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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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In vielen Bereichen sind wir in den letzten Jahren richtig gut vorangekommen. Ein wichtiger Bereich unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist bisher aber wegen fehlender Mehrheiten nicht angegangen worden: die Ungleichverteilung des Reichtums in unserem Land. Während einige wenige richtig, richtig reich sind und immer noch reicher werden, geht es sehr vielen Menschen in unserem Land nicht gut. Das müssen wir ändern mit einer fairen Besteuerung von Vermögen und sehr hohen Einkommen sowie der Entlastung von Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Mit dem Mindestlohn hat die SPD den Niedriglohnsektor sehr erfolgreich bekämpft. Die letzte Mindestlohnerhöhung war ein Lohnzuwachs für 7 Millionen Menschen. Jetzt müssen wir ihn so erhöhen, dass er wieder zum Leben reicht und die gestiegenen Preise auffängt.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Internationale Konzerne tragen gemessen an ihren Gewinnen und ihrer Macht bei weitem nicht genug zu unseren Gemeinschaftsaufgaben bei.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin: alle Menschen sollen den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem haben, niemand soll aufgrund seiner Versicherung benachteiligt werden. Wer privat darüber hinaus mehr machen möchte, kann das gerne weiterhin tun.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher ja
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Der russische Präsident muss seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einstellen. Staatliche Grenzen müssen respektiert werden und dürfen nicht nach Gutdünken der Größenwahnsinnigen verschoben werden. Mit dem Rückzug der US-Amerikaner aus der Unterstützung der Ukraine wird "Russland zum Freiden zwingen" jedoch sehr viel schwerer als ohnehin schon.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Das gäbe dem Aggressor recht und würde den Krieg nicht beenden, sondern nur pausieren.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Deutschland tut sehr viel für die Unterstützung der Ukraine - militärisch, finanziell, humanitär. Nach den USA sind wir der zweitgrößte Unterstützer; insgesamt hat Europa mehr unterstützt als die USA. Das ist auch die Antwort: Europa muss zusammenstehen und die Ukraine gemeinsam unterstützen.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wer richtig viel Geld bekommt, kann es sich leisten, etwas mehr zur Finanzierung der Allgemeinheit (Brücken, Straßen, Schulen, Militär...) beizutragen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Klimaschutz muss für alle leistbar sein. Wer den Umstieg auf erneuerbare Energien nicht stemmen kann, muss vom Staat ausreichend unterstützt werden.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Die Erfahrungen in der Pandemie haben gezeigt, dass es Arbeitnehmer:innen sehr gut möglich ist, ihren Arbeitsalltag freier zu gestalten, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Deutschland hat im internationalen Vergleich einen sehr niedrigen Schuldenstand (ca. 60 %, Frankreich: 120%, USA: 125%, Japan: 250%...). Das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse führt zu einer Fesselung unserer Innovations- und Wirtschaftskraft.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Sozialleistungen müssen sich grundsätzlich aus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanzieren. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, ist die Aufnahme von Schulden jedoch notwendig.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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In den letzten dreieinhalb Jahren ist vieles gelungen, was zuvor an der Blockade durch CDU/CSU gescheitert ist. Diesen Weg müssen wir weitergehen, denn in klimaneutralem Wirtschaften liegt die Zukunft.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher nicht
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Die Europäische Union hat bei weitem genug Kapazitäten, um alle hier ankommenden Geflüchteten aufzunehem und zu integrieren. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ist endlcih eine Einigung gelungen, die einen verbindlichen Verteilmechanismus für Geflüchtete unter den EU-Mitgliedsstaaten enthält. Darüber hinaus muss das GEAS aber nachgebessert werden, um eine anstädnige Behandlung von Geflüchteten in allen Situationen sicherzustellen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dadurch kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Diese Verantwortung müssen wir nicht nur militärisch, sondern vor allem mit internationaler Zusammenarbeit wahrnehmen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher ja
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Der Wohnungsmarkt entscheidet in vielen Städten mittlerweile darüber, wer überhaupt wo wohnen kann. Menschen mit geringem Einkommen geben einen riesigen Anteil ihres monatlich verfügbaren Geldes für das Grundrecht auf Wohnen aus. Das Gegenrezept lautet Mietpreisbremse entfristen, gegen seltsame Konstrukte wie möbliertes Vermieten vorgehen und vor allem dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Die von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung hat für die notwendigen strukturellen Änderungen gesorgt. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher nicht
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Unsere Außenpolitik muss sich an beidem orientieren, denn Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Welt zu verbreiten, liegt auch im Interesse der Bundesrepublik.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Zölle sind kein gutes Mittel, da vor allem arme Menschen sie bezahlen müssen. Auf gegen uns erhobene Zölle sollten wir jedoch reagieren, zur Not mit Gegenzöllen.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns deutlich gemacht, dass wir eine Zeitenwende erleben. Dabei gilt aber auch: Sicherheit erreichen wir nicht nur durch Aufrüstung und Abschreckung, sondern vor allem auch durch internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und weltweite Bündnisse.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher ja
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wer in Deutschland lebt, kann seine oder ihre Religion frei ausüben.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Deutschland wird älter, wir brauchen dringend die Zuwanderung von gut qualifizierten Fachkräften. Dafür sind wir gute Schritte gegangen, z.B. mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Daran müssen wir anknüpfen.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Beides geht zusammen: gute Arbeitsplätze sind nachhaltig, Nachhaltigkeit schafft Arbeitsplätze.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher ja
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Wer als Auftraggeber über die Finanzmittel verfügt, hat Einfluss und damit Verantwortung, dass es entlang der Lieferketten zu keinen Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltstandards kommt.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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bedeutet, dass
Sanae Abdi diese Frage/These besonders wichtig findet.