 2024 darauf hingewiesen und selbst die Tech-Konzerne selbst haben auf die Dringlichkeit, Regeln für KI zu erlassen hingewiesen, da ansonsten unvorhersehbare Gefahren durch einen unkontrollierten Einsatz resultieren könnten. Europa und insbesondere Deutschland hat die Entwicklung bisher verschlafen. Erst vor wenigen Tagen hat eine Konferenz zum Thema KI in Europa auf Initiative des französischen Präsidenten Macron in Paris stattgefunden.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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Die Einführung eines freiwilligen Pflichtjahres unter Anrechung auf die Rentenanwartschaft fordere ich.
Ein zweites, diesmal ganz freiwilliges Jahr am Ende des Beruflebens kann Möglichkeiten schaffen, Erfahrungen älterer Arbeitnehmer zu nutzen bevor diese dann in Rente gehen.
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bedeutet, dass
Andreas Wolter diese Frage/These besonders wichtig findet.