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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Notwendige Reformen sind essenziell, um soziale Gerechtigkeit und zukunftsweisende Investitionen voranzutreiben.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Ein deutlich erhöhter Mindestlohn stärkt die Kaufkraft der Arbeitenden und verbessert ihre soziale Absicherung.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Digitale Großkonzerne sollen ihren fairen Anteil zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen, ohne Doppelbesteuerung zu verursachen.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Eine solidarische Krankenversicherung für alle fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenngleich differenzierte Übergangsregelungen nötig sind.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher ja
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Die Ausweitung der Rentenversicherungspflicht sichert auch Selbstständigen eine verlässliche Altersabsicherung.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Eher nicht
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Die SPD setzt auf diplomatische Ansätze und vermeidet Eskalationen durch Zwangsmaßnahmen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Die Souveränität der Ukraine muss respektiert werden, weshalb erzwungene Friedensbedingungen nicht akzeptabel sind.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher ja
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Eine verstärkte, aber ausgewogene militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine ist entscheidend um die Sicherheit der Ukraine und Europas zu sichern.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Der Schutz der Privatsphäre hat Vorrang, sodass wirtschaftliche Interessen nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen dürfen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ein höherer Spitzensteuersatz trägt zur progressiven Umverteilung und zur Finanzierung des Sozialstaats bei.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Die verstärkte Förderung regenerativer Energien ist zentral für den nachhaltigen Klimaschutz und eine zukunftsorientierte Wirtschaft.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Anlasslose Überwachung gefährdet fundamentale Freiheitsrechte und widerspricht dem Schutz der Bürgerrechte.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Eine inklusive Sprache, die alle Geschlechter sichtbar macht, ist ein wichtiger Bestandteil moderner, gleichberechtigter Kommunikation und ein Zeichen des Respekts.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher ja
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Das Recht auf Homeoffice sollte ausgebaut werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser zu verbinden.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Kurzfristig höhere Schulden sind vertretbar, wenn sie in zukunftsweisende Investitionen und wirtschaftliches Wachstum fließen.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Die Stärkung des Sozialstaats hat Vorrang, auch wenn dies mit einer vorübergehend höheren Staatsverschuldung einhergeht.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Die Legalisierung von Cannabis ist Teil einer modernen, entkriminalisierenden Drogenpolitik, die sinnvoll ist.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und entspricht modernen gesellschaftlichen Standards.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausbau erneuerbarer Energien sind zentrale Elemente der SPD-Energiepolitik.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Ein ambitionierter Klimaschutz ist essenziell für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Zukunftssicherung.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Das Bürgergeld bildet eine wichtige soziale Absicherung, die nicht zugunsten von Kürzungen geopfert werden darf.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Die Lösung liegt in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Der Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte darf nicht durch flächendeckende Überwachungsmaßnahmen geopfert werden.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher ja
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Deutschland sollte international Verantwortung übernehmen. Militäreinsätze sollten allerdings gut überlegt sein.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Das Selbstbestimmungsgesetz stärkt individuelle Rechte und entspricht den modernen Vorstellungen von Geschlechtervielfalt.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Eine stärkere Mietregulierung ist notwendig, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Der verstärkte soziale Wohnungsbau ist ein zentraler Baustein zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Die SPD orientiert sich an universellen Werten wie Demokratie und Menschenrechten, die auch international Bestand haben.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Protektionistische Maßnahmen wie höhere Zölle widersprechen der offenen, europäischen Handelspolitik, für die sich die SPD einsetzt.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher nicht
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Eine ausgewogene Sicherheitsstrategie erfordert eine gezielte, nicht überproportionale Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Ja!
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Die Reform der Schuldenbremse ist notwendig, um wichtige Investitionen in Zukunft und soziale Projekte zu ermöglichen.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Eine Reduzierung der Massentierhaltung fördert nachhaltige Landwirtschaft und besseren Tierschutz. Lebensmittelpreise sollten nicht steigen, da sie besonders niedrige Einkommen stark belasten.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Ein generelles Tempolimit kann zu mehr Verkehrssicherheit und Umweltschutz beitragen.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Die Wiedereinführung einer nationalen Währung würde den europäischen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität gefährden und Deutschland massiv schaden.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Die europäische Integration ist zentral für Frieden und Wohlstand, weshalb ein EU-Austritt nicht in Frage kommt.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Eine Verlängerung der Arbeitszeit für niedrigere Rentenbeiträge belastet die Arbeitnehmer und widerspricht sozialer Absicherung. Lieber flexiblere Lösungen schaffen und den Mindestlohn erhöhen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Die SPD steht für eine offene Gesellschaft ohne Diskriminierung und Rassismus.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Diskriminierung und Ausgrenzung von Muslimen widersprechen den Grundwerten der religiösen Freiheit und Vielfalt. Die gläubigen Muslime gehören zu Deutschland.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Eine einseitige Betonung des traditionellen Familienbildes vernachlässigt die Vielfalt moderner Familienformen und die Autonomie von Frauen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Der gezielte Zuzug qualifizierter Fachkräfte ist entscheidend, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Wirtschaft zu stärken.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Eine enge transatlantische Zusammenarbeit und die Mitgliedschaft in der NATO sind zentrale Bestandteile der Sicherheits- und Außenpolitik der SPD.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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Die Erbschaftssteuer ist ein wichtiges Instrument zur Vermögensumverteilung und zur Finanzierung des Sozialstaats.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ein ausgewogener Ansatz, der sowohl Arbeitsplätze als auch Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt, ist für die Zukunft unerlässlich und möglich.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher nicht
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Die SPD setzt auf bewährte transatlantische Bündnisse und lehnt eine eigenständige europäische Armee zugunsten bestehender Strukturen ab.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Der Schutz von Freiheitsrechten ist ein fundamentales Prinzip, das auch im Sicherheitskontext stets gewahrt bleiben muss.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft unterstützt Nachhaltigkeit, Umweltschutz und eine zukunftsorientierte Agrarpolitik.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Investitionen in KI-Technologien sind entscheidend, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Wirtschaft zu stärken. Dies muss aber mit guter Hand geplant sein.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Eine umfassende Bürgerbeteiligung ist zentral für Transparenz, demokratische Legitimation und Akzeptanz von Infrastrukturprojekten.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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Die Kontrolle von Lieferketten ist notwendig, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Umweltschutz auch international sicherzustellen.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Ein verpflichtendes soziales Jahr greift in individuelle Freiheiten ein, während freiwillige Engagements stärker zu fördern sind.
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bedeutet, dass
Dr. Wiebke Esdar diese Frage/These besonders wichtig findet.