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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Ich denke uns geht es nicht so schlecht wie es sich teilweise anfühlt, trotzdem muss Politik sich dringend ändern, damit wir fit für die Zukunft sind.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher ja
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Der Mindestlohn sollte sich am Medianeinkommen orientieren und mindestens 60% dessen betragen, aktuell wären das 14,61€ Stundenlohn.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Insbesondere für internationale Großkonzerne ist es aktuell leicht, Steuern zu umgehen. Eine europäische Digitalsteuer kann zu einem fairen Wettbewerb beitragen.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Wir fordern die Konsolidierung der aktuell vielfältigen Krankenkassen auf insgesamt vier genossenschaftlich organisierte Krankenkassen, in die alle einzahlen.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherungspflicht schrittweise auch für Selbstständige öffnen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Meiner Meinung nach kann der Krieg nur diplomatisch gelöst werden, die annektierten Gebiete müssen zurückgegeben oder Lösungen gefunden werden, mit denen beide Parteien zufrieden sind.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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Frieden sollte das Ziel sein, allerdings ohne Abtretung der völkerrechtswidrig eroberten Gebiete.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Das Ziel sollte sein, die Ukraine militärisch in die Lage zu versetzen sich erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen zu können.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Eher nicht
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Wir setzen uns für eine Balance zwischen Datenschutzanforderungen und Innovationskraft ein, klare Standards sollen den Menschen die Kontrolle über ihre Daten sichern. Der Zugang zu innovationsrelevanten Daten muss ermöglicht werden, ohne in die Persönlichkeitsrechte einzugreifen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir fordern die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und gleichzeitig die Anhebung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Um die Energiewende und Klimaneutralität bis 2035 zu ermöglichen, muss der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Zur Finanzierung verzichten wir auf Subventionen fossiler Energieträger.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Wir lehnen eine flächendeckende und automatische Auswertung von Überwachungstechnologien ab. Bedingungen und Verantwortlichkeiten für temporäre Ausnahmen, etwa zur Terrorismusbekämpfung, sollen klar und transparent definiert sein.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Gendersensible Sprache fördert nachweislich das Zugehörigkeitsgefühl nicht-männlicher Personen, wir möchten Behörden daher kein Verbot auferlegen und sie selbst bestimmen lassen.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Wir setzen uns für verbindliche Homeoffice-Regelungen ein
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir setzen uns für solide Staatsfinanzen mit einem ausgewogenen Haushalt ein. Lediglich zukunftsorientierte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir setzen uns für solide Staatsfinanzen mit einem ausgewogenen Haushalt ein. Lediglich zukunftsorientierte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Eine hohe Schuldenlast führt langfristig zu einer Beeinträchtigung der Zahlungsfähigkeit und damit auch einer Einschränkung der Sozialleistungen.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Die Entkriminalisierung von Cannabis ist ein Erfolgsmodell, was ausgebaut werden sollte. Zeitgleich sollte mehr in Aufklärung und Prävention für Gesundheits- und Jugendschutz investiert werden.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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My body, my choice.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Die zuletzt in Europa gebauten oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke zeigen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb zurzeit nicht möglich oder stark subventionsbedürftig ist. Darüber hinaus ist die Endlager-Frage weiterhin ungeklärt. Bis zur technologischen Reife neuer Verfahren sollte das Geld besser in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Klimaschutz ist nicht nur unsere Verantwortung, sondern kann ebenfalls ein wirtschaftlicher Faktor werden, wenn wir unsere erfolgreichen Modelle in andere Länder exportieren.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Statt der Vielzahl an sozialen Leistungen fordern wir die Erprobung und Einführung einer Grundsicherung, die in Form einer negativen Einkommenssteuer ausgezahlt werden soll. Bei fehlendem oder zu geringem Einkommen wird dieser Betrag automatisch ohne Antrag ausgezahlt.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Priorität sollte es sein, sichere und legale Fluchtmöglichkeiten in alle europäischen Staaten zu etablieren und Dublin-III zu reformieren, um eine gerechte Zuteilung zu ermöglichen, die auf Wirtschaftskraft, Bevölkerungsdichte und Gesamtgröße des Landes basiert. Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit statt nationaler Alleingänge.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Wir lehnen eine flächendeckende und automatische Auswertung von Überwachungstechnologien ab. Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation sollen verboten werden, auch an sensiblen Orten.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Wir setzen uns für eine aktivere Rolle Deutschlands in internationalen Konflikten, vorrangig diplomatischer aber auch militärischer Maßnahmen ein. Insbesondere wollen wir den europäischen Pfeiler der NATO stärken und multilaterale Konfliktlösungen fördern.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Eine große gesellschaftliche Errungenschaft, die entstigmatisiert und es Menschen leichter macht, in Würde zu leben, sollte nicht wieder abgeschafft werden.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum ein, setzen dabei aber vor allem auf mehr Wohnungen in kommunaler Trägerschaft (wie beispielsweise in Wien oder Münster).
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Eher ja
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Wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Trägerschaft ein.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind unser höchstes Gut und nicht verhandelbar.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Wir setzen uns für unabhängige Handelsstrategien Europas ein um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verringern. Europäische Standards sollten bei allen Freihandelsbakommen die Bedingung für den zollfreien Import sein.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Um kurzfristig die Bundeswehr vom Investitionsstau zu erholen, schlagen wir eine temporäre Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3% vor. Langfristig soll die Bundeswehr gemeinsam mit anderen nationalen Armeen eine europäische Armee unter Kommando der EU bilden.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Wir wollen die Schuldenbremse grundsätzlich behalten und Ausnahmen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung schaffen.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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Wir setzen uns für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Agrarwirtschaft ein, die höheres Tierwohl in der Landwirtschaft einschließt. Investitionen und Subventionen sollen bessere Haltungsbedingungen fördern, Produkte tierischen Ursprungs sollen außerdem transparente Haltungs- und Herkunftskennzeichnungen erhalten. Um einer Preissteigerung entgegen zu wirken, schlagen wir den Entfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Der deutsche Sonderweg sollte beendet und Tempo 130 für weniger CO2- und Lärm-Emissionen und mehr Sicherheit auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Der Euro ist eine der größten Errungenschaften unserer Zeit und ein Zurück zur D-Mark würde uns langfristig wirtschaftlich schwächen, insbesondere im internationalen Vergleich.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Siehe Großbritannien, das wäre wohl das schlechteste, was wir machen könnten.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Wir fordern grundsätzlich eine Flexibilisierung der Altersgrenze für den Renteneintritt, Menschen die länger arbeiten können und wollen, sollten das auch tun können. Außerdem wird es in Zukunft voraussichtlich wichtiger, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, um eine Überlastung des Rentensystems zu verhindern.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Migration ist ein essentieller Bestandteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft und wird auf Dauer notwendig sein, um unseren Wohlstand erhalten zu können.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Warum sollten sie das? Das Grundgesetz sichert Religionsfreiheit zu, ich glaube nicht, dass Muslime hierbei eine Ausnahme bilden.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Frauen sollten noch eher in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verwirklichen und eine eigene Karriere zu verfolgen. Bessere Unterstützung in allen Lebenslagen statt Vorschriften!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Dafür braucht es aber nicht nur qualifizierte Einwanderung, sondern grundsätzlich weniger Vorurteile gegenüber ausländischen Personen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Nein, außer wir wollen uns zum Spielball internationaler Großmächte machen.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Wir setzen uns für eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungssteuer ein, um die extreme Konzentration von Vermögen zu reduzieren.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher nicht
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Langfristig wird uns der Klimaschutz mehr Arbeitsplätze retten als kurzfristige Maßnahmen, die dem Klimaschutz schaden. Unsere Lebensgrundlage sollte auf alle Fälle erhalten bleiben. Wir spielen jedoch Klimaschutz nicht gegen eine innovative Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit aus, sondern sind der Überzeugung, dass alles drei zusammen funktionieren kann.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher ja
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Die verwaltungsinternen Prozesse müssen schneller laufen, um schnellere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Beteiligung von Bürger*innen und Institutionen/Verbänden darf nicht der Geschwindigkeit zum Opfer fallen.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Unentschieden
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Wir wollen die Berichtspflichten des deutschen Lieferkettengesetzes streichen und den persönlichen Anwendungsbereich und das materielle Recht an das europäische Lieferkettengesetz angleichen.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Wir wollen ein freiwilliges europäisches Jahr fördern, ein Pflichtjahr lehnen wir ab. Junge Menschen hatten während und nach Corona bereits wenig Unterstützung und leisten bereits genug verpflichtendes.
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bedeutet, dass
Stefan Michael Kanitzky diese Frage/These besonders wichtig findet.